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Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner beim Parteitag am Wochenende / dpa

Parteitag der FDP - Wie lange hält der Höhenflug der Liberalen?

Die FDP hat sich auf ihrem Parteitag als politische Kraft präsentiert, die Regierungsverantwortung übernehmen möchte. Deswegen legt sie sich auf keine Koalition fest. Doch diesen Kurs werden die Liberalen bis zur Bundestagswahl kaum durchhalten können.

Autoreninfo

Dr. Hugo Müller-Vogg arbeitet als Publizist in Berlin. Er veröffentlichte zahlreiche Bücher zu politischen und wirtschaftlichen Fragen, darunter einen Interviewband mit Angela Merkel. Der gebürtige Mannheimer war von 1988 bis 2001 Mitherausgeber der F.A.Z.

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Hugo Müller-Vogg

Ein Blick zurück erklärt die gute Stimmung bei den Freien Demokraten. Im Wahljahr 2013 lag die FDP im Mai in den Umfragen bei 5 bis 6 Prozent – und landete bei der Bundestagswahl bei 4,8 Prozent. 2017 waren es im Frühjahr 9 Prozent und am Wahltag 10,7. In diesem Jahr geben die Demoskopen den Liberalen zurzeit 10 bis 12 Prozent – da kommt Stimmung auf. Mancher Liberale träumt sogar davon, noch an der 14-Prozent-Partei SPD vorbeizuziehen. 

Die gute Ausgangslage kommt nicht von ungefähr. Die FDP präsentierte sich auf ihrem Parteitag so geschlossen wie schon lange nicht mehr. Dass die Delegierten mit ihrer Forderung, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf seinen eigentlichen Auftrag – Information und Kultur – zurückzuführen, die gesamte Parteispitze überstimmten, widerspricht diesem Befund nicht. Die Wahlergebnisse spiegeln ebenfalls die große Geschlossenheit wider.

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helmut armbruster | Mo, 17. Mai 2021 - 08:04

aber dieser hier "nie gab es mehr zu tun" ist einer der dümmsten und nichts sagenden.
Schon die CDU hatte einmal einen ähnlichen, "es gibt viel zu tun, packen wir's an".
Dann kamen 16 Jahre Merkel und angepackt worden ist nichts, höchstens im negativen, zerstörerischen Sinn.
Und jetzt entblödet sich die FDP nicht diesen Spruch in modizierter Form aus der Mottenkiste zu holen.
Wen kann man dennnoch wählen in diesem verrückt gewordenen Land?
Gewiß nicht eine Partei, die glaubt mit Sprüchen dieser Art Wählerstimmen zu gewinnen.

Die FDP ist und bleibt eine Partei des "alles oder nichts".
Wie sollen die staatlichen Krisenhaushalte denn saniert werden, wenn Bund und Länder auf Steuererhöhungen verzichten würden.
Natürlich müssen Steuern insgesamt deutlich gerechter erhoben werden als gegenwärtig, denn die Finanzstarken werden nach wie vor nur ungenügend zur Steuer veranlagt.
Die FDP ist und bleibt also eine Partei der Reichen und Wohlhabenden und dürfte die Zehn-Prozent-Hürde kaum überwinden.

Natürlich kann man die Meinung vertreten, dass Wohlhabende stärker belastet werden sollten. Aber Zahlen sollten bei diesem Thema nicht schaden. Vom iwd ein Auszug:
"Im Jahr 2018 haben die reichsten 3,6 Prozent der Bundesbürger mehr als 30 Prozent zum Steueraufkommen beigetragen. Betrachtet man all jene, die mindestens 15.000 Euro Einkommensteuer im Jahr zahlen – das sind 6,4 Prozent aller Steuerzahler –, erhöht sich der Anteil am Einkommensteueraufkommen sogar auf fast 42 Prozent"

