Ampel-Sondierungen - FDP, Grüne und SPD in weiteren Gesprächen

Die Parteispitzen von SPD, FDP und Grünen beraten weiter zur Bildung einer neuen Bundesregierung nach der Bundestagswahl und zeigen sich optimistisch – doch gibt es einige inhaltliche Divergenzen zu überwinden.

Robert Habeck, Annalena Baerbock (Bündnis 90/die Grünen), Volker Wissing und Christian Lindner (FDP) am Tagungsort für die Sondierung / dpa
Robert Habeck und Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) sowie Volker Wissing und Christian Lindner (FDP) am Tagungsort für die Sondierung / dpa

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Die Verhandlungsteams von SPD, Grünen und FDP wollen weiter den politischen Kurs einer möglichen Dreierkoalition abstecken. Dazu haben die Vertreter der Parteien am Montag in Berlin eine weitere Runde ihrer Sondierungstreffen anberaumt. Aus Teilnehmerkreisen hieß es am Montag, dass nun auch in kleineren Gruppen über Details gesprochen werden solle. Zum Beginn der Gespräche der Spitzen-Vertreter von FDP und Grünen, Christian Lindner und Volker Wissing sowie Robert Habeck und Annalena Baerbock, auf dem Gelände der Berliner Messen forderten Klimaschützer mehr Tempo, um die Erderwärmung einzudämmen.

„Ernsthaft und professionell“

Die Unterhändler wollen sich erst am Dienstag öffentlich äußern. Die Liberalen bekräftigen aber schon einmal grundsätzliche Positionen. „Die roten Linien der FDP sind bekannt: keine Steuererhöhungen und keine Aufweichung der Schuldenbremse unseres Grundgesetzes“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, dem Spiegel. Dennoch zeigte er sich optimistisch, was die Chancen einer Regierungskoalition mit SPD und Grünen angeht. Es gebe zwar noch „andere Reibungsflächen“, aber alle drei Parteien seien ambitioniert. „Ob hier Reibungsenergie für einen Impuls nach vorne entsteht, müssen die Gespräche zeigen. Bislang verlief alles sehr ernsthaft und professionell. Allen Beteiligten ist klar: Es geht um unser Land“, so Buschmann.

Kühnert erwartet Kompromissbereitschaft

SPD-Vize Kevin Kühnert rechnet damit, dass sich SPD, Grüne und FDP noch in diesem Jahr auf einen Koalitionsvertrag einigen werden. „Davon gehe ich sehr fest aus“, sagte der frühere Juso-Chef am Montag im ARD-Morgenmagazin. „Die Gespräche haben jetzt gut begonnen, sehr vertrauensvoll. Es dringt nichts nach außen. Das ist eine wichtige Grundlage, damit es zackig geht.“ Auch in der Haushalts- und Finanzpolitik, einer der größten Knackpunkte in den Ampel-Gesprächen, erwartet Kühnert Kompromissbereitschaft. Hier müsse ernsthaft geklärt werden, wie die Einnahme- und Ausgabesituation des Staates und ein gerechteres Steuersystem aussehen sollten. „Da ist sicherlich eine Menge Strecke noch zu gehen“, sagte Kühnert. „Ich vermute, dass da alle ein Stück weit von ihren Standpunkten auch Abstand nehmen müssen. So ist das eben in Verhandlungen in der Demokratie.“

Habeck spricht von einer „Zeit der Fantasie“

Grünen-Chef Robert Habeck betonte schon am Vorabend, wie wichtig das Gelingen der Verhandlungen mit der FDP sei. „Scheitern ist eigentlich keine Option“, sagte er am Sonntagabend in der ZDF-Sendung Berlin direkt. Sollte wieder eine Koalition aus SPD und Union entstehen, würde Deutschland „durchdrehen“. „Wir müssen uns schon ein bisschen zusammenreißen“, so Habeck. Natürlich seien die Finanzen ein „riesiges Problem“. Man müsse sich aber auch klar machen, dass es wahrscheinlich Projekte gebe, die nur in einer Koalition mit FDP und Grünen wirklich gedeihen könnten, sagte Habeck. Wenn die Verhandlungen hakten, lohne ein Blick „auf das, was verloren geht, wenn es nicht gelingt und ich glaube, das hält uns dann ganz gut zusammen“, sagte Habeck. Jetzt beginne die „Zeit der Fantasie“.

