Wasserwerfer Flüchtlinge EU-Außengrenze
Mit Wasserwerfern auf Menschen: Polens Polizei schützt die EU-Außengrenze – notfalls auch mit Gewalt / dpa

Grenzkonflikt in Belarus - „Die Regierung schürt die Angst vor einem 3. Weltkrieg“

Polens Grenzpolizei geht mit aller Härte gegen Flüchtlinge vor, die über Belarus in die EU einreisen wollen. Journalisten und Aktivisten werden an ihrer Arbeit gehindert – darunter auch der polnische Oppositionspolitiker Franek Sterczewski. Im Interview mit „Cicero“ erklärt er, warum die Regierung die Berichterstattung kontrolliert und welche Folgen das hat.

Antje Hildebrandt

Autoreninfo

Antje Hildebrandt hat Publizistik und Politikwissenschaften studiert. Sie ist Reporterin und Online-Redakteurin bei Cicero.

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Franek Sterczewski ist Bauingenieur und parteilos. Auf der Liste der Bürgerlichen Koalition zog er 2019 ins polnische Parlament ein. 

Herr Sterczewski, am Dienstag erreichten uns Bilder, die zeigten, wie Flüchtlinge mit Steinen und Flaschen auf Polizisten warfen. Es gab das Gerücht, einige seien mit Knallgrananten und Steinschleudern ausgestattet gewesen. Sind das Menschen, vor denen man Angst haben muss?

Nein, gar nicht. Diese Menschen sind absolut harmlos. Ich würde nicht ausschließen, dass es der belarussische Geheimdienst war, der sie mit Waffen ausgestattet hat. 

Polens Regierung hat das Gerücht gestreut, bei einigen der Flüchtlinge handele es sich um Pädophile und Terroristen. 

Ja, das habe ich auch gehört. Vor einem Monat gab es eine Pressekonferenz mit Innenminister Marius Kaminski und  Verteidigungsminister Marius Błaszczak. Sie zeigten Bilder, von denen sie sagten, es seien Bilder von Terroristen. 

Woher wollen Sie wissen, dass das nicht stimmt?

Journalisten haben diesen Schwindel entlarvt. Die Regierung hat einfach irgendwelche Fotos aus den Internet heruntergeladen und behauptet, sie habe sie auf den Handys der Flüchtlinge gefunden. Sie will diese Menschen als Bedrohung darstellen. 

Kann sie die Berichterstattung kontrollieren? 

Sie versucht es zumindest. Das sieht man schon daran, dass sie eine Art Zensur über die Berichterstattung aus der Sperrzone verhängt hat. Sie will nicht, dass die Gesichter der Flüchtlinge gezeigt werden. Sie beantwortet nur noch Fragen der staatlichen Medien. Sie diffamiert Journalisten oder Aktivisten, die sich in der Flüchtlingsarbeit engagieren.   

Sie sprechen da aus eigener Erfahrung. Auf Twitter kursiert ein Film, der Sie angeblich dabei zeigt, wie sie mit einer Tasche an Polizisten vorbei in einen Wald laufen und dabei hinfallen. Es heißt, Sie hätten versucht, den Flüchtlingen Pizzen zu bringen.  

Ach, das ist ein Fake. Menschen wie ich werden als Großstadt-Hipster dargestellt, die angeblich noch nicht mal in der Lage sind, den Flüchtlingen zu helfen. Dabei werden die Taschen, die wir verteilen, von Ärzten und Hilfsorganisationen gepackt. Sie enthalten Dinge, die wirklich notwendig sind – zum Beispiel Medikamente. 

Sie waren schon einige Male mit NGOs unterwegs, um den Geflüchteten zu helfen. Was sind das für Menschen?

Die kommen aus allen Schichten. Wir haben Professoren und Zahnärzte getroffen, Ingenieure und Ex-Soldaten aus Afghanistan, aber auch Teenager und junge Männer, die nicht mit uns kommunizieren konnten, weil sie kein Englisch sprechen. Aber alle diese Menschen hatten eines gemeinsam. 

Was denn? 

Sie alle wurden mehrere Male von polnischen Polizisten zurückgedrängt. Manche sogar fünf-, zehn- oder 15-mal. Ich habe auch eine schwangere Frau getroffen, die nicht nur zurückgestoßen, sondern über den Zaun geworfen wurde wie eine Mülltüte. Sie hat ihr Kind dabei verloren.

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Franek Sterczewski / privat 

Können Sie das beweisen? 

Ja, sie war davor schon für eine pränatale Diagnostik in einem Krankenhaus in Polen. Sie hat der polnischen Presse dazu auch schon Interviews gegeben. Ihr Name ist Judith. 

