Bulgarien - Da rollen die Köpfe

Die Minister der Übergangsregierung von Regierungschef Stefan Janev erheben Vorwürfe von Machtmissbrauch und Korruption gegen den ehemaligen Ministerpräsidenten Boiko Borissov. Am schwersten wiegt der Vorwurf, vor der Parlamentswahl habe der Inlandsgeheimdienst Oppositionspolitiker abgehört.

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Boiko Borissov war zwölf Jahre Ministerpräsident Bulgariens Foto: Vassil Donev/dpa

Autoreninfo

Frank Stier ist Korrespondent für Südosteuropa und lebt in der bulgarischen Hauptstadt Sofia.

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Im Juni 2013 verursachte der Crash der bulgarischen Korporativna Targovska Banka (KTB) einen für das arme Bulgarien kolossalen wirtschaftlichen Schaden von rund fünf Milliarden BGN (rund 2,5 Milliarden Euro). Die Aufklärung der Pleite oblag dem damaligem stellvertretenden Generalstaatsanwalt Ivan Geschev. Er legte schließlich eine mehr als 5.000 Seiten umfassende Anklageschrift vor. Sie identifizierte den KTB-Chef Tsvetan Vassilev als Anführer einer kriminellen Vereinigung und Hauptschuldigen. Als Journalisten Staatsanwalt Geschev aber fragten, warum in seiner Anklageschrift der Name von Vassilevs langjährigem Kompagnon Deljan Peevski keine Erwähnung finde, antwortete er, „auch Putin und Obama kommen in ihr nicht vor“.

Geschevs schnippische Antwort war seinen Kritikern lediglich ein weiterer Beleg dafür, dass die bulgarische Staatsanwaltschaft in ihrer Arbeit zuweilen selektiv vorgehe, dass weniger rechtsstaatliche Erwägungen als politische Opportunität dafür den Ausschlag gebe, wer strafrechtlich zu verfolgen und wer zu verschonen sei. Am Mittwoch nun hat den inzwischen zu Bulgariens Generalstaatsanwalt avancierten Ivan Geschev die Personalie Peevski unverhofft eingeholt.

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Andre Möller | So, 6. Juni 2021 - 16:26

es fällt schwer, dieses schöne Land nicht einen gescheiterten Staat zu nennen. Es hat die Transformation eigentlich nicht geschafft. So viele Bürger haben das Land verlassen, die Wirtschaft ist bedeutungslos, der Staat eine Beute von zwielichtigen Gestalten. Was den USA noch lange kein Recht gibt, irgendwelche extraterritorialen Sanktionen zu verhängen. Das könnte nach hinten losgehen. Man könnte sich andere "Freunde" suchen...

Juliana Keppelen | Mo, 7. Juni 2021 - 18:24

In reply to by Andre Möller

Bulgarien ein wunderschönes Land mit liebenswerten Menschen.

Bin nur etwas verwundert über die politischen Zustände denn Bulgarien ist seit 2004 Natoland und seit 2007 EU Land wie konnte das Land mit diesen korrupten Oligarchenregierungen vollkommen unsanktioniert bleiben. Ist es doch der Markenkern der EU bei nicht demokratischen Gegebenheiten gerne die Sanktionskeule zu schwingen und Strafen anzudrohen diplomatische Beziehungen auf Eis zu legen usw. Ich kann mich nicht erinnern, dass medienwirksame Aktionen statt gefunden hätte um dem Land "Demokratie" zu verordnen. Selbst als wochenlang große Demonstrationen in Bulgarien gegen die Regierung stattfanden gab es kaum Reaktionen und in unseren Medien war davon kaum was zu lesen. Obwohl es ging ja auch nicht, zu der Zeit waren die Medien und EU Granden/innnen damit beschäftigt und ausgelastet den Belarusen die Demokratie zu bringen (also Nato- u. EU - tauglich zu machen). (Beitrag kann Spuren von Ironie beinhalten).