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Wählen und wählen lassen – Die Kolumne zur Bundestagswahl - Warum die FDP keine Ratschläge von Markus Söder braucht

Markus Söder verlangt von der FDP eine klare Absage an eine Ampel-Koalition mit SPD und Grünen. Aber warum eigentlich sollte die FDP etwas tun, wozu CDU und CSU selbst aufgrund ihrer misslichen Lage schlicht nicht willens und in der Lage sind?

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Alexander Marguier ist Chefredakteur von Cicero.

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Alexander Marguier

Mit 87,6 Prozent ist Markus Söder an diesem Freitag für weitere zwei Jahre als Parteivorsitzender der CSU bestätigt worden. Nun könnte man einwenden, dass das entsprechende Ergebnis vor knapp zwei Jahren noch bei 91,3 Prozent lag – und Söder mithin trotz seiner Omnipräsenz leichte Einbußen zu verzeichnen hatte. Umgekehrt gilt aber auch: Der gescheiterte Versuch, die Kanzlerkandidatur zu erringen, hat dem bayerischen Ministerpräsidenten nicht wirklich geschadet, auch nicht die permanenten Sticheleien gegenüber der Schwesterpartei. Auf die Delegierten der CSU ist jedenfalls weitgehend Verlass.

Bahn frei also für Markus Söder, der zwei Wochen vor der Bundestagswahl (und mit düsteren Aussichten für die Union) wohl oder übel so tun muss, als hielte er Armin Laschet tatsächlich für den richtigen Mann fürs Kanzleramt. Laschet selbst ging auf dem Parteitag an diesem Samstag kaum auf die Obstruktionen seines Rivalen ein und beschwor vielmehr mit einer kämpferischen Rede die Gemeinsamkeiten von CDU und CSU sowie deren „klaren Kurs“ insbesondere an historischen Wegmarken. Tatsächlich wirkte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident bei seinem Gastauftritt vor der Schwesterpartei regelrecht befreit; deren Delegierte quittierten es hinterher mit stehendem Applaus. Man scheint Burgfrieden geschlossen zu haben, zumindest zeitweilig.

Was aber alles noch längst nicht bedeutet, dass Söder der dritten Partei im sogenannten bürgerlichen Lager nicht ein paar gute Ratschläge mit auf den Weg geben könnte: Von der FDP forderte er am Freitag eine klare Absage an eine Ampel mit SPD und Grünen. „Ich würde jetzt gerne von Christian Lindner und der FDP wirklich wissen, (...) wollen sie die Ampel oder nicht“, so der CSU-Chef. Die FDP müsse erklären, „dass sie dieses unmoralische Angebot der Linken ablehnen“. Da beginnt im Hans-Dietrich-Genscher-Haus zu Berlin jetzt ganz gewiss das große Zittern, wenn der bayerische Löwe derlei mahnende Worte spricht.

Fokussierung auf Inhalte

Man könnte aber auch mit Fug und Recht fragen: Warum sollte die FDP eigentlich etwas tun, wozu CDU und CSU aufgrund ihrer misslichen Lage schlicht nicht willens und in der Lage sind – nämlich eine Koalition mit SPD und Grünen ausschließen? Dem Vernehmen nach könnten sich mit einer solchen Liaison der eine oder andere Unionist sogar eher anfreunden als mit Schwarz-Gelb. Quod licet Iovi, non licet bovi? Einmal davon abgesehen, dass die Liberalen keine Tipps von der politischen Konkurrenz benötigen –  wenn sie jetzt eine Ampel ausschlössen, stünde das in exaktem Widerspruch zu allem, womit sie in den vergangenen Jahren politisches Kapital gesammelt haben. Nämlich der Fokussierung auf Inhalte anstatt auf irgendwelche Farben.

Inhaltliche Gründe waren es, an denen die FDP ihre Jamaika-Sondierungsgespräche mit CDU/CSU und den Grünen im November 2017 hat scheitern lassen. Wie plausibel ist es da wohl, dass nach der nächsten Bundestagswahl ausgerechnet ein Bündnis der Liberalen mit den Grünen und der SPD auf den Weg gebracht werden kann? Die Schnittmenge dürfte aus Sicht der FDP denkbar gering sein. Aber um womöglich (beziehungsweise mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit) genau das festzustellen, müssen zuvor eben Gespräche geführt werden. Das ist schlicht ein Gebot der Ernsthaftigkeit und der politischen Kultur. Bereits vor einer Wahl alles Mögliche auszuschließen, ist gewiss kein Zeichen von Souveränität. Mitunter wirken solcherlei selbst auferlegten Kontaktverbote sogar dann reichlich gequält, wenn sie von der Union mit Blick auf die AfD erfolgen.

Ganz abgesehen davon ist es natürlich geradezu lachhaft, wenn der Vorsitzende einer Unionspartei, in diesem Fall also Markus Söder, es für angemessen hält, ausgerechnet die Liberalen zu schulmeistern. Denn nicht nur im Gegensatz zu CDU und CSU, sondern auch zu allen anderen relevanten Parteien ist die FDP mit sich völlig im Reinen: Die Union zerstritten und nach den langen Merkel-Jahren inhaltlich ausgehöhlt; die SPD zwar im Aufwind – aber nur, weil sie ihre eigenen Parteivorsitzenden hinter dem Kanzlerkandidaten Olaf Scholz versteckt. Die Grünen wiederum haben mit Annalena Baerbock komplett auf die falsche Karte gesetzt. Und die Linke nähert sich aus nachvollziehbaren Gründen (versuchter Ausschluss von Sahra Wagenknecht und ähnliche Sperenzchen) langsam, aber sicher der Fünf-Prozent-Marke.

Die FDP als eigenständige Partei

Es darf hingegen konstatiert werden, dass Christian Lindner aus den Freien Demokraten eine politische Kraft geformt hat, die sich weder vorwerfen lassen muss, „Partei der Besserverdienenden“ zu sein, noch ein liberales Anhängsel der Union. Da wird er ausgerechnet jetzt einen Teufel tun, über irgendwelche Stöckchen zu springen, die Markus Söder ihm hinhält. Und das ist auch gut so. 

Lindner hat in den vergangenen Jahren hart daran gearbeitet, der FDP jene Souveränität und Eigenständigkeit zurückzugeben, die sie in den Augen vieler Wähler verloren hatte. Und der Abbruch der Jamaika-Sondierungen vor knapp drei Jahren war dafür ein starkes Signal. Die FDP-Wähler wissen ganz genau, dass die Wahrscheinlichkeit von Rot-Grün-Gelb aus Sicht der freidemokratischen Führung gegen null tendiert. Dafür brauchen sie keine vorauseilende „Ausschließeritis“. Und vor allem keine Belehrungen aus der Münchener Staatskanzlei.

In unserem exklusiven Kolumnenticker Wählen und wählen lassen widmen sich Alexander Marguier, Ralf Hanselle, Daniel Gräber und Moritz Gathmann den spannendsten Fragen zur Bundestagswahl 2021: Regierungskonstellationen, Schattenkabinette, Wahlkampftaktiken, Post-Merkel-Gehversuche, aber auch Pannen und Umfragezwischenhochs sowie ein Hauch Medienkritik, mit einem Augenzwinkern. Zur Bundestagswahl werden wir außerdem live berichten. Passgenau erscheint am 23.09. die neue Cicero-Ausgabe.

ursula keuck | Sa, 11. September 2021 - 13:11

In meinem Bekanntenkreis (und nicht nur dort) haben viele den von der Bundeszentale für politische Bildung bereitgestellten Wahl – O – Mat angeklickt und die Fragen beantwortet.
Das Ergebnis fiel eindeutig zu Gunsten der AFD aus, welche den Vorstellungen der Nutzer am nächsten kam.
Das schlimme an Deutschland und seinen Medien ist, dass die Bevölkerung immer wieder im Unterbewusstsein manipuliert wird.

Manfred Westphal | Sa, 11. September 2021 - 17:56

In reply to by ursula keuck

ich kann dem nur zustimmen, dicht dabei sind allerdings FW, FDP, CDU/CSU
Fazit: CDU/CSU+FDP notfalls als Minderheitsregierung mit Duldung der AFD

Ingofrank | So, 12. September 2021 - 08:46

In reply to by Manfred Westphal

wenn man beim Wahl- O Mat weiter klickt und die Übereinstimmung od. Ablehnung der Parteien untereinander betrachtet. Und siehe da, vergleicht man AfD & CDU miteinander, bestehen rd. 60 % Übereinstimmung. Welch ein „Wunder“?

Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Republik

Ernst-Günther Konrad | Sa, 11. September 2021 - 13:51

"Die FDP-Wähler wissen ganz genau, dass die Wahrscheinlichkeit von Rot-Grün-Gelb aus Sicht der freidemokratischen Führung gegen null tendiert." Ist das wirklich so Herr Marguier? Ich werde Ihnen ggfls. diesen Satz nach einer neuen Regierungsbildung vorhalten, wenn die FDP dann doch mitmachen sollte. Es mag ja sein, das die CSUler mit hohem Zustimmungswert den Söder wiedergewählt haben. Nur, hat die CSU noch das Ohr am Wahlvolk? Ich meine nein, sonst wären sie bei der letzten Bayernumfrage nicht so abgeschmiert, egal ob die einzelnen Werte jetzt stimmen oder nicht. Die Mitforisten aus Bayern hier im Forum haben da eine andere Meinung zu Söder. Dem traue ich nicht weiter, wie ich ihn sehe. Und nein, ich sehe ihn nicht. Der wird es bis zum Wahlabend nicht lassen zu stänkern und wenn er nicht, dann springen Blume oder Dobrindt als Heckenschützen hinter den Maßkrügen hervor und bespritzen Laschet mit Paulaner Weißbier. Die CSU hat genauso fertig, wie die CDU, die merken es nur noch nicht.

Heidemarie Heim | Sa, 11. September 2021 - 16:01

Dies sollte ein Herr Söder unbedingt wenn er mit dem smarten Herr Lindner das Stöckchen-Spiel oder besser Mensch-ärgere-Dich-nicht bestreiten möchte. Denn dieser sitzt wie unser lieber Herr Marguier so richtig bemerkte in der Monopoly-Komfortzone Schlossallee;) und denkt nicht daran sein Pokerface beibehaltend, sein Blatt offen zu legen. Schon schlimm! Der Eine grinst sich ständig
eins, während der Andere an der falschen Stelle lacht, die grüne Maid poltert über seinen defizitären Energieausbau unter seiner Regentschaft und der seiner Vorgänger obwohl er doch emsigen Direktkontakt zu Bäumen pflegt, der Aiwanger lässt sich nicht impfen, und überhaupt und überdies hat er Null Bock auf Opposition! Kruzi fix, Sakrament und zugenäht! Saupreisn damische!;) MfG

And "No problem" wie eine meiner Lieblingsfiguren, nämlich Gordon Shumway alias Alf vom untergegangenen Planeten Melmak schon Ende der 1900-Achtziger Jahre zu sagen pflegte;). Wer weiß noch was ein "SLT" ist? Lösung: Sandwich-Lucky-Tomate;)
Kinder wie die Zeit vergeht! Der Hang zur Albernheit wohl nicht. Oder wird er altersbedingt wieder stärker;)? Grüße an ALLE!

Rob Schuberth | Sa, 11. September 2021 - 17:44

Ich denke mal auf Söders Ratschläge, die ja oft wirkliche Schläge sind, zumindest für den armen Armin, kann jede Partei gerne verzichten.

Wer Ratschlägen von gnadenlosen Selbstüberschätzern annimmt muss sich nicht wundern wenn es für ihn bald schon abwärts geht.

Urban Will | So, 12. September 2021 - 09:27

Der zu erwartende, nun vollauf in Gang gekommene Lagerwahlkampf ist von Seiten der Schwarzen ein „Lagerwahlkrampf“.
Wer anderswo die SED – Nachfolger duldet, macht sich lächerlich, wenn er nun gg sie anwettert.
Und wer selbst mit den Grünen rumbandelt und mit den Roten seit Jahren regiert, macht sich zum Deppen, wenn er diese nun verteufelt.
Es war eine historische Dummheit, nicht mit den unseligen Merkel – Jahren gebrochen und eine bürgerlich – konservative Wende angestrebt zu haben.
Die wäre möglich, man könnte mit entsprechend klaren, vernünftigen Forderungen Wahlen gewinnen, zs. mit d Liberalen und die „bösen“ Blauen unter 5 % drücken.
Man müsste halt nur viele von deren Positionen übernehmen, all die Irrwege beenden (Klima, Migration, EU – Geldverbrennung) und gg den links – grünen Mainstream standhaft bleiben.
Das wäre sogar im Sinne d gemäßigten AfD – Funktionäre und Wähler. Die würden gerne wieder ins bürgerliche Lager wechseln. Warum man das nicht kapiert...

Bernhard Marquardt | So, 12. September 2021 - 13:23

Die 2009 von Seiten der CDU/CSU nolens-volens eingegangene Koalition wurde für die FDP zur tödlichen Umklammerung in den Fangarmen der machtbesessenen Gottesanbeterin im Hosenanzug.
Erfolgreich gelang es der Kanzlerin, die FDP soweit zu dezimieren, so dass sie anschließend einer Zusammenarbeit mit der SPD oder den Grünen nicht mehr im Wege stand.
In der GroKo ging es der SPD nicht besser.
Der Wunschwechsel zu Schwarz-Grün scheint nun allerdings in Gefahr.
2017 traf die FDP die richtige Entscheidung.
Ist nur zu hoffen, dass sie 2021 ihre Prinzipien, das soeben wieder erkennbare Profil und ihre Glaubwürdigkeit nicht doch wieder für eine fragwürdige Regierungsbeteiligung opfern wird.

Christoph Kuhlmann | So, 12. September 2021 - 14:29

ist die Ampel eine Option. Vielleicht erklärt Söder mal warum man Union wählen soll. Weil die CDU historisch immer auf der richtigen Seite stand? Das grenzt doch an Geschichtsfälschung. Siehe Entspannungspolitik.

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