Polizeigewerkschafter über Koalitionspläne - „Die CDU ist umgekippt“

Im letzten Jahr liefen die Südwest-CDU und Innenminister Thomas Strobl Sturm gegen das Berliner Antidiskriminierungsgesetz. Nach den Plänen der neuen grün-schwarzen Koalition soll es ein solches Gesetz jetzt auch in Baden-Württemberg geben. Die Polizisten im Ländle laufen Sturm dagegen - Polizeigewerkschafter Hans-Jürgen Kirstein erklärt, warum.

Baden-Württembergs CDU-Chef Thomas Strobl, hier 2019 als Innenminister zu Gast in Heidelberg / dpa

Autoreninfo

Moritz Gathmann leitet das Ressort Berliner Republik bei Cicero. Er studierte Russistik und Geschichte in Berlin und war viele Jahre Korrespondent in Russland.

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Hans-Jürgen Kirstein ist Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei in Baden-Württemberg e.V. und vertritt etwa 15.000 Mitglieder.

Herr Kirstein, in Baden-Württemberg nähern sich die grün-schwarzen Koalitionsverhandlungen dem Ende. Es zeichnet sich ab, dass eine anonyme Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte und ein Antidiskriminierungsgesetz eingeführt wird. Was halten die Polizisten im Ländle davon?

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Sonja Göhringer | Di, 27. April 2021 - 13:27

Laut einer Wahlanalyse von Infratest dimap haben bei der letzten Landtagswahl 40 % der Beamten in BW die Grünen und 18 % die CDU gewählt.
Mehr ist dazu nicht zu sagen.

Naja, das Grüne überwiegend von Leuten gewählt werden, welche von Steuern leben (ganz ohne Wertung), ist ja nichts Neues (daher auch der Ruf nach härterem Lockdown meist aus der Ecke). Ich vermute aber dennoch, dass Polizisten aus dem Schema herausfallen.

Günter Johannsen | Di, 27. April 2021 - 20:05

In reply to by Dirk Jäckel

sind dann unantastbar und dürfen ihr "Werk" zu Ende bringen, weil sie ja jetzt wegen Rassismus klagen können gegen die Polizei? Das Gegenteil zu beweisen, dürfte der Polizei schwer fallen, also werden künftig die Clans nicht nur ganze Stadtteile beherrschen und schikanieren, sondern auch die (z.B. Berliner) Behörden, die sie ja eh schon unterwandert haben, befehligen und überwachen?! Tolles Gesetz. So richtig nach dem Geschmacke derer, die Deutsche Menschen hassen, obwohl sie selbst weiß bzw. grüngetönt sind!"

Brigitte Simon | Mi, 28. April 2021 - 12:50

In reply to by Dirk Jäckel

Mitglieder. Das zeigt die Wählerjagd nach den Jugendlichen ab 16 Jahren. Mit welchen Mitteln schaffen sie diese Mög-
lichkeit bis zur Bundestagswahl?!

Zurecht schrieb Sarrazin "Deutschland schafft sich ab". Daß
das so schnell geht, dürfte selbst ihn überraschen. Ja, der Prophet gilt nichts im eigenen Land.

Markus Michaelis | Di, 27. April 2021 - 13:53

scheint mir hier der Hauptgrund, weniger ein spezifisches Misstrauen gegen die Polizei. Solange die Polizei noch von Biodeutschen geprägt ist, wird das so sein, betrifft aber tendenziell alle Institutionen - im Prinzip auch die Grünen selber, die auch noch sehr biodeutsch geprägt sind. Das Thema ist bei der Polizei nur am virulentesten, weil sie im direkten Kontakt mit den Menschen bei der Rechtsausübung ist. Sie sollte einfach Dienst nach Vorschrift machen und eben nicht mehr kontrollieren, bis sie irgendwann neu besetzt ist. Die Frage ist, ob man mit den vielen Bevölkerungsgruppen überhaupt auf einen neuen, stabilen Vertrauensstatus kommt. Auch die Grünen etwa sprechen sich gegen viele andere Länder aus - meinen damit natürlich immer nur die Regierungen, während alle Menschen bei uns dazugehören. Die Menschen selber finden ihre Regierungen aber oft toll. Wir werden sehen, wer da in Zukunft zu wem Vertrauen aufbauen kann.

