Duda und Merkel
Merkel begrüßt Polens Präsidenten Andrzej Duda bei dessen Deutschlandbesuch 2018 / dpa

Die Ampelkoalition und Polen Politik der klaren Kante

Die möglichen Ampelkoalitionäre verstehen sich als pro-europäische Parteien, was sie in ihrem Sondierungspapier auch betonen. Damit dürfte sich auch die Politik gegenüber den EU-„Sorgenkindern Polen“ und auch Ungarn ändern. Die Zeit von Merkels Beschwichtigungspolitik wäre vorbei. Dennoch wird man nicht allein auf Konfrontation, sondern auch auf Dialog setzen.

VON THOMAS DUDEK am 22. November 2021

Autoreninfo

Thomas Dudek kam 1975 im polnischen Zabrze zur Welt, wuchs jedoch in Duisburg auf. Seit seinem Studium der Geschichts­­wissen­schaft, Politik und Slawistik und einer kurzen Tätigkeit am Deutschen Polen-Institut arbei­tet er als Journalist.

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Angela Merkel und Polen, das ist ein schwieriges Thema. Als Merkel 2005 Bundeskanzlerin wurde, führten sie ihre ersten drei Antrittsbesuche neben Paris und Brüssel auch in die polnische Hauptstadt Warschau. Ein klares Zeichen an den östlichen Nachbarn, der von den Bundesregierungen zuvor nicht immer die Beachtung und Anerkennung bekam, die er sich gewünscht hat. Doch mit dem Regierungsantritt der PiS 2015 nahmen die gegenseitigen Sympathiebekundungen merklich ab. Wirtschaftlich florieren die Beziehungen zwischen den beiden Nachbarländern zwar prächtig, Polen ist mittlerweile fünftwichtigster Handelspartner Deutschlands, doch politisch hat man sich entfremdet.

Dies zeigten schon die bis heute letzten deutsch-polnischen Regierungskonsultationen im Februar 2018, die eher von Missstimmung als gegenseitigem Vertrauen geprägt waren. Unübersehbar wurde die Entfremdung Mitte September bei Merkels Abschiedsreise nach Warschau. Ob die heute nur noch geschäftsführende Kanzlerin, deren Großvater Pole war, diesen überhaupt absolvieren würde, war lange unklar. Staatspräsident Andrzej Duda wiederum reiste lieber zu einer Feierlichkeit der Solidarność nach Kattowitz, als sich mit der scheidenden Bundeskanzlerin zu treffen.

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Rob Schuberth | Mo., 22. November 2021 - 12:18

Sollte die "Ampel", sofern sie zustande kommen sollte, ihren radikaleren Kurs gegen PL u. HU fahren wollen, dann werden sie damit, wie alle zuvor, scheitern.

Die Ampel sollte sich besser um die eigenen Defizite i. S. Rechtsstaatlichkeit kümmern.
Seit 2008 mahnt Brüssel das für D an.

Der ministerielle Zugriff auf die Staatsanwaltschaften u. ebenso die politischen Richterversetzungen, sind mit den Regeln der EU nicht vereinbar.

D sitzt im Glashaus u. nur weil wir am meisten einzahlen u. bereitwillig Einwanderung in unsere Soz.Systeme zulassen, hält Brüssel still.

Diese Ampel wir eh nicht lange halten.
Aber das ist ein anderes Thema.

Denn da versuchen es drei die nicht zusammenpassen.

Herr Schuberth, Sie vergreifen sich schon wieder im Ton. Wenn Sie von der bereitwilligen Einwanderung in unsere Sozialsysteme fabulieren, dann ist das mal wieder NPD-pur.

Auch sonst bieten Sie höchst Merkwürdiges.

In Polen hat die Regierung unbequeme Richter aussortiert. Wer sich dann noch immer nicht an die Regierungslinie hält, wird durch eine eigens dafür geschaffene Disziplinarkammer abgestraft.

Ähnlich die Situation in Ungarn. Dort werden Orban-Getreue in Richterämter ernannt, Fast alle Medien befinden sich in den Händen von Fidesz-Getreuen.

Die Unabhängigkeit von Justiz und Presse ist in beiden Ländern stark eingeschränkt, teilweise abgeschafft.

Sehen Sie natürlich nicht. Dafür aber bei uns angeblich staatliche Übergriffe auf die unabhängige Justiz. Und ständig hetzen Sie gegen die "Journaille".

Geht's noch?

Na gut, Sie haben ja noch ein wenig Kredit bei mir. Wahrscheinlich wussten Sie es mal wieder nicht besser. Und wenn andere es ständig behaupten...

Rob Schuberth | Di., 23. November 2021 - 18:43

Hallo Herr Lenz, danke für Ihren Kredit, den ich Ihnen auch sogleich eingeräumt habe.