Vermögen kann Einkommen produzieren, aber auch passive Rendite über Wertsteigerungen. Diese Wertsteigerungen kann man beleihen und mit den zusätzlichen Vermögenswerten wieder Einkommen und Wertzuwächse erzielen. Die Steuern auf Leistungseinkommen sind viel zu hoch, weil die Steuern auf leistungslose Vermögenszuwächse viel zu niedrig sind. Für größere Firmen und reiche Privatpersonen sind die nationalen und internationalen Gestaltungsmöglichkeiten sehr weitgehend. Paul Kirchhoff präsentierte viele gute Ansätze, der Professor aus Heidelberg ist aber schon nach der Wahl 2005 vom Platz gejagt worden.

Kann man rechnen u. darstellen wire man will.

Im Vergleich der EU-Länder zahlen deutsche AN schon wesentlich früher den sogn. Spitzensteuersatz.

DAS ist das größte Problem (für AN).

Nur will die Politik da nicht ran, denn dann müssten sie die vielen Subventionen (für die Gutverdiener) auch anfassen.

Tatsache ist, dass es ein Umverteilung von unten nach oben gab u. gibt.

Übrigens auf 3sat gibt es heute dazu ab 21 Uhr eine gute Doku.
Und ab morgen dann in der Mediathek.

dass die "Finanzstarken" in Deutschland steuerlich "nach wie vor nur ungenügend" zur Ader gelassen werden? Dann habe ich wohl nur geträumt, kürzlich gelesen zu haben, 30% der bundesdeutschen Steuerpflichtigen würden heute schon 70% der gesamten Einkommenssteuern generieren. Was schwebt Ihnen an gezielten Steuerhöhungen für besagte 30% (oder auch "nur" Teile davon) konkret denn so vor, um die "staatlichen Krisenhaushalte" bis wann zu "sanieren"? Und sollte dieses Ziel irgendwann effektiv erreicht sein, fallen diese zweckbestimmten Steuererhöhungen wieder weg? So ähnlich wie der berühmte "Soli" zur Mitfinanzierung der deutschen Wiedervereinigung, der meines Wissens bis heute noch nicht wieder (integral) abgeschafft worden ist, ja? Netter Versuch, die Mär von der FDD als "Partei der Reichen und Wohlhabenden" in bekannter Manier weiterzuspinnen, wenn auch nicht sonderlich gekonnt und überzeugend. Da hilft auch die implizite argumentative Bemühung der Corona-Pandemie nicht weiter.

Was soll der Spruch: in 16 Jahren sei nichts angepackt worden?
Die Corona-Politik war und ist noch immer fürchterlich. Aber 14Jahre lang war es okay. Nun ist sie verbraucht und nur noch stur. Aber die FDP wird wichtig bleiben, weil das Verständnis für die Bedeutung von Freiheitsrechten verloren gegangen ist. Es wir nur noch von Gleichheit oder einem nebulösen Gerechtigkeitsbegriff geredet. Das wird uns beschäftigen.

Petra Horn | Mo, 17. Mai 2021 - 19:28

In reply to by Monika Frommel

ESM?
Euro?
Ausverkauf an die EU?
Energiewende?
Integration von Ausländern?
Kriminalität?
Masseneinwanderung in die Sozialsysteme?
Corona? Impfstoff? Ewig-Lockdown?
Klima-Hysterie?
PS: Jetzt ist Mitte Mai, und wir heizen noch immer.

