Armin Laschet von der Seite fotografiert
Keine Steuererhöhungen: Kann Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) halten, was er verspricht? / dpa

Finanzpolitik - Der große Kassensturz kommt nach der Wahl

Deutschland steht vor gewaltigen Infrastruktur-Investitionen, gleichzeitig kostet die Corona-Krise Milliarden. Doch eine ehrliche Bilanz wird es vor der Bundestagswahl nicht geben. Der Schock kommt danach.

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Daniel Gräber leitet das Ressort Kapital bei Cicero.

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Daniel Gräber

Der Bundestag hat sich in die großen Ferien verabschiedet, der Wahlkampf tröpfelt vor sich hin. Dabei gäbe es spätestens mit dem diese Woche vorgelegten Unions-Programm genug Reibungspunkte für politische Auseinandersetzungen zwischen den möglichen Regierungsparteien.

Denn was CDU und CSU hier zu Papier gebracht haben, ist eine klare Kampfansage an Grüne und SPD. Weniger bei den Zielen. Da sind die Parteien der sogenannten Mitte immer ähnlicher geworden. Mehr Klimaschutz, mehr Digitalisierung, das schreiben sich inzwischen fast alle auf ihre Fahnen.Der große Unterschied zwischen dem schwarz-gelben und dem rot-rot-grünen Lager liegt vielmehr in der Frage, wie diese Ziele erreicht werden sollen. Und dabei geht es vor allem ums Geld.

Streitpunkt Vermögenssteuer

In der Finanz- und Steuerpolitik liegen die Wahlprogramme und Vorstellungswelten von CDU/CSU und FDP am weitesten von denen der Grünen, der SPD und erst recht der Linkspartei entfernt. Während die drei linken Parteien „die Reichen“ zur Kasse bitten wollen, um so ihre Ideen für den Umbau Deutschlands in ein klimaneutrales Sozialparadies zu finanzieren, lehnt die Union die Einführung einer Vermögenssteuer sowie weitere Steuererhöhungen ausdrücklich ab. Damit liegt sie voll auf Linie der FDP.

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helmut armbruster | Sa, 26. Juni 2021 - 16:54

dass es wohl eine radikale Methode braucht um da wieder heraus zu kommen.
Denn würde man anfangen diesen gordischen Knoten, der sich hier gebildet hat, Strang für Strang aufzudröseln, würde man nicht weit kommen, sondern irgendwo stecken bleiben.
Ich neige daher zu der Meinung, dass wir es machen sollten wie Alexander (der Große), d.h. wir sollten den Knoten entzwei schlagen, die dadurch entstandenen Verluste als Kollateralschäden in Kauf nehmen und die so gewonnene Bewegungsfreiheit unbelastet für einen Neustart nutzen.
Doch wo ist die Persönlichkeit, die fähig wäre so etwas zu tun?
Findet sich eine solche Persönlichkeit nicht und lassen wir die Dinge einfach so weiterlaufen, werden wir einen langsamen Erstickungstod sterben müssen.

Klaus Funke | Sa, 26. Juni 2021 - 17:44

Klar ist, die Alte ist weg und ihr Erbe sind nichts als Schulden. Im zivilen Leben kann man so ein Erbe ausschlagen. Am Ende wird die ganze Katastrophe deutlich. Die Folge wir unweigerlich sein: Steuererhöhungen, Einschnitte, Aufgabe von Besitzständen. Die Riesenschulden aus Migrationskrise und Pandemie allein werden so groß sein, dass Deutschland ein armes Land wird. Und wenn wir nicht mehr zahlen können, nicht mehr die Spendierhosen anhaben, wird die ganze EU gegen uns sein, die ganze übrige Welt, die sich daran gewöhnt hatte, dass wir immer alles mit Geld geregelt haben. Merkels Erbe wird fürchterlich über uns hereinbrechen. Und die Alte? Die wird vielleicht noch UN-Generalsekretär*in. Ihr Werk ist noch nicht vollendet, erst muss die ganze Welt geimpft sein, erst müssen mit krassen Fehlentscheidungen die Verheerungen auf der ganzen Welt zu sehen sein. Und die vdL wird ihr zur Seite stehen. Das ist dann das perfekte Chaos... Hoffentlich irre ich mich.

Herr Funke, wo und wie, vor allem was hätte ihr Besseres widerfahren können?
Was hätte sie sonst tun können, wollen oder sollen?
Angesichts ihrer aus ihrer Sozialisierung abzuleitenden Lebenserfahrung.
Das System ist`s.
Darwin lässt grüßen.
Frau Merkel ist ein Paradebeispiel dafür.
Und wir, die von uns Mensch benannten Bewohner dieses Planeten ohne Anfang, sollten irgendwann mal anfangen über uns nachzudenken, statt allen Anderen weiterhin das Fürchten zu lehren.
Das Fürchten zu >erhalten< triffts präzieser

Ja, lieber Herr Funke, so wird es kommen.

So wie in den 30er Jahren des vorigen Jahrhunderts viele vernünftige Menschen das schreckliche Unheil, das von 1939 bis zum bitteren Ende 1945 über Deutschland hereinbrach, voraussahen und davor warnten, hat es auch diesmal
an Kritikern nicht gefehlt. Aber sie wurden - wie damals - verunglimpft und ihre
Warnungen in den Wind geschlagen.

Die Merkel'sche Suppe muß ebenso ausgelöffelt werden wie die, welche die Nazis den Deutschen eingebrockt haben. Doch diesmal wird es keine Aufbauhilfe von irgendjemand geben. Und an der notwendigen Opferbereitschaft und dem
Arbeitsethos, mit dem 1945 der Wiederaufbau aus den Trümmern gelang, fehlt es bei den heutigen Deutschen auch. Die wohlstandsverwöhnte und "bunte" Bevölkerung, die sich jetzt auf deutschem Boden tummelt, hat nur gelernt zu fordern, nie zu
verzichten.

Wahrlich: Keine erfreulichen Aussichten!
Dennoch: Ganz herzliche Grüße an Sie. Ich wünsche Ihnen einen schönen Sonntag!

...das über Deutschland hereinbrach. Von den Nazis den Deutschen eingebrockt.

Donnerwetter. Ist das schon das, was man unter Hoeckes gewandelter Vergangenheitsbetrachtung verstehen kann?

Da dachte ich Tor doch immer, die Nazis seien selbst Deutsche gewesen. Irgendwann erreichten sie angeblich 44% der Wählerstimmten, taten sich mit - oh Wunder - Rechtskonservativen und Monarchisten zusammen, und brachten aus der Mitte des deutschen Volkes das große Unheil über uns und viele andere Völker.

Aber so wie ich das jetzt lese, waren das gar keine Deutschen. Oder, vielleicht nur eine Hand voll, und der Rest, die Millionen von anderen Deutschen, konnten sich gegen diese nicht wehren, waren ihnen hilflos ausgeliefert.

Da eine bekennende AfDlerin diese Aufklärungsarbeit leistet, frage ich mich, ob die Nazis nicht verkleidete Muslime waren. Andere, die heute selbst ganz rääächsts stehen, wissen ja, dass Nazis Sozialisten waren, weswegen sie ja so gerne Kommunisten und SPDler ermordeten...

ich teile Ihre Ansicht, Frau Merkel hat den Grundstein für den Niedergang Deutschlands gelegt. Der Niedergang Deutschlands ist aber auch gleichzusetzen mit dem Niedergang der EU.

BREXIT war der Anfang, es werden weitere Nationen austreten, alle die sich nicht von einer undemokratischen, diktatorischen und bürgerfeindlichen EU bevormunden lassen wollen und alle die wie wir zahlen müssen. Übrigbleiben werden die EU-Pleitestaaten und Deutschland, die Transferunion wird kommen und sie wird Deutschland finanziell ausbluten. Wie Sie zurecht bemerken, arbeiten wollen in diesem Land nicht mehr viele, wer soll also für alles aufkommen?