Hier ein Textauszug:
"Der Deutsche Richterbund mahnt immer wieder an, die Justizministerweisung abzuschaffen

Deutschland ist von der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) durch die am 30. September 2009 einstimmig gefasste Resolution Nr. 1685/2009 aufgefordert worden, die Möglichkeit abzuschaffen, „dass die Justizminister der Staatsanwaltschaft Anweisungen zu einzelnen Fällen geben.“

Quelle:
https://www.tagesspiegel.de/politik/polen-die-abkehr-von-einem-europaei…

D Politiker sollten sich also mit Kritik an Polen zurückhalten, denn sie alle sitzen im Glashaus.

Das ich NDP-Zitate nutze war mir nicht bekannt, aber danke für den Hinweis.
was soll ich denn dann schreiben, wo es doch zutreffend ist (> 70 % der "Flüchtlinge" beziehen auch in 2020 noch immer Soz.Leistungen).

Sie können mir das sicher schönreden....nur zu.

Norbert Heyer | Mo., 22. November 2021 - 12:45

Die Art und Weise unserer Einmischung in Polen reicht von " seit ... wird zurückgeschossen" bis zur moralischen Verurteilung einer rein polnischen Angelegenheit. Wir unterstellen den Polen Eingriffe in die Rechtssprechung und wir setzen selber bei uns angepasste Parteigenossen als höchste Richter in deutschen Bundesgerichten ein. Wir verurteilen die Grenzverteidigung der Polen gegenüber agressiven Migranten, sind aber in Wahrheit froh, wenn andere für uns die "Drecksarbeit" verrichten. Notfalls würden wir natürlich im "Rahmen einer europäischen Lösung" die Migranten übernehmen und für alle Kosten alleine aufkommen. Polen war ein Spielball zwischen Russland und Deutschland, sie wollen und werden keinerlei Einmischung oder gar Fremdbestimmung jemals wieder akzeptieren. Wenn die (vermutlich) kommende Außenministerin meint, sie könnte die Polen zu irgendwelchen Zugeständnissen zwingen, hat sie die Mentalität dieses Volkes nicht verstanden, eher werden sie die EU verlassen als nachgeben.

die auch eine Perspektive haben möchte.
Wie man einer SPD mit einem politischen Urahn Willy Brandt in Bezug auf Polen Unachtsamkeit vorwerfen könnte, möchte ich lieber nicht wissen.
In der Sache stimmt man vielleicht nicht immer mit den polnischen Konservativen überein, etwa Merkel?
Ist das ein Scherz?
Historisch ist der Bruch zwischen dem Deutschen Reich und dem Polnischen Großreich sicher bedauerlich.
Mit dem Brexit steht natürlich Polen erst recht ein Exit aus der EU offen, vlt. auch positiv zu sehen für die skandinavischen Länder.
NICHT die Bundesrepublik ist der stärkste Staat der EU, vielleicht auch auf Dauer ökonomisch, politisch ist es Polen, wegweisend wäre, nun ja, PRUßEN.
Unabhängig davon, was aber tut das zur Sache?
Wir bleiben nie beieinander, wenn es nicht zusammen funktioniert.
Hoffentlich geriert sich Macron ab Januar nicht als Weltgericht, die Bundesrepublik nicht als göttliche Instanz. Bei Gott, ich bin froh über Vielstimmigkeit, muss am früheren Familienchor liegen.

Markus Michaelis | Mo., 22. November 2021 - 12:46

Irgendwann muss man die Dinge wohl verschärft auf den Punkt bringen und etwa sagen, dass Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie verletzt sind und man da nicht weitergeht. Aber das sind auch letzte Hilferufe und Vereinfachungen. Rechtsstaatlichkeit alleine ist kein Wert, sondern eines von vielen Prinzipien in einem immer widersprüchlichen System. Ginge es nur um Rechtsstaatlichkeit, gäbe es glaube ich auch noch größere Sorgenkinder in der EU.

Ich würde souveräne Staaten in der EU eher mit Freunden oder Ehepartnern vergleichen. Es geht darum sich für gemeinsame Wege zu entscheiden oder nicht. Wenn die Ziele und Weltsichten zu verschieden sind, sind formale Kriterien, wer nach welchen gesetzlichen Vorgaben "im Recht" war, nicht wirklich ausschlaggebend. Es geht darum, ob man sich dafür entscheidet einen kompatiblen Weg zusammen zu gehen und das Vertrauen, dass der Andere sich auch an diesen Weg hält. Noch mit der zusätzlichen Problematik, dass sich die Welt laufend ändert.

Joachim Kopic | Mo., 22. November 2021 - 13:09

Ich persönlich wäre froh, wenn ich eine Regierung hätte, die sich vorrangig um IHR EIGENES Volk kümmert (über die Unabhängigkeit der Justiz im Vergleich zu Deutschland kann man eh geteilter Meinung sein ;). Danke Polen für die Grenzsicherung, bei meiner Regierung will ich erstmal abwarten, wie es weitergeht ...