Norbert Heyer | Mo, 17. Mai 2021 - 08:20

Ich sehe Herrn Lindner immer noch dienstbeflissen nach Thüringen reisen, um im Auftrag der Kanzlerin eine demokratische Wahl zu eliminieren. Das war einer freidenkenden, angeblich liberalen Partei unwürdig. Seie jetzige Vorstellungen und Aussagen sprechen die Reste der Nochkonservativen an - er wird sie aber nicht durchsetzen können. In einer Ampel-Koalition wird die FDP niemals glücklich werden. Hier sind die politischen Gegensätze so groß, dass die Konflikte schon jetzt vorgezeichnet sind. Die Grünen und die Roten wollen Steuererhöhungen, Klima über alles, Tempo 130, noch mehr Migration, bedingungsloses Grundeinkommen, „Enteignungen von Wohnungsgesellschaften“ und höhere Besteuerung der Reichen - eigentlich alles Reizthemen für die Liberalen. Glücklich würden sie nur in einer Koalition mit der Union. Doch dazu wird es nicht kommen - die Kanzlerin arbeitet ganz intensiv daran, dass die Trampolin-Sportlerin ihr nachfolgt. Für sie hat sie politisch alles planmäßig auf den Weg gebracht.

Eines können Sie doch wohl glauben H. Heyer, dass sich H. Kämmerich Rückendeckung von der FDP Zentrale eingeholt hat.
Ich habe damals die Wahl live bei MDR gesehen, mit einem Freudenschrei nach der gewonnenen Wahl. Aus für Rot, Rot Grün dachte ich! Endlich haben CDU und FDP ihr Wahlversprechen gehalten ,diese für Thüringen ungute Regierung abzuwählen.
Eine überwiegend von Fachleuten mit wenig Beimischung von Berufspolitikern wäre doch für unser kleines Bundesland gut ; dachte ich.
Als die ersten Glückwünsche für H. Kemmerich eintrafen ( H. Kubicki FDP, H. Kuban
JU, H. Hirte CDU ehem. ostbeauftragte CDU, Dorothea Beer CSU) dachte ich: alles o.k.
Das sich dann F. Merkel aus Südafrika von einem Staatsbesuch meldete, mit der
Forderung diese Wähl „ rückgängig“ zu machen, hat mein Demokratieverständnis schwer beschädigt.
Einen solche Einfluss von Oben kannte ich nur aus der DDR.
So etwas hätte ich n i e für möglich gehalten.

Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Republik

Und die FDP ist gegen Steuererhöhungen und will sogar Steuern senken!! Begründung: Damit die Unternehmen mehr investieren. Früher hieß es weil das Jobs bringt. Dabei weiß jeder, dass Banken händeringend Leute suchen, die Kredite aufnehmen. Als ob Investitionen am Geld scheitern würden.

Wie die FDP mit Grünen und der SPD zusammen regieren wollen, ist mir ein Rätsel. Eigentlich ging nur eine Koalition aus Union und FDP, aber die Zahlen geben das nicht her. Irgendwie steckt die FDP, wie wohl SPD und Union, noch in der Zeit von vor 10 Jahren fest. Also mit 2 Volksparteien.

Das mit Thüringen war meiner Meinung nach notwendig, wenn die FDP koaltionsfähig bleiben wollte.

Christa Wallau | Mo, 17. Mai 2021 - 13:51

In reply to by Robert Müller

... es in der AfD nur Menschen gäbe, denen das Schicksal Deutschlands das wichtigste Herzensanliegen ist, w e n n dort also ausschließlich opferbereite Menschen von der Art eines Stauffenberg tätig wären u. nicht auch überwiegend Leute, denen das Hemd näher ist als der Rock ... d a n n müßte die AfD in einer spektakulären Aktion ihre Anhänger auffordern, diesmal FDP zu wählen, um eine "grüne" Regierung, zu verhindern.

Das wäre ein derartig großartiges und glaubwürdiges Angebot für alle Konservativ-Liberalen in Deutschland, daß es dazu führen könnte, daß die FDP die CDU noch überholte, sie beide aber auf jeden Fall die Regierung stellen könnten.

Aber so funktioniert Politik nicht.
Wie die CDU nicht im Traume bereit ist, ihren bereits stark angeknabberten Kuchen zum WOHLE DES VOLKES mit der AfD zu teilen (Daher steckt ja die deutsche Karre so fest im Dreck!), wird sich die AfD zu einem Selbst-Opfer bereitfinden.