Offenbar sind auf der Flucht auch schon Menschen gestorben. Von wie vielen Toten wissen Sie?

Auf polnischer Seite wurden offiziell zehn Tote bestätigt und 150 Verletzte, die im Krankenhaus von Hajnowka behandelt wurden. Gewalt löst das Problem aber nicht. Und die Menschen auf der belasrussischen Seite werden immer mehr. 

Wie reagiert Polens Regierung darauf?  

Sie  behauptet, es gebe gar keine Flüchtlinge auf polnischer Seite. Also könne man auch keinem helfen. 

Aber sie kann das Problem doch nicht leugnen. 

Sie versucht das aber. Warum bittet sie die EU-Agentur Frontex denn sonst nicht um Hilfe? Sie nutzt die Krise als Propaganda-Instrument, um andere Dinge zu vertuschen – wie zum Beispiel die Impfkrise. In Polen sind bislang erst 50 Prozent der Bevölkerung doppelt geimpft. Jeden Tag haben wir 20.000 Neuinfizierte und 200 Tote. Das Gesundheitssystem ist völlig zusammengebrochen. 

Was müsste die Regierung denn aus Ihrer Sicht tun?

Sie muss sofort mit den Pushbacks aufhören. Sie muss mit der EU zusammenarbeiten. Und die muss Sanktionen gegen Belarus verhängen. Das ist der einzige Weg, das Problem zu stoppen. Die EU muss verhindern, dass noch mehr Menschen aus diesen Ländern nach Belarus fliegen und dem Dikator in die Falle tappen. 

Lukaschenko lässt jetzt die ersten Flüchtlinge in den Irak zurückfliegen. Kann das Problem auf diese Weise gelöst werden, durch Rücktransporte?

Nein, es kann nicht sein, dass Lukaschenko darüber entscheidet, wer bleiben darf und wer nicht. Die Menschen haben das Recht auf ein ordentliches Asylverfahren in Polen. 

Wie viele Menschen stehen denn noch in Belarus stand by, um die Grenze zur EU zu passieren? 

Schwer zu sagen. Wir wissen nicht, wieviele Leute sich auf der polnischen Seite im Wald verstecken. Und wie viele Leute dort auch schon gestorben sind. Wie gesagt, in diese Sperrzone kommt ja keiner rein. Die ist drei Kilometer breit und erstreckt sich entlang der ganzen Grenzen. Auf der belarussichen Seite sollen im Augenblick noch 4.000 Leute warten. 

Aus der Grenzregion hört man, die Bewohner hätten Angst vor einem neuen Krieg? 

Das sind die Worte von Ministerpräsident Morawiecki. Er hat gesagt: „Der dritte Weltkrieg beginnt.“ Das ist komplett verantwortungslos. Die Regierung nährt das Narrativ vom 3. Weltkrieg – auch um Leute wie mich zu diffamieren, die sich in der humanitären Flüchtlingsarbeit engagieren. Nach Lesart der Regierung sind das Verräter. Dabei hat die Regierung ein Interesse daran, dass das Chaos noch möglichst lange anhält.

Damit würde sie außenpolitisch aber den letzten Rest Vertrauen verspielen. Woraus schließen Sie das?

Der polnische Kanzleramtschef Michal Dworczyk hat in einer E-Mail geschrieben, dass die Flüchtlinge „politisches Gold“ für Polen sind. Pech für ihn, dass diese E-Mail geleakt wurde. 

Aber was ist mit der Bevölkerung in der Grenzregion? Steht die nicht hinter dem harten Kurs der Regierung in der Flüchtlingspolitik?   

Wissen Sie, wenn die Hälfte der Bewohner keinen Zugang mehr zu privaten Medien hat und wenn sie die Lügen der Politiker glauben, bekommen sie natürlich Angst. Ja, viele unterstützen die Verteidigung der Grenze. Auf der anderen Seite haben gerade mehr als 60 Prozent der Bewohner gefordert, dass die NGOs Zugang zu den Flüchtlingen bekommen müssen. 

Gibt es auch etwas, das Kritiker und Anhänger der Regierung verbindet?

Ja, und das ist der Wunsch, dass die Krise beendet wird. Aber daran haben weder Lukaschenko noch die polnische Seite ein Interesse. 

