Alexander Lukaschenko
Alexander Lukaschenko besucht im Dezember 2020 einen Stützpunkt belarussischer Spezialkräfte / dpa

Belarus - Die Östliche Partnerschaft - Was tot ist, kann niemals sterben

Der Konflikt an der polnisch-belarussischen Grenze beweist erneut: Die EU-Strategie der „Östlichen Partnerschaft“ ist krachend gescheitert. Der Kiewer Außenpolitik-Experte Mykola Kapitonenko fordert Brüssel in seinem Gastbeitrag zum Umdenken auf.

Autoreninfo

Mykola Kapitonenko ist außerordentlicher Professor am Institut für Internationale Beziehungen an der Nationalen Taras-Schewtschenko-Universität Kiew und Direktor des Zentrums für Studien der Internationalen Beziehungen. Er ist spezialisiert auf regionale Sicherheitsstudien und die Außenpolitik der Ukraine.

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Im Jahr 2009 rief die EU das Projekt der „Östlichen Partnerschaft“ ins Leben, um mehr Demokratie, Wohlstand und Stabilität nach Osteuropa zu bringen. Zwölf Jahre später gibt es in der Region immer weniger davon. Stattdessen gibt es noch mehr Probleme, Risiken und Bedrohungen.

Die Östliche Partnerschaft ist daran sicher nicht schuld. Für die meisten EU-Mitgliedstaaten hatte das Projekt kaum Priorität. Und die Probleme in den Zielstaaten waren zu komplex und hatten eine lange Vorgeschichte. Ungeachtet dessen braucht die Europäische Union ein Instrument, um die Situation östlich ihrer Grenzen zu beeinflussen. Und es sollte so effektiv wie möglich sein.

Reformen gegen Zugang zum europäischen Markt

Ursprünglich bestand der Plan darin, den Zugang zu den europäischen Märkten gegen Reformen einzutauschen, die die postsowjetischen Staaten näher an die Standards von Demokratie und Marktwirtschaft heranführen sollten. Wenn es funktioniert hätte, wäre der Raum entlang der östlichen Grenzen der Europäischen Union sicher geworden. Gegenseitige Abhängigkeit und gemeinsame demokratische Praktiken schienen geeignet, gewaltsame Konflikte zu verhindern und zur Lösung der im postsowjetischen Raum schon bestehenden Konflikte beizutragen. Vor zehn Jahren war der Glaube an die normative Kraft – die Kraft der europäischen Werte – noch viel stärker.

Doch die Realität sah brutaler aus. Der Magnet der europäischen Werte war schwächer als die Interessen der korrupten Eliten, die Macht der Oligarchen und die Kraft der geopolitischen Widersprüche. Selbst in den Staaten, die den Wunsch geäußert hatten, eines Tages der EU beizutreten – Moldawien, Georgien und die Ukraine –, liefen die Dinge nicht gut. Armenien, Aserbaidschan und Belarus betrachteten die Östliche Partnerschaft als ein rein pragmatisches Projekt. Die europäische Rhetorik wurde oft als Zuckerbrot für die Wähler eingesetzt: Dem ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch gelang es, über ein Jahr lang eine pro-europäische Rhetorik zu verwenden, um sich im letzten Moment zu weigern, das Assoziierungsabkommen zu unterzeichnen. Die politischen Führer der Länder der Östlichen Partnerschaft waren bereit, viel über Europa zu reden, hatten es aber nicht eilig, die politischen Systeme ihrer Länder zu reformieren.

Die Partnerschaft erwies sich als kontraproduktiv

Heute gibt es kaum noch Fortschritte zu verzeichnen. Die Revolutionen und Umwälzungen in der Ukraine und der politische Wettbewerb in Georgien und Moldawien haben nicht zu einer demokratischen Transformation geführt; alle diese Länder gehören weiterhin zur Gruppe der hybriden Regime, und die Demokratie ist in diesen Ländern weitgehend relativ und nicht nachhaltig.

Die Situation in Belarus ist besonders anschaulich. Das autoritäre Regime von Präsident Lukaschenko ist nicht nur nicht verschwunden, sondern sogar noch stärker geworden. Die Östliche Partnerschaft und das Sanktionsregime konnten dies nicht verhindern – und haben die Abhängigkeit Minsks von Moskau nur verstärkt: Das Ergebnis war das Gegenteil der ursprünglichen Ziele.