Also nimmt das deutsche Schicksal seinen Lauf - wie so oft.

...das sind ja die Grünen noch ehrlicher, die sagen frei heraus, wie sie Deutschland zugrunde richten wollen, steht ja auch so in ihrem Programm drin. Und Baerbock traue ich aufs Wort zu, daß die das so machen werden, wenn man sie lässt.
Die FDP tut das, was sie schon immer tat, klaut bisschen was von der CDU, der AfD, den Sozis und knickt nachher doch wieder ein. Außer Opposition gegen die Opposition zu machen, kam da die letzten 4 Jahre nix.

Annette Seliger | Mo, 17. Mai 2021 - 08:38

Kennen Sie auch den Slogan der Glückspielritter (nur gültig bei gewöhnlichem Wohnsitz in SH)? Gab es da nicht einmal ein Treffen auf einer Nordseeinsel mit den Vertretern der Glücksspielindustrie im Beisein der FDP? Geschenkt! Die FDP-ler umgeben sich gerne mit der Aura des Seriösen. Man ist distinguierter, überlegter in der Wortwahl, rhetorisch hervorragend ausgebildet. Man geht nicht dahin wo die AfD hingeht (zu den gewöhnlichen Menschen auf den Plätzen), aber man bedient sich gerne ihrer Themen und ihrer Argumente. Ohne Migration hätte die FDP den Sprung über die 10% bei der letzten Bundestagswahl nicht geschafft (hatte Lindner im Falle einer Wahl nicht einen Untersuchungsausschuss Merkel angekündigt? Geschenkt!). Viele waren froh ein Ventil für ihren Frust über die AfD gefunden zu haben und einige davon sind dann doch lieber zur FDP gegangen, weil die vermeintlich seriöser sind. Corona und Klimawandel - wieder bedient sich die FDP bei AfD Themen. Wir werden sehen was es bringt!

Eine Bemerkung zu Frau Seligers Kommentar?
Unerwünscht. Umgekehrt teilt die Dame ganz gerne aus. Was den jeweiligen Zensor dann aber nicht stört.

Kritik an der FDP, die sich als bürgerliche Version der rechtsextremen AfD inszeniert?

Unerwünscht.

Andererseits: Frau Merkels Zerstörungswerk, ein Volk das nicht denken kann (weil es die AfD nicht wählt), Häme über Besserlügner und, last but not least, das ewige rechtsextreme Geschwätz von der BRD als DDR 2.0..

Erwünscht! Oder zumindest toleriert.

Nicht zum ersten Mal.

Urban Will | Mo, 17. Mai 2021 - 08:39

geben wird, kann die FDP nur in einer bürgerlichen Koalition einhalten. Das wäre dann („Neu“-)Schwarz – Blau – Gelb.
Und da diese derzeit ja offensichtlich „unwiderruflich“ ausgeschlossen wurde und es wohl eh nicht reichen würde, wird dieser gelbe Höhenflug zwar vielleicht in eine Regierung führen, aber danach in einem erneuten Absturz enden.
Solange dieses Land von dem Narrativ bestimmt wird, dass es keine rein bürgerliche Regierung mehr geben „darf“, wird der Weg über mehr Staat und mehr Steuern unvermeidlich sein.
Links – grün misstraut den Bürgern und misstraut der Freiheit, die Ideologie vom unmündigen, über Gesetze und Verbote, etc. zu steuernden Bürger hat sich tief verwurzelt, sie wird von einem großen Anteil dieser Bürger ja sogar gewünscht.
Die FDP täte gut daran, ihr Klientel nicht erneut zu verraten, man sieht, zu was das führt. Die Zeit wird kommen, wo das Volk zu denken beginnt und sich der Verhältnisse ändern. Die oben genannte Koalition wird irgendwann gebraucht.

