Österreichs Bundeskanzler - Sebastian Kurz tritt nach Korruptionsvorwürfen ab

Nach einer Razzia im Kanzleramt stemmte sich der konservative Parteichef gegen einen Rückzug. Nun zog er vor einem möglichen Misstrauensvotum die Konsequenzen.

Sebastian Kurz (ÖVP), Bundeskanzler von Österreich, geht, nachdem er ein Statement zur Regierungskrise im Bundeskanzleramt abgegeben hat.
Sebastian Kurz geht, nachdem er ein Statement zur Regierungskrise im Bundeskanzleramt abgegeben hat / dpa

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Sebastian Kurz (ÖVP) hat seinen Rücktritt als österreichischer Bundeskanzler verkündet. Er gab den Schritt am Samstag bekannt, nachdem Staatsanwälte den konservativen Politiker als Verdächtigen in einem Korruptionsfall um angeblich gekaufte Medienberichterstattung genannt hatten. Ohne den Rückzug hätte ein Bruch der Koalition zwischen ÖVP und Grünen gedroht, die Kurz für handlungsunfähig erklärt hatten. „Mein Land ist mir wichtiger als meine Person“, sagte er.

Kurz kündigte keinen völligen Rückzug aus der Politik an. Er bleibe ÖVP Chef und wechsle als Fraktionschef ins Parlament, sagte er. Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) solle sein Amt als Kanzler übernehmen.

Am Mittwoch hatten Ermittler unter anderem das Bundeskanzleramt und die Parteizentrale der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP) durchsucht. Laut der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft stehen enge Mitstreiter von Kurz im Verdacht, sich wohlmeinende Berichterstattung in einem Medienunternehmen erkauft zu haben, um Kurz ab 2016 den Weg an die Parteispitze und in das Bundeskanzleramt zu ebnen. Dafür soll Geld aus dem Finanzministerium zweckentfremdet worden sein. Die Ermittler sehen in Kurz einen Beteiligten an den Verbrechen der Untreue und Bestechlichkeit. Der 35-Jährige hat alle Anschuldigungen zurückgewiesen.

Die Grünen als Koalitionspartner der ÖVP hatten Kurz für nicht mehr amtsfähig erklärt und seine Rückzug gefordert - als Bedingung für die Fortsetzung der Zusammenarbeit. Falls Kurz nicht zurückgetreten wäre, hätten Oppositionsparteien am Dienstag ein Misstrauensvotum eingebracht. Einige Stimmen der Grünen hätten für eine Mehrheit ausgereicht.

Die konservativ-grüne Regierung unter Kurz war Anfang 2020 vereidigt worden. Zuvor hatte Kurz von 2017 bis 2019 mit der rechten FPÖ regiert.

Der 52-jährige Schallenberg ist seit Jahren in Spitzenfunktionen für die Außenpolitik Österreichs mitverantwortlich. Der mehrsprachige, international erfahrene Diplomat vertritt in Fragen der Migration einen genauso harten Kurs wie Kurz. / Quelle: dpa

Sabine Lehmann | Sa, 9. Oktober 2021 - 20:51

Komisch, in Deutschland würde das nicht einmal ein Schulterzucken hervorrufen, geschweige denn einen Rücktritt. Wozu hat man/ frau schließlich die Teflonbeschichtung und die guten Beziehungen zu den Medien?
Bei uns wird man genau so zum Kanzler oder bleibt 16 Jahre im Amt. Verkehrte Welt.

Bernd Windisch | Sa, 9. Oktober 2021 - 21:25

Unser Spiegel geifert schon. Dabei hätte Kurz auch ohne Boulevard die Wahl gewonnen. Sehr schade!

Hans Jürgen Wienroth | Sa, 9. Oktober 2021 - 22:23

So etwas wie es Kurz vorgeworfen wird, kann es in unserem Lande nicht geben. Werden da Medien anders geködert oder ist man besser gleich daran beteiligt? Ist die Madsack-Gruppe nicht zum Teil in SPD Hand?

Iris daniel | So, 10. Oktober 2021 - 00:09

Erinnert mich an die ÖR in D und der Kanzlerin, für die ich keine Hand ins Feuer legen würde und mit mir viele, viele andere mehr.
Daher ist die Schmähschrift an Kanzler Kurz ein Weisenknabe.

