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Artikel 3 des Grundgesetzes: Gleichheit vor dem Gesetz / dpa

Änderung des Grundgesetzes - Rassismus ohne Rassismus

Am Mittwoch stoppte die Unions-Fraktion das Vorhaben, den Begriff „Rasse“ aus dem Grundgesetz zu streichen. Alternativ sollte dafür die Formulierung „aus rassistischen Gründen“ verwendet werden. Doch wie zielführend ist diese Debatte überhaupt?

Autoreninfo

Alexander Grau ist promovierter Philosoph und arbeitet als freier Kultur- und Wissenschaftsjournalist. Er veröffentlichte u.a. „Hypermoral. Die neue Lust an der Empörung“. Zuletzt erschien „Vom Wald. Eine Philosophie der Freiheit“ bei Claudius.

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Jetzt ist sie also erst einmal vom Tisch: die Änderung des Artikel 3 des Grundgesetzes. Dort heißt es, dass niemand „wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden“ darf. Eigentlich ist an dieser Formulierung wenig auszusetzen. Könnte man meinen.

Aber wir leben in Zeiten, in denen selbst wohlmeinende Formulierungen mit noblen Absichten schnell unter Beschuss geraten. Entsprechend formiert sich seit Jahren Widerstand gegen die Verwendung des Wortes „Rasse“ in besagtem Artikel. Im vorigen Sommer traten die Grünen mit einem eigenen Formulierungsvorschlag an die Öffentlichkeit. Kurz darauf folgte der Stadtstaat Hamburg mit einer Bundesratsinitiative. Dann nahm sich die Bundesregierung der Sache an. Am Mittwoch stoppte die Unions-Fraktion das Vorhaben.

Einfach alles durchwinken

Eines ist klar. Wer über Rasse diskutiert oder auch nur über den Ausdruck „Rasse“, betritt vermintes Gelände. Wer nicht Gefahr laufen will, am Ende des Tages als Rassist dazustehen, ist gut beraten, einfach alles durchzuwinken, was einschlägige Initiativen, Aktivisten und Parteien fordern. Doch Politik sollte nicht aus Opportunismus bestehen, sondern aus guten Argumenten.

Das gilt insbesondere bei einer Änderung des Grundgesetzes. Denn dem kommt nolens volens eine Schlüsselstellung für unser Gemeinwesen zu. Kleine Änderungen können hier über die Rechtsprechung eine bedeutende Wirkung entfalten. Das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz ist dafür ein gutes Beispiel.

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Gerhard Hellriegel | Sa., 12. Juni 2021 - 09:19

Eine sehr nüchterne Darstellung, prima. Nur eines: wenn ein Schwede anders aussieht als ein Aborigine, dann müssen da schon Unterschiede im Genom sein.
Aber vielleicht habe ich auch nur Herrn Grau nicht richtig verstanden. Denn es ist schon richtig, dass die Muster phänotypisch bestimmt sind.

Karl-Heinz Weiß | Sa., 12. Juni 2021 - 09:46

Die babylonische Sprachverwirrung um diesen Begriff wird auf den Punkt gebracht. Judentum, Islam und Christentum stammen aus derselben Wurzel. Aber wie gelegentlich auch bei Geschwistern, werden aus nichtigen Anlässen generationenübergreifende Konflikte. Und letztendlich bietet dann Nietzsche ein Lösungsmodell. Oder Luther mit seinem überbordenden Judenhass.

... liest sowas auch Bedford-Strohm oder der Bundespräsident? Und wie sehen die das? Würd mich schon interessieren... Und vielleicht sollte man Luthers Übersetzung der Bibel mal durchsehen (wo man momentan doch beinahe jedes Wort auf die Goldwaage zu legen scheint). Fast schon zum Lachen, wenn's nicht so ernst wäre...

Helmut Bachmann | Sa., 12. Juni 2021 - 10:10

Diese Fantasterei des Herrn Balibar ist von Übel. Die Verzerrung der Debatte hat hier ihren Ursprung. Die Ausweitung des Rassismusbegriffs ins Unendliche. Selbstverständlich gilt sie nicht für linke Cancel- und Gewaltkultur. Dafür reicht der Hirnschmalz nicht, es geht um Durchsetzung linker Narrative. Jeder Nichtlinke soll zum Rassisten erklärt werden. Dass der Seehofer offenbar gar nichts mehr blickt und mal eben so am GG rumpfuschen lassen wollte, schockiert.

