Grenzstation Polen Belarus
Immer mehr Migranten verlassen das unmittelbare Grenzgebiet und ziehen in Notunterkünfte um. Ein Erfolg deutscher Außenpolitik? / picture alliance/dpa | Ulf Mauder

Diplomatie mit Belarus - Nicht Reinheit der Gesinnung, sondern Ergebnisse zählen

Wegen ihres Telefonats mit Lukaschenko steht Merkel in der Kritik, vor allem vonseiten der Grünen: Sie habe damit dem belarussischen Machthaber Legitimität verschafft. Doch in der Außenpolitik kommt es nicht auf Gesinnungsethik, sondern vor allem auf Realismus und Pragmatismus an. Eine Erkenntnis, der sich auch eine künftige Ampel-Regierung nicht verschließen sollte.

Autoreninfo

Botschafter a.D. Rüdiger Lüdeking war während seiner Zeit im Auswärtigen Dienst (19802018) in verschiedenen Verwendungen, u.a. als stv. Beauftragter der Bundesregierung für Abrüstung und Rüstungskontrolle und Botschafter bei der OSZE, mit Fragen der Sicherheits- und Rüstungskontrollpolitik intensiv befasst.

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Rüdiger Lüdeking

Die Telefonate von Bundeskanzlerin Merkel mit dem belarussischen Potentaten Lukaschenko in dieser Woche sind auf heftige Kritik nicht nur auf polnischer Seite sondern insbesondere auch von Bündnis 90/Die Grünen gestoßen. Deren einflussreicher Außenpolitiker Omid Nouripour sah sie als verheerendes Signal, das einen Beitrag zur Anerkennung Lukaschenkos als legitimer Präsident von Belarus geleistet und damit die europäische Politik konterkariert habe.

Ja es stimmt: Die EU hat wie die USA und andere westliche Staaten nach den gefälschten Wahlen im August 2020 Lukaschenko jegliche demokratische Legitimität abgesprochen. Ist dies jedoch Grund genug, nicht mit ihm zu sprechen?

Gesten der Anerkennung vermieden

Lukaschenko ist zwar nicht anerkannt, und sein Erpressungsversuch durch die Entsendung der Migranten an die belarussische Westgrenze ist verwerflich und verbrecherisch. Jedoch ist er faktisch derjenige in Belarus, der in der jetzigen Krise über die notwendige Gestaltungsmacht verfügt, um etwas an dem Los der an den Grenzen zu Polen und Litauen Gestrandeten zu ändern. Und die Bundeskanzlerin hat offenbar sorgsam Gesten der Anerkennung oder Legitimierung Lukaschenkos vermieden und ist entgegen zunächst anderslautenden Spekulationen nicht auf den belarussischen Vorschlag eingegangen, einen „humanitären Korridor“ einzurichten und 2000 Migranten eine Aufnahme in Deutschland zu gewähren. Ihr ging es nach offizieller Information der Bundesregierung zum zweiten Telefonat lediglich darum, gegenüber Lukaschenko dafür zu werben, „mit Unterstützung von UNHCR und IOM und in Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission für die humanitäre Versorgung und Rückkehrmöglichkeiten der betroffenen Menschen zu sorgen“. Zudem seien die Telefonate mit der EU-Kommission abgestimmt gewesen.

Inzwischen könnte sich durch die jetzt begonnene Räumung von Lagern an der Grenze und die Rückführung von Migranten aus Belarus in die Heimatländer eine Lösung der Krise abzeichnen. Man könnte meinen, dass vielleicht damit wieder zur Tagesordnung übergegangen und die Kritik Nouripours abgehakt werden könnte. Aber der Fall – und das macht ihn interessant – wirft nicht nur ein Schlaglicht auf ein zentrales Problem in der außenpolitischen Haltung des Westens; er könnte auch ein Hinweis sein, auf was wir uns in der Außenpolitik einer Ampel-Regierung einstellen müssen – zumal viele Beobachter davon ausgehen, dass die Grünen die Bundesaußenministerin stellen werden.

Moralisches Pathos schafft Erpressbarkeit

Die Ampel-Koalition hat in ihrem Sondierungspapier postuliert, dass eine von ihr geführte Bundesregierung eine „wertebasierte“ Außenpolitik betreiben werde. Jede Regierung mit demokratisch-freiheitlichem Anspruch benötigt einen sie leitenden Wertekompass. Dieser darf jedoch nicht der Anerkennung der Realitäten und der Wahrung der eigenen Interessen im Wege stehen. Dementsprechend brauchen wir eine konsequente, nüchtern-pragmatische Politik, die ohne wohlfeiles moralisches Pathos daherkommt. Beschwichtigung, Erpressbarkeit und Empörung und davon abgeleitetes politisches Handeln dürfen sie nicht charakterisieren.