Ernst-Günther Konrad | So, 10. Oktober 2021 - 08:10

Auch wenn ich viele Politikansätze der ÖVP und des Herrn Kurz teile, glaube ich nicht eine Sekunde daran, dass er wie alle in der Austria Politik, die dort vorhandenen "Verbandelungen" mit der Presse nicht auch fortgeführt hat, so wie viele Vorgängerregierungen auch schon. Es ist nicht nur eine Politik Krise dort, sondern auch eine Medien Krise, die haben sich nämlich kaufen lassen und vorgegebene oder gewünschte Umfragen zur Beeinflussung der Wähler sich ordentlich bezahlen lassen. Und das nicht erst seit CORONA. Der Rücktritt ermöglicht, egal was die ÖVP vorher gesagt hat, von wegen nur unter Kurz, der ÖVP weiter zu regieren. Ich denke, das werden die auch machen. Aber was sollte man sich da aufregen, bei uns ist es doch genauso. Der Ehemann von Spahn ist Lobbyist beim Burda Verlag und nutzt den FOCUS als hysterisches Corona Sprachwerkzeug. Und nicht nur den FOCUS. Allein, wo die SPD medial die Finger im Spiel hat. Wo bleibt ein Artikel zur Aussage Wielers, Corona sei eine Grippe?

Günter Johannsen | So, 10. Oktober 2021 - 13:57

In reply to by Ernst-Günther Konrad

dass Sebastian Kurz wieder kommt. Denn auch der Österreichische Souverän lässt sich nicht hinters rote Licht führen! Wer mit solch gezinkten Karten spielt, wie die Grün-Roten, bekommt die Quittung zur (recht bald?) kommenden nächsten Wahl!
Es ist eine schäbige Inszenierung, was diese Frau Rendi-Wagner und ihre Grünen Fans aufführt!

Ronald Lehmann | So, 10. Oktober 2021 - 21:26

In reply to by Ernst-Günther Konrad

Und ein hervorragender Vergleich. Ich möchte hier nichts hinzufügen, um diese Aussage zu verunreinigen. Alles Gute

Doch noch ein Zusatz (mein persönlicher Wunsch):

Alle Parteien im BT müssen in gleicher Größe (!) einen eigenen Medienraum zur Verfügung gestellt bekommen. Da können sich bestimmte Leute austoben, aber ich als Schütze A habe da wenigstens nicht nur die Wahl des EIN -und Ausschalters :-)

Oder simples "Wusste ich doch"?

Bild hat mal wieder Abenteuerliches behauptet. Was nicht den Fakten entsprach, und vom RKI längst präzisiert wurde.

Was aber Covid-Verharmloser nicht davon abhält, Falsches an die große Glocke zu hängen.

"RKI Chef Wieler hat gewarnt, dass auch die Grippe zu Hospitalisierungen führt und deshalb neben Corona-Immunisierung Impfungen auch gegen Grippe Sinn machen. Er hat nie behauptet, dass es ähnlich viele Hospitalisierungen wie bei Covid-19 sein würden. Reichelt stellt es aber lügenhaft so dar, als hätte Wieler beides auf eine Stufe gestellt. usw. usw

Das wird in der Folge noch vertieft, es ist aber müßig, das hier weiterzuführen.
https://www.volksverpetzer.de/analyse/reichelt-wieler/

gabriele bondzio | So, 10. Oktober 2021 - 09:56

lautet der Vorwurf der Anti-Kurz-Allianz, auf Wahl-Manipulation mittels gefälschten Umfragen und gekauften Medien und dass auf Kosten des Steuerzahlers.
Die Grünen lassen sich immer was einfallen. Es bleibt aber auch hängen, dass sowohl Medien als auch Betreiber von Umfragen käuflich sind.
Da ist es doch sehr kontraproduktiv, dass ausgerechtet Schallenberg, auch stark konservativ und "in Fragen der Migration einen genauso harten Kurs vertritt" ans Ruder soll.
Aber noch ist ihm das Ruder nur anvertraut.