Die Fragen stellte Antje Hildebrandt

Klaus Damert | Do, 18. November 2021 - 14:06

Egal, was das für Leute sind und woher sie kommen: sie haben kein Recht der Welt, gewaltsam in die EU einzudringen. Wer diesen Leuten helfen möchte darf gerne eine Bürgschaft übernehmen um die Kosten für solche Migranten auf Lebenszeit selbst zu tragen! Ich möchte es weder direkt noch indirekt tun, muss aber auf Nebenwirkungen hinweisen: vom Breitscheidplatz angefangen. Diese Betroffenheitslyrik geht mir auf die Nerven. Diese Migranten haben ihren Weg selbst und ohne Zwang gewählt und dafür viel Geld bezahlt. Mit den absehbaren (!) Folgen haben sie zu leben. Es gibt auch so etwas wie Selbstverantwortung.

Rob Schuberth | Do, 18. November 2021 - 16:30

In reply to by Klaus Damert

Außerdem glaube ich in dieser Kausa ganz bestimmt nicht der "Lyrik" eines Oppositionellen, zumal der ja für offene Migration ist.

Diese Menschen sind keine Flüchtlinge, keine Schutzsuchenden (max. vor den Belarussen die sie antreiben, aber da haben sie selber für gesorgt) und auch keine Migranten, wie es immer noch in den MSM u. a. hier vermeldet wird, sondern das sind gewalttätige Eindringlinge.

Juliana Keppelen | Do, 18. November 2021 - 17:40

In reply to by Klaus Damert

im großen und ganzen gebe ich ihnen Recht.
Nur auch wir haben nicht das Recht in andere Länder einzudringen tun es aber trotzdem. Wir nehmen uns das Recht andere Länder zu bombardieren, Infrastrukturen zu zerstören, Familien per Drohnen zu massakrieren, willige Lakaien zu finanzieren und hofieren, Sanktionieren, Boykottieren in der Hoffnung Unwillige mit dem Abwürgen der Wirtschaft in die Knie zu zwingen, aktuell Belarus usw. Keines dieser Länder war jemals für uns gefährlich oder wollte was von uns und trotzdem nehmen wir uns das Recht, je nach gutdünken, sich in die inneren Angelegenheiten einzumischen meist nicht zum Guten eines Landes.

Charlotte Basler | Do, 18. November 2021 - 14:11

Soll man H. Lukaschenko nachgeben? Was erfolgt auf eine erfolgreiche Erpressung?
Eine aktuelle Umfrage zum Thema: sollte man die Migranten an der polnischen Grenze einreisen lassen, ergab: 58 % nein auf keinen Fall und 9 % eher nein.
Außerdem: nach Polizeiangaben vom Mittwoch wurden am Dienstag, durch grenzstürmende „Migranten“ neun Polizisten, ein Grenzschützer und ein Soldat verletzt. (SP ON).

Andre Möller | Do, 18. November 2021 - 14:28

Journalisten und Aktivisten werden an ihrer Arbeit gehindert. Welche Arbeit haben Aktivisten noch mal? Wenn sie die Arbeit der Sicherheitsorgane behindern und deren Maßnahmen absichtsvoll unterlaufen wollen, müssen sie daran gehindert werden. Die polnische Regierung macht das alles richtig. Das staatliche Gewaltmonopol darf nicht infrage stehen, wie in Dtl.. Das wird in Polen auch nicht geschehen, da bin ich mir sehr sicher. Und was den angeblich letzten Rest des außenpolitischen Vertrauens der poln. Regierung angeht, den Frau Hildebrandt offensichtlich genau quantifizieren kann, möchte ich erst mal wissen: wessen Vertrauen in worin genau? Das ist wieder so ein liberales Geschwätz, das von seinen Folgen nichts wissen will und dass Europa so sehr schadet.

Tomas Poth | Do, 18. November 2021 - 15:12

Es ist bezeichnend wie dieser Herr die Schlepperdienste, die Grenzverletzungen, den erwartbaren Schaden für die EU, alles ursächlich mit den Migranten verbunden, ausblendet und seinem Land in den Rücken fällt.
Gut, sollten die Migranten Erfolg haben gehen sie sowieso alle nach Deutschland weiter. In Polen bleibt keiner, Insofern kann er so reden wie er es tut.

Martin Falter | Do, 18. November 2021 - 15:28

wird das ein Präzedenzfall werden. Polen und damit die EU darf nicht nachgeben und sich erpressbar machen lassen. Klar Polen spielt auch ein übles Spiel, aber der Aggressor ist doch eindeutig Lukaschenko. Wenn ich dann höre, dass die Leute eigentlich ganz harmlos nur eine Grenze stürmen wollen, dann frage ich mich in welchem Land der Welt ( außer Deutschland ) das ohne Gegenmaßnahmen möglich wäre. Ein Staat der sein Territorium aufhört zu kontrollieren, ist kein Staat mehr. Wahrscheinlich ist Deutschland am Ende wieder irgendwie mit schuldig. Wo ist eigentlich unser Außenminister?