Ernsthaft Ihr Vorschlag?: Keine Kontrollen von mutmaßl. Drogendealern (oder Menschenhändlern - wie d. Nigerianischen Maffia, die hier grade auf dem Vormarsch ist) mehr, sofern die Verdächtigen einen anderen Teint (Hautfarbe) haben, als der Durchschnittspolizist? Ihr Vorschlag offenbart ein komplett verlorenes Verständnis für die elementaren Grundregeln des Rechtsstaates.
Die Regeln werden hier nicht mehr zwischen Sämmen & Ethnien auf Vertrauensbasis jeweils neu ausgehandelt, sondern es gelten allgemeinverbindliche Gesetze für jeden (egal aus welcher Bevölkerungsgruppe), die demokratisch beschlossen wurden & v.d. Exekutive durchzusetzen sind, egal wie die Behörde oder die Polizei zusammengesetzt ist. Dabei haben Sie mit Ihrer Vermutung eines grundsätzlichen Misstrauens in Teilen mancher 'Bevölkerungsgruppen' gegen die Mehrheitsgesellschaft & ihre Institutionen womöglich sogar Recht. Nur Ihre Konsequenzen wären die Selbstaufgabe des Rechtsstaates. Oder war das ein satirischer Beitrag?

Mein Beitrag ist weniger satirisch, mehr zugespitzt. Mir ist es zu wenig sich darauf zu konzentrieren, wie man die Dinge gerne hätte, wenn die Realität zu weit davon entfernt ist. Mir ist es wichtig über die Realität zu reden, und dann zu sehen, wieviele der Ideale mit den realen Menschen und gegen die anderen Ideale durchsetzbar ist.

In diesem Sinne halte ich den rechtsstaatlichen Aspekt hier für sekundär, darum geht es nicht wirklich. Das drückt meiner Meinung nur den Gedanken aus: "im Moment haben "Wir" noch die normative Gewalt und wollen die durchgesetzt wissen". Hätten andere Gruppen die normative Gewalt und wollten diese formal über rechtsstaatliche Prinzipien durchsetzen, wäre uns der Rechtsstaat nicht der Hauptpunkt, wir würden dann gerne die Normen diskutieren.

D ist bunt geworden, die Richtung universell und weltoffen, wir sollten der Diskussion über sehr verschiedene Normen, Ideale, Vertrauensgemeinschaften nicht ausweichen durch Nebenaspekte, wie den Rechtsstaat.

Tomas Poth | Di, 27. April 2021 - 14:00

Umgekippt? Die taumelt doch schon seit 16 Jahren. Aktuell arbeitet ihre FDJ-Kanzlerin ganz kräftig an einer Kanzlerschaft der Grünen mit ALB.

Ronald Lehmann | Mi, 28. April 2021 - 22:46

In reply to by Tomas Poth

Und dies begann schon vor dem Mauerfall, wo nicht nur ein Dossier angefertigt wurden über konservative Politiker. Dirigent sind der Welt-Links-Grünen-Mammon-Verein (egal wie dieser heißt), der das Nationale wie die Überbevölkerung der Erde ins Visier genommen hat.
Schlagkräftigste General*in AM in D., die durch viele Helfer in Ost & West mit Beziehung & Taktik in das Amt gehoben wurde, da die Fallgrube bei H.Kohl zu ....
Alte Konservative wurde aufs Abstellgleis reguliert & durch neue Zeitgeister ersetzt.
Die Fähigkeiten & Fertigkeiten der alten DDR-Schule wurden mit gleichen Leuten ins neue Zeitalter umtransformatiert. Oder brüllende Löwen aus dem Bayenlande wurden in Berlin als Fußabstreicher umfunktioniert. Zufälliger Weise liegengebliebene Dossier von der Stasi erfüllen als Mundstopfer bestimmt noch ihren Zweck.
Spätestens bei der Wahl 2013 mit der weggeworfenen Fahne hat es JEDER gesehen, wie AM tickt. Aber ihr Parteieintritt war kein Irrtum, sondern PLAN des Verderben der CDU!

