- Hybrider Krieg gegen Polen und das Baltikum
Die von dem belarussischen Präsidenten Lukaschenko künstlich ausgelöste Migrationskrise betrifft unmittelbar auch Lettland und Litauen. Wie in Polen verbittet man sich auch dort mahnende Worte aus Brüssel, was die Sicherung der Grenzen angeht. Der Streit innerhalb der EU um Menschenrechte und Flüchtlingspolitik ist durchaus ein Ziel des hybriden Krieges, den Belarus und Russland gegen den Westen führen.
Autoreninfo
Edīte Brikmane hat einen Masterabschluss in Geschichte und ist Chefredakteurin des lettischen Online-Magazins lvportals.
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Als der selbsterklärte Präsident von Belarus, Alexander Lukaschenko, als Reaktion auf die EU-Sanktionen erklärte, er werde Migranten auf dem Weg in die EU nicht mehr aufhalten, haben die östlichen Grenzstaaten – Lettland, Litauen und Polen – das von Anfang an nicht nur als humanitäre Krise, sondern auch als einschneidende Frage der nationalen Sicherheit betrachtet. Die Regierungen dieser Länder sind sich einig, dass das „Öffnen der Tore“ für die Migranten, die von den belarussischen Behörden an die Grenze eskortiert wurden, dramatische Folgen haben könnte. Dies ist eine Art Kriegsspiel und ein Test, um herauszufinden, inwieweit wir bereit sind, bei Verstößen gegen das Völkerrecht und die Menschenrechte ein Auge zuzudrücken, indem wir lediglich „tiefe Besorgnis“ zum Ausdruck bringen.
Die internationalen Medien berichten über die verzweifelte Lage tausender Menschen, die halb erfroren an der Grenze zwischen Weißrussland und Polen festsitzen, und über die offizielle Position der EU, dass die Migrantenkrise ein geplanter „hybrider Krieg“ gegen die EU sei, um, zur Strafe für Sanktionen gegen das autoritäre Regime des weißrussischen Präsidenten Lukaschenko, die Region zu destabilisieren.
