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Organisierte Unzuständigkeit: Weil der Katastrophenschutz föderal organisiert ist, kamen mehr als 170 Menschen ums Leben / dpa

Flutkatastrophe - „Der Bundesinnenminister hat das vergeigt“

In der Flutkatastrophe stand bislang das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) am Pranger. Dabei sind der Behörde die Hände gebunden, sagt Manuel Atug, Experte für kritische Infrastruktur. Der Schwarze Peter liege bei einem Minister, der seit Jahren eine längst überfällige Reform aussitze.

Antje Hildebrandt

Autoreninfo

Antje Hildebrandt hat Publizistik und Politikwissenschaften studiert. Sie ist Reporterin und Online-Redakteurin bei Cicero.

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Manuel Atug ist Cyber-Experte, Gründer und Sprecher der unabhängigen AG Kritis, die sich für den Schutz kritischer Infrastruktur einsetzt. Ihre Expertise wird von Bund und Ländern bei neuen Gesetzen genutzt. 

Herr Atug, die Flutkatastrophe hat auch Ihr Elternhaus getroffen. Der Deutsche Wetterdienst hatte schon Tage vorher davor gewarnt. Warum waren Ihre Eltern trotzdem überrascht?

Meine Eltern leben seit 50 Jahren an der Wupper, in der ersten Etage eines Mehrfamilienhauses. Genau genommen hat es daran gelegen, dass der höchste Wasserstand bei Überschwemmungen bei 30 Zentimeter lag, diesmal waren es aber 1,50 Meter bis 1,70 Meter. Ihre Vorbereitung war also schlichtweg unterdimensioniert. Da kann man einfach nichts mehr tun – egal ob mit oder ohne Warnung.

Waren Ihre Eltern denn gewarnt?

Ja, sie konnten wichtige Dinge in Sicherheit bringen. Bei ihren Nachbarn sah das anders aus. Die haben davon nichts mitbekommen, da stand die ganze Wohnung unter Wasser.  Da sind Schäden entstanden, die hätten vermieden werden können, wenn alle zeitnah informiert gewesen wären. Die Warnkette war einfach lückenhaft.

Woher wussten Ihre Eltern denn von der Flut?

Ich habe ja Unwetter-Warnungen über die Nina-Warnapp bekommen. Die waren ein bisschen kryptisch und nicht so ganz verständlich. Aber ich hab dann einfach noch ein bisschen im Internet recherchiert. Der WDR hat für das Oberbergische lange Zeit wenig gewarnt. Da war nur von Starkregen die Rede, nicht von einer Flut.

Die Flutkatastrophe in NRW und Rheinland-Pfalz hat bisher mehr als 170 Todesopfer gekostet, doch der Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), Armin Schuster, sagt, die „Warnstruktur“ in Deutschland sei in Ordnung. Teilen Sie seine Einschätzung?

Ja, zu großen Teilen teile ich die tatsächlich. Das MoWaS, das mobile Warnsystem, das das BBK betreibt, ist eine Plattform, das die Warnungen sowohl an die Apps verschickt als auch an die öffentlich-rechtlichen Medien, die Deutsche Bahn und die Infotafel-Betreiber für U-Bahnen. Wer die Nachrichten dann einstellt, wer sie absendet und mit welcher Formulierung, das obliegt nicht dem BBK, sondern den Verantwortlichen in den Ländern.

Das Bundesamt legt also die Hände in den Schoß, weil die Zuständigkeit bei den Ländern liegt. Ist nicht genau diese Warnstruktur das eigentliche Problem?

Sagen wir es mal so: Das BBK würde ja gerne die Verantwortung übernehmen im Katastrophenschutz. Aber im Grundgesetz ist geregelt, das BBK hat nur die Hoheit im Spannungs- und Verteidigungsfall. Umgekehrt ist es so, wenn wir Hilfe im Katastrophenschutz brauchen, kann das BBK nur empfehlen oder Hilfe anbieten. Die Länder und Kommunen können das annehmen. Sie können es aber auch sein lassen. In der Regel fragen sie dann aber nicht das BBK als Amtshilfe an, sondern die Bundeswehr. Das macht doch eigentlich keinen Sinn so herum.

Warum hat Herr Schuster das nicht öffentlich thematisiert?

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Rob Schuberth | Do., 22. Juli 2021 - 16:39

...gut so!

Nun ist also klar wer der Haupttäter, also der Unterlasser seit Jahren, der Bremser ist: HORST der Seehofer, der Wendehofer, der stets als Tiger startet und als Bettvorleger (meist vor Angela) landet.

Ich frage mich eh seit längerer Zeit warum der noch immer in seinem Amt bleiben (und bremsen) darf.

Oder ist es etwas WEIL er so schön bremst?

Christa Wallau | Do., 22. Juli 2021 - 17:54

die A l t e r n a t i v e n zu dem anbieten, was er für richtig hält, mundtot macht und versetzen läßt.
Ein Oberregierungsrat z. B., der die Corona-Maßnahmen aus guten Gründen kritisierte, wurde von diesem "speziellen" Innenminister wegen Eingenmächtigkeit gemaßregelt und keinesfalls in der Sache ernst genommen.