Heidemarie Heim | Di, 27. April 2021 - 14:44

Wie tief kann man eigentlich sinken als Politiker, und in dem Fall eines Innenministers und oberster Vorgesetzter, um seinen Untergebenen derart in den Rücken zu fallen um seine eigene Haut zu retten. "Kein großes Ding draus machen?" Früher wäre jeder sofort sein Amt losgeworden, der so einen Beeinflussungsversuch unternommen bzw. soll man sagen "Drohung" auch nur im Ansatz angebracht hätte! Da dies heutzutage weit jenseits
aller Gedanken und Gepflogenheiten liegt, finde ich die Wortwahl und den Vergleich mit dem ältesten Gewerbe der Welt gar nicht so verkehrt. Und mancher PB von der Sitte, der mit dem darin befassten Personenkreis zu tun hat, kennt da sicher die ein oder andere Prostituierte, die mehr Berufsehre oder Eigenmoral besitzt als mancher politisch karrieregeiler Wendehals! Wer den Schutz und das Interesse der Öffentlichkeit durch die dafür zuständigen Behörden dermaßen einzuschränken bzw. zu behindern beabsichtigt, sollte sein Mandat subito abgeben! MfG

Nach den Plänen der neuen grün-schwarzen Koalition sollen die Polizisten jetzt eine Kennzeichnung erhalten . Die Polizisten im Ländle laufen Sturm dagegen - Polizeigewerkschafter Hans-Jürgen Kirstein erklärt auch , warum . Wenn es stimmt , dass 40 % der Polizisten Grün -Schwarz gewählt haben , dann verstehe ich nicht , warum die Polizeigewerkschaft jetzt gegen die Maßnahmen Sturm laufen . Es war doch aus Berlin bekannt , wie die Grünen zur Polizei stehen , nämlich voller Misstrauen und Vorurteilen , keineswegs sehen sie die Polizei als vertrauenswürdig . Der Verfassungsschutz sollte doch sogar aufgelöst werden , da können die Polizisten , die die Grün - Schwarz gewählt haben , geradezu froh sein , dass der Innenminister sie nur mit einer Kennung abstempelt .
Augen auf bei der nächsten Wahl liebe Polizei , im September ist eine Gelegenheit !

Urban Will | Di, 27. April 2021 - 15:36

„Heul doch!“, möchte man ihm zurufen.
Offensichtlich war er Autor auch dieses Jahr an Ostern sehr enttäuscht, das weltberühmte Pelztier erneut nicht zu Gesicht bekommen zu haben.

Herr Kirstein scheint zu denjenigen zu gehören, immer noch glauben, mit der Wahl der Schwarzen eine „bürgerliche“ Politik zu bekommen... Ansonsten würde er sich hier ja wohl nicht aufregen...
Guten Morgen! Haben Sie die letzten Jahre im Tiefschlaf verbracht?

Bis zur nächsten LT - Wahl ist man „wieder beruhigt“... Und macht den gleichen Blödsinn erneut...
„Mer kennet alles nur nett wähle...“ Dann mal viel Spaß im schönen Ländle unter „Doppel – Grün“.

Wer Gesellen wie Strobl auch nur einen Funken Aufrichtigkeit oder politische Grundüberzeugung zutraut, der sollte vielleicht zum Arzt gehen.
Manchmal muss man sich wirklich fragen, wie verbl... dieses Land eigentlich schon ist.

