Plenarsaal Bundestag
Der Plenarsaal des Bundestages / dpa

Wahlrechtsreform - Was Parteien von Autoverkäufern lernen können

Politische Partikularinteressen bestimmen die Besetzung im Bundestag und an den Parteispitzen. Deshalb ist nicht nur eine Wahlrechtsreform zwingend erforderlich. Die Parteien müssen sich auch fragen, ob die Art der Kandidatenfindung noch zeitgemäß ist.

Autoreninfo

Julien Reitzenstein befasst sich als Historiker in Forschung und Lehre mit NS-Verbrechen und Ideologiegeschichte. Als Autor betrachtet er aktuelle politische und gesellschaftliche Entwicklungen.

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Der gegenwärtige Bundestagswahlkampf zeigt, woran viele Parteien kranken. Die Parteien entwickeln ein Eigenleben, das sie von den Menschen, die sie repräsentieren wollen, immer weiter abkoppelt. Dadurch entsteht eine Personalpolitik, die fatale Folgen für die Parteien hat und letztlich auch für die Demokratie. Wenn Personalentscheidungen in der Wirtschaft nach ähnlichen Kriterien getroffen würden wie in den meisten Parteien, würde eine Pleitewelle über das Land hinwegfegen.

Für die Kunden von Autohäusern sind die Verkäufer das Gesicht des Händlers, das Gesicht der Marke. Es ist eher die Ausnahme, dass sie den Unternehmensvorstand persönlich treffen – und in aller Regel unnötig. Sie erwarten eher vom Verkäufer neben Sachverstand und Problemlösungskompetenz die Gabe, dass er jedem einzelnen aus seiner sozial breiten Zielgruppe vermittelt, genau ihn zu verstehen und für ihn da zu sein.

Habeck verkauft seine Inhalte gut

Der Erfolg eines Autohandels hängt vor allem davon ab, dass die Geschäftsleitung jene Mitarbeiter mit dem Verkauf betraut, die erfolgreich verkaufen. Insofern hat die SPD klug gehandelt. Sie hat nicht den bei Kollegen und Vorgesetzten beliebtesten Kandidaten aufgestellt, sondern den, der am wenigsten Kunden verschreckt. Anders ist es bei den Grünen und der CDU. Viele Beobachter sind sich einig, dass die Grünen mit Robert Habeck an der Spitze weit bessere Chancen bei den kommenden Wahlen haben würden. Dies dürfte weniger an dem Eindruck fröhlicher Unverwundbarkeit liegen, den das Agieren des Wahlkampfteams von Annalena Baerbock immer wieder hervorruft und auch nicht an ihrer wie selbstverständlich wirkenden Nutzung fremden (geistigen) Eigentums zum eigenen (Buch-)Profit.

Robert Habeck hat alles, was ein guter Verkäufer braucht: Er ist charismatisch, hat einiges an Regierungserfahrung und ist ein origineller Denker. Man muss seine Gedanken nicht teilen und seine Bücher nicht mögen – darf ihm aber zugestehen, dass er seine Inhalte professionell und sympathisch verkauft. Doch die Grünen wollten nicht den Kandidaten, der ihre Inhalte am besten verkauft, sondern die Kandidatin, die Proporzen und Quoten entsprach. Mancher Kunde wechselt die Marke, wenn er seinen gewohnten Lieblingsverkäufer nicht vorfindet und sein Ersatz nicht an dessen Qualitäten heranreicht. Keine Geschäftsleitung würde lieber Umsatz verlieren, als auf den besten Verkäufer zu verzichten. Man kann nun – mit aller Berechtigung! – einwenden, dass das Verkaufen von Autos und Wahlkampf kaum miteinander verglichen werden kann. Das ist richtig. Aber das Ergebnis ist dasselbe.

Laschet ist kein begnadeter Verkäufer

Dies zeigt sich auch am Wahlkampf der CDU. Viele Demoskopen sind sich einig, dass die Union mit Markus Söder an der Spitze das Kanzleramt zu erobern in der Lage gewesen wäre. Die Basis und die mittlere Funktionärsebene hatten das wohl auch so gesehen. Doch die wenigen Granden am oberen Ende der Parteihierarchie sahen das anders und hievten Armin Laschet auf den Schild. Er ist das Gegenteil von dem, was sich Max Weber unter einem charismatischen Führer vorstellt. Und wie ein begnadeter Verkäufer von Inhalten wirkt er auch nicht. Gleichwohl ist er der Kanzlerkandidat der Union.

Solche Entscheidungen sind an sich nicht ungewöhnlich, wenn man in die deutsche Geschichte schaut. Unzählige Male wählten die Kurfürsten nicht den stärksten Kandidaten zum König, sondern jenen, der am leichtesten zu lenken war oder aber die eigenen Interessen am wenigsten bedrohen konnte – oder beides zusammen. Doch warum gingen die CDU-Granden das Risiko ein, lieber die Macht zu verlieren, als einen weniger steuerbaren Kandidaten aufzustellen? Denn nicht nur Demoskopen, sondern auch gesunder Menschenverstand hätte ihnen sagen müssen, dass der Wurm dem Fisch schmecken muss und nicht dem Angler. Oder fürchteten sie gar ihre eigene Basis? Vielleicht mit Blick auf das Ergebnis der Vorsitzendenwahl der SPD 2019?

„Dumm gelaufen“

Man könnte ein kopfschüttelndes „Dumm gelaufen“ ausrufen und darauf vertrauen, dass die Verantwortlichen in den Parteien aus der gegenwärtigen Situation lernen. Und man könnte darauf vertrauen, dass es die Demokratie schon richten wird. Doch dieser droht gleich von zwei Seiten Gefahr. Der nächste Bundestag wird fast 1.000 Mitglieder haben. Nur 299 von ihnen werden direkt vom Wähler entsandt. Der Rest zieht über Landeslisten ein, über deren Besetzung Parteigremien in den Ländern entscheiden. Da nun offenkundig wird, dass auch die Spitzenkandidaten nach Partikularinteressen weniger Parteigranden ausgewählt wurden, zieht dies für viele Wähler die Legitimität des demokratischen Systems als solches nach sich. Dies aber nährt die Narrative der Demokratiefeinde am rechten und linken Rand.

Deshalb ist nicht nur eine Wahlrechtsreform in der kommenden Legislaturperiode zwingend erforderlich. Die Parteien müssen sich auch fragen, ob die Art der Kandidatenfindung, wie sie zu dieser Wahl erfolgt ist, noch zeitgemäß ist. Das immer wieder diskutierte Modell der Vorwahlen in den USA könnte Denkanstöße geben – sei es, dass nur die Mitglieder und die Anhänger einer Partei die Kandidaten wählen, die dem Wähler ihre Inhalte und Ziele vermitteln sollen; sei es, dass jeder abstimmen kann. Derartige Debatten werden weitere Vorschläge hervorbringen, die vielleicht noch besser geeignet sind, das gegenwärtige Dilemma zu beenden. Und ist es nicht Wesenskern der Demokratie Diskurse zu führen, unterschiedliche Ansätze zu erwägen und am Ende jenen zu wählen, der der Demokratie und den Bürgern am nutzbringendsten ist?

Was immer das Ergebnis einer Wahlreform und neuer Wege bei der Kandidatenaufstellung ist: Viel schlechter kann es nicht werden.

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Karl-Heinz Weiß | Sa., 18. September 2021 - 15:49

Die Argumente des Autors sind für die Kür der Spitzenkandidaten stimmig. Wenn aber sämtliche Wahlkreiskandidaten nach diesen Kriterien gewählt werden sollen, würde sich die Professionalisierung der Politik weiter verstärken. Wer könnte sich als normaler Arbeitnehmer, Landwirt oder Selbstständiger einen solchen geld-und zeitaufwändiger Wahlkampf leisten ?

Hans Jürgen Wienroth | Sa., 18. September 2021 - 16:07

Die hier angeführten Vergleiche passen an manchen Stellen, an anderen nicht. Wären die „Baerbockschen“ Verfehlungen nicht ans Tageslicht gekommen, sie wäre Kanzlerin geworden. Die mächtigen Medien konnten den Absturz nicht verhindern, es war zu viel.
Wollen wir Bürger tatsächlich den mediengesteuerten Kanzler? Ist der charismatische Führer, der begnadete Redner tatsächlich der beste Kanzler? Haben nicht charismatische Redner oft in Diktaturen eine große Rolle gespielt? Haben wir die Vergangenheit vergessen?
Wir sollten lieber auf Bodenständigkeit, Erfahrung und Kompetenz statt auf „Heilige“ setzen. Letztere hatten wir 16 Jahre, jetzt wird es Zeit für eine Änderung. Keine „alternativlose“ Politik, keine Experimente, die mehr an russisches Roulette als an strategisches Handeln erinnern.

Ernst-Günther Konrad | Sa., 18. September 2021 - 16:14

Doch nur der schnöde und dumme Bürger. Politiker hingegen wollen Macht und einen sicheren Posten, je höher dotiert und je länger im Amt, desto größer die Macht durch Vernetzung und Abhängigkeit der nachgeordneten Administration, desto besser. Zwar wird immer mal wieder kurz davon gefaselt, aber außer der AFD, die das sogar im Wahlprogramm hat: "Wir streben an, den Bundestag um etwa die Hälfte zu verkleinern." Quelle: AFD-Wahlprogramm, Seite 18 findet dazu keine öffentliche Diskussion statt.
Mit etwas Pech haben wir nach der Wahl fast 1000 Abgeordnete. Das hat Volkskammercharakter wie in China. Und der Souverän hat nach der Wahl seine Stimme abgegeben und hat dann nichts mehr zu sagen, weil er sich nicht traut und die Regierung über Corona Maßnahmen verfügt hat, dass bestimmte Versammlungen verboten sind bzw. nicht durchgeführt werden dürfen. Überall fehlt Personal und im BT wurden noch rasch 270 Stellen hochdotiert in B-Besoldung geschaffen als Dankeschön für die Vasallen. Irrsinn.

"Von der Tagesordnung am Freitag, 3. Juli 2020, abgesetzt hat der Bundestag die Abstimmung über den gemeinsamen Gesetzentwurf der Oppositionsfraktionen FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen „zur Änderung des Bundeswahlgesetzes“ (19/14672). Ziel der Neuregelung ist eine Verkleinerung des Bundestages bei künftigen Wahlen."
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw27-de-wahlrechtsre…

Die AfD hat sich dem Antrag nicht angeschlossen, geschweige denn einen eigenen Antrag eingebracht.

Hätte aber auch nichts genutzt, wer schließt sich schon den Rechtsextremisten an .

Insofern kann die AfD ins Programm schreiben, was sie will.

Und sollte lieber mal endlich anfangen, ihre diversen Skandale aufzuarbeiten.

Ingofrank | Sa., 18. September 2021 - 17:20

Aber glauben Sie ernsthaft, dass die von Ihnen angemahnten Reformen, überhaupt die Spitzen der Parteien, die in den Bundestag nach der Wahl einziehen, interessiert? Sie haben zwar vollkommen recht, aber an diesbezügliche Änderungen zu glauben, selbst diese nur anzumahnen ist, Entschuldigung, völlig naiv.
Selbst wenn eine Partei, gegen die Interessen kleiner und kleinster Minderheiten das Große & Ganze in den Vordergrund stellen würde, käme sofort die erwartbare Beschimpfung der Moralisten aufs Tablett. Und dies mit großer Unterstützung von 90 % der Medien.
Und ändern an diesem Sachstand, wird sich nur etwas, wenn die Wirtschaft nicht mehr funktioniert, man für das Geld, wenn man überhaupt noch im Job ist, nix mehr kaufen kann und überall gähnende Leere ist. = DDR 2.0
Erst dann „rappelt „ etwas! Und tut sich was.
Aber nur dann …….

Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Republik

Joachim Kopic | Sa., 18. September 2021 - 17:37

Nur noch eine Stimme (Parteien), die Anteile auf insgesamt. 700 Plätze verteilen. ABER: Nur soviel Plätze besetzen, wie es Wahlbeteiligung gegeben hat. Und wenn wir schon bei Einsparungen sind: Die Wahlplakate ab sofort abschaffen ... wer will schon die "künstlich gejüngten" PolitikerInnen sehen ;)

...werter Herr Kopic.

Gerade das mit der Wahlbeteiligung als Korrelation ist eine gute Idee die Politiker zu zwingen wieder Politik FÜR und nicht über das Volk hinweg zu machen.

Christoph Kuhlmann | Sa., 18. September 2021 - 21:23

Jede Partei gibt sich ihre eigenen Regeln und ausgerechnet von der CDU erwarten Sie einen regelkonform gewählten Kandidaten von jemanden stürzen zu lassen der Zugang zur Kandidatur hatte aber erst nach der Macht griff als diese schon vergeben war? Nirgendwo in Deutschland ist die Hierarchie in der Politik als Herrschaftsform so fest verankert wie in der CDU. Seit vielen Jahrzehnten eingeübt. Bis sich da wieder so etwas wie innerparteiliche Demokratie etabliert wird es lange Jahre dauern. Ein par Jahre Opposition wären da sehr hilfreich. Doch Lindner will lieber Jamaika als Deutschland Koa. So wird sich das Elend noch Jahrzehnte hinziehen und es muss erst eine neue konservative Partei (paradox nicht wahr?) entstehen bis eine ausreichende Repräsentanz der Wähler gewährleistet ist.

Dieter Schimanek | So., 19. September 2021 - 08:34

Dieses Autohaus ist noch in 27 Ländern mit Niederlassungen vertreten. Alle diese Konzerntöchter arbeiten defizitär und sind hoch verschuldet. Was ist zu tun um wenigstens die Konzernmutter zu erhalten? Die aktuelle Lösung: Weitermachen und beten.

helmut armbruster | So., 19. September 2021 - 08:40

Menschen ohne Charisma sollten nicht in Führungspositionen gelangen. Denn es fehlt ihnen der natürliche Respekt, den ein charismatischer Mensch verursacht. Charisma haben ist wie einen heimlichen Zauber besitzen.
Viele Politiker kommen jedoch in Führungspositionen , obwohl sie kein Charisma haben. Dort sind sie aber ohne Charisma fehl am Platz.
Möglich ist das durch ein unflexibles und verfilztes System von gegenseitigen Beziehungen und durch ein geduldiges Sich-hoch-arbeiten in Hunderten von Sitzungen und Versammlungen.
Nehmen wir z.B. die bald 1000 Abgeordneten des BT. Wer sticht wirklich heraus? Wie viele sind nichtssagende Figuren? Wie viele haben keine andere Fähigkeit vorzuweisen als dass sie die Langeweile und den Stumpfsinn von Hunderten von Sitzung erfolgreich bewältigt haben, während die geistig regeren Typen das Handtuch geworfen haben und im zivilen Leben ihren Platz gefunden haben.

W.D. Hohe | So., 19. September 2021 - 11:12

und verteilt Essenskarten an
"Arme und Hungernde,"
die dafür, dass sie eine erhalten "Salve" rufen-zwangsläufig-
Wer verhungert schon freiwillig

Gisela Fimiani | So., 19. September 2021 - 12:56

Wenn ich auch Ihre Begründungen nicht teile, so stimme ich Ihrem Fazit unbedingt zu. Eine Wahlrechtsreform ist seit langem überfällig. Bereits der Begriff „Demokratie“ muss, um der Klarheit und Wahrheit halber, durch den Begriff der Parteien-Demokratie ersetzt werden. Der Bürger darf nicht länger durch ein irreführendes und heute falsches Verständnis von Demokratie als Volksherrschaft an der Nase herumgeführt werden. Aufklärung über „Demokratie“ als erster Schritt tut große Not - bevor der zweite Schritt - der der „Ausgestaltung“ folgen kann.

Rob Schuberth | So., 19. September 2021 - 14:22

Mein Vorschlag:

- nur noch 1 Mandat je Wahlkreis(WKr)

- keine Ausgleichs- u. Überhangmandate mehr

- max. 2 Legislaturen (für alle politischen Ämter)

Basis um überhaupt in den B-Tag zu gelangen:

- abgeschlossener Schulabschluss (mind. mittlerer)

- abgeschl. Berufsausbildung + 3 J. darin gearbeitet
oder
- abgeschl. Studium + 3 J. sozialverspfl. gearbeitet

Dadurch würden all die Luschen endlich aus dem B-Tag verschwinden und die Methode:
Kreißsaal - Hörsaal - Plenarsaal wäre auch endlich Geschichte.

Bernd Muhlack | So., 19. September 2021 - 15:48

Antwort auf von Rob Schuberth

" - abgeschl. Studium + 3 J. sozialverspfl. gearbeitet"

Diesem Punkt widerspreche ich!

Die überwiegende Zahl der Selbständigen und Freiberufler unterliegt nicht der Sozialversicherungspflicht - das ist auch gut und richtig so!
Die freiwillige gesetzliche Versicherung steht jedem offen, man wird entsprechend seines Einkommens veranlagt; bis zur Beitragsbemessungsgrenze.
Ein großer Vorteil hierbei ist die "Familienversicherung".

Wer das nicht will muss für seine Zukunft selbst vorsorgen - für teuer Geld!
... und das bei Minus-Zinsen!

Übrigens haben Anwälte, Steuerberater etc. ihre eigenen Versorgungswerke;
im Vergleich zu der DRV sind diese sehr gut. Sie nehmen ja auch nicht jeden daher gelaufenen Kevin oder Ahmet auf!

Pro Wahlkreis ein Mandat?
Das wäre das anglo-amerikanische Mehrheitswahlrecht => the winner takes it all,
the loser is standing small (ABBA).

Vielleicht sollte man die Wahlkreise verringern und danach "ausgleichen"?

Ach ja, mal wieder der Sumpf u die Frösche ...

Walter Bühler | So., 19. September 2021 - 19:00

... Mitglieder haben." Dabei gibt es 2021 wie 2016 immer noch 300 Wahlkreise. Während 2016 von 710 Abgeordneten 410 Kandidaten über die Landeslisten zu den im Volke bekannten 300 Direktkandidaten hinzugekommen waren, rechnet Herr Reitzenstein 2021 mit 700 statt mit 410 "anonymen" Abgeordneten der Landeslisten!!

Da gewöhnliche Menschen in den regierenden Parteien keine Rolle mehr spielen, werden die Plätze auf diesen Kandidatenlisten nach den Absprachen der "Berufspolitiker"(also der Parteifunktionäre) zusammengestellt, die sich längst in karrierefördernden Netzwerken organisiert haben. Die heutige Form der Kandidatenaufstellung ist durch dieses Netzwerk-Dickicht zu einer Negativauswahl verkommen.

Vorschlag: Das fixe Budget für den Bundestag wird so ermittelt: Momentane Geldausstattung für einen Abgeordneten multipliziert mit 600. Dieses Budget muss nach der Wahl durch die neue Anzahl der Abgeordneten geteilt werden.

Vielleicht kann so die Wahlrechtsreform beschleunigt werden??

Boras, Sandy | So., 19. September 2021 - 21:06

Der Titel des Artikels verkörpert schon einen Denkfehler, denn Autoverkäufer übervorteilen Ihre Kunden regelmäßig und sind damit in gesellschaftspolitischen Prozessen fehlplatziert,
Es bedarf zunächst eines Parteiprogrammes, das ein begründetes Ziel und einen Weg zu diesem Ziel aufzeigt und zwar auf verschiedenen Detaillierungsebenen, also auch Details beinhaltet.
Und dann bedarf es der breiten Diskussion mit Wählern, nicht nur unmittelbar vor Wahlen sondern regelmäßig.
Das aktuelle gesellschaftspolitische Geschehen ist hingegen von Interessen dominiert, die den Bürgern nicht einmal bekannt sind, geschweige denn von den gewählten Gesellschaftsvertretern benannt werden.
In dieser Situation ist es dann unerheblich, welche Eignung das vermittelnde Personal dafür hat!