Decken und Schlafsäcke im Wald
Decken und Schlafsäcke liegen in einem verlassenen Lager im Wald an der Grenze zwischen Polen und Belarus / dpa

Lage an der EU-Außengrenze - Augen zu und durch?

An der EU-Außengrenze zu Belarus harren seit Wochen Migranten aus, die in die Europäische Union gelangen wollen. Die Grenze, wie 2015, einfach zu öffnen, wäre der falsche Weg. Aber genauso falsch ist es, einfach wegzusehen und diese Menschen sich selbst zu überlassen.

Autoreninfo

Antje Hildebrandt hat Publizistik und Politikwissenschaften studiert. Sie ist Reporterin und Online-Redakteurin bei Cicero.

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Antje Hildebrandt

Es sind Bilder, die die geballte Ohnmacht der Europäischen Union zeigen: eine Grenze aus Stacheldraht, Menschen werden hin- und hergestoßen. Belarus schiebt sie nach Polen ab, die Polen drängen sie zurück. Solche Pushbacks sind völkerrechtswidrig. Und sie sind eigentlich auch ein Verrat an den Werten der Europäischen Union, die in Artikel 2 des EU-Vertrags die Achtung der Menschenwürde und der Menschenrechte festgeschrieben hat.

Doch das geht dieser Tage unter, wenn Politiker der Union vor allem die Gefahr durch Menschen beschwören, die tage-, wenn nicht wochenlang im Niemandsland der Grenze ausharren und punktuell versuchen, auf die andere Seite zu gelangen; wenn sie sich darin überbieten, Polen ihre Unterstützung im Kampf gegen illegale Migration zu versprechen. Mehr Personal an der Grenze, noch höhere Zäune, am besten eine Mauer. Das ist alles, was Vertretern der Parteien mit dem C im Namen, CSU und CDU, einfällt.

Die Menschen hätten nicht den Umweg über Minsk nehmen müssen, hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) gerade im Interview mit der Bild am Sonntag gesagt. Sie hätten ja direkt nach Deutschland fliegen können. Es gebe schließlich klare Regeln bei der Zuwanderung. Und wer die verletze, so Kretschmer, müsse mit den Konsequenzen rechnen. Im Klartext: Selbst schuld, wer die Einladung des belarussischen Diktators Lukaschenko angenommen hat. 

Eine Region im Ausnahmezustand 

Aussagen wie diese sind an Zynismus kaum zu überbieten. Kretschmer hat zwar recht, wenn er den Menschen unterstellt, sie würden versuchen, das geordnete Verfahren zu umgehen, wohlwissend, dass, wer es einmal nach Deutschland  geschafft hat, eine reelle Chance hat, zu bleiben. Auch dann, wenn sein Asylantrag abgelehnt wird. Aber das heißt eben nicht, dass die EU wegschauen darf, wenn Menschen zwischen Belarus und Polen verhungern, verdursten oder erfrieren.

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helmut armbruster | Mo, 15. November 2021 - 08:26

"Solche Pushbacks sind völkerrechtswidrig. Und sie sind eigentlich auch ein Verrat an den Werten der Europäischen Union, die in Artikel 2 des EU-Vertrags die Achtung der Menschenwürde und der Menschenrechte festgeschrieben hat."
Ist nicht auch völkerrechtswidrig, was die Migranten machen, nämlich ohne Erlaubnis und unter Mißachtung nationaler Gesetze, ja sogar unter Anwendung von Gewalt zu versuchen in ein fremdes Land einzudringen???

Sie stellen die richtige Frage, werter Herr Armbruster.

Anlässlich div. ähnlicher Vorfälle in Ceuta (der span. Enklave in Marokko) urteilte 2020 der EMGR dass in diesen Fälle sofortige Rückweisungen, sogn. pushbacks, NICHT illegal sind.
Er hob damit sein sehr migrationsfreudiges Urteil v. 2017 wieder auf.

Nat. wollen das die vielen NGOs, die linken u. grünen Politiker, ihre Wähler u. die naiven Teddywerfer noch immer nicht wahrhaben.

Die stellen ja auch die Moral über jedes Gesetz, also zumindest wenn es ihre Ansicht unterstützt.

Polen darf, ja ich würde sagen, Polen MUSS dort sofort zurückweisen.
Denn sonst werden dort u. anderswo immer mehr Glücksritter auftauchen.