Man kann sich wirklich nur noch an den Kopf fassen und sich verzweifelt fragen:
"Wann kapieren die Leute (hier: die Polizisten) endlich mal, wie sie von den
Politikern, besonders von den beiden ehemaligen Volksparteien, verar...t werden?
Was muß denn vorher noch passieren?"
Alles, was bis in die 80er-Jahre des vorigen Jahrhunderts von einem Großteil des Bürgertums in Deutschland als völlig normal, richtig und notwendig angesehen wurde, das landet heute - dank der aggressiven, vorherrschenden links-grünen Ideologie - auf dem Müll.
Es gilt als total veraltet (reaktionär), rassistisch, sexistisch, diskriminierend, rächts (!) ... und was der Schimpfwörter mehr sind.
Deutschland = ein Irrenhaus!
Oder, wie Sarrazin es ausgedrückt hat: "Deutschland schafft sich ab".

Fehlt nur noch der beleidgt-trotzige Hinweis, wer eine wirklich konservative Politik wolle, müsse schon AfD wählen!

Insofern unterscheiden Sie sich nicht von der bekennenden AfD-Foristin und einiger anderer, die aus dem gleichen Grund die Deutschen als rundherum doof identifiziert haben.

Wer nicht AfD wählt, muss die Folgen tragen!

Billig, und schon gar nicht überzeugend.

Aber so ist das nun mal: Warum sollte man ausgerechnet bei den blauen Braunen das Kreuzchen machen? Abgesehen davon, dass die Deutschen überwiegend aus der Geschichte gelernt haben - ein paar Dunkeldeutsche wie immer ausgenommen - was spricht denn für die AfD?

Sie hat es nicht mal geschafft, aus der Corona-Politik der Regierenden - wo es durchaus genug Kritikwürdiges gab - Kapital zu schlagen. Tatsächlich bemühte man sich zu Beginn noch mit halbwegs ernstzunehmender Kritik um konstruktive Beiträge. Was allerdings nicht lange währte.
Bald dominierten wieder dumpfbackiger Nationalismus und Verschwörungsquatsch.

Ich erkläre niemanden für „doof“, der Schwarz oder Grün oder sonst was wählt.
Wohl aber jemanden, der Schwarz wählt und sich dann aufregt, dass er grüne Politik bekommt.
Wer das noch immer nicht begriffen hat, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen.

Immerhin gibt uns diese Stuttgarter Posse einen Vorgeschmack auf das, was kommt, wenn GS oder auch SG im Bund regieren.
Ich „freue“ mich schon darauf, die Schwarzwähler damit zu konfrontieren, wenn sie sich über all den Unsinn beschweren, den Annalena über uns ergießen wird.

Was ich noch zum Artikel sagen wollte:
Der gegen Ende des Interviews vom Fragesteller aufgebrachte – zwar nicht direkte, aber klar erkennbare - Vergleich der Schwarzen mit Nutten war eine Beleidigung.
Für die Nutten.

Hubert Sieweke | Di, 27. April 2021 - 16:39

die CDU/CSU bei der BT Wahl NICHT zu wählen. Nur an der Urne kann der Michel seine Meinung deutlich kundtun.
Dieser Wahlverein ohne eigenes Profil, von Merz mal abgesehen, gehört für acht Jahre in die Opposition. Erst dann kann sich etwas erneuern und die derzeitigen satten Köpfe werden in den Gremien ausgewechselt.
Landauf und landab sind wieder sehr viele alte Parteigranden von ihren überalterten Ortsunionen ins Rennen geschickt worden. Strobl ist ein tolles Beispiel, dass ihm alles, aber auch alles Recht wäre, wenn er nur Minister bleibt. Aus seiner Sicht ja nachvollziehbar, er hat so oft verloren und gewartet, aber der Wähler muss die CDU auch dafür derbe bestrafen. Opposition heißt, man verliert ca. 4-5000 Jobs in den Bundesgremien und NGOs, verliert in den Ministerien viele Jobs, Autos, Fahrer, Referenten, Bodyguards und Geld. Dann können Spahn und Co. wieder selbst fahren und wie seinerzeit Rühe, Blüm und Bohl das Autofahren neu erlernen.Golf statt MB 500 mit Polizeischutz.