Bernd Muhlack | Do, 18. November 2021 - 16:14

"Herr Sterczewski, am Dienstag erreichten uns Bilder, die zeigten, wie Flüchtlinge mit Steinen und Flaschen auf Polizisten warfen. Es gab das Gerücht, einige seien mit Knallgrananten und Steinschleudern ausgestattet gewesen. Sind das Menschen, vor denen man Angst haben muss?

Nein, gar nicht. Diese Menschen sind absolut harmlos. Ich würde nicht ausschließen, dass es der belarussische Geheimdienst war, der sie mit Waffen ausgestattet hat."

"Herr Angeklagter, die Beweisaufnahme hat eindeutig ergeben, dass sie mehrfach auf ihre Frau eingestochen haben, sie dann aus dem Fenster warfen und an die Anhängerkupplung ihres PKW banden und sie durch die Strasse schleiften,"
"Ach Herr Vorsitzender, eigentlich bin ich ein ganz harmloser Mensch!"

Ein wirklicher Fall - im Zweifel gugeln.

Das ist so ziemlich der größte Schwach... den ich jemals im Cicero las!

Frau Hildebrandt, das ist mMn weit unter Ihrem Niveau.

Danke für die Veröffentlichung meines Postings!

Diese Menschen verletzen zwar polnische Soldaten und Polizisten - aber der Interviewte ist der Meinung: „Nein, gar nicht. Diese Menschen sind absolut harmlos. Ich würde nicht ausschließen, dass es der belarussische Geheimdienst war, der sie mit Waffen ausgestattet hat.“ Hoppala!
Sind etwa auch Messerstecher alles harmlose Menschen - und gefährlich sind die Messerverkäufer?

Man muss schon ganz schön verwirrt sein, um den Interviewten und den Schwach…….. den er von sich gibt, zu verstehen

Ulrich Mende | Do, 18. November 2021 - 16:19

Der einzige, der hier harmlos ist, ist Herr Sterczewski selbst, der mit großen Augen auf die böse Welt schaut. Wer will denn hoch aggressiven jungen Männern Asyl geben, wenn die nicht davor zurückschrecken, es gewaltsam zu fordern?
Sie werden auch hier das mit Gewalt zu erreichen suchen, was ihnen ihrer Meinung nach zusteht.
Danke Polen und halte durch!

Tonicek Schwamberger | Do, 18. November 2021 - 17:02

. . . welche inflationäre Verwendung das Wort "Aktivist" bekommt? Man findet sie, die "Aktivisten", heute überall; ich kann mir nur nicht erklären, was die eigentliche Aufgabe dieser "Aktivisten" ist oder sein soll?
Es wird höchste Zeit, daß die Asylgesetze geändert werden, und das im europäischen Verbund, Zeit ist ja inzwischen seit 2015 genug vergangen . . .

Sabine Lehmann | Do, 18. November 2021 - 17:12

Wenn der Artikel schon so anfängt und pauschal, ohne Kenntnis und Verifizierung, von "Flüchtlingen" spricht, dann weiß man als Leser doch schon wo die Reise hingeht. Menschen, gewalttätige Männer, die mit Waffen eine geschützte Grenze angreifen, Grenzsoldaten schwer verletzen, sind also nach der Definition des Autors und des Interviewten allen Ernstes "Flüchtlinge"? Eine interessante Weltsicht, die viele sicher nicht teilen.
Dann noch von "Schutzsuchenden" zu schwadronieren, rundet das quere Weltbild ab. Vor solchen "Suchenden" müssen sich die Gastgeber wohl eher selbst schützen. Was erwarten denn Gastgeber von aufgenommenen Gästen, die sich mit Gewalt Zutritt verschafft haben? Sorry, aber das ist eine rhetorische Frage. Leute, die sich so präsentieren, haben jedes Recht auf Asyl verloren.
Gibt Deutschland nach, wird das eine Migrationsbewegung biblischen Ausmaßes auslösen, das ist sicher. Und sollte Merkel tatsächlich Lukaschenko eine Zusage gemacht haben, gehört sie vor Gericht!