Ernst-Günther Konrad | Mo, 17. Mai 2021 - 08:44

Ja, da muss sie irgendwann. Nur wird die FDP warten, bis es gar nicht mehr anders geht. Wer das Parteiprogramm liest muss erkennen, Themenfishing bei blau, bisschen bei rot, bisschen grün und bisschen gelb. Also wie immer - beliebig. Ja, das ist auch mein Eindruck, die One-Man-Show scheint zu Ende zu sein. Insofern lernfähig. Ja, die Schwächen der anderen könnten sie zumindest sicher in den BT deutlich über 5% bringen. Das sehe ich auch. Der derzeitige Umfrage Hype wird allerdings, sollten die Wahlen stattfinden, spätestens dann ein Ende haben, wenn die FDP sich erklären muss, mit wem sie regieren will. Und egal mit wem sie regieren sollten, wenn sich nicht schwarz/grün oder umgekehrt durchsetzt, von ihrem Programm wird da wenig übrig bleiben. Ob alle Wähler vergessen werden, dass die FDP in Ermangelung einer stringenten Oppositionsarbeit das Regierungsdesaster mitzuverantworten hat, wage ich zu bezweifeln. Der Wähler wählt dann lieber das Original und nicht den FDP-Blumenstrauß.

Cornelia Oles | Mo, 17. Mai 2021 - 08:48

Ich finde dass die Wahl von Herrn Wissing und Herrn Vogel die richtige Entscheidung war, denn Linda Teuteberg kam etwas schwach herüber. Da waren Katja Suding und Frau Beer schon viel besser. Außerdem hat die FDP recht, es braucht keine Frauenquote, wer gut sprechen kann, deutlich hervortritt und etwas leistet erreicht sein Ziel von selber.
Ich hoffe sehr dass die CDU/CSU genug Schub von Herrn Merz und Herrn Maaßen bekommt und Herr Söder mit diesen zusammenarbeitet und es für Gelb-Schwarz reicht. Allein bei rotrotgrün oder Ampel stellen sich mir die Haare auf.

Im Herbst haben viele meiner Bekannten die FDP gewählt, weil sie sich nicht überwinden konnten, die blaue Alternative zu wählen. Sie waren nach der Bildung der Regierungskoalition arg enttäuscht.
Das wird die FDP jetzt so manches Kreuzchen kosten.

Günter Johannsen | Mo, 17. Mai 2021 - 10:24

In reply to by Cornelia Oles

Ich meinerseits hoffe, dass es nicht nur leere Versprechungen sind und: dass die FDP in der Wählergunst weiter wächst, damit eine rot-rote Regierungsbeteiligung bzw. rot-rot-grün mit Baerbock als Kanzlerin verhindert werden kann. "Besser nicht regieren, als falsch regieren" ist nach wie vor richtig und die Entscheidung von Lindner war in der Situation damals gut. Eine schwarz-gelbe Regierung ist für Deutschland gegenwärtig wesentlich besser, als Rot-Rot-Grün, Schwarz-Grün, oder Schwarz-Rot-Grün! Der Höhenflug möge noch weiter anwachsen und lange anhalten, damit Schwarz-Gelb möglich wird. Mit der AfD kann/darf ja ohnehin keiner koalieren,. ohne das er mit Rufmord belegt wird. Es wird sich auch keiner trauen ... leider. Deshalb ist nur CDU/CSU und FDP wirklich wählbar, um DDR 2.0 zu verhindern! Das ist meine momentane Meinung. Es kann sich bis zum September noch viel ändern, deshalb bin ich mit Festlegungen vorsichtig geworden!