... macht mir wenig Sorgen. Sie haben gut verdient, und meistens finden sich hilfreiche NGO's, Stiftungen, Aufsichtsräte, halbstaatliche Firmen, wo sie weiterhin ein paar Euro hinzuverdienen können. Ich sehe hier keine besondere soziale Problematik auf uns zukommen, und es ist auch keineswegs sicher, dass die Lernfähigkeit ohne Mandat größer wird.

Was mir mehr Sorgen macht: Wenn diese Funktionärsschicht abtritt, wird sie durch eine neue Funktionärsschicht aus anderen Parteien ersetzt. Nichts wird besser, nur die Rhetorik wird sich ändern, und die Korruption nimmt andere Formen an. Denn das Niveau und die Kompetenz ist bei ALLEN Berufspolitikern ( = Parteifunktionären) in Deutschland nicht höher geworden. Sie sind allesamt Meister der parteiinternen Intrige und Meister in der medialen Selbstinszenierung: aber sonst?

Sollte man nicht alle Kandidaten erst einem Eignungstest unterziehen, bevor sie auf einen Wahlzettel gesetzt werden können? Wenigstens Rechenkenntnisse ...

Werner Peters | Di, 27. April 2021 - 16:45

Und dann wundern die sich, warum viele AfD wählen.

Bernd Muhlack | Di, 27. April 2021 - 17:04

Umkippen?
Das passiert auch bei vielen Lachsfarmen!
Mangels hinreichend Wasserbewegung-/austausch schei... sich die Fische quasi selber zu!

Ja, die CDU ist weiterhin auf bestem Wege zum Untergang - wie damals die Democrazia Christiana unter dem wohl mafiösen Aufstehmännchen Giulio Andreotti.

Ein AntiDiskriG in BaWü?
OHA!
In Berlin ist das egal - da kann man sowieso nichts mehr kaputt machen, gell?

Man erinnere "die Party-Szene" im Juni 2020 in Stuttgart.
Randale, Plünderungen und brennende (Polizei)autos!
Die Polizei musste sich meist zurückziehen, bis eine weitere Hundertschaft eintraf.

"Ey, der kniete am Boden und hat foll krass mit die Rücken meine Füße angegriffen, ey!
Ey, ich hab seine Nummer ey! Der krigt foll krass Ärger ey!"
Dieses "Pidgeon-Deutschich" hat ja inzw. in gewissen jugendlichen Kreisen Kult - Herkunft egal!
Man orientiert sich an diesen Bushidos, et Co.

"Wir wollen dieses Gesetz nicht ..."
Mal wieder die Mauer die NIEMAND wollte.

PUH, wieder Innenminister!👍

Wolfgang Jäger | Di, 27. April 2021 - 17:19

Wer sich mit den grün-linken Sozialisten ins Bett legt, muss viele Kröten schlucken. Und die sind noch vergiftet. Man sieht, was uns im September blüht. Soll keiner sagen, er habe das nicht gewusst. Wer CDU wählt, bekommt den Reset, die Transformation, egal in welcher Konstellation. Auch die FDP würde sich verbiegen. Es gibt nur noch eine Partei, die diesen Zauber nicht mitmachen würde. Und die könnte noch eine Menge Zulauf bekommen. Das sind die Fakten. Leider.