Wolfgang Tröbner | Mo., 22. November 2021 - 13:12

Mag sein, dass mir manches entgangen ist. Ich hatte z.B. nie den Eindruck, dass Merkel oder die deutsche Politik gegenüber Polen eine Appeasement-Politik betreibt. Vielleicht liegt es nur an den Medien oder dem, was ich davon wahrgenommen habe, dass sich bei mir der Eindruck verfestigt hat, dass hier in DE eine gewisse antipolnische Haltung gepflegt wird. Auch der Streit um die Rechtsstaatlichkeit in Polen wird in den linksdominierten deutschen Medien - vorsichtig formuliert - alles andere als freundlich geführt. Im gleichen Stil wurde auch über die Migrationskrise an der polnischen Grenze zu Belarus berichtet, nämlich verdruckst bis unehrlich. Dass Polen z.B. die EU-Außengrenze gegen illegale Migration verteidigt, wurde kaum thematisiert. Eher im Gegenteil. Es wäre wirklich zu wünschen, dass sowohl in den Medien als auch in der Politik endlich wieder Realismus einzieht. Sonst sehe ich schwarz für die Stabilität der EU.

H. Stellbruch | Mo., 22. November 2021 - 14:01

Wie wäre es, wenn Deutschland wieder einmal als Vorreiter vorangehen und z.B. die Zusammensetzung des Bundesverfassungsgerichts mit Parteipolitikern verhindern würde? Die Verflechtungen zwischen den Parteien und den sie kontrollierenden Institutionen haben längst ein Maß angenommen, das rechtsstaatlich fragwürdig ist. Die Auslagerung der politischen Zensur an private Tech-Unternehmen und die oft unangemessenen Grundrechtseinschränkungen wegen COVID-19 mit faktischer Abschaffung des Rechtswegs für die Bürger sind auch zumindest gegen den Sinn des Grundgesetzes. Die Außerkraftsetzung des Grundgesetzes durch die EU-Gerichtsbarkeit ist sicherlich ohne Zustimmung des Volkes verfassungswidrig. Who cares?
Eine Regierung, der es derart an demokratischer Hygiene mangelt, sollte sich nicht erdreisten, Anderen das Händewaschen vorzuschreiben.

Rob Schuberth | Mo., 22. November 2021 - 20:06

Bin heute mal Ihrer Ansicht, werter Herr Michealis.

Eine Studentin hat die Thematik (Brüssel vs Verfassungen der EU-Länder) aufgearbeitet:
https://othes.univie.ac.at/15131/
Nach dem Begriff "Souveränität" suchen. Da findet man die Passagen die Brüssels Machtgier die Grenzen aufzeigen.

hier steht warum die Zuständigkeiten bei den Nationen bleiben:
https://beck-online.beck.de/?vpath=bibdata/komm/StreinzEUVAEUVKOEuR_2/E…

Zitat:
"gem. Art. 5 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 EUV. Danach können die Organe der EU nur dann Rechtsnormen erlassen, wenn sie dazu explizit durch die Verträge (= der EUV und der AEUV gem. Art. 1 Abs. 3 S. 1 EUV, Art. 1 Abs. 2 S. 2 AEUV) ermächtigt worden sind."
Quelle:
https://www.juraindividuell.de/pruefungsschemata/rechtmaessigkeit-von-v…

Ich habe einen ganzen Ordner ähnlicher Quellen.

Brüssel hofft vermutl. in der Ampel auf Unterstützung seine Machtgier weiter auszuweiten.

Ernst-Günther Konrad | Di., 23. November 2021 - 09:35

Naja Herr Dudek, ich teile Ihre Meinung in dem Artikel nicht in allen Punkten. Aber okay. Ich nehme sie zur Kenntnis. Sie haben wohl ungewollt das Handeln der deutschen Regierung unter Polen in einem Halbsatz einleitend genannt, der eigentlich das Grundproblem deutscher Außenpolitik beschreibt: " Die Opposition in Polen wünscht sich von der EU und auch von Deutschland eine klare Kante, ...." Deutschland und die EU mischen sich permanent in innerstaatliche Angelegenheiten anderer Länder ein und anstatt mit den jeweiligen Regierungen zusammen zu arbeiten, werden diese geradezu bekämpft und mit Hilfe deutscher Medien Unwahrheiten, Halbwahrheiten oder Wahrheiten so verdreht, nur um von eigener Unzulänglichkeit abzulenken und Einfluss in den jeweiligen Staaten mit Hilfe der jeweiligen Oppositionen zu erlangen. Polen hat kommunistisch geprägte Richter aussortiert, nicht mehr und nicht weniger. Deutschland schickt eine SED-Richterin in MVP sogar in ein Landesverfassungsgericht. (Borchardt).