Meine Frau und ich bereiten unsere Kinder bereits darauf vor, daß sie in Europa keine Zukunft mehr haben werden. Mahner werden nach allen Regeln der Kunst diffamiert, diskreditiert, niedergemacht, siehe dazu auch die Beiträge von Herrn L. Aber ich denke das war schon immer so, die Masse will/kann nicht sehen und macht sich über die lustig, die es können.

Hans Jürgen Wienroth | Sa, 26. Juni 2021 - 17:45

Der Kassensturz nach der Wahl (von allen Parteien!) wird hoffentlich nicht nur die Finanzen betreffen. Ob da durch Vermögenssteuer und höhere Steuersätze für „Reiche“ genug zusammenkommt, um all die Wohltaten und die Energiewende zu finanzieren, da melde ich meine Zweifel an.
Neben den Finanzen ist dringend ein „Kassensturz“ zu den sog. „erneuerbaren Energien“ erforderlich. Wie viele Windräder und Solarflächen sind nötig, damit unser Land ausreichend mit CO2-freier Energie versorgt werden kann – einschl. Speicher, Wasserstoffzukauf und -transport um den Globus. Wir lassen den ja z. B. von Australien liefern. Und viele Windräder hintereinander liefern nur wenig Strom. Reicht das auch für die Industrie und wer zahlt dafür?
Dazu gehört eine großzügige Abschätzung der Bedarfe. Auch wenn wir auf IT und Glasfaser umstellen ist das energieintensiv.
Ganz am Ende bleibt die wichtigste Frage: Ist unsere CO2-freie Energie tatsächlich „KLIMANEUTRAL“ oder zerstören z. B. Windräder das Klima?

Dieser Artikel erinnert mich an den neuen Film "The Big Shorts" von McKay, ein empfehlendes filmisches Meisterwerk über den Finanzcrash 2008, der inhaltlich besser ist wie mancher Dokumentarfilm darstellt, was wirklich abgegangen ist & weiterhin geht.

Meine rhetorischen Gedankengänge:
1. Man will einen wirklichen Kassensturz, um ein neues System zu installieren!
Daraus folgend: Kann ein faules & gierige System aus sich selbst heraus wandeln & einen komplett neuen Weg der Macht-Verneinung & Demut einschlagen?
2. Man macht wie so oft in der Geschichte einen Kassensturz, indem die Masse der Schütze Arsch auf dieser Welt & wie immer der Zahlmeister der Sünden ist, während die Macht noch Mächtiger & Reicher wird.
3. Man macht einen Kassensturz, um den ideologischen Gegner die schwarze Peter-Karte unter zu jubeln nach dem Beispiel: "Schaut, wir haben doch schon immer gesagt,...."
4. Man macht einen trickreichen Kassensturz, weil das Wahre Ergebnis absolut nicht zur Zeit passen würde🎭😎

Bernhard Mayer | Sa, 26. Juni 2021 - 17:54

Glaub ich nicht.
Mit einem Bundeskanzler Armin Laschet werden auch die gröbsten Falten mit einem Lächeln solange mit dem größten Plätteisen bearbeitet bis kein Fältchen mehr zu erkennen ist.

Bernd Muhlack | Sa, 26. Juni 2021 - 18:30

"Der Schock kommt danach."

Das sehe ich anders!
Frei nach Hans Fallada:
"Wer einmal im Schockraum lag ..."
Danach hat man keinen Schock, inzw. Trauma, mehr.
Man kommt auf Station.
Falls doch: Intensiv.

Kassensturz!
Diesen Spruch kennt man zur Genüge, nicht wahr?
Wir haben eine Unions-/SPD-Regierung - GROKO!
Sowie einen "schlumpfigen" SPD-Fin-Min!