Lamentieren und Druck allein werden Diktatoren wie Lukaschenko nicht zum Einlenken bewegen (zumal dieser sich auch der Rückendeckung durch Putin erfreut). Dies legen auch die in den letzten Jahrzehnten gemachten Erfahrungen in anderen Feldern der Außenpolitik nahe. So ist es beispielsweise nicht gelungen, Russland durch eine einseitig auf Konfrontation und Ausgrenzung angelegte Politik in die Knie zu zwingen; vielmehr fühlte sich Präsident Putin dadurch herausgefordert, die Rolle Russlands als Großmacht zu behaupten und den Einflussbereich in Osteuropa auch unter Anwendung militärischer Mittel (Georgien 2008, Ukraine seit 2014) zu wahren. Auch im Falle Irans hatte beispielsweise die von Präsident Trump nach dem einseitigen amerikanischen Ausstieg aus dem Nuklearabkommen verfolgte Politik  „maximalen Drucks“ durch die Verhängung massiver Sanktionen keinen Erfolg; sie war im Gegenteil kontraproduktiv und führte dazu, dass Iran das Nuklearprogramm wiederaufnahm und in den letzten zwei Jahren wichtige Fortschritte bei dessen Fortentwicklung machte.

Lehren aus dem Kalten Krieg

Zur Lösung der Flüchtlingskrise an der Ostgrenze der EU führt kein Weg daran vorbei, mit Lukaschenko und Putin zu sprechen und die Möglichkeiten für eine diplomatische Lösung auszuloten. Nichts anderes hat Frau Merkel getan. Sie hat sich in Übereinstimmung mit unseren Grundwerten für die Versorgung der gestrandeten notleidenden Migranten eingesetzt, ohne sich jedoch auf den belarussischen Erpressungsversuch einzulassen, diese nach Europa einreisen zu lassen. Ein Eingehen hierauf – Herr Nouripour will sich einer Aufnahme der Migranten aus humanitären Gründen nicht verschließen – wäre ein Präzedenzfall, der auch künftig zu ähnlichen Erpressungsversuchen einladen würde.

Die außenpolitische Debatte in Deutschland ist vielfach durch verständliche Empörung und Entrüstung über teilweise als „unappetitlich“ empfundene Autokraten und korrupte Diktatoren geprägt. Allerdings führt eine emotional aufgeladene Politik nicht weiter. Wir sollten uns vielmehr der realpolitischen Notwendigkeiten und der aus der Überwindung des Kalten Kriegs zu ziehenden Lehren erinnern. Egon Bahr hat dies einmal pointiert so auf den Punkt gebracht: „In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.“

Unser zentrales sicherheitspolitisches Interesse ist es, die Eskalation mit Belarus und vor allem Russland einzuhegen und nicht aus dem Ruder laufen zu lassen. Deshalb müssen wir uns hartnäckig auch um Dialog und diplomatische Lösungen bemühen, da ein ausschließliches Setzen auf Druck und Konfrontation nicht zum Erfolg führt. Bei allem moralischen Impetus, der zunehmend die außenpolitische Debatte nicht nur in Deutschland zu bestimmen scheint, muss das außenpolitische Handeln vom Ende her, von den erfahrungsgemäß zu erwartenden Folgen gedacht werden. Das bedeutet, dass Außenpolitik nicht spontan-leidenschaftlich gesinnungsethisch sondern nüchtern-kalkulierend verantwortungsethisch sein muss. So lässt sich der Grundansatz einer ergebnisorientierten Realpolitik charakterisieren, der sich auch eine neue Bundesregierung verschreiben sollte.

Karl-Heinz Weiß | Fr, 19. November 2021 - 12:08

Im Gegensatz zum Autor habe ich keine Bedenken, dass eine Außenministerin Baerbock, abweichend zu ihrem Parteifreund, die Realitäten anerkennt. Sie hat zwar ihre Promotion nicht abgeschlossen, aber aus ihrem ersten Semester die rechtliche Definition in Erinnerung: Völkerrecht ist das Recht des Stärkeren. Spätestens bei ihren Antrittsbesuchen in Moskau und Peking würde man sie sonst daran erinnern.

Bernd Windisch | Fr, 19. November 2021 - 12:15

Wenn jemand zur Beilegung der künstlich herbeigeführten Migrationskrisen der letzten Jahre nicht bezutragen weiß dann ist das Angela Merkel. Allein ihre krachend Gescheiterte Migrationspolitik hat die EU in diesen Schlamasel geführt. Griechenland und jetzt Polen zeigen wie diese Probleme friedlich und ohne großes Phatos bewältigt werden können.