ÖP-Länder werden zu Geiseln der Geopolitik

Auf dem Gebiet der Sicherheit sieht es nicht besser aus. Die Mechanismen der Östlichen Partnerschaft haben es nicht geschafft, den Frieden in der Region zu erhalten. Die besondere Art der Wahrnehmung und die Interessen des Kremls wurden nicht angemessen berücksichtigt, und einige Länder der Region wurden zu Geiseln einer groß angelegten geopolitischen Konfrontation. Es sieht so aus, als würde dies noch viele Jahre so weitergehen.

In gewisser Weise hat die Östliche Partnerschaft Pech mit der Zeit gehabt. Die Kehrtwende in der russischen Außenpolitik, die oft mit der Rede von Präsident Putin auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2007 und den darauf folgenden Kriegen in Georgien und der Ukraine in Verbindung gebracht wird, hat die fragile Ruhe zerstört, auf die die EU nach der letzten großen Erweiterungswelle gehofft hatte. Die Östliche Partnerschaft war für eine Zeit des Friedens und des Wettbewerbs der Standards konzipiert, in der die EU die Oberhand hatte. Sie erwies sich jedoch angesichts einer akuten Sicherheitskrise als hilflos.

Die klassischen Bedrohungen in Form von bewaffneten Konflikten sind nicht die einzigen. Andere Herausforderungen haben sich in den letzten Jahren verschärft: unkontrollierte Migration, Bedrohungen im Cyberspace, ökologische und humanitäre Fragen. Sie müssen meist auf der Ebene bilateraler Verhandlungen gelöst werden. Die Östliche Partnerschaft bringt hier kaum Nutzen.

Moldawien, Georgien und Ukraine haben einen hohen Preis bezahlt

Als die Pattsituation offensichtlich wurde, versuchte Brüssel, die Östliche Partnerschaft zu reformieren. Im Jahr 2017 wurden „20 Ziele bis 2020“ beschlossen; und es wurde viel darüber gesprochen, wie schön es wäre, individuelle Ansätze für die recht unterschiedlichen Länder zu entwickeln, die an dem Projekt teilnehmen; oder zumindest eine Grenze zu ziehen zwischen Georgien, Moldawien und der Ukraine, die Assoziierungsabkommen unterzeichnet haben, und Aserbaidschan, Armenien und Belarus, die keine Annäherung an die EU anstreben.

All dies hat die Hauptprobleme nicht gelöst. Die wichtigsten Errungenschaften der Östlichen Partnerschaft – die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens und die Visaliberalisierung – scheinen der Vergangenheit anzugehören. Ihr wichtigster positiver Effekt war die Stärkung der Rolle der EU im Außenhandel Georgiens, der Republik Moldau und der Ukraine; der Preis für diese Errungenschaft war jedoch hoch, und die Aussichten auf einen weiteren Dialog bleiben trüb.

Wenn das Projekt der Östlichen Partnerschaft so weit von den Erwartungen von vor zwölf Jahren entfernt ist, sollte die EU ihre Herangehensweise an die Nachbarschaftspolitik (zu der sie gehört), ihre normative Stärke und die Situation in Osteuropa überdenken. Die Region braucht eine neue Sicherheitsarchitektur – und daran ist die EU besonders interessiert. Die wichtigsten Probleme – der Konflikt in der Ostukraine, die Energiefrage, die Politik gegenüber Russland – werden neue Ansätze erfordern, bei denen alte Fehler berücksichtigt werden.

Tomas Poth | Sa, 20. November 2021 - 16:45

Die hier erwähnten Staaten liegen alle im westlichen Vorfeld Russlands.
Belarus hat aufgrund seiner besonderen Beziehung zu Russland (Russisch-Weißrussische Union) eine ganz andere Position.
Die angesprochene Sicherheitsarchitektur geht nur im Zusammenarbeit mit Russland und unter Erfüllung des Minsker Abkommens. Wie weit ist da die Ukraine gekommen?
Türkische Marschflugkörper waren glaube ich nicht in der Vereinbarung vorgesehen!
Friede in Europa geht nur unter Einbeziehung aller europäischer Staaten. Wer den Dominantor machen will wird keinen Frieden finden. Das gilt für alle Staaten Europas.