Robert Hans Stein | Do, 18. November 2021 - 17:25

Mich überzeugt das nicht, egal wie oft es wiederholt wird. Für jede der beiden Positionen wird man Befürworter und Gegner finden, auch unter Politikern und Juristen. Geht Grenzschutz vor Flüchtlingskonvention oder umgekehrt. Ich mache kein Geheimnis daraus, dass ich es in dieser Frage mit Orbán halte, der ja bekanntermaßen die Bestimmungen dieser Konvention für nicht mehr anwendbar auf unsere Zeit sieht. Man muß sich nur die Frage stellen, wohin es führt, fühlt man sich dieser Konvention verpflichtet. Die Zustände kann keiner wollen. Und Fluchtursachen in den Herkunftsländern bekämpfen - ha, ha, das ist nur Drückebergerei vor unangenehmen Entscheidungen und Angst vor häßlichen Bildern. Aber egal wie man das sieht, eines sollte unbedingt vermieden werden - dass die Rechnung von Leuten wie Lukaschenko, Erdogan usw. aufgeht. Humanitäre Lösungen wären gut. Aber ist der Gedanke denn so abwegig, dass bei einem Teil der in die EU Drängenden auch jede Menge Egoismus im spiel ist?

Bernd Windisch | Do, 18. November 2021 - 18:16

Der von Frau Hildebrandt ausgegrabene Aktivist ist augenscheinlich intellektuell völlig überfordert. Hildebrandt: Aus der Grenzregion hört man, die Bewohner hätten Angst vor einem neuen Krieg? Aktivist Franek Sterczewski:
Das sind die Worte von Ministerpräsident Morawiecki. Er hat gesagt: „Der dritte Weltkrieg beginnt.“ Folgt man jetzt aber dem im Artikel enthaltenen Link öffnet sich eine Seite des ZDF. Dort ist zu lesen: Im Streit um die Rechtsstaatlichkeit hat Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki die EU davor gewarnt, versprochene Gelder für sein Land zurückzuhalten. Zitat Morawiecki wörtlich: „Wenn sie den Dritten Weltkrieg beginnen, werden wir unsere Rechte mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln verteidigen.“ So weit so schlecht. Aktivist Franek Sterczewski kann ganz offensichtlich den Streit um die Rechtstaatlichkeit Polens und die Situation an der Grenze zu Belarus nicht auseinanderhalten.
Vom Cicero würd ich mir da schon eine bessere Recherche wünschen. Schade!

Joachim Kopic | Do, 18. November 2021 - 21:48

... auf einen Widerspruch bzw. eine Aussage des polnischen Aktivisten darf ich vielleicht trotzdem hinweisen: Gleich zu Beginn wird gefragt, ob man vor den "Flüchtlingen" Angst haben muss - seine Antwort: Nein, gar nicht. Diese Menschen sind absolut harmlos. Ich würde nicht ausschließen, dass es der belarussische Geheimdienst war, der sie mit Waffen ausgestattet hat.
"Waffen" und "harmlos" ... dass sollte man den LeserInnen mal näher erklären ;)

untersuchen lassen und auf unerlaubte Substanzen testen. Ich halte ihn per Ferndiagnose (wie beim Trump) für nicht vertrauenswürdig.
Harmlose Menschen, würden die ihnen gegebenen belarussischen Waffen wegwerfen. Niemand ist harmlos, der in einer Gewaltkultur lebt, die Scharia als rechtliche Grundlage über alles stellt. Darin zu bestehen, muss man gewisse Mechanismen entwickeln, um sich zu erwehren. Junge Männer im Wehrpflichtalter, waren, sind und werden nie harmlos.
Harmlos war der Dodo-Vogel auf Mauritius, der von Seefahrern ausgerottet wurde, da er keine natürliche Feinde hatte und nicht fliegen konnte.

Romuald Veselic | Sa, 20. November 2021 - 09:12

Hühner, um zu verstehen, dass Franek Sterczewski ein nicht repräsentativer NGO-Aktivist ist, der überall (keine eigene) Fehler sieht u. die eigeflogenen Migranten per se, als unschuldige Asylsuchende betrachtet.
Die NGOs (Westorgs) maßen sich an, unbefleckte moralische Werte zu vertreten, dabei vergessen sie, dass sie eigene, egoistische Interessen haben. Sie werden vom Westen manipulativ gesteuert, von selbsternannten Humanorganisationen, die wiederum von islamischen Multis ausgehalten werden.
Ich glaube dem Aktivisten kein Wort, so wie ich keinem Fanatiker ein Wort glaube.
Welche NGOs beschäftigen sich mit Opfern der islamischen/islamistischen Gewalt? Wo war Herr Sterczewski, als Terrorattentäter in Paris/13Nov2015 Massenmord begingen? Weiß er, wie der polnische LKW-Fahrer hieß, der v. Anis Amri am 19Dez2016 ermordet wurde?
Und entschuldigte sich schon jemand dafür?