Zu unseren Lasten natürlich.
„Eine Sprecherin von Präsident Lukaschenko hatte am Donnerstag erklärt, Deutschland habe sich zur Aufnahme von rund 2000 Migranten erklärt. Dieser Darstellung widersprach allerdings der geschäftsführende Bundesinnenminister“ Im gleichen Bericht steht, dass etwa 2000 Migranten - ohne Gegenwehr !!! - in eine Lagerhalle verbracht wurden.
Werden sie von da aus möglichst unauffällig direkt nach D verbracht?

Tomas Poth | Fr, 19. November 2021 - 13:01

- Merkel darf nicht mit Lukaschenko telefonieren!
- wir müssen alles Menschen nach Deutschland retten!
- wir müssen alle Kohle- und Kernkraftwerke abschalten!

Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen!

Die Regierung eines Staates ist den Interessen seiner Staatsbürger Verpflichtet und nichts anderem.
Ansonsten können wir die Regierungen abschaffen und jeder macht sein eigenes Ding nach eigenem Gusto.

Markus Michaelis | Fr, 19. November 2021 - 13:02

Wie hat Merkel diese sehr schnelle Kehrtwende bei Lukaschenko ohne jedes Zugeständnis erreicht?

Ich sehe bei Merkel das außenpolitische Handeln ähnlich pragmatisch wie der Artikel es schildert. Das Problem ist, dass sie dieses pragmatische Handeln mit einem absolut werteorientierten Reden verbindet und innenpolitisch oft auch mit einem werteorientierten Handeln. Der Hauptwert scheint dabei zu sein, dass alles global, für ALLE Menschen zu denken ist. Das führt zu schwer lösbaren Situationen. Außenpolitisch gibt es viel Zustimmung von Gruppen, die sich Fortschritte für ihre Anliegen erhoffen, aber wenig Unterstützung für Merkels Wertesystem. Innenpolitisch gibt es viel Unterstützung zum globalen Wertesystem, aber ohne Abgrenzung zu einer Welt, die anders tickt. Die innenpolitischen Kraftressourcen reichen nicht, diese Spannung zu kompensieren.

Ich finde Merkels Politikansatz eher in Sackgassen verfahren.

Busse von der Grenze "Belarus-Polen" nach Deutschland/Berlin (wo ja die meisten hin wollen) ... und ich würde mich nicht wundern, wenn wieder gejubelt würde...
Tipp: Am Breitscheidplatz aussteigen lassen ... vielleicht fangen dann manche JublerInnen das Nachdenken an. Ironie zum Wochenende!

Sorry, Herr Michaelis, aber so entspannt wie Sie, sehe ich die Lage nicht.

Ohne Frau Merkels Weigerung unser Land und UNS zu schützen, indem sie die Grenzen hätte schließen lassen, als immer mehr u. mehr "Flüchtlinge" kamen, gäbe es diese vielen Routen für Glücksritter doch gar nicht.

Seitdem jeder - weltweit - weiß, dass man ins gute Germoney ohne Papiere einreisen kann, und nie wieder weg muss, selbst als Mehrfach-Straftäter nicht, gibt es diesen Invasionsdruck.
Unsere Medien müssten auch endlich aufhören noch immer von Flüchtlingen u. Schutzsuchenden zu euphemisieren.

Das sind Invasoren die in unsere Soz.Systeme einwandern wollen. Und zwar auch mittels Gewalt...wie aktuell in PL/Belarus zu erleben.

Und was meinen Sie wie friedlich die sich hier anstellen werden, wenn wir deren Asylanträge ablehnen?

Na, klickert es langsam auch bei Ihnen, oder halten Sie an Ihren schön gefärbten u. die Realität ausblendenden, philosophischen Gedanken noch immer fest?

Ernst-Günther Konrad | Fr, 19. November 2021 - 14:57

Einerseits wäre es Aufgabe von Flintenuschi gewesen, mit Lukaschenko im Namen der EU zu reden, ob der nun anerkannt ist oder nicht. Faktisch hat er das Sagen in Belarus, ob uns das passt oder nicht. Insofern geht das Merkel erstmal nichts an.
Andererseits wollen ja all die an der Grenze wartenden Mensch "nur" nach DE, nicht woanders hin und das ist Ergebnis von Merkels Politik seit 2015. Insofern ist sie selbst diejenige, welche die Ursachen zu dieser Völkerwanderung gesetzt hat. Und da ist sie eben ganz persönlich gefragt mit denen zu reden, denen sie die Waffe der Erpressung in die Hand gedrückt hat.
Nur, was wird uns das alles wieder kosten? Natürlich zahlen wir mit Waren, Umgehen von Sanktionen, irgendwelchen Versprechen an Lukaschenko und Putin. Das läuft hinter den Kulissen ab. Es ist schon erstaunlich, wie schnell plötzlich angeblich die Grenzverletzer zu Polen auf einmal zurück in den Irak geflogen werden und wie andernorts zu lesen war, vermutlich jetzt über Kuba einreisen.

Juliana Keppelen | Fr, 19. November 2021 - 15:44

Beiträge.
Ich bin eine scharfe Kritikerin von Frau Merkel aber mit diesem Telefonat hat sie alles richtig gemacht. So sind der EU weitere Tage oder sogar Wochen für die EU peinliche Bilder erspart geblieben. Eigentlich hätte der EU Beauftragte sofort nach Belarus reisen müssen oder zumindest telefonieren aber das geht ja aus ideologischen Gründen nicht und weil man auf dem hohen moralischen Ross sitzt das nur aus Luftblasen besteht die inzwischen kräftig am platzen sind. Ich befürchte, sollte ein "Grüner" Außenminister/in werden eine weitere Verzwergung und einen Rückschritt in der Außenpolitik für unser Land (jedenfalls bei dem bis jetzt bekannten Personal) was ich nach Maas nicht mehr für möglich gehalten hätte.
Der Autor schreibt: die USA und die EU haben nach den gefälschten Wahlen jeglich demokratische Legitimität Lukaschenkos aberkannt (so einfach ist die Welt). Schrieb nicht dieser Tage ein Autor in Cicero, dass die EU und USA sich über die Zivilgesellschaft getäuscht haben.

Charlotte Basler | Fr, 19. November 2021 - 15:54

1. „Und die Bundeskanzlerin hat offenbar sorgsam Gesten der Anerkennung oder Legitimierung …….vermieden“ Was genau meint hier offenbar?

2. „Moralisches Pathos schafft Erpressbarkeit“ Wessen moralisches Pathos hat denn den Erpressungsversuch L ausgelöst?

3. „Lamentieren und Druck allein werden Diktatoren wie Lukaschenko nicht zum Einlenken bewegen“ Mit was wollte Frau Merkel Herrn L denn zum einlenken bewegen ?

4. „Inzwischen könnte sich durch die jetzt begonnene Räumung von Lagern an der Grenze und die Rückführung von Migranten aus Belarus in die Heimatländer eine Lösung der Krise abzeichnen.“ Was genau ist unsere Gegenleistung? Lamentieren und Druck (s. 3.) kann es ja nicht sein.
Ich könnte noch weitermachen, möchte aber nicht die nächste Eskalationsstufe erreichen.
Sorry, aber entweder der Autor hält die Ciceroleser für bl….. oder ………

Bernd Muhlack | Fr, 19. November 2021 - 17:32

Da telefoniert - redet, spricht! - eine "entlassene" BKin als dieses Land weiterhin zu Zeiten des Interregnums "verwesend" Zuständige mit einem seitens des WESTENS nicht anerkannten Potentaten!
Was erlaube Angela?
Wer das zahle?
Wenigstens eine Flat-Rate?

Bekanntlich bin ich kein Merkelist - aber dafür stelle ihr ein Fleißkärtchen aus!
Natürlich weiß ich nicht, welche Themen angesprochen wurden, jedoch bin ich mir sehr sicher, dass es dazu keine Vorab-Konsultation mit Heiko DIE HALTUNG Maas gab!

Nein, ich bin weder Merkel-Hasser noch Putin-Freund; ich würde gerne mit beiden mal ein Bierchen trinken!
Man spricht DEUTSCHISCH!

"In der Außenpolitik gibt es keine Freunde, nur Interessen!" Napoleon oder de Gaulle?

Nehmen WIR Afghanistan/Taliban. Das Thema ist durch, nicht wahr?
Die Halbwertszeit von Nachrichten nimmt rapide ab!

Eines noch.
Egon Bahr?
Hier im Forum werden ihn etliche noch kennen.
In 2022 würde er 100!

Jede Zeit hat ihre Diplomaten, Minister.

GLÜCKAUF, Herr Lüdeking!

Fritz Elvers | Sa, 20. November 2021 - 16:05

können ganz beruhigt sein. Deutschland bekommt bald eine woke Regierung, die alle einfliegen wird. Polens Game-Changing hat dann eine Ende gefunden.