Litauischer Soldat
Ausnahmezustand: Ein litauischer Soldat patrouilliert an der litauisch-belarussischen Grenze / dpa

Migrationskrise - Hybrider Krieg gegen Polen und das Baltikum

Die von dem belarussischen Präsidenten Lukaschenko künstlich ausgelöste Migrationskrise betrifft unmittelbar auch Lettland und Litauen. Wie in Polen verbittet man sich auch dort mahnende Worte aus Brüssel, was die Sicherung der Grenzen angeht. Der Streit innerhalb der EU um Menschenrechte und Flüchtlingspolitik ist durchaus ein Ziel des hybriden Krieges, den Belarus und Russland gegen den Westen führen.

Autoreninfo

Edīte Brikmane hat einen Masterabschluss in Geschichte und ist Chefredakteurin des lettischen Online-Magazins lvportals.

So erreichen Sie Edīte Brikmane:

Als der selbsterklärte Präsident von Belarus, Alexander Lukaschenko, als Reaktion auf die EU-Sanktionen erklärte, er werde Migranten auf dem Weg in die EU nicht mehr aufhalten, haben die östlichen Grenzstaaten – Lettland, Litauen und Polen – das von Anfang an nicht nur als humanitäre Krise, sondern auch als einschneidende Frage der nationalen Sicherheit betrachtet. Die Regierungen dieser Länder sind sich einig, dass das „Öffnen der Tore“ für die Migranten, die von den belarussischen Behörden an die Grenze eskortiert wurden, dramatische Folgen haben könnte. Dies ist eine Art Kriegsspiel und ein Test, um herauszufinden, inwieweit wir bereit sind, bei Verstößen gegen das Völkerrecht und die Menschenrechte ein Auge zuzudrücken, indem wir lediglich „tiefe Besorgnis“ zum Ausdruck bringen.

Die internationalen Medien berichten über die verzweifelte Lage tausender Menschen, die halb erfroren an der Grenze zwischen Weißrussland und Polen festsitzen, und über die offizielle Position der EU, dass die Migrantenkrise ein geplanter „hybrider Krieg“ gegen die EU sei, um, zur Strafe für Sanktionen gegen das autoritäre Regime des weißrussischen Präsidenten Lukaschenko, die Region zu destabilisieren.

Cicero Plus weiterlesen

  • i
    Alle Artikel und das E-Paper lesen
    • 4 Wochen gratis
    • danach 9,80 €
    • E-Paper, App
    • alle Plus-Inhalte
    • mtl. kündbar
Gerhard Lenz | Di, 23. November 2021 - 17:07

Da sage noch jemand, der Bock könne nicht auch mal den Gärtner spielen.
Ausgerechnet der Pole Morawiecki, der mit seiner Partei anderswo kräftigst am Kollaps der europäischen Gemeinschaft arbeitet, warnt vor existentiellen Bedrohungen der EU!

Und zumindest damit hat er zweifellos Recht. Der Belarusse Lukaschenko führt sich zwar auf wie ein eitler Gockel, der wie ein schreiendes Kleinkind sich gegen die Schmach der EU-Sanktionen wehrt. Er könnte jedoch jede Sekunde vom russischen Zaren Putin zurückgepfiffen werden.

Was natürlich nicht geschieht, denn Lukaschenko handelt durchaus in Putins Sinne. Es ist seit langem bekannt, dass Putin die wirtschaftliche und z.T. auch das politische Gewicht der EU ein Dorn im Auge ist. Nicht grundlos unterstützt er überall in Europa jene, die die EU lieber heute als morgen beerdigen möchten - in Deutschland die AfD. Gleichwohl ist die EU in ihrer Zerstrittenheit gegen den russischen Aggressor weitgehend machtlos. Aber auch daran ist Polen (mit)schuld.

Ich wollte mich ja aus Diskussion mit Ihnen, Herr Lenz, heraushalten, aber hier muss ich Ihnen doch in einem Aspekt (es ist nur einer, der Rest stimmt) widersprechen.

Die wirklich Schuldige, die die die Hauptverantwortung dafür trägt, dass es überhaupt erst möglich (u. für alle anderen Länder erkennbar wurde), dass die EU mittels Migranten erpressbar und stark zu schwächen ist, trägt den Namen Angela Merkel.

Das Sie mir i. S. Mangel deutscher Rechtsstaatlichkeit nicht glauben:
Deutschland ist von der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) durch die am 30. September 2009 einstimmig gefasste Resolution Nr. 1685/2009 aufgefordert worden, die Möglichkeit abzuschaffen, „dass die Justizminister der Staatsanwaltschaft Anweisungen zu einzelnen Fällen geben.“
Quelle:
https://www.tagesspiegel.de/politik/polen-die-abkehr-von-einem-europaei…

Polen hat also allen Grund s. Richter auszutauschen u. D sollte in seinem Glashaus sehr leise sein.