Armin Latell | Di, 27. April 2021 - 17:30

hat bestimmt der Schwiegerpapa gute Ratschläge gegeben-dem sind ehemalige Positionen der CDU auch egal. Der Strobl hat sich schon immer nur um seine eigene Karriere gekümmert, nach der Ltw 2016 ist der MP Kandidat Guido Wolf sang und klanglos in der Versenkung verschwunden, und Strobl plötzlich wie Phönix aus der Asche wieder aufgetaucht und hat das große Wort geführt. Es ist kein Wunder, dass dieser intellektuellen Niete kein Opfer zu groß ist um nur mit an der Macht zu bleiben. Damit der Schwiegerpapa auch recht stolz auf ihn ist. Umfaller wie Strobl, Seehofer, Schäuble sind die Symptome des Zeitgeistes und werden diese Land immer tiefer in den Abgrund führen. Aber wir wollen es so.

Gunther Freiherr von Künsberg | Di, 27. April 2021 - 18:26

Bei der Diskussion um das Antidiskriminierungsgesetz darf nicht übersehen werden, dass die Diskriminierung in der Regel nur vorsätzlich/absichtlich stattfindet und auch deshalb zu Schmerzensgeldansprüche führen kann.
Ein seit alters her tragender Grundsatz deutschen Rechts ist, dass derjenige, der bei Gericht einen Anspruch einklagt, die Tatbestandsvoraussetzungen für seinen Anspruch auch beweisen muss.
Der (angeblich) vorsätzlich handelnde Beamte schuldet dem Diskriminierten Schmerzensgeld, wobei der Diskriminierte nur eine tatsächliche Handlung (z.B.Verwaltungsakt) beweisen muss und der Diskriminierende beweisen muß, dass keine Diskriminierung vorliegt, ein nahezu aussichtsloses Unterfangen, wenn der/die Diskriminierten bestimmten Bevölkerungsgruppen angehören.
Ob sich die Grün wählende beamtete Mittelschicht darüber im Klaren ist was auf sie zukommt, wenn die nächste Kanzlerin Bearbock heißt ist nur zu hoffen.
Bei diesem Gesetz geht es nicht nur um die Polizisten.

Bin juristisch nicht bewandert werter Herr von Künsberg! Doch fallen mir in einigen Bereichen vielfältige Möglichkeiten ein, um ein für alle gleich geltendes Recht ad absurdum zu führen. Das fängt u.U. bei simpelsten Verwaltungsakten in z.B. der Ausländerbehörde an und endet beim Justiz-/ Vollzugswesen? Jedes Gericht und jedes Urteil kann demnächst auf diskriminierende Elemente untersucht und hinterfragt werden? Das mag zu viel des Teufels an die Wand gemalt sein, doch mit solchen Gesetzen stellt man u.U. das Recht von Minderheiten gegen und über das der Mehrheitsgesellschaft? Sicherheitskontrolle am Flughafen oder beim Zoll? Terrorismusbekämpfung? "Nein danke, ich beobachte/ kontrolliere nur noch widerrechtlich Enten fütternde ältere Damen im Park." Die vorher in weiser Voraussicht vonseiten des Sozialamts für eine Aufstockung ihrer Kleinstrente in Sachen Futtermittel einen abschlägigen Bescheid bekamen. Man bekommt dabei in der Tat die verrücktesten Gedankengänge! Alles Gute! MfG

wurde für den Bereich von (ggf. nur eingebildeten) Diskriminierungen bereits mit dem "AGG - Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz" vom 14.8.2006 aufgegeben.
Danach muss der sich "diskriminiert" Fühlende nicht etwa die (angebliche) Diskriminierung beweisen, sondern nur noch "Indizien" für eine mutmaßliche Schlechterbehandlung (§ 22 AGG) aus einem der in § 1 AGG genannten Gründe.
Das ist in der Praxis ein riesiger, oft prozessentscheidender Unterschied.
Zum Glück ist das AGG (gem. seinem § 2) nicht auf polizeiliche Maßnahmen anwendbar.
2006 war man selbst in der CDU noch klug genug zu erkennen, dass es töricht wäre, die (in der Masse ohnehin unterbezahlten) Polizeibeamten "an der Front" mit so einem Gesetz zusätzlich zu demotivieren. Denn wie viele dieser Polizisten werden bereit sein, sich durch einfache Pflichterfüllung auch noch einen Haufen nutzloser Bürokratie aufzuhalsen, wenn man durch schlichtes "Wegsehen" künstlich geschaffene Probleme für die eigene Person vermeiden kann?

