Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) auf dem Weg zu einem Gespräch mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen in der Hofburg.
Sebastian Kurz steht unter Rechtfertigungsdruck / dpa

Das Ende der Vranitzky-Doktrin Ein One-Night-Stand mit der FPÖ

Die Regierungskrise in Österreich hält an, die Grünen wollen Bundeskanzler Sebastian Kurz stürzen. Die Folgen wären Neuwahlen – wenngleich es vorher zu einer kurzen Koalition von ganz links bis ganz rechts kommen könnte, schreibt Mathias Brodkorb.

VON MATHIAS BRODKORB am 9. Oktober 2021

Porträt Mathias Brodkorb

Autoreninfo

Mathias Brodkorb ist Cicero-Autor und war Kultus- und Finanzminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Er gehört der SPD an.

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Aktualisierung: Kurz nach Erscheinen dieses Artikels ist Bundeskanzler Sebastian Kurz von seinem Amt zurückgetreten.

Einst war er als Shooting-Star der europäischen Konservativen gefeiert worden. Mit kaum mehr als 30 Jahren ging Sebastian Kurz nicht nur als jüngster Kanzler der Republik Österreich in die Geschichte ein, sondern richtete die traditionelle ÖVP – wenn auch mit nicht unumstrittenen Methoden – erfolgreich ganz auf sich persönlich aus und formte sie zur „neuen Volkspartei“ um.

Der Kurz-Kanzlerwahlverein wird sich aber wohl schneller als gedacht neues Spitzenpersonal suchen müssen. Der grüne Vizekanzler Werner Kogler unternahm vor zwei Tagen einen ersten Vorstoß gegen den Kanzler, stellte dessen Handlungsfähigkeit öffentlich in Frage und legte gestern Abend, offenbar bestärkt durch Gespräche mit den Chefs der anderen Parteien, noch einmal nach.

Der „bisherige Kanzler“ sei nicht mehr „amtsfähig“. Die Vorwürfe, er sei in eine Bestechungsaffäre verwickelt, wögen zu schwer. Die ÖVP hätte daher die Verantwortung jemanden vorzuschlagen, „der untadelig ist“. Mit anderen Worten: Wenn die ÖVP an der Regierung bleiben will, muss sie, wenn es nach den Grünen geht, Kurz auswechseln. Bis Dienstag hätte sie dafür Zeit. Dann tritt der Nationalrat zusammen und beschließt über ein Misstrauensvotum gegen Kurz.

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Gerhard Lenz | Sa., 9. Oktober 2021 - 18:19

Ein dämlicher Spruch, von Linksradikalen in die Welt gesetzt.
Weil sich die Sozialdemokraten zu Weimarer Zeiten der Einrichtung einer Diktatur des Proletariats widersetzten. Historisch betrachtet natürlich purer Nonsens.

Allerdings wäre der Spruch auf österreichische Verhältnisse bezogen angemessen, wenn die dortigen Sozialdemokraten tatsächlich mit den Faschisten der FPÖ eine Zusammenarbeit beschließen würden.

Das wäre dann so, als würde eine deutsche demokratische Partei sich mit der AfD einlassen würde.

Gut, der Stümper Kurz sollte endlich abtreten. Aber der sauberste Weg zur Regierungsfindung wären Neuwahlen.

Natürlich ist unklar, ob Wahlen klare Verhältnisse schaffen würden. Die Grünen z.B. müssten wohl mit Verlusten rechnen, weil sie viel zu lange dem Egomanen Kurz die Stange hielten. Auch ist eine Renaissance der extremistischen FPÖ zu befürchten.

Klaus Funke | Sa., 9. Oktober 2021 - 18:48

Die SPÖ hat, angeregt von der deutschen SPD. "Blut" geleckt. Und die Grünen mit den Liberalen als Königsmacher. Wie in Deutschland. Wobei ich denke, dass Jamaika noch möglich werden könnte. Allerdings wie in Österreich ohne die jeweilige konservative Führungsfigur, in Österreich ohne Kurz, bei uns ohne Laschet. Im Grunde bei uns eine Rochade. Söder könnte den Laschet machen, wenn die Grünen und die FDP den Scholz "auflaufen" lassen. Ich denke, so wird es werden - die SPD sitzt noc h nicht im Kanzleramt.

Rob Schuberth | Sa., 9. Oktober 2021 - 18:50

Na, dann wundert mich die Richtung dieses Artikels auch nicht mehr.

Denkt sich da ein SPD-Linker seine Welt zurecht?

Ganz nach Nahles...."Ich mache mir die Welt wie sie mir gefällt"

Wir haben innerdeutsch ganz andere Sorgen/Themen, aber wenn man schon mal über einen (bei den eher linken Leuten verhassten) Kurz herziehen kann, dann muss man die Gelegenheit nat. ergreifen.

Und morgen dann bitte den gegenteiligen Artikel...wegen der Ausgewogenheit.

Über die Ösis lese ich besser im Ausland...die sind objektiver.

Ernst-Günther Konrad | So., 10. Oktober 2021 - 07:49

Das quer durch alle Parteien schon immer mit der Presse nicht nur in Österreich gemauschelt wurde, wussten sowohl die Österreicher als auch wir hier in DE. Was gerne lautstark verschwiegen und gerne auch mal als "Verschwörungstheorie" abgetan wurde, hat nun eben in der Causa KURZ passend die ÖVP getroffen. Jede der Parteien dort wie hier, hat nicht nur ein "besonderes" Verhältnis zur Presse, sondern auch die zur Politik. Nein, nicht alle, aber viele. Hier verweise ich auf den letzten Talk im Hangar auf Servus TV vom 8.10.21.
Ach was. Die SPÖ würde aufgrund "besonderer Umstände" jetzt doch eine Übergangsregierung mit der FPÖ machen? Warum nicht sofortige Neuwahlen? Warum nicht doch einen "Ersatzkanzler" der ÖVP? Auch die ÖVP würde einknicken, wenn sie so an der Regierung bleiben könnte. Bei uns wurde ein MP-Wahl via Telefonschalte aus Südafrika "rückgängig" gemacht zu Gunsten eines Linken MP Ramelow, dies obwohl die CDU niemals mit LINKEN kollaborieren wollte. Also hüben wie drüben.