Klaus Funke | So, 10. Oktober 2021 - 10:27

Was wir in Österreich erleben, das spielte sich auch bei uns vor und zu den jüngsten Wahlen ab. Wir sahen eine Wahl nach Meinungsumfragen. Wie nie sonst dominerten Meinungsumfragen diese Wahlen, beeinflussten Wählerverhalten, bestimmten die Medien, wobei die Medien durchaus keine passive Rolle spielten. Man weiß, dass sich die Medien in Deutschland überwiegend in den Händen der SPD befinden. Der Fall des Sebastian Kurz könnte wie aus dem Nichts zu einem Fall Olaf Scholz werden. Als Finanzminister saß und sitzt er an den sprudelnden Geldquellen. Man muss nach dem Fall Kurz fragen: Was haben in D. die Medien und die Umfrageinstitute an zusätzlichen Mitteln bekommen, um die Stimmung derart zugunsten der SPD so massiv zu beeinflussen und zu fördern. Nun steckt Olaf Scholz bereits bis zum Hals in krummen Geschäften. Ist es nicht denkbar, dass er seine Hände auch in den Wahlumfragen und deren Vermarktung durch die Medien haben könnte? muss man jetzt nach dem Skandal in Österreich fragen.

Urban Will | So, 10. Oktober 2021 - 12:38

in Ordnung.
Aber eines ist nicht in Ordnung: das übermoralische Gesabbel von uns, dem nördlichen Nachbarn.

Steuergelder um die Presse zu schmieren? Ja, das klingt ekelhaft.

In D: Zwangsgebühren (für den Zahlungspflichtigen egal, aus welcher Tasche er gemolken wird) für einen „öffentlich rechtlichen“ Rundfunk, der alles ist, aber nicht mehr neutral.
Die braucht man nicht zu kaufen, die liefern auch freiwillig, was die Obrigkeit zu hören wünscht.
Ich denke nur an die Migrationskrise (es kamen fast nur junge Männer, aber im TV zu sehen waren fast nur kleine Kinder)
Die irrsinnige Energiewende wurde begleitet mit Horror – Dokus über nukleare Gefahren...
Und auf das neueste Beispiel,Corona, muss ich wohl nicht mehr genauer eingehen.
Wo also ist da ein wesentlicher Unterschied?
Jetzt kommt langsam ans Tageslicht (siehe Artikel von heute), dass sogar die Unabhängigkeit des höchsten Gerichtes angezweifelt werden kann.

Also halten wir uns zurück und kehren erst mal vor der eigenen Tür.

Rob Schuberth | So, 10. Oktober 2021 - 13:35

Gerade die SPÖ muss sich da ganz bedekct halten mit ihren Forderungen.
Gerade sie hat die meisten Skandale zu verzeichnen.
So etwas war (u. ist) in Ösiland noch immer Alltag.

Bei Kurz ist halt das Problem, dass es innerhalb der Medien diesen sehr deutlichen Kontrapart gibt zur Migrationspolitik des Kanzlers Kurz.

Außerdem ist da noch die Rg offen, weil er es gewagt hat mit der FPÖ zu koalieren.
Für die linksgrünen Medien der Skandal schlechthin.

M. E. wird der Mann wieder als Kanzler gewählt werden, sollte er erneut antreten.

Und sein Schritt zur Seite, nicht zurück, der lässt diese Option erkennen.

Wünsche ihm für die Zukunft weiterhin viel Erfolg.

Kai Hügle | So, 10. Oktober 2021 - 14:02

Kurz' Zukunft liegt nun in den Händen der Gerichtsbarkeit (denn er steht ja bereits in einer anderen Sache unter Anklage). Und wer sich die Chatprotokolle mal angesehen hat, die im Zusammenhang mit den aktuellen Ermittlungen stehen, der weiß: Es sieht nicht gut aus für den jungen Mann.
Ich wünsche ihm persönlich alles Gute und hoffe, er kriegt sein Leben in den Griff. Vielleicht kann er sein Studium abschließen und dann neu anfangen. Es gibt viele Bereiche, in denen seine unbestreitbaren Talente begehrt sind - und viel besser bezahlt werden als in der Politik.
Die Ciceronen, die sachdienliche Hinweise für ähnlich strafbares Verhalten von Scholz, Merkel, Baerbock oder wem auch immer haben, haben sich schon an ihre örtliche Polizeidienststelle oder die zuständige Staatsanwaltschaft gewendet?

Schau mer moi!