Das Problem der Justizministerweisung ist bekannt, es ist in der Tat bedenklich.

Das ist jedoch unvergleichbar mit der Situation in Polen. Dort dürfen Richter im Prinzip nur noch Regierungspolitik abnicken, sonst werden sie abgemahnt und aus dem Amt entfernt.

Mit anderen Worten: Beim Prinzip der Gewaltenteilung ist Polen auf das Niveau eines Bananenstaates abgerutscht..

Und das muss mit Sanktionen belegt werden! Man sollte Polen aus der EU rausschmeissen. Erst dann wird die Bevölkerung wohl klüger...wenn es keine Kohle aus Brüssel mehr gibt.

Joachim Kopic | Mi, 24. November 2021 - 14:14

In reply to by Gerhard Lenz

... da schreiben Sie das richtige Wort ... nur mir kommt da ein ganz anderes Land in den Sinn ... und es passt dann auch, dass es bei der Wiedervereinigung an selbigen "Gastgeschenken" nicht fehlte :)
Und freuen Sie sich: Wahrscheinlich dürfen Sie(!) auch ein zweites Mal antworten ... diese "Ehre" wird nicht jedem zuteil...

Wahr ist: Die Flüchtlingsströme vor allem aus Islamischen Ländern nutzen denen, die unser Land destabilisieren wollen (seit 2015): allen voran der Kalif aus Ankara und seine Ditib-Truppe, die Kommunisten aus Belorussland und der grün-linken Einheitsfront ... hauptsächlich bestehend aus Revanchisten der SED, deren Erben und den 68er APO-Jüngern, die den "Marsch durch die Institutionen" schafften und nun - wie verabredet - die Schlüsselpositionen in den ÖR-Medien, in der Justiz, in der Politik, Bildung, Kultur und z.T. i der Wirtschaft besetzen (im Wahnsinn des Wortes). Eine sehr unheilige Allianz!
„Wir stehen am Grab des Kommunismus … und die Leiche stinkt (noch)!“
Wolf Biermann

Es ist nicht "der Pole Morawiecki, der mit seiner Partei anderswo kräftigst am Kollaps der europäischen Gemeinschaft arbeitet" sondern vielmehr die EU selbst.

Das Problem der EU-Institutionen ist das sie weder demokratisch legitimiert sind, noch halten oder hielten sie sich an demokratische Gepflogenheiten (siehe Macrons „Wahl“ der von der Leyen).

Die Motivation der Eurokraten ist dabei unterschiedlich: das extrem-linke Spektrum will die Abschaffung von Nationen und Identitäten, ungehinderte Zuwanderung, eine graue Einheitsmasse. Das gemäßigte linke und mild-konservative Spektrum macht Politik für Großkonzerne. Vereint sind die Protagonisten der EU aber in einem, sie ignorieren die Interessen von 95% der EU-Bürger, sie machen Politik gegen die Nationen und ihre Bevölkerung.

Die EU steuert zu ihrem Niedergang am meisten bei und der Niedergang wird kommen. Und das ist auch gut so.

Die Polen halten der EU nur den Spiegel vor, für die sich spiegelnde Fratze ist die EU verantwortlich.

Sprachlich ganz zweifellos ein wunderbarer Kommentar, lebendig und bildkräftig: Eitle Gockel, Böcke im Garten, schreiendes Kleinkind, Zar Putin, Dorn im Auge usw.

Der Autor ist möglicherweise noch jung (?), aber seine große Sprachfertigkeit verrät dennoch, dass er die biologische Kindheit schon hinter sich hat.

Die Basis der Argumentation ist formal einfach und klar (die EU ist gut, die Polen sind böse, aber natürlich sind auch die Russen und Weißrussen böse). Dieses Schwarz-Weiß-Schema ist an sich gewiss kindgemäß. Bedauerlicherweise bleibt die Argumentation aber auch dann auf diesem infantilen Niveau kleben, wenn sie sich an Erwachsene richtet. Die Slawen wollen alle irgendwie die EU vernichten, auch wenn sie alle untereinander irgendwie verfeindet sind.

Ich denke, Erwachsene sollten merken, wann anschauliche Kindlichkeit in intellektuelle Infantilität umschlägt. Dann würde eine schöne Sprache durch einen sinnvollen Inhalt ergänzt werden können.

Dirk Neuhardt | Di, 23. November 2021 - 17:33

Wichtig ist, das wir gender durchsetzen und deren Gegner endlich wegsperren können.
Wichtig ist, wg. Klima denjenigen das Auto zu verbieten die es zum Leben dringend benötigen.
Wichtig ist, das die Impflicht nicht für arabische Klans und Flüchtlinge gelten darf.
Wichtig ist, alle die diese Wichtigkeiten konterkarieren sozial zu vernichten falls sie sich nicht von Zwangsgebührensendern erziehen lassen.
Alles andere ist erstmal Uschi.