Wolfgang Borchardt | Sa., 12. Juni 2021 - 10:53

1. Jedem steht frei, an Rassen zu glauben, die sich phänotypisch klar unterscheidbar präsentieren. Mit zunehmender Globalisierung vermischen sich Rassen.
2. Rassismus ist ein Missbrauch des Rassebegriffs, der mit diesem zunächst nichts zu tun hat. Die Feststellung, dass es dünne und dicke Menschen gibt, bedeutet noch nicht, dass diese und jene verfolgt werden müssten.
3. Die Streichung des Begriffs "Rasse" ändert an praktiziertem Rassismus n i c h t s.
4. Wenn es keine Rassen gibt, kann es auch keinen Rassismus geben. Der Antirassismus entledigt sich seiner Argumente selbst. Wenn es keine Rehe gibt, kann es keine Jagd auf Rehe geben. Wie so häufig, geht der Politik bestimmter Kreise die Logik ab.

Christa Wallau | Sa., 12. Juni 2021 - 12:14

aber ich teile sie nicht.
Die CDU von heute wird sich eine Weile zieren und dann das tun, was sie in den letzten Jahrzehnten immer getan hat: Dem Zeitgeist folgen!

Der Begriff "rassistisch" hat inzwischen eine Erweiterung erfahren, die mit seinem ursprünglichen Sinn nichts mehr gemein hat.
Wenn Muslime sich wegen ihres Glaubens diskriminiert fühlen, sprechen sie von "Rassismus", obwohl der Vorgang n i c h t s mit Rasse zu tun hat.
Oder wenn man Delikte, die überproportional in einer bestimmten Menschengruppe vorkommen,
benennt und nach dem "Warum?" fragt, dann ist man heutzutage "rassistisch".
Im Grunde darf man keine Unterschiede mehr machen und in seinem Urteil berücksichtigen.

Falls die Formulierung "aus rassistischen Gründen" also ins GG kommen sollte, dann sind unserem freien u. logischen Denken und Handeln für alle Zeiten engste Grenzen gesetzt.

Rob Schuberth | Sa., 12. Juni 2021 - 12:18

M. E. handelt es sich bei der Debatte (die ja im Zuge des ganzen Genderwahns, der LGBT Mimosen u. ä.) aufkam, um eine aufgesetzte (trendige) und damit künstliche Debatte.

Eine Debatte die sich um Fakten wenig kümmert.

Der Begriff Rasse ist in der Tierwelt vollkommen unproblematisch.

Wir Menschen sind aber, evolutionsbiologisch, auch nur eine Tierart.

Das wir uns selbst für etwas besonderes u. besseres halten entspringt nur unserem Geist.
In der Realität sind wir so gut wie jedem Tier unterlegen.

Für die Evolution sind wir immer noch eine Art Proto-Typ der in der Erprobung ist. Und wie es aussieht wird er (der Homo sapiens) es auch nicht mehr lange machen.

Über das Weglassen des Begriffes Rasse, wird der Rassismus überhaupt nicht weniger.

ursula keuck | Sa., 12. Juni 2021 - 13:35

Der Alleinausstieg aus der Kernenergie verbunden mit der Nuklear-Medizin während sämtliche Industriestaaten die Atomkraft ausbauen entspricht der traditionellen deutschen Mentalität "wir sind epochaler, edler als die anderen Völker der Erde", "am deutschen Wesen soll nach wie vor die Welt genesen" usw.
Das ist eine moderate und abgeschwächte - aber doch eine Form des alten deutschen Rassismus und eindeutige Diskriminierung gegenüber Andersdenkender, entfacht von den Fanatiker der multikulturellen Gesinnungsethik und deren politische und mediale Macht.

Günter Johannsen | Sa., 12. Juni 2021 - 14:22

Linker Antisemitismus will doch nur von sich selbst ablenken! Text-Passagen von Karl Marx über Juden lesen sich zuweilen wie Texte von hitlergetreuen Nazis. Das Judentum sei "ein allgemeines gegenwärtiges antisociales Element. In der jüdischen Religion liege die Verachtung der Theorie, der Kunst, der Geschichte, des Menschen als Selbstzweck". Selbst "das Weib wird verschachert".
Das hätte Hitler oder seine "Getreuen" so formulieren können. Aber NEIN, es war die Ikone der Linken. Dr. Maaßen hat mit solchen Rassisten nichts zu tun. Das hat nur ein sich selbst überschätzendes dumm-dreistes Kind einer sehr reichen Familie formuliert. Wenn es nach einer Linken-Genossin geht: " wenn wir die Reichen erst erschossen haben ..." oder eine andere Genossin will "alle AfDler ins Gas" schicken.?! Echte Demokraten wollen sowas nicht, aber linke Morddrohungen sind normal? DAS ist moderner Rassismus von Linksextrem! Warum wird das verharmlost?

Manfred Klein-Ilbeck | Sa., 12. Juni 2021 - 15:46

Das Grundgesetz ist keine wissenschaftliche Abhandlung, die sich an Genetiker richtet und nur von diesen verstanden werden muß, sondern ein Gesetzestext, der alle Bürger unseres Staates ansprechen soll. Deshalb müssen die darin verwendeten Begriffe nicht den Vorgaben eines Häufleins von Genetikern entsprechen, sondern alle 80 Mio. Bürger semantisch erreichen, damit diese nachvollziehen können, was die Verfassung von Ihnen oder den Organen des Staates verlangt.
Unter dem Begriff "Rasse" haben die Bürger jahrhundertelang Gruppen von Menschen verstanden, die sich u.a. durch ihre Hautfarbe , Herkunft, Kultur und sozialem Verhalten von anderen Gruppen unterscheiden. So haben sie auch - seit 1949 - das Diskriminierungsverbot des Art. 3 GG verinnerlicht.
Das sollte auch so bleiben.

Bernd Muhlack | Sa., 12. Juni 2021 - 15:50

... so meist der Vorspann zu int. Fußballspielen. "Kickers" of all colours are praying this sentence ...
... manchmal sollte man zum Gedenken gar Niederknien und an BLACK LIVES MATTER erinnern (Formel 1)
Wer da nicht mitmacht hat verschi... gell?

ADIDAS-USA hat in 2020 die Personalchefin entlassen, weil sie angeblich "NEGROES" sagte.
Shitstorm und Boykottaufruf => Entlassung!
-- [vgl. BDS-Kampagne] --

Wiederholend, immer wieder!

Jede Toleranz und vor allem Akzeptanz haben ihre Grenzen, können nicht erzwungen werden!
Es ist inzw. dem geneigten Leser wohl bekannt, dass mein Freundes-/Bekanntenkreis sehr bunt ist!

Wenn man wegen jedem aktuellen FURZ unser GG ändern will, hat sich unsere Gesellschaft extrem verändert; mMn zum suboptimalen.
Ob im GG Rasse oder "HURZ" steht, ist faktisch irrelevant!
Wer NEGER, TÜRKEN etc nicht mag, den interessiert auch nicht das GG!
Das wäre nur ein Placebo für die gegenseitigen Schulterklopfer!
"Mensch sind WIR toll! Komm lass uns zus was klöppeln!"

hermann klein | Sa., 12. Juni 2021 - 21:14

Als Fußball Liebhaber habe ich selbstverständlich das Eröffnungsspiel Türkei gegen Italien angeschaut - schönes Spiel.
Begeistert war ich von allen Spielern beider Nationen, mit welcher Inbrunst und Begeisterung sie ihre Nationalhymne mitgesungen haben.
Im Vergleich zur deutschen Nationalmannschaft habe ich den Eindruck bei fast allen deutschen National-Spieler, dass sie beim Abspielen der Nationalhymne den Text nicht kennen oder bei zu starken gezeigten Emotionen - Nationalstolz – (auffallend bei den Türken u. Italiener) Befürchtungen haben, hinterher von dem medialen grünen, linken, Zeitgeist vermischt zu werden.

Fritz Elvers | So., 13. Juni 2021 - 02:08

ist der Historie geschuldet. Bei der Aufzählung dieser konkreten Eigenschaften fehlen ohnehin z.B. Behinderungen, insbesondere geistiger Art, wenn man an die grausamen Euthanasiemorde denkt.

Niemand, also kein Mensch, darf benachteiligt oder bevorzugt werden, reicht eigentlich.

Wolfram Fischer | So., 13. Juni 2021 - 10:23

In welch extremen Ausmaßen in diesem Land Realitätsverweigerung und Schönreden von völlig inakzeptablen Zuständen, die wir "Dank" grenzenloser Zuwanderung aus zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung definitiv inkompatiblen "Kultur"kreisen massenhaft importiert haben, macht mich immer wieder komplett fassungslos. Und ich weiss inzwischen nicht mehr, was eigentlich schlimmer ist - diese inakzeptablen Zustände als solches oder die an völlige Debilität grenzende Ignoranz in offenbar größten Teilen dieser Gesellschaft.
Danke für die Analyse.