Christoph Kuhlmann | Sa, 20. November 2021 - 17:30

Erfahrungen gemacht, Ich denke die Enttäuschung ist gegenseitig und beide Seiten haben einen hohen Preis bezahlt. Momentan muss einigen EU-Mitgliedern erst einmal die Bedeutung der Gewaltenteilung in der Demokratie vor Augen geführt werden. Eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur scheint nicht im Sinne Moskaus zu sein aber das liegt auch mit an USA und Nato. Russland wird die ehemaligen Sowjetrepubliken als sein Sicherheitsglacis ansehen und die EU hat zunehmend Schwierigkeiten damit wie Fördergelder in korrupten Staaten verwendet werden. Wenn es sich also für beide Seiten nicht lohnt macht Russland wohl das Spiel und China. Die stören sich auch nicht an Folter und Wahlfälschung.

...Herr Kuhlmann.

Denn schon 2008 hat Brüssel beklagt, dass in D noch immer die Justizminister die Entscheidungshoheit über die Staatsanwaltschaften haben.
Und auch - alle - Richterwahlen sind politisch bestimmt.

DAS sollte endlich aufhören.
Ich will hier in D endlich auch die Verhältnisse haben, die Brüssel allen Ländern vorgibt
Echte Gewaltenteilung u. Schluss mit dem politischen hineingreifen in maßgebliche Teile der Justiz.

Oder sind Sie da anderer Meinung?

Gerade wir in D müssen ganz leise sein wenn es um Rechtsstaatlichkeit geht.

Und ja, Visaerleichterungen waren fast immer Fehler.
Der Westen sollte sich endlich aus all diesen Ost-Ländern raushalten.
Dann klappt das auch wieder mit Putin besser.

Rob Schuberth | Sa, 20. November 2021 - 18:08

Von dieser östl. Partnerschaft (sicher mit dem Ziel an die Euro-Töpfe der EU (die maßgeblich wir Deutschen immer wieder auffüllen müssen) zu gelangen, habe ich kaum etwas gehört...UND DAS SOLLTE AUCH SO BLEIBEN.

M. E. sollten wir, wo wir schon das Meiste einzahlen, endlich in Brüssel mehr den Ton angeben und alle Bemühungen, weitere, höchst korrupte Staaten, in die EU zu holen, einen großen Riegel vorsetzen.

Leider wird unser Schnatterrinchen das Gegenteil machen.

Und wenn ich heute lese, eine Frau der Jungen Union will dass wir alle Migranten die in Belarus festsitzen, zu uns holen, dann sage ich die Union wird es bald unter die 10 % schaffen und zwar für eine lange Zeit.

Die haben wohl gar nichts aus 2015 ff gelernt.

Ernst-Günther Konrad | So, 21. November 2021 - 07:59

Die Verlogenheit des sog. Westens gegenüber Russland und letztlich auch der Ostländer wird spürbar für die moralgeschwängerten westlichen EU-Staaten, allen voran der Erweiterungstreiberin A. Merkel. Es wäre aus meiner Sicht besser gewesen, die Ostländer hätten ihren eigenen Wirtschafts- und Militärbund geschlossen. EU und ein separates Ostbündnis hätten ja durchaus Verträge schließen können, an der ein oder anderen Stelle auch Hilfe anbieten können, aber vor allem als Puffer zwischen zwei Welten dienen können. Stattdessen ist Merkel und Helfer auf Einkaufstour gegangen, hat sich ein Land nach dem anderen im Osten "eingekauft" und jetzt wundert man sich, dass zwar die Geschenke angenommen wurden, aber eine unmittelbare Einmischung mit recht nicht gewünscht ist. Völlig vergessen wurde, dass da mehrere Volksseelen/Ethnien mit unterschiedlichen historischen Hintergründen, miteinander nicht kompatibel versucht wurde, zu "Europäern" zu machen. Das ist krachend gescheitert und irreparabel.