Klaus Funke | Mo, 17. Mai 2021 - 09:37

Man nehme ein bisschen dies, ein bisschen das und schon ist die Suppe fertig, die wir essen sollen. Aber daraus wird diesmal nichts. Da lass ich mich auch nicht durch den Schönsprech von Herrn Lindner - the fall-down-man- bluffen. Die FDP hatte noch nie etwas zu bieten, auch früher nicht, alles war immer auf Abkupfern und Schönfärberei getrimmt. Außerdem haben sie kein glaubwürdiges, ehrenwertes Personal mehr. Alles diese Yuppies, die denselben Schneider und Friseur haben. Hätten sie Schneid, dann täten sie sich mit der AfD und der Werteunion zusammen und restaurierten das, was noch zu retten ist. Aber igitt, das ist ja Arbeit und mit Arbeit wollen die FDP-Granden nichts zu tun haben. Sie sind, wiewohl sie es abstreiten, immer noch eine Partei der Besserverdienenden, auch der Besserwisser und der Besserlügner. Nee, die nich...

Heidemarie Heim | Mo, 17. Mai 2021 - 10:18

Tja geehrter Herr Dr. Müller-Vogg, Diskretion ist alles!
Da fällt mir auch so manch anderes Gewerbe ein wo ein missachten derselben schnell zum Verlust der Geschäftsgrundlage führt;). Was hat sich da getan, außer das Opposition Mist ist, dass man im Gegensatz zu 2017 sich nun eine noch engere Zusammenarbeit mit den Grünen vorstellen könnte. Herr Hofreiter hat nach wie vor die gleiche Frisur;), genau wie Herr Scholz, der aber statt einer sportlichen und telegenen Frau Baerbock eine Frau Esken und einen Kevin im Gepäck mitbringt. Oder meint man, wenn schon Hampelei, sind wir (die FDP) diejenigen, die dem Ganzen das nötige Niveau
verleihen? Und möchten bzw. benötigen die beiden anderen überhaupt einen derart liberalen Anstrich?
Zumal man sich in der näheren Familie bedienen kann falls es die Linke wieder schafft im Bundestag Platz zu nehmen. Diesbezüglich s.a. Beispiel Th ist der gordische Knoten antilinker Vorbehalte schon durchschlagen worden quer durch alle Parteien. Mein Tipp=>GRR. LG

"Hampeln Sie doch nicht so herum, Sie sind doch Geschäftsführer und nicht Geschlechtsführer"

Unparlamentarische Bemerkung (BTP Stücklen) von H.Wehner an CDU pGF.

Heidemarie Heim | Mo, 17. Mai 2021 - 16:44

In reply to by Fritz Elvers

Danke lieber Herr Elvers, das Sie mich an die berühmten Zitate von Genosse Wehner erinnern! Habe noch mal gegoogelt und mich nicht nur köstlich amüsiert, sondern mir fiel wieder ein, dass dieser wortgewaltige Politiker einer der Lieblinge meines älteren Herrn war, der lebenslang das SPD-Parteibuch besaß. Bundestagspräsident: „Herr Abgeordneter Wehner, haben Sie den Herrn Abgeordneten Dr. Barzel eben als Pappkameraden bezeichnet?“
Wehner: „Lesen Sie das bitte im Protokoll nach, Herr Präsident!“😂
"Es gibt Würstchen in diesem Parlament, die sind den Mostrich nicht wert, den man auf sie streichen müsste, um sie genießbar zu machen!"
77 Ordnungsrufe usw., ein Rekord, der glaube ich bisher nicht eingestellt wurde. Wie
unaufgeregt, von einem Grünen mit Langhaarfrisur mal abgesehen;), und gähnend langweilig doch die heutige Debatten ausfallen. Dazu passt eine weitere Antwort W`s auf den Ordnungsruf des BT-Präsidenten: „Schönen Dank, Herr Präsident, dass Sie aufgewacht sind.“🤣 MfG

gabriele bondzio | Mo, 17. Mai 2021 - 10:34

zu der wohl auch Saskia Esken (SPD) und Anton Hofreiter (Grüne) gehörten, vielleicht mit einem parlamentarischen Staatssekretär Kevin Kühnert als Beimischung."...in der Tat eine Horrorvorstellung!
Aber wenn man sich das derzeit autoritäre Menschenbild der Regierung vor Augen führt, sind Vertrauen und Zuversicht auch Fremdwörter.
Unzähligen Widersprüche sind eher an der Tagesordnung. Und wem soll man(n)/frau bei so vielen Fehlinformationen und Prognosen, noch Glauben schenken.
Nicht wenige Bürger tragen sich aus diesen Fakten heraus, mit dem Gedanken, das Land zu verlassen.

Daher kann auch die FDP mit kleinen Paroli (derzeit) gegen sonstige Einheitsmeinungen punkten.

Carola Schommer | Mo, 17. Mai 2021 - 10:37

Und die viele heiße Luft, die Lindner permanent absondert und dann den Schwanz einzieht, indem er bzw. nach Thüringen reist, machen diese Partei schlicht unwählbar.

Karl-Heinz Weiß | Mo, 17. Mai 2021 - 12:10

Die momentane Wechselstimmung und die schon früher praktizierte Rolle als CDU-Korrektiv könnten der FDP tatsächlich helfen. Es fehlt nur an glaubhaftem Personal. Der Sprücheklopfer Kubicki kann nicht ernsthaft dazugezählt werden. Und bei Herrn Lindner stimmt sicher die Rhetorik. Aber sein beruflicher Werdegang entspricht nicht lupenreinem FDP-Profil.

Fritz Elvers | Mo, 17. Mai 2021 - 15:54

lieber "falsch" regiert, wären die Grünen jetzt enttarnt, das Volk geimpft, die AfD geschrumpft, die SPD sozialistisch und die CDU, egal.

Hätte, hätte,...

Manfred Westphal | Mo, 17. Mai 2021 - 16:42

warum wird nicht über eine Minderheitsregierung von
CDU/CSU + FDP nachgedacht?
Angst vor der Unterstützung und bei Wahl des Bundeskanzlers? Bei der täglichen Arbeit gibt es doch viele Übereinstimmungen mit der AfD.
Bei GRR wird die CDU/CSU die AfD auch nicht mehr so rechts liegen lassen können, wenn sie vernünftige Oppositionsarbeit machen will.

Karla Vetter | Mo, 17. Mai 2021 - 19:28

Wahlenthaltung oder AfD hat, dann könnte man sich tatsächlich für die FDP entscheiden. Allerdings bei vorheriger verbindlicher Koalitionsaussage gegen eine Ampel. Es gab Zeiten da waren für mich als Sozialdemokratin FdP ler wie Frau Hamm-Brücher oder Gerhard Baum durchaus politische Vorbilder. Lang ist's vorbei. Heute ist auch dort das politische Personal, wie in allen Parteien ,höchstens drittklassig.

Rob Schuberth | Mo, 17. Mai 2021 - 20:41

Die meisten Punkte im PP sind abkopiert.

Die Wähler wissen das auch u. werden daher das Original wählen.

Z. Z. braucht niemand die FDP.

Das Zünglein an der Waage war einmal.

Petra Horn | Mo, 17. Mai 2021 - 23:49

2009 habe ich wie viele andere meine Hoffnung auf die FDP gerichtet. Sie sollte nach dem Willen der Wähler die CDU auf einem vernünftigen und soliden Kurs halten.
Daran ist sie kläglich gescheitert und flog zu Recht 2013 aus dem Bundestag.
Auch jetzt versucht sie immer wieder, sich als "anständige" Alternative zu dem Linksblock darzustellen. Jedoch, ob Kemmerich, der Migrationspakt, die unverhältnismäßigen Corona-Maßnahmen, immer tut sie so, als würde sie etwas tun oder sich entgegenstellen, doch tatsächlich ordnet sie sich letztlich immer CDU,SPD und dem Rest unter.
Von der FDP darf man nicht erwarten, daß sie eine Gegenkraft darstellt. Es geht ihr nur darum oben mitzuspielen. Für eine wirkliche Alternative fehlt ihr der Mut.