Seehofer hat sich mit seinen vielen Wendemanövern längst total unglaubwürig gemacht, verlangt aber trotzdem - wie ein Despot - absolute Loyalität von seinen Untergebenen.

Er ist ein Versager auf ganzer Linie. Sein Erscheinungsbild und das, was er von sich gibt, wirkt auf mich nur noch lächerlich.
Es wundert mich deshalb überhaupt nicht, daß Herr Atug ihn als den Verantwortlichen für die mangelhafte Koordination beim Katastrophenschutz verantwortlich macht.
Endlich einmal jemand, der den Mut aufbringt, einen N a m e n zu nennen!

Wird Seehofer zurücktreten???
Mitnichten! Niemals!

... und obwohl ich bei der letzten Bundestagswahl meine Hoffnungen in ihn gesetzt hatte, sag ich auf gut bayrisch: "Gottseidank". Natürlich gönn ich ihm seine Eisenbahn im Keller und hoffe, er hat nicht nur dort noch viele glückliche Momente, auch mit seinem "Nachzügler-Kind".

...als Bayrischer Katholik hängte der Wendehofer, pardon der Herr Seehofer, die Latte für moralisch "anständiges" Verhalten bei anderen stets sehr hoch.

M. E. war sein Verbleib im Amt (2007, als seine uneheliche Tochter geboren wurde) nur in einem B-Land wie Bayern möglich.

Da erlauben sich die "gstandenen" Mannsbilder so allerlei, gehen am Sonntag beichten...und gut ist.
Frauen wird das allerdings sehr selten zugestanden.

Außerdem vermag ich nicht zu erkennen inwiefern Herr Kopic sich abfällig, oder in ähnlich negativer Weise, über Herrn Seehofer geäußert haben soll.

Bei einer Aussage liest - leider - nicht jeder das was gemeint ist, sondern was ER verstehen will.

Wenn Sie, werter Herr Elvers, sich also durch den Komm. von Herrn Kopic gekränkt fühlen sollten, dann sollten Sie ihm genau das schreiben, aber nicht populistisch abwertend antworten.

Zumal Sie etwas in den Raum stellen was der Mitforist Kopic gar nicht so geschrieben hat.

(wurde auch schon bei anderen Herren erlaubt): Danke für Ihre Aussage. Hatte zwar schon eine Antwort gepostet, die aber leider (Regeln sind manchmal coproduktiv...) nicht veröffentlicht wurde. So hoffe ich hier auf EINE Ausnahme:
Natürlich gönn ich ihm beides und es war so gemeint, wie ich es auch geschrieben hatte. Ihnen, Herr Schuberth, vielen Dank für Ihr Posting. Und der Redaktion für die ausnahmsweise Veröffentlichung zur Richtigstellung!

... das ist schade. In ihm haben wir einen durch und durch lauteren Innenminister.
Nein, er ist kein sündiger Katholik. Er spricht von menschlichen Schwächen und gu-
ten Vorsätzen. Als Büßer verbrachte er einige Tage im Kloster Waldsassen. Seine nun-
mehr weiße Seele überzeugte Papst Benedikt. Er erteilte ihm die Absolution.
Habe ich Sie überzeugt lieber Herr Kopic? Ach ja, vergessen und vergeben gehört
zum christlichen Leben.

Die Querschüsse eines sendungsbewussten Referenten, der glaubt, er müsse - ohne entsprechende Weisung - die Menschheit über die Nachteile der offiziellen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung aufklären, waren alles andere als Heldentaten.
Jene, die nach wie vor Corona als nicht existent oder harmlos deklarieren, versuchen - auch hier - ständig, ihn zum Helden hochzujubeln, weil sie inhaltliche Nähe zu eigenen Standpunkten feststellen.

Das kann doch nur bedeuten, dass Seehofer versagt hat, und - welch Wunder - die eigene Partei, zufällig die AfD, mal wieder völlig Recht hat!

Wie albern..

Relevanz für das eigentliche Thema, d.h. die strukturellen Defizite des Katastrophenschutzes? Null.
Dort dominiert nicht nur Kompetenzgerangel. Es darf auch - mal wieder - nichts kosten. Wir wissen ja: Die schwarze Null.
Alles andere ist Sozialismus.
Selbst wenn es Menschenleben kostet, der schlanke Staat muss sein.
Deutschland wird um erhebliche Investitionen in seine Infrastruktur nicht herumkommen.

Heidemarie Heim | Do., 22. Juli 2021 - 18:14

Hat das Potenzial auf der Hitliste politischer Unfälle mit und ohne Fahrerflucht meine Nummer 1 zu werden liebe Frau Hildebrandt! Haben Sie selbst es erfunden empfehle ich das gleiche Vorgehen wie schon bei Herr Marguiers Schöpfung "Ihr könnt uns alle ....;)! Mein alter Herr, wie schon oft erwähnt lebenslanger SPDler, hätte gesagt:" Die ganze Bagage in einen Sack und draufhauen. Da triffst Du immer die Richtigen!" Wenn z.B. der Boss der Trierer Berufsfeuerwehr Schiss gehabt hätte wegen seiner Karriere und dem noch zögernden Oberbürgermeister Herr Leibe nicht eindringlich dazu geraten hätte, wie dieser selbst hinterher sagte Gott sei Dank habe er so fähige Leute!, wäre das Krankenhaus plus Altenheim in Trier-Ehrang mitsamt Leuten darin abgesoffen! Die haben in ca. 3 Stunden eine Evakuierung und Verlegung hingelegt, die ansonsten minimum 1 Tag erfordert hätte! Und das sozusagen auf das "ungute Gefühl" eines Feuerwehrmanns hin, der dem Ganzen noch niedrig stehenden Pegel nicht traute. MfG

Bernd Muhlack | Do., 22. Juli 2021 - 18:30

Hier im meinem kleinen Ort gibt es noch eine Sirene - auf dem Rathausdach.
Jeden 1. Samstag eines Monats gibt es einen Testlauf - kurz u knackig.
"Sirene" hat ja viele Bedeutungen; u. a. aus der griech. Mythologie hergeleitet.
Circe, die Zauberin u die Sirenengesänge; eine der Prüfungen des Odysseus u Gefährten.

Muttern (87) kennt noch alle Sirenentöne:
vom "Voralarm" über "Hauptangriff in wenigen Minuten" bis zur "Entwarnung".
Ab Ende 1944 krampfte Muttern bei diesen Tönen;
Oma musste mit sie Nachbarn in den Keller oder (falls genügend Zeit) zum Bunker tragen.

So, jetzt hat man also wieder eine Sau ausgeguckt welche man zeitnah durch den Ort (die Medien) treiben kann.
Mei der Seehofers Horschti, pfundig!
Das erinnert mich an den ollen Ambros-Song:
"Da Hofa" - Da Hofa wors, vom 20ger Haus, der schaut mer so verdächtig aus!

Auch dieses Desaster wird wie immer im Nirvana, NICHTS enden.
Man erinnere 2020, Corona-Gedöns: ein Debakel!
Letztlich schüttet man alles mit Geld zu.

ÜÜÜÜÜÜÜÜÜ!

Reinhard Benditte | Fr., 23. Juli 2021 - 08:28

Hier ist ein Experte, der die Warnstruktur einigermaßen in Ordnung findet, aber erst nach eigener Recherche (da Nina-Warnapp kryptisch und nicht so ganz verständlich ist) seine Eltern, die wohl wie viele andere entweder kein Smartphone oder die App haben, warnt. Nein, die Warnstruktur ist NICHT in Ordnung, sie zeigt deutlich das politische Versagen der Politik. Der Katastrophenschutz wurde 2000 aufgelöst, 2004 neu, mit verminderter Kompetenz geschaffen. D, das bei EU Richtlinien immer gerne eine Schippe drauflegt, hat die entsprechende EU Richtlinie nicht umgesetzt. Sirenen funktionieren nicht überall, Probelauf der Sirenen an jedem Samstag gibt es nicht, Cell-Broadcasting, das in anderen Ländern bestens funktioniert, gibt es nicht, Katastrophenübungen Fehlanzeige, Wahrnehmung Ihrer ureigenen Aufgabe haben die ÖR vergeigt! Das, was man hier sehen kann, ist ein Land, in dem nichts mehr richtig funktioniert und in dem keiner für das Versagen die politische Verantwortung übernehmen will!

Holger Schauer | Fr., 23. Juli 2021 - 08:41

Hat irgendjemand vorhergesehen, wie verheerend diese Flutwelle werden wird? Ich meine vorher, nicht 4 Tage später!
Sirenen wieder einzuführen, halte ich für geboten. Die Handy-Netze sind im Notfall einfach zu instabil.
Aber auch Sirenen müssen ihr Signal auf Geheiß eines Verantwortlichen in Gang setzen. Macht so etwas ein Innenminister? Oder ein Bundesamt?
Beamte sind oft nicht zuständig, ängstlich, haben Angst vor Fehlern.
Aber Macher wie Schmidt in Hamburg können auch von Beamten nachgeahmt werden. Und wenn einmal zu oft gewarnt, evakuiert wird, muss er am Leben bleiben dürfen, sogar im Amt. Ein Appell an uns alle.
Ein Innenminister-Posten ist zu wichtig um ihn als Altersruhesitz zu missbrauchen. Aber der ist seit 3 Jahren im Amt. Alle Versäumnisse fanden in den letzten 3 Jahren statt?
Nehmen wir uns ein Beispiel an den Trümmerfrauen. Anpacken. So viele wollen helfen. Nutzen wir das Potenzial. Nicht filmen, wie etwas abbrennt, sondern löschen.
Und hinterher konsequent verbessern.