so ist es, kann ihrem ganzen Kommentar nur zustimmen. Dabei ging und geht es nie um Demokratie die als Deckmäntelchen herhalten muss wenn es im Grund um die Natoosterweiterung geht. Man sucht willige Vasallen um dieses Ziel zu erreichen dabei spielt es keine Rolle ob der/die Vasallen ein Diktator, Plutokrat, Oligarch ein Mafiaboss oder sonst eine dubiose Figur ist, hauptsache "willig". Es war eine US Außenbeauftragte die für die Ukraine schon vor dem blutigen Putsch einen Ministerpräsident auserwählt hatte "Jaze" war ihr Mann und sie hat die Kiewer medienwirksam mit Brötchen, Kekse usw. beglückt (ich fand das Schauspiel eher unwürdig und es hat mich spontan an Glasperlen und Feuerwasser erinnert). Wenn das Ziel erreicht ist so hört man nur von gemeinsamen Manövern, US-Waffendeals, US-Militärberatern und Nato-Drohung an den Feind der selbstverständlich ein gaaanz Böser ist. Von den eigentlichen Bedürfnissen des Volkes hört man weniger. So fliehen sie in Scharen in die gelobten Ländern.

Andre Möller | So, 21. November 2021 - 09:28

der dem Autor in Kiew nicht nur Zustimmung einbringen wird. Die Repliken von Andrij Melnyk kann man sich gut vorstellen. Alle erwähnten Länder sind quasi ein Niemandsland zwischen EU/Nato und Rußland geworden. Keines ist stark genug, sich daraus zu erlösen. Die Geographie ist ein mächtiger Umstand, in der EU dachte man wohl, man könnte sie überlisten und hat die Rechnung ohne den Wirt (Rußland) gemacht und muss nun die Kröten schlucken, die man dem Gegenüber zugedacht hatte. Sch... Spiel.

Werner Peters | So, 21. November 2021 - 11:31

Die ÖP-Staaten müssen am meisten unter der falschen Russland-Politik der EU (und D) leiden. Es gibt überhaupt kein Konzept für eine neue Sicherheitsarchitektur mit dem ganzen Osten. Ohne Russland läuft da nichts. Es rächt sich für Europa jeden Tag mehr, dass man Putins Rede im Bundestag vor x-Jahren nicht ernst genommen hat. Spätestens seit einigen Jahren, als die USA deutlich machten, dass ihr Schwerpunkt nicht mehr Europa sondern Pazifik heißt, wäre eine Neuausrichtung fällig gewesen.

Walter Bühler | So, 21. November 2021 - 16:58

..., die sich vor den Augen aller EU-Staaten vollzogen hat. In Osteuropa (und auf dem Balkan) wurden leichtfertig große Hoffnungen geweckt, die in den EU-Ländern aber innenpolitisch nicht unterfüttert waren und in Wahrheit unverbindliche Phantastereien einzelner Politiker darstellten.

Niemand hat sich in der EU über die Wortblasen hinaus ernsthaft für das Schicksal dieser Länder interessiert. Was ist in Bosnien, im Kosovo heute los? Welche Probleme sind in den vielen Jahren von der deutschen oder europäischen Außenpolitik gelöst worden?

Es ist klar, dass die Ernüchterung über das reale Desinteresse und das Geschwätz der EU sich in den betreffenden Ländern allmählich durchgesetzt hat, und dass die Achtung vor der Art von Parteiendemokratie, welche die EU prägt, tief gesunken ist.

Jochen Rollwagen | Mo, 22. November 2021 - 16:49

Sie schreiben von einer Neu-Ausrichtung der EU-Politik in Bezug auf Ost-Europa, die dann auch den Konflikt in der Ost-Ukraine lösen soll.

Das ist erstaunlich - bzw. nicht, wenn man die derzeitige Haltung der Regierung in Kiev kennt.

Sie wissen natürlich, daß die Lösung des Konflikts im Donbass 2015 im Minsker Abkommen niedergelegt und dann von der UNO ratifiziert wurde, was dieses Abkommen zu international gültigem Recht macht. Bemerkenswert, daß sie dieses Abkommen mit keinem einzigen Wort erwähnen. Sie wissen ebenfalls, daß die Ukraine dieses Abkommen mit unterschrieben hat und sich somit verpflichtet hat, die Schritte
- Sonderstatus für die Regionen Donetzk und Lugansk
- freie Wahlen in diesen Gebieten
- Änderung der ukrainischen Verfassung
umzusetzen, was bis heute - leider mit tatkräftiger Unterstützung von Deutschland und Frankreich - nicht passiert ist.

Wenn Sie international geltendes Recht ignorieren werden Sie keine neue Sicherheits-Architektur bekommen, sondern Chaos.