Gerhard Schwedes | Di, 27. April 2021 - 19:00

Der baden-württ. MP ist doch in erster Linie für die Koalitionsverhandlungen zuständig. Der gute Kretschmann wurde doch eigentlich deshalb gewählt, weil viele den Eindruck hatten, dass er trotz seiner maoistischen Vergangenheit und im Gegensatz zu den Standard-Grünen noch seinen Kopf zwischen den Schultern trägt. Dem scheint aber nicht so zu sein. Entweder er ist in die Jahre gekommen und lässt die Dinge einfach so treiben oder er schließt faule Kompromisse mit seinen grünen Spießgesellen. Ein Palmer hätte da höchstwahrscheinlich die Notbremse gezogen und seiner grünen Bagage den Vogel gezeigt. Aber man erinnere sich: MP Kretschmann hat auch die Frühsexualisierung an baden-württembergischen Schulen durchgehen lassen und nun tut er das Gleiche beim Antidiskriminierungsgesetz. Man kann nur sagen: Wählt endlich die AfD, um denen da oben einmal zu zeigen, wo in echt schwäbischem Sinne "de Babe de Moscht holt". Die BT-Reden der Blauen zeigen, dass sie noch einen klaren Verstand besitzen.

christoph ernst | Di, 27. April 2021 - 19:23

Einheimische. Denen unterstellt es, rassistisch zu sein. Grüne dürfen sich gern dafür schämen, hellhäutige Eltern zu haben. Aber wenn sie den großen Rest zum Objekt ihres verdrehten Rassismus machen, wird es schwierig. Dirk Behrendt, Berlins Justizsenator und glühender Adept des Antidiskriminierungsgesetzes, zersäbelt gerade die staatliche Neutralität: Zugunsten zugereister Fundamentalistinnen, die ihre 'Flagge des Dschihads' in Klassenzimmer und Gerichtssäle tragen möchten. Behrendt ist lieb zu Islamisten, damit ihn keiner Ausländerfeind nennt. Faktisch macht ihn das zum Feind aller Inländer und säkularen Muslime: Er zerstört die Grundlagen der europäischen Zivilgesellschaft. Wie nennt man einen, der bestimmte Leute wegen ihrer Rasse, Religion oder ihres Geschlechts bevorzugt? Richtig, Rassist. Gehören Rassisten in öffentliche Ämter? Sollte man sie Gesetze machen lassen, die Leute in verfeindete Gruppen spalten? Natürlich nicht. Denn auch grün lackiert produziert das nur Rassismus.

Rob Schuberth | Di, 27. April 2021 - 19:46

Ich bin - wieder einmal - entsetzt über diesen neuerlichen Kotau der CDU vor den Grünen.

Was für ein dickes Fell müssen diese Politiker eigtl. haben, wenn sie mal eben ihre Ansichten ändern (ins Gegenteil).

Ich denke da zuerst an den Spruch: Wer einmal lügt dem glaubt man nicht.

Für mich wird die CDU dadurch unwählbar.
Schade

Günter Johannsen | Di, 27. April 2021 - 19:58

Merkwürdig nur, dass die immer in Merkels Richtung nach links umkippt. Wo das nur herkommt??? Vom Ende her denken ist, wenn man sinnt, was dabei rauskommt, wenn man so oder so handelt ... !