Heidemarie Heim | So, 10. Oktober 2021 - 14:48

Mit dem Satz "Mir ist mein Land wichtiger als meine Person" hat er die Opposition und den eigenen Koalitionspartner sowie deren Moral und Motivation wie ich finde ganz gut offen gelegt. Kein Misstrauensvotum, keine Hängepartie, keine Neuwahlen und somit auch keine Chance für die Opposition. Was diese natürlich nun schäumen lässt. Und Grüne, die sich m.E. für die nächsten Wahlen noch wärmer anziehen müssen als bisher, da sie sich einerseits als künftiger Koalitionspartner als "schwierig" empfohlen haben und andererseits nun den Ruf erworben haben genau so an der Macht zu kleben wie alle anderen, was bei den eigenen Wählern bestimmt auch nicht besonders ankommt. Und es könnte für die Regierungsgegner noch übler kommen sollten sich die Vorwürfe gegen Kurz nicht erhärten lassen oder die Österreicher die ganze Chose als das sehen bzw. bewerten was sie ist. Dazu die Rolle der wohl ebenfalls käuflichen Medien und Umfrageinstitutionen. Zum Glück sind wir bei uns allesamt reiner als rein;)!!

Gerhard Lenz | So, 10. Oktober 2021 - 16:20

der eitle Popanz, der sich zunehmend als unbesiegbar und unantastbar, ja über dem Gesetz stehend wähnte.
Sicher wird der machtbesessene und verwöhnte Bursche versuchen, jetzt im Hintergrund die Fäden zu ziehen und seine neue ÖVP-Ministerpräsidentenmarionette an der kurzen Leine halten.
Aber auch die Grünen haben Murks gemacht, indem Sie dem Narzissten lange, viel zu lange die Treue gehalten haben. Da müssen sie in Zukunft schon wachsamer sein!

Wie wunderbar das Cicero-Forum doch differenzieren kann! Bei Scholz z.B. sah der Foren-Hobbyjurist bereits den Anfangsverdacht einer Straftat, obwohl in seinem Zuständigkeitsbereich "lediglich" geschlampt wurde, bei Kurz jedoch scheint jegliche Schuld ausgeschlossen!

Mit dem Sturz des "Nachwuchs-Orbans" ist der rechte Rand vorerst um einen weiteren Hoffnungsträger ärmer...

Salvini, die dauernde Wahlverliererin Le Pen, Strache, Trump, Bubis...vorne starke Sprüche für den einfachen Populistenhorizont, hintenrum sich Vorteile verschaffen...

Bernd Muhlack | So, 10. Oktober 2021 - 17:39

Ja diese Österreicher ...

Die Habsburger ...
die KuK-Donau-Monarchie ...
dann die Ostmark qua des gebürtigen Braunauers!
"Heim ins Reich!"

Die so genannte "Groß-Deutsche Lösung" wurde bereits vor etwa 200 Jahren abgelehnt; der Wiener Kongress in der "Nachfolge" des Reichsdeputationshauptschlusses seitens Napoleon.

Nein, keine Abwägung der Vorwürfe gegen Kurz im Vergleich zu Scholz oder Baerbock.
Man nennt das "Ermittlungen", oder?!

"Das kann man doch nicht in einen Topf werfen!"

Richtig - es kommt eben nur darauf an, welche Position man zum Topf hat, was man köcheln will!
Und dann die Beschaffenheit des Topfes - ganz wichtig!
Bei einer irdenen, tönernen, nachhaltigen, handgeformten Auflaufform schweigen alle: WOW!
Kritiker: "Wie konnte ich nur solch Frevel verbreiten! Welcher Unglaube übermannte mich?"

Lassen WIR die "Ostmark" selbst entscheiden!
SIE kann das!

"Die Reblaus" von Hans Moser oder "Mozart" von Falco?
FALCO!
https://www.youtube.com/watch?v=cVikZ8Oe_XA

Schönen Abend!

Tomas Poth | So, 10. Oktober 2021 - 18:15

Die Entscheidung zum Rücktritt erscheint richtig und konsequent.
Was bei den Untersuchungen herauskommt wird man sehen und danach bewerten können.
Wie es weiter geht wird man sehen.

Werner Peters | So, 10. Oktober 2021 - 18:54

Mit viel Häme und vorschnellen Kommentaren begleiten viele Medien den Sturz von Kurz (nicht alle). Dabei steht im Moment ja nur die Anklage, von Beweisen noch keine Spur. Ein besonders böses Beispiel liefert heute die sonst von mir geschätzte NZZ mit mehreren Kommentaren arg unter der Gürtellinie. In einem, von einem Österreicher verfasst, schrecken sie nicht mal davor zurück, das Kind von Kurz für ihren journalistischen Sudel zu instrumentalisieren. Und ich dachte, nach bald 80 Jahren ist dieses üble Fertigmachen demokratischer Politiker in der Presse endgültig vorbei.

Stefan Kreppel | So, 10. Oktober 2021 - 22:08

Schade