Charlotte Basler | Di, 23. November 2021 - 17:34

Die westlichen Werte sind verlogen! Warum werden Organisationen die Migranten nach Europa bringen zT als Schlepper und andere als Retter tituliert? Warum bezeichnet man Menschen, die aus sicheren Drittstaaten einreisen als Flüchtlinge? Warum werden Menschen, die z.T. gewaltsam Grenzen stürmen als hilflose Wesen dargestellt? Sollte man nicht auch Ihnen Eigenverantwortung zubilligen?
Warum werden auf den Bildern fast immer Kinder gezeigt, obwohl es sich zum Großteil sicher um erwachsene Männer handelt? Warum bekamen wir 2015 „Menschen geschenkt“ und jetzt betrachten wir Menschen als Bedrohung?
Aber wir haben 2015 nichts falsch gemacht?
Warum hat man nur Mitleid mit den frierenden Migranten (die freiwillig eingereist und viel bezahlt haben) und nicht mit den armen frierenden Grenzschützern und Polizisten, die auch noch angegriffen werden?
Sorry, aber ich finde das alles sehr verlogen!

Romuald Veselic | Di, 23. November 2021 - 17:43

Das größte Unglück ist, einen dummen Menschen zu begegnen. Ich glaube; Überfluss und Wohlstand machen dumm. u. faul. Angeblich, ist der Karpfen eines der dümmsten Tieren, dass in 5 Minuten vergisst, wo seine letzte Nahrungsquelle war. Und das sind zu 90% die West-EU-Politiker und zu 95% die Bürokratenmasse in Brüssel.

"Die Grenzen der Europäischen Union dürfen nicht für die von feindlichen Ländern organisierte Massenmigration geöffnet werden, wenn wir nicht wissen, wer diese Menschen sind und wer wirklich Asyl braucht." Ist absolut richtig u. dem ist nichts mehr zuzufügen.
Wenn ich jünger wäre, würde mich freiwillig Eurem Grenzschutz anschließen. Eins musst ihr wissen, der Westen kennt in diesem Sinne keine Dankbarkeit. Wie schon Stalin sagte: Dankbarkeit ist eine Eigenschaft der Hunde.
In Ermangelung der real nahen Feinde, ist der Westen, sich selbst der Feind geworden.

Jovan Dučić | Di, 23. November 2021 - 18:16

… ist die zweite Hälfte der Geschichte. Was ist mit der ersten Hälfte im Jahr 2020 „Hybrider Krieg von Polen und das Baltikum gegen Weißrussland“ und Farbrevolutionen? Man wundert sich über Gegenreaktion?! Und wenn diese kommt, dann wird so moralisiert und relativiert?
Weil erneute Farbrevolution gegen Weißrussland kein Erfolg erneut hatte - wird Lukaschenko als „der selbsterklärte Präsident von Belarus“ gebrandmarkt. Weißrussland benötigt keine Legitimation des Westens genau wie umgekehrt.
Fragt sich jemand wieso wird in deutschsprachigem Raum der Begriff „Weißrussland“ seit eh und je benutz und plötzlich wird flächendeckend-orchestriert zum „Belarus“ mutiert? So zufällig sind alle so diszipliniert?! Oder gibt es politisch-wirtschaftlichen „Keulen“ für „Ungehörige“?
Es reicht also nicht nur eigene Propagandisten einzusetzen – wir müssen auch fremde Propagandisten importieren um authentischer zu werden! Dann lieber eine nüchterne und objektive Analyse als solche einseitige Pamflets.

Rob Schuberth | Di, 23. November 2021 - 18:18

Es war Merkel.
Sie war, aus Angst vor ungemütlichen, aber ehrlichen Bildern, nicht bereit uns zu schützen, sondern hat stattdessen unsere Grenzen weit, weit offengelassen.

Auch als längst bekannt war welch schreckliche Folgen das für unsere Sicherheit u. welches Spaltpotential es für die gesamte EU hatte u. noch immer hat.
AM erst hat Migranten als "hybride Waffe" ermöglicht.

Und trotzig wie sie ist, behauptet sie heute noch "es" geschafft zu haben.
Da darf man schon die Frage stellen, was denn dieses "es" für sie ist.
Wenn AM damit die Spaltung u. Schwächung unseres Landes sowie der EU meinte, dann hat sie - leider - recht.

Heute erfuhren wir alle vom Tod Volker Lechtenbrinks. Der Mann u. vor allem seine Stimme werden mir fehlen.

Wenn für AM dieser Tag kommen wird, wird mir gar nichts fehlen.
Im Gegenteil. Das wird ein Freudenfest geben.

Yvonne Stange | Di, 23. November 2021 - 19:19

stören mich an dem Artikel. Eines ist der "selbsterklärte" Präsident. Wieso maßen wir uns das Recht an, zu entscheiden, ob und wie die Wahl nicht ok war? Nach dem Wahlfiasko in Berlin sollten wir den Ball ganz flach halten mir Kritik. Aber Lukaschenko ist ja ein "Böser" und muß weg, egal wie, nur um noch näher an Putin ranzukommen. Das nächste: die Migranten frieren. Ahja. Sie sind FREIWLLIG in diese Lage gekommen, bzw. haben sich dahin gebracht. Und sie wenden Gewalt an... Menschlichkeit? Für Aggressoren und Gewalttäter, die an volle Tröge wollen?
Zu den Manövern: das vor kurzer Zeit ein großes Manöver (ich hab grad den Namen vergessen) direkt im Vorgarten von Putin stattgefunden hat, dies ist aber völlig ok? Das hat niemanden gestört, im Gegenteil, man legte sehr viel Wert darauf, es durchzuführen und zu sagen, es fände ja in NATO-Staaten statt... also wenn 2 das Gleiche tun, ist es noch lange nicht Dasselbe..?
Eines noch: Migration hört SOFORT auf, wenn es keine Anreize mehr gibt!!

Urban Will | Di, 23. November 2021 - 19:38

Merkelschen Irrsinn von 2015, verstärkt durch ihre noch irrsinnigere, geradezu dumme Aussage, Grenzen seien eh nicht zu schützen, wird Schule machen.

Es ist überfällig, das ganze Asylrecht zu überdenken.
Nie und nimmer kann es geschaffen worden sein, um Wirtschaftsmigranten den Weg zu ebnen.
Die Lebensbedingungen in großen Teilen der Welt werden sich verschlechtern, hauptsächlich dadurch bedingt, dass dort zu viele Menschen leben und es aus vielen Gründen unmöglich ist, bzw. werden wird, dass die alle dort leben können.
Solange sie wissen, dass die Schlafwandler in Europa, allen voran D, ein System hochhalten, das fast jedem, der es dorthin schafft, eine Dauer – Alimentierung (wenn kein Wille zur Arbeit besteht) zusichert, werden sie kommen und werden keinen Grund sehen, ihre Geburtenrate zu überdenken.

Jeder, der uneingeschränkte Migration befürwortet, macht sich zum Mitschuldigen für den großen Crash, der dann kommt, wenn auch Europa (allen voran D) zusammenbricht.

Günter Johannsen | Di, 23. November 2021 - 20:06

Das hätte viel früher stattfinden müssen. Helmut Schmidt (SPD), der den Demokratiezerstörungsversuchen des MfS mithilfe der RAF eine gewaltige Abfuhr erteilte, hatte frühzeitig gewarnt. Und: Es gibt sehr viel mehr Gruppierungen, Ideologisch-religiöse Verbände und Cliquen innerhalb und außerhalb Europas, die Europas demokratischen Länder destabilisieren wollen:
»Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind.
Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette ... die Gläubigen unsere Soldaten.« (Tayyip Erdogan)
Aber auch die Islamisten aus dem Iran und der Belorussische Despot haben eigene Machtinteressen. Hätte man sich seinerzeit an die Abmachungen mit Gorbatschow gehalten und die Nato nicht an die russische Grenze vorrücken lassen, wäre Putins Russland Deutschland heute wohlgesonnener?!
Lukaschenko muss man die Grenze aufzeigen, aber mit Putin muss man auf Augenhöhe reden!

Andre Möller | Mi, 24. November 2021 - 14:40

dass die EU einen hybriden Krieg gegen sich selbst führt, Russland kann ihn nur "befeuern". Wäre die EU nicht auf Selbstzerstörung aus könnte Russland das gar nicht, jedenfalls nicht mit Effekt. Und ausgemachte Dummheiten hat Russland schon länger nicht mehr gemacht. Die wissen sehr gut, was sie tun.

Werner Zillig | Fr, 26. November 2021 - 02:01

Man kann die Problematik auf die knappste Formel bringen: Es wäre für Polen, die baltischen Staaten, Ungarn, den Balkan / Österreich, Italien, Spanien ganz leicht Migrationskonflikten aus dem Weg zu gehen: Alle diese Staaten können die Migranten hereinlassen, denn die wollen und kommen alle – nach "Germany!".

Ronald Jaeschke | Fr, 26. November 2021 - 08:37

Anstatt mahnend den Finger zu erheben könnte Putin die Krise doch leicht durch Aufnahme der Migranten in Russland lösen.
Riesiges Land, freundliche Bevölkerung, religiöse Toleranz, demographisches Problem.
Zumindest sollte man an ihn - nach meinem Verständnis - die Forderung richten.