& dann will Herr Laschet (CDU-Vorsitzender!) einen KASSENSTURZ?
... er dürfte doch die Zahlen, EURONEN kennen!

In Prag gab es in 1618 diese Fensterstürze;
sie gingen ob des Misthaufens glimpflich aus!
Eigentlich fällt jeder "Amtsträger weich", wird "abgefedert", nicht wahr?
Alles Gute Arminius!

"Bürokratieabbau?"
Okay. Man kennt ja seine Sesselfurzer (sorry).
"Also wegen dem Denkmalschutz hab ich Bedenken..."
Es hießt: DES Denkmalschutzes!
... Hauptsache m/w/d - Gedöns stimmt!

Ich bewundere unsere "Trachten-Polizei".
Häuser, Wälder "räumen" ...
Warum tun sie sich das an?
... für wenig Geld!
Ich weiß es nicht.

Schönes Wochenende!

Rob Schuberth | Sa, 26. Juni 2021 - 18:53

...ich hoffe, dass die Medien das dann nicht nutzen, um die extrem teure Politik der Grünen dahinter zu kaschieren/verstecken.

Ich verstehe eh nicht warum es noch Menschen gibt die Wahlversprechen Glauben schenken.

Karl-Heinz Weiß | Sa, 26. Juni 2021 - 19:00

Die Union legt ein Wahlprogramm ohne Finanzierungsvorschlag vor, obwohl die Finanzierungslücken (Rente, Energie, Infrastruktur usw.) bekannt sind. Und was ist die Folge? Die Zustimmungswerte für die Unionsparteien steigen stetig. Noch Fragen?

Andreas Michael | Sa, 26. Juni 2021 - 19:16

Allenfalls für diejenigen, die sich von Wahlkampfaussagen von Union bzw. FDP einlullen lassen. Es fehlt aber insgesamt an einer ehrlichen und solidarischen Erzählung oder Botschaft, wie die Bürger dieses Staates und Gemeinwesens gemeinsam und fair die Lasten schultern. Die Reichen und Krisengewinner herauszuhalten, das als Programm wird hoffentlich nicht für einen Wahlsieg sorgen.

W.D. Hohe | So, 27. Juni 2021 - 01:24

Na also!
Geldbüchsen im Kreis aufgestellt.
Und drehen. Und drehen. Und...
Unter Aufsicht eines noch zu schaffenden Büchsenzähler Amtes.
Zog sich da nicht schon mal Jemand an den eigenen Haaren aus ´nem Sumpf?
Wann immer sich ein Kassensturz >ereignen< sollte, es ändert nichts an seiner Leere.
Das einzige was mit Sicherheit stattfinden wird ist ein Sturz.
Fragt sich nur welcher?
Und wann?
Dazu äußern sich die Büchsenmacher nicht
Durch diese Gasse wird nichts und niemand mehr kommen.
Dazu ist sie einfach zu hohl
Und zu dunkel

Ernst-Günther Konrad | So, 27. Juni 2021 - 09:57

Was soll aus der gestürzten Kasse herauskommen? Richtig. Nichts. Wer soll das tun? Ich sehe niemanden, nur Wahllügner. Ehrlichkeit nach der Wahl? Im Leben lacht kein Gaul. Da wird weiter getrickst, verschleiert, schön geredet und am Ende mittels Steuerschraube versucht werden, das untergehende Schiff noch irgendwie über Wasser zu halten. Nein, es muss einen großen Schlag geben, das korrupte Parteiensystem komplett zusammenbrechen und dann ein Neuanfang, vom Grunde her neu aufgebaut. Doch wer soll es machen und wie?
Vielleicht eine Expertenregierung? Wer setzt die ein und wie verhindert man, dass sich nicht wieder das gleiche System im gewechselten Kleid etabliert?
Vielleicht eine Art Nationalversammlung durch das Volk einberufen? Eine vom Volk selbst gegebene Verfassung, die Unzulänglichkeiten des GG ausbessert? Oder braucht es eines "demokratischen" Diktators, der erst mal mit eisernem Besen kehrt? Die Verursacher werden nicht belangt werden und haben ihr Schäfchen im Trockenen.

Heidemarie Heim | So, 27. Juni 2021 - 12:20

Welch uncooler Sommerpausen- aber trotzdem Wahlkampf-Artikel lieber Herr Gräber;)! Steuererhöhungen, Stromausfall und sonstige Traumata die zum Schock führen könnten? Also Bäh!, wohin Wähler/in trüben Auges noch nicht blicken sollte? Und zur allgemeinen Freude und sozusagen als Ausgleich die wohl 1000dste Ankündigung bezüglich Bürokratieabbau, die wie wir wissen seit politischen Ewigkeiten ins Land der Utopien gehört. Aber als Evergreen scheinbar immer wieder aus der Mottenkiste geholt vor Wahlen, wenn einem zu Einsparungen nichts Substantielleres einfällt um den Hund, Sorry Wähler! hinterm Ofen hervor zu locken;). Kassensturz? Bin zwar nicht aus dem Saarland, aber Häääääää?! Was ist denn das? Ach so, nun verstehe ich den Zusammenhang zwischen Kassen leer und Volumenschock;). Blässe, Zittern, feuchtkalte Haut, RR-Abfall..... Sanitäter!!
Aber zuerst mach ich nochmal Urlaub! MfG

Reinhard Benditte | So, 27. Juni 2021 - 14:08

Hat denn irgendjemand geglaubt, dass die Milliarden Ausgaben und Zusage, die die Regierung Merkel zu verantworten hat, sich im Nirwana von selbst auslöschen? Bis ca. 2010 hat Frau Merkel mehr oder weniger von der Reform leben können, die die Regierung Schröder (der dafür von seiner eigenen Partei verteufelt wurde und wird) eingeleitet hatte! Frau Merkel hat dann das Geld des Steuerzahlers mit Hilfe Ihrer Finanzminister mit vollen Händen ausgegeben bzw. Sich damit die Stimmen der anderen EU Staaten erkauft. Gleiches gilt auch für Ihre Reisen in Entwicklungsländer! Wenn sich jetzt die Union als Sanierer präsentieren will, dann kann man der Union nur zurufen, dass sie den Steuerzahler und Wähler nicht weiter veräppeln sollen. Es sind die Claqueure der Union und die Willfähigen der auF Posten bedachten SPD, die Frau Merkel und Ihre Entourage haben machen lassen. Deutschland ist auf dem Weg einer zweiten Weimarer Republik, der Unterschied: die Probleme sind selbst gemacht!

Walter Bühler | Mo, 28. Juni 2021 - 12:53

... haben, weil sie sich darauf verlassen können, dass die deutsche Bevölkerung gerade nicht "woke" ist, sondern in nie gekannter Inbrunst vom süßen Schlaraffenland träumt.

Daher wird dieser Wahlkampf mit dem öffentlichen Geldbeutel geführt werden, und die deutsche Wählerschaft wird mit Geldversprechungen überschwemmt.

Die aktuelle Lehre der Finanzwelt "Geld gibt es immer so viel, wie man will" ist von den westlichen Staaten sofort übernommen und von jedem superklugen Berufspolitiker begeistert adaptiert worden. Was ist denn auch schöner für einen Politiker, als Geld verteilen zu können, ohne den eigenen Geldbeutel zu schmälern?

Karnevalsprinz und Bundeskanzler verschmelzen in Deutschland zu einer gemütlichen Einheit.

Das allfällige Erwachen aus diesem Traum wird allerdings auch für die nicht sehr angenehm, die ihn gar nicht geträumt haben.

Ich glaube, dass sich unsere Bevölkerung in ihrer Mehrheit nicht aus diesem schönen, grün tapezierten Traum wecken lassen will.