Weitere Treffen sind für Dienstag und Freitag angekündigt. Am Mittwoch und Donnerstag wollen die Generalsekretäre der Parteien in kleiner Runde weiterarbeiten, während SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz zum Treffen der G20-Finanzminister nach Washington reist. Zum Stand der Gespräche haben die Vertreter der Parteien wiederholt auf die vereinbarte Vertraulichkeit verwiesen. Es zeichnet sich aber ab, dass es bei Steuern, Schulden und der Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen zu Divergenzen kommen kann.

dpa / Cicero-Redaktion

Hans Jürgen Wienroth | Mo, 11. Oktober 2021 - 14:56

Zitat: "Es zeichnet sich aber ab, dass es bei Steuern, Schulden und der Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen zu Divergenzen kommen kann."
Jetzt ist die Zeit für Fantasie, da muss man kreativ sein, um die eigenen Positionen zu verlassen, ohne dass es der Normalbürger mitbekommt.

Ernst-Günther Konrad | Mo, 11. Oktober 2021 - 16:14

Das ist doch nichts neues. Wie bei vielen Koalitionsverhandlungen, so wie früher auch schon, wird alles spannend gemacht und ist viel Wunschdenken der Journalisten mit ihm Spiel.
In der Hoffnung auf Schlagzeilen werden da bewusst Problemfelder dramatisiert.Ob die sich einigen ist sicher fraglich? Nur was passiert eigentlich, wenn die Klage gegen die Landeslisten der GRÜNEN beim BVerfG Erfolg hat? Dann wären die vielleicht nicht mehr im BT oder ähnlich, wie die LINKE aufgrund von Direktmandaten mit "geduldeter Fraktion" und deutlich weniger %ten.
Was ist, wenn die Wahlen in Berlin wiederholt werden müssten? Die LINKEN fliegen entweder komplett raus oder kämen plötzlich doch über die 5%? Nach dem Chaos könnten die Berliner Rot-Grün doch nicht mehr so toll finden? Was wäre mit dem BT ab dem 26. Oktober, wenn er so nicht rechtskonform konstituiert worden ist? Was gelten Koalitionen, wenn sich die Protagonisten plötzlich einer völlig veränderten neuen Wertung der Wahlen gegenüber sehen?

Ist ja interessant, was man hier so alles erfährt. Sogar Dinge, die es gar nicht gibt.

Oder die höchstens in jenen Köpfen zirkulieren, die den Demokraten insgesamt, und den Grünen im Besonderen, quasi bei jeder Wahl Betrug vorwerfen - aus politisch-verbohrten Gründen, fernab von Wahrheiten und Realitätssinn.

Zur Klarstellung: Die Landesliste der Grünen im Saarland wurde nicht zur Wahl zugelassen.

Ende Gelände.

Alles andere sind übliche Wunschträume eines AfD-affinen Foristen..

Sie lernen in Ihrer Ausdrucksweise schon etwas dazu, erfreulich.
Sie hätten es mit demokratieaffin, freiheitsliebend und die Eigenverantwortung betonend sogar richtig gut machen können.
Schönen Tag.

Ja, oder wie man auf ciceronisch sagt: "Volltreffer"! Was Herr Konrad hier immer wieder vorführt, ist Realitätsverlust im Endstadium. Zuletzt sprach er davon, dass Merkel bis Ostern 2022 Kanzlerin sein könnte - bevor dann Union und FDP mit der AfD koalieren; jener AfD, die gerade ihren als "gemäßigt" geltenden Bundessprecher "ausgeschwitzt" hat, um es mal in den Worten Höckes zu sagen.
Immerhin kleidet Herr Konrad sein absurdes Wunschdenken inzwischen nicht mehr als absurde Vorhersagen, sondern in absurde "Was wäre, wenn...?"-Frageketten. Kein Wunder, angesichts der zahllosen Unfälle in seiner vogelwilden Orakelküche.
Derweil laufen die Ampel-Sondierungsverhandlungen relativ geräuschlos weiter. Kein Vergleich zu dem Theater der Jamaika-Gespräche vor vier Jahren. Wird die FDP doch noch erwachsen?

Rob Schuberth | Mo, 11. Oktober 2021 - 18:52

Es gibt nichts zu berichten. Also nichts von Wert.

Daher habe ich Verständnis für leere Artikel wie diesen.

Man könnte aber auch mehr u. genauer über den Konflikt innerhalb der EU schreiben.

Z. B. darüber wie dünn das Fundament ist auf dem Brüssel "seine" Rechte u. Befugnisse herleitet.

Demokratisch ist da nix.

Nicht umsonst sagen u. a. auch viele Politiker, wäre die EU ein Land würde sie (so wie sie ist) nicht aufgenommen werden können.

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