Und Brüssel sollte endlich den Schneid aufbringen das offiziell zu unterstützen, statt zu sabotieren.
Selbst unter den Grünen beginnt dazu ein Dissens. Selbst dort lernt man, dass es wohl doch keine so tolle Idee ist, wenn wir jeden der will zu uns lassen.

Hoffe Polen bleibt standhaft.

Karl-Heinz Weiß | Mo, 15. November 2021 - 08:40

Sowohl als auch-das beschreibt die Lage zutreffend. Erst wenn das von 2015 ausgegangene Signal als Fehler bezeichnet wird, ist eine Verständigung auf eine gemeinsame EU-Linie denkbar.

Joachim Kopic | Mo, 15. November 2021 - 09:25

In reply to by Karl-Heinz Weiß

...die Tage der Tochter des "roten Pastors" (als Regierungschefin) sind ja gezählt! Wenn man diesem hauptsächlich "militanten Mob", bestehend aus jungen männlichen Wirtschafts-"Flüchtlingen", die Einreise (wohin wohl...) gewährt, macht man den nächsten großen Fehler seit 2015.

Maria Arenz | Mo, 15. November 2021 - 08:50

Frau Hildebrandt. Am Budapester Bahnhof waren es 2015 auch nur "ein paar Tausend". Und seither kam wegen "einer unvorsichtigen Skifahrerin" eine Lawine von 2 Millionen allein nach Deutschland. All diese Menschen an der polnischen Grenze haben sich sehenden Auges, mit der klaren Absicht, den Weg nach Deutschland mittels "häßlicher Bilder" zu erpressen, dorhin begeben. Die Flieger, die sie nach Minsk gebracht haben, fliegen auch wieder zurück. Ich bin gerne damit einverstanden, ihnen allen ein First Class Ticket zu bezahlen.

Manfred Bühring | Mo, 15. November 2021 - 10:06

In reply to by Maria Arenz

Wir haben ein Asylrecht, das wohl überlegt definiert, was Asylgründe sind. Worüber wir aber sprechen, und das gilt auch für das menschliche Drama an der polnischen Grenze, sind Migranten, Wirtschaftsflüchtlinge. Und diese haben eben kein Recht auf Asyl. Andere Einwanderungsländer wie z.B. Neuseeland oder Kanada haben sehr restriktive Regeln für die Einwanderung, und das aus gutem Grund. Moral darf nicht geltendes Recht brechen, so wie fatalerweise 2015 geschehen. Stellen wir Moral über geltendes Recht, verliert der Rechtsstaat seine demokratische Legitimation. Deshalb in keinem Fall Aufnahme der Migranten in D!

Gerhard Hellriegel | Mo, 15. November 2021 - 09:14

WIR haben keine Antwort, nicht nur die EU.
Einerseits Menschenwürde, Flüchtlingskonvention, Asylrecht, andererseits will sie keiner haben. Mein Vorschlag: D legt ein Aufnahme-Kontingent fest. Aber da ich niemandem die Möglichkeit nehmen möchte, mehr zu tun, legt der Staat ein Konto an und einen Betrag fest. Für jeden eingegangenen Betrag wird das Kontingent um 1 erhöht.
Wir reden so gerne über Lukaschenko, Erdogan und die EU, aber nicht über uns selbst.

Lieber Herr Hellriegel, Ihr Vorschlag in ehren. Nur, wer kümmert sich um die Integration all dieser Personen?
Ein Projekt, bei dem sich die Befürworter beteiligen können, gibt es:
„NesT“. Es beweist, daß die Hilfsbereitschaft der Befürworter eben nicht persönlich gemeint ist. Nicht einmal einen winzig kleinen Anteil der Kosten
und Aufgaben will der „Gutmenschendarsteller“ übernehmen. Das erbärmliche Scheitern zeigt ihre Empathiefähigkeit entlarvend auf.

Dabei haben wir in D sowieso schon die A-Karte. Wir haben die Kosten und wir haben die Probleme - und wir werden uns vorhalten lassen müssen, dass die Integration nicht klappt und das die Probleme auf Europa überschwappen werden.
Wissen Sie wo die meisten Asylbewerber leben?
Ein Auszug Statista Stand 12/2019 je 1.000 Einwohner.
D = 17,4 / I = 4,2 / F = 7,6 / E = 4,1
Das können wir nicht schaffen! Wir schaffen nicht mal Corona oder die Auswirkungen der Klimapolitik!

Enka Hein | Mo, 15. November 2021 - 09:21

...indem man die "hässlichen" Bilder an der Grenze in die Länder schickt, aus dem die Wirtschaftsmigranten kommen.
2015 wollte die Göttliche hässliche Bilder an der Grenze vermeiden. Seitdem gibt es hässliche Bilder in D.
Vergewaltigungen, Morde und Anschläge. Die mussten wir in D ertragen. Sie waren unerträglich.
Jetzt muss alles getan werden um die illegalen Grenzübertritte zu verhindern. Alles. Die jetzigen Bilder an der Grenze sind selbst verursacht.
Ich werde sie aushalten. Genauso wie die Bilder seit 2015 im Inneren von D.
Nicht einen einzigen mehr.
Familienzusammenführung ja, aber im Herkunftsland.
Es reicht. Jeder der hier den moralischen Zeigefinger erhebt, soll sagen wieviel Migranten er auf eigene Kosten versorgt.
Selbstschutz geht vor allem.
Der Kommentar fällt vermutlich wieder unter den Tisch. Egal. Ich hab's geschrieben und es wurde gelesen.

Ich möchte mich Ihren Kommentaren anschließen.
Es wird immer unerträglicher, ja, es verursacht sogar körperliche Schmerzen,
wenn man über Jahre miterleben muß, wie Vernunft, Recht und Gesetz im eigenen Heimatland von den Politikern mit Füßen getreten werden.
Und nicht nur das.
Die Deutschen, welche realistische, staatsrechtlich korrekte und politisch durchaus mögliche Lösungsmöglichkeiten für das Problem der illegalen Immigration aufzeigen u. ihre Durchsetzung fordern, werden z u s ä t z l i c h noch zu schlechten Menschen (inhuman, fremdenfeindlich, rassistisch, islamophob usw.) erklärt. Man darf vor ihnen ausspucken!
Mehr Irrsinn ist kaum denkbar.

Ich weiß: Es gibt Länder, in denen die Bürger viel Schlimmeres ertragen müssen als Oppositionelle in D. Aber wenn man, wie sich, seit 30 Jahren v e r g e b l i c h für mehr Vernunft, Realismus u. die dringend notwendige Portion Vaterlandsliebe in der Politik kämpft, dann hat man m. E. das Recht, sich bitter zu beklagen.

Urban Will | Mo, 15. November 2021 - 09:27

ertragen, Artikel in dieser Form lesen zu müssen. Gut, ich könnte es sein lassen, aber den Inhalt eines Artikels kennt man nun mal erst, wenn man ihn gelesen hat...

Wann endlich kommen Sie und Ihre Kollegen mal auf den Punkt!??

Es kann doch nicht sein, dass intelligente Menschen immer wieder nur Zustände analysieren und beklagen, aber niemand mal auf die Idee kommt, das WARUM zu hinterfragen?
Wie lange will man sich noch blöd stellen und all den Irrsinn mit anschauen?

Bilder schocken mich nicht mehr, sie ärgern mich maßlos, ebenso wie das in Worten bald nicht mehr zu beschreibende Dummgeschwätz unserer Politiker, aber auch Medienvertreter.

Das dt. Asylrecht ist längst aus der Zeit gefallen, es ist eine Einladung zum Missbrauch und hat schon lange seinen eigentlichen Sinn komplett verfehlt.
Wann endlich wird das kapiert und d. Asylrecht komplett umgestaltet (inkl. Entfernung aus dem GG!)?

Erst dann wird der Wahnsinn ein Ende haben und Menschen nicht sinnlos krepieren!!

Stefan Forbrig | Mo, 15. November 2021 - 09:35

...Ihr Artikel ist aber auch nichts anderes wie der EU-Politik. Einerseits dies, aber andererseits auch das. Keine einheitliche Linie. Dieses einheitliche Vorgehen ist ein Muß gegen den Pull-Faktor.
Fakt ist:
1. Die Belarus-Polen-Grenze ist eine EU Außengrenze, die vor illegaler Migration geschützt werden muß. Das ist EU Aufgabe und das macht die EU nicht, sondern überläßt es Polen und beschimpft Polen dann auch noch.
2. Die Migranten bringen sich selbst mit Hilfe Lukaschenkos in eine Notlage und belagern die Grenze und wenden sogar Gewalt an, um gesetzeswidrig nach Deutschland zu kommen denn woanders wollen sie ja nicht hin. Das ist genauso wie im Mittelmeer. Ja, das führt zu bösen Bildern. Und jetzt kommen Sie und Andere wieder mit der alten humanistischen Leier, den Leuten dort in ihrer (selbst verschuldeten) Notlage helfen zu müssen. Mit dieser Humanitätsfalle werden wir die Nummer niemals stemmen können. Genau das wollen Lukaschenko und auch Erdogan und erpressen uns damit.

Christoph Kuhlmann | Mo, 15. November 2021 - 09:50

Die Verteilung der Migranten ist jedoch a) eine Utopie und b) ein Sieg Lukaschenkos. Insofern müsste das Asylrecht um Schnellverfahren ergänzt werden, die bei massenhaft erzwungener Zuwanderung einen endgültigen Bescheid erlauben. Weiterhin müsste erstmal die rechtmäßige Abschiebung abgelehnter Asylbewerber funktionieren. Das Asylrecht ist kein Einwanderungsrecht für Menschen aus armen Ländern. In der gegenwärtigen Praxis stellt es aber faktisch eines dar.

Gerhard Lenz | Mo, 15. November 2021 - 10:00

sitzen in Moskau und Minsk.

Wenn der rechte Rand jetzt wieder gegen Migranten mobil macht, so ist das üblich menschenfeindlich und verlogen. Und nein, natürlich handeln diese Menschen nicht völkerrechtswidrig, wie hier jemand so vorschnell wie grundfalsch urteilt. Ob die Migranten tatsächlich nur Wirtschaftsflüchtlinge sind - was die Versammlung der Wutbürger vom heimischen Sofa aus festgestellt hat - oder politisch Verfolgte, muss im Rahmen eines Asylverfahrens von kompetenten Stellen ermittelt werden.

Es ist schon erschreckend, wie leichtfertig man das Elend der Menschen dort einseitig zur Bedrohung unserer "Hochkultur" instrumentalisiert.

Europa ist mal wieder uneinig, Lukaschenko nimmt Rache und Putin lacht sich in Fäustchen. Die beiden Schurken finden indirekt die Unterstützung des deutschen rechten Randes: Eine angeblich Migrationskrise könnte die rechtsextremistische AfD ja aus dem Abseits holen, und die Demokratie und Europa schwächen.

Alles nach Putins Gusto.

von kompetenten Stellen ermittelt werden."
1. Was sind für sie kompetenten Stellen?...doch wohl nicht die selben, die 2015 schon versagt haben?
2. Politisch Verfolgte, ist ein derart verlogener Status in DE seit der Masseneinwanderung und der Weigerung von rot-rot-grün, politisch Unverfolgte
zurückzuführen.
3. Gerade gelesen:" Die irakische Regierung hat einen ersten Flug zur Rückführung von Migranten an der belarussisch-polnischen Grenze angekündigt. Irakische Staatsbürger könnten am Donnerstag auf freiwilliger Basis in ihre Heimat zurückkehren, sagte Außenamtssprecher Ahmed al-Sahaf in der Nacht zum Montag im irakischen Fernsehen. Die irakischen Behörden hätten im Grenzgebiet „571 Iraker registriert“, die sich bereit erklärt hätten, freiwillig in ihre Heimat zurückzukehren."(Irak kündigt ersten Rückführungsflug für Migranten an)...steht es schwarz auf weiß, dass vorerst 571 Migranten sich im Irak nicht politisch verfolgt fühlen.

Möchten Sie Antworten auf Ihre Fragen, die ja gar keine sind, oder wollten Sie nur Ihre Meinung zum Besten geben?

1. Genau: Ich rede vom BAMF. Das Amt war 2015 möglicherweise zuweilen überfordert, ohne Frage. Von "Versagen" zu reden ist jedoch demagogisch. Oder
haben Sie irgendwelche Beweise für Ihre Aussage?
2. Das dürfen Sie glauben, ist aber ziemlich irrelevant...
Oder haben Sie irgendwelche Beweise für Ihre Aussage?
3. Na dann müsste man bei 571 Irakern keinen Anspruch prüfen. Dass der Irak ein politisch höchst instabiles Land ist, kann keiner bestreiten, ob das Gefahr für das Leben des Einzelnen bedeutet, muss je nach Lage geprüft werden.
Auf jeden Fall kann man daraus nicht schliessen, dass unter den "Migranten" nicht auch Flüchtlinge waren.

Auch wenn irgendein "Klein-Fritzchen" mit blauem Parteiausweis selbstverständlich das Gegenteil behaupten dürfte.
Ist aber ebenso irrelevant.

Dennoch: Die "kompetenten Stellen" haben 2015 nicht bloß versagt, und zu sagen, sie wären ledigleich "zeitweise überfordert" gewesen (siehe unser Bot aus dem Off), ist geradezu böswillig bemäntelnd, nein, es wurde absichtlich eine Stimmung im Amt geschaffen, die es zunehmend erschwerte, fragwürdige Asylanträge überhaupt abzulehnen. Das Amt war nichts anderes als der verlängerte Arm der Schlepper und "Seenotretter". Zu 2. sind wir heute schon soweit auf den Hund gekommen, dass wir, infolge der unbegrenzten Aufnahme und Vollalimentierung von jedwedem Hergelaufenen, dringend sogar diejenigen ablehnen müssten, die einen berechtigten Grund für Asyl vorzuweisen haben. Denn das Boot Deutschland ist übervoll, wollen wir es vor dystopischer Havarie bewahren, muss die Tür zugeschlagen werden! Auch für diejenigen, die dies gerade nicht verdient hätten. Zu 3. Die unverantwortliche Regierungsclique im Irak zeigt sich offenbar zZ als weit verantwortungsvoller und vernunftbegabter als die gesamte EU!

Die Linie Putin – Lukaschenko – AfD.
Klar, das macht Sinn.

Man schickt die „Flüchtlinge“, die man vorher erst mal in den Flieger gesetzt und dahin geflogen hat, wo ihre „Flucht“ dann beginnen kann. Oder noch besser: die sich für teures Geld ein Flugticket gekauft haben, um dann in Belarus bildgewaltig ihre „Flucht“ anzutreten.... Man (also Putin und sein Kumpan) schickt also diese „Flüchtlinge“ an den Zaun, damit in Deutschland die AfD stark wird.
Und das aus der Feder eines Foristen, der immer mit viel Häme über „Verschwörungstheoretiker“ herzieht...

Genau die Partei soll also stark werden, die von Beginn an alles daran setzte, genau solch einen Irrsinn, wie wir in jetzt erleben, zu verhindern, indem sie die Pull -Faktoren nach Deutschland abschafft.

Herr Lenz, Ihr Beitrag war mal wieder "typisch"...

Jedoch:
So einfach wie logisch: Hätte es seit 2015 eine Regierung mit AfD – Beteiligung oder gar unter Führung d Blauen gegeben, dann hätten wir diese Zustände heute nicht.

- sagt Herr Lenz, und damit basta. Dass Regierungen des Nahen Ostens eine Rolle spielen könnten: Ganz ausgeschlossen!

Die Slawen treiben nämlich aus den weiten Steppen Asiens die armen, halb verhungerten Araber in Unterwäsche an die polnische Ostgrenze. Gäbe es keine Slawen (und keine Griechen), gäbe es keine arabische Migration nach Europa, das sieht doch jeder!

Böse, böse sind die Slawen, so einfach war das nämlich schon immer. Also Basta, sagt Herr Lenz!

Diese Menschen wählten BEWUSST den ILLEGALEN Weg ... und was an Kriminalität in den letzten Wochen von dem "militanten Mob junger Männer" jenseits der Polen-Grenze verübt wurde ... das sollten sich mal Pegida-DemonstrantInnen oder gar Mitglieder der AfD "erlauben" - es gäbe in den Örtlichen Sondersendungen, geschweige Beiträge von Ihnen - wetten dass..?

gabriele bondzio | Mo, 15. November 2021 - 10:04

Mal abgesehen, dass Frau Arenz und Herr Armbruster mit ihren Kommentaren berechtigte Fragen stellen. Es gibt seitens der Migranten (überwiegend jung-männlich) auch Gewalt und auch die Instrumentalisierung von Frauen und Kindern. In dem sie vor den Stacheldraht oder andere Hinternisse geschoben werden..

Aber seitens der EU kann ja organisiert werden, dass Polen die Logistik zu einem ihrer Flughäfen anbietet und sie umgehend nach Hause fliegen läßt.
Das dürfte sich in der Heimat der Migranten rumsprechen und auch Luschenko wäre die Butter vom Brot genommen.

Tomas Poth | Mo, 15. November 2021 - 11:04

In reply to by gabriele bondzio

Aber bitte nur von Minsk aus, das kann die EU ja gerne finanzieren.
Nicht von Warschau aus, das funktioniert nicht, ist das Gleiche wie mit der Abschiebung bei uns, die Leute weigern sich und finden Unterstützung durch die ganze Asylbranche.
Keinen Millimeter über die Grenze lassen!

Dieter Schimanek | Mo, 15. November 2021 - 10:05

Auf Einladung von Belarus, von dort haben sie auch ein Touristenvisa. Warum sind wir für die Touristen von Belarus verantwortlich? Für welche Touristen von anderen Ländern sind wir noch verantwortlich? Für welche Gäste anderer Länder sind wir verpflichtet den Lebensunterhalt zu bezahlen, wenn nötig lebenslang. Ich sehe keinerlei Verpflichtung!

Yvonne Stange | Mo, 15. November 2021 - 10:08

..darf jemals die EU oder gar Deutschland erreichen, dies würde einen Sog anrichten, den wir niemals verkraften würden! Wann endlich werden nur noch Sachleistungen ausgegeben, kasernieren, nur Notversorgung bei Krankheit, KEIN Kindergeld, auch nicht für Kinder im Ausland und keine Sofortrenten und 3 Mio Sonderzahlungen wegen Corona (!!) mehr. DAS sind die Pull-Faktoren. Und harte Bilder sind die, die wir blutig in unseren Städten tagtäglich aushalten müssen. Die haben bisher noch keinen Politiker gestört.... Aber wenn man nach dem Wahlverhalten geht, ist ja sowieso alles zu spät in diesem Land.... nur noch irre.

Walter Bühler | Mo, 15. November 2021 - 10:43

Liebe Frau Hildebrandt,

Sie bejammern in Ihrem Artikel, dass bestimmte Politiker kein Mitgefühl und keine Moral aufbringen.

Ich finde es viel abstoßender, wenn Journalisten im bequemen Auto nach Weißrussland fahren, dort dramatische Bilder von den bösen polnischen Soldaten und den hilflosen Flüchtlingen aufnehmen, in der Regel fotogen garniert mit Kleinkindern und Großeltern.

Warum nehmen diese Journalisten besagte Großmutter und Enkel, wenn sie in Gefahr sind, nicht mit in ihr warmes Hotel? Warum unterlassen sie die Hilfeleistung und bringen Schutzbedürftige nicht mit dem Auto zu sich nach Hause?

Wer mit Bildern des Elends sein Geld verdient, sollte vorsichtig sein mit moralischen Argumenten. Kriegsberichterstatter sind Teil der Gräuelpropaganda einer Kriegspartei und insofern moralfreie Gestalten.

Journalisten, die unbesehen Gräuelpropaganda weiter verbreiten, sind entweder entsetzlich einfältig oder eben unmoralisch. Als moralische Richter eignen sie sich nicht.

danke für diese treffliche Replik.

Die die Hochmoral der linken Presse entlarvt.

Denn es ist bekannt geworden (da es in PL auch andere Berichterstatter gibt) dass z. B. Kinder mit Zig.rauch zum Weinen gebracht wurden. Die NGOs in PL vermitteln Anweisungen wie die Glücksritter sich verhalten sollen, damit sie (NGO) dann möglichst gute Tränendrüsen-Bilder" v. ihnen machen können.

Moral darf nicht über dem Gesetz stehen, auch wenn uns das die linksgrüne Journaille immer u. immer wieder so einreden will.

Mein Respekt gilt Frau Hildebrand dennoch, und zwar dafür, dass sie diese Kritik an ihrem Artikel hier überhaupt zulässt. Das kenne ich noch ganz anders.

Kurt Walther | Mo, 15. November 2021 - 12:57

Stimme der ziemlich eindeutigen  Forums-Meinung voll zu, dass keiner  die polnische Grenze anrennenden  Migranten  jemals die EU oder gar Deutschland erreichen darf.
Mein Lob und Anerkennung gilt den polnischen Grenzschützern, die  weit im Osten die Drecksarbeit für uns leisten.  Polen handelt richtig.
Ja, es gibt häßliche Bilder, die A. Merkel 2015 den Deutschen ersparen wollte. Leider.  Aber die Bilder und Berichte von der polnischen Ostgrenze scheinen zu wirken, denn ich höre im Radio: 
Der Irak will seine an der EU-Außengrenze  gestrandeten Bürger am Donnerstag wieder zurückholen
Na so etwas.  Offenbar sind es genau diese häßlichen  Bilder und diplomatischer Druck auf die Herkunftsländer der Migranten sowie auf einige Fluggesellschaften, die den Migrantenansturm auf die Grenze stoppen können.
Die EU ist nicht wehrlos. Ich jedenfalls kann auch mit häßlichen Bildern leben, wenn es dem Schutz der Grenzen meines Heimatlandes dient.
Oder etwa mit Lukaschenko sprechen ...?

Juliana Keppelen | Mo, 15. November 2021 - 15:14

eine menschwürdig Behandlung verdient. Um das zu tun (was ja die Genfer Konvention beinhaltet) hätte der Außenbeauftragte der EU sofort nach Belarus reisen müssen um mit Herrn Lukaschenko die Sachlage zu bereden und eine vernünftige Vorgehensweise um diesen Flüchtlingsstrom zu unterbinden auszuhandeln. Solange hätte man die Menschen mit dem Notwendigsten versorgen müssen dabei hätte man ihnen auch klarmachen können, dass auf dieser Basis keine Einreise in die EU möglich ist. Was machen die strunzdummen Granden/innen der EU (einschließlich Herr Maas) sie geifern gegen Belarus drohen, verhängen Sanktionen, liefern der Welt eine grandiose Vorstellung ihrer Verkommenheit der nur geheuchelten, doppelbödigen Werte und Moral. Übrigens die Werte die sie Lukaschenko absprechen und daher ihn Boykottieren. Noch lächerlicher wird das Ganze wenn man wegen der Flüchtlinge die Nato ins Gespräch bringt und Herr Biden! (lach) sich besorgt zeigt. Wo sind die Feuerlöscher Bahr, Teltschik, Genscher usw.

Zumächst müssen die Menschen dort versorgt werden, so oder so. Geschieht dies nicht von Belarus, muss Polen Hilfsdienste reinlassen. Zunächst ist Belarus verantwortlich. Deren lustiger Präsident hat diese Lage zu verantworten.

Für Migranten, die es nach Polen geschafft haben, ist Polen diesmal verantwortlich. Keinesfalls Deutschland. Alle, die es über die Oder geschafft haben, zurück nach Polen (Dublin)!

Wir haben keine Feuerlöscher mehr, sleepy Joe möchte die NATO auffahren, typisch. Die Rede vom "hybriden Krieg" ist völliger Schwachsinn.

Sabine Lehmann | Mo, 15. November 2021 - 16:34

Ich verstehe solche Artikel nicht. Was ist der Ansatz? Der typische Reflex, untermalt mit div. Emotionen, der fast schon x-te erpresserische Versuch des schlechten Gewissens?
Der Blick auf die Realität könnte da abhelfen:
Erstens sind das keine Flüchtlinge. Das sind Reisegruppen aus dem Nahen Osten, die vorsätzlich und wissentlich versuchen eine befestigte Grenzanlage mit Gewalt zu zerstören, um sich, ebenfalls mit Gewalt gegen Grenzsoldaten,Zutritt auf fremdes Territorium zu verschaffen.
Zweitens gibt es, wenn man dort am Stacheldraht steht, noch mindestens drei andere Himmelsrichtungen, in die man gehen kann, z.B. zurück. Zurück dahin wo man hergekommen ist. Und beim genauen Blick auf die „Ausstattung“ dieser Leute bzw. dieser Männer, haben sie da nicht schlecht gelebt.
Drittens wissen alle dort und alle, die z.Zt. nachrücken genau was sie da erwartet. Wer da seine Kinder hinschleppt,der muss sich fragen, was und wer er ist. Dafür trägt kein Mensch im „Westen“ die Veantwortung!

Bernd Muhlack | Mo, 15. November 2021 - 16:59

"Diese Hilfe entbindet die EU aber nicht von der Pflicht, schleunigst alle 27 Staaten an einen Tisch zu holen, um das System der Verteilung von Flüchtlingen und Migranten zu reformieren. Denn seit 2015 tritt das Projekt einer gemeinsamen EU-Migrationspolitik auf der Stelle."

Frau Hildebrandt, diese beiden Ihrer Sätze hätten gereicht - mehr gibt es nicht zu sagen, zu verstehen!

Es gibt diese Bilder mit optischen Täuschungen: die PENROSE-Stairs!
Das ist quasi die EU!
Man endet jeweils dort, wo man startete!

Schöne Woche!

Werte Frau Hildebrandt,

mein Posting zu einem anderen Artikel von Ihnen zum gleichem Thema fiel leider in den ciceronischen Orkus.

Ich hatte dort den Einsatz von Wasserwerfern, Hunde- und Pferdestaffeln bei den
Stgt-21-Demos sowie den Derbys von Schalke gegen Dortmund erwähnt.
Das mag "rustikal" klingen, wurde deshalb wohl deleted.

Und nun?
Huch, Wasserwerfer!
Das heißt nicht, dass ich das toll finde, jedoch ist es eine in der Tat abschreckende Option!

Übrigens hatte ich auch in der causa Gil Ofarim sofort auf eine Münchhausiade getippt!
Das wäre doch der perfekte PR-Gig für diesen Zeitgenossen gewesen!
Dumm gelaufen, gell?

Bernd Windisch | Mo, 15. November 2021 - 17:05

Ich verstehe nicht, was dieser in fast allen Punkten bereits durch die Realität der letzten Jahre wiederlegte Kommentar bezwecken soll.

"Es ist wie im März 2020, als der türkische Präsident Erdogan Tausende von Migranten an die Grenze zu Griechenland karrte, um die EU unter Druck zu setzen. Um Geld dafür zu erpressen, dass er die Flüchtlinge dann doch zurückhielt."
"Doch als sich die Lage an der EU-Außengrenze wieder entspannte, bedankte sie sich bei den griechischen Sicherheitskräften für genau dieses harte Vorgehen. "
Hier, liebe Frau Hildebrandt beschreiben Sie exakt die Blaupause für erfolgreichen Grenzschutz. Erdogan hat seine Lektion gelernt. Lukaschenko wird dies mit Sicherheit früher oder später auch.
Nur werden die linksverbrämten Deutschen zum Vorgehen der EU gar nicht mehr gefragt. Gut so. Sehr gut so!

Bernd Windisch | Mo, 15. November 2021 - 17:12

"Mit ihrem Mann und den drei Kindern hatte sie es schon auf die polnische Seite geschafft. Dann benachrichtigte jemand den Grenzschutz. Der stieß sie zurück nach Belarus. Barfuß und ohne Jacke, berichtet die taz."

Ich frage die Autorin woher die TAZ (überhaupt zitierfähig?) diese Story hat. Angeblich haben Journalisten doch keinen Zugang zum Grenzgebiet.

Albert Schultheis | Mo, 15. November 2021 - 19:23

"Aber genauso falsch ist es, einfach wegzusehen", "Solche Pushbacks sind völkerrechtswidrig." - Bevor Pushbacks völkerrechtswidrig werden können, sind es zuallererst die Push-Forwards die völkerrechtswidrig sind! Die Migranten haben sich aus freien Stücken auf weißrussisches Territorium begeben, damit sind sie der Obhut Weißrusslands unterstellt - Lukaschenko ist allein für deren Wohlergehen verantwortlich - das muss ihm endlich mal einer unserer gewählten und bezahlten Statthalter unmissverständlich klarmachen. Sollte auch nur ein Migrant sterben - so hat das für den Despoten zur Folge, dass er damit rechnen muss in Den Haag dafür belangt zu werden. Gleichzeitig müssen schärfste Sanktionen angekündigt werden, falls die Belagerung der Außengrenze der EU anhält. Und was soll dieses pseudomoralische Gesülze von den Parteien mit dem "C" im Namen? Es geht nicht darum in den Himmel zu kommen, sondern darum Politik für unser Land und Europa zu machen und endlich diese Erpressung zu beenden.