Norbert Heyer | Mi, 28. April 2021 - 06:59

Die CDU war mal in BW die dominierende Partei, jetzt ist sie ein unbedeutendes Anhängsel bei den Grünen. Um überhaupt noch mitbestimmen zu dürfen, hat Herr Strobl alles geschluckt, was die Grünen fordern. Er bleibt Innenminister - ohne dieses Amt wäre er im Landtag nicht mehr vertreten. Wenn auch bei der Polizei 40% grün gewählt haben, verstehe ich den Aufstand nicht. Ein Antidiskriminierungsgesetz bedeutet, dass die Grünen die Polizei für eine rechte Truppe halten, die man kleinkriegen muss. „Beweisumkehrlast“ - ein wunderbares Wort für die völlige Wehrlosigkeit der Ordnungsmacht gegenüber allen bei uns lebenden Menschen - außer natürlich gegen die Ureinwohner. Den Umgang mit diesen Unverbesserlichen konnte man in der Vergangenheit bei den Demonstrationen der
Querdenker genau beobachten. Warum sich aufregen, alles so gewollt, alles geht den grüngepflasterten Weg, die Realität und die Vernunft wurden unaufgefordert an der Garderobe abgegeben, im Herbst dann sehen wir die Fortsetzung.

Ingofrank | Mi, 28. April 2021 - 08:30

Es blieb ihr auch nichts anderes übrig! Ich sehe folgende Zusammenhänge:

Ein guter Schachzug seitens H. Kretschmann war, die inhaltslose, fallende CDU ins Boot zu nehmen.
Damit war klar, dass die CDU jede vergiftete Kröte, die ihr auf dem roten Teller mit grünem Rand, serviert wird,verspeist. Und, seinem Wahlvolk dies als wohlschmeckende Delikatesse ,verkauft.

Was blieb auch einem H. Strobl auch anderes persönlich übrig? Ohne ein Ministeramt in G/S Regierung in BW ist er politisch k. o.
Alternativ könnte er lediglich ,protegiert durch seinen Schwiegervater und seine Frau ,
(geb. Schäuble ; ehemalige Chefin der Degeto Filmgesellschaft d. ARD , jetzt Mitglied im Rundfunkrat) eine neuer Karriere bei ARD od. ZDF starten.
Und da behaupte einer, in Deutschland gibt es kein Staatsfernsehen. Wer’s glaubt wird selig.
Selbst der BILD- Zeitung war das seinerzeit eine Schlagzeile wert.

Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Republik

Annette Seliger | Mi, 28. April 2021 - 09:01

In der einstmaligen CDU Hochburg, begann durch Merkels taktische Spiele der Niedergang der CDU. Wegen einem Tsunami in Japan schaltete Merkel die sicheren KKWs in Deutschland ab, um Wählerwanderungen zu den Grünen aufzuhalten. Was für ein energiepolitischer Irrsinn! Die Entscheidung damals war nur taktisch, weil die Wahlen in BW anstanden und die Dame schon vorab die Bevölkerung von BW mit ihrer Meinung zu Stuttgart 21 auf die Barrikaden gebracht hatte. Seitdem verschandeln Windmühlen die schönen Kulturlandschaften und die Anhänger der grünen Klimasekte, die sich in den Städten des Landes mit Kräutergarten auf dem Balkon heimische gemacht haben und aus der Arbeit der wertschöpfenden Berufe durch Umverteilung bezahlt werden suhlen sich in ihrem Gutmenschentum.
Die CDU in BW hat keine Werte mehr. Sie frisst jede Kröte der Grünen und springt über jedes Stöckchen, das ihr von den grünen Kommunisten hingehalten wird.
Wir sehen live den Zerfall einer einstmaligen Volkspartei. Danke Merkel!

Karl-Heinz Weiß | Mi, 28. April 2021 - 10:07

Das Problem der CDU zeigt sich leider exemplarisch in BW. Seit den Grabenkriegen nach dem Putsch gegen den Ex-MP Teufel dreht sich alles nur um Personen. Für was die CDU steht-interessiert irgendwie niemanden, genau wie im Bund. Herr Strobl kann es auf die Spitze treiben-geschützt durch seinen Schwiegervater und seine beim SWR in Leitungsfunktion tätige Ehefrau. Und die angebliche Nachwuchshoffnung Hagel ist eine Imitation von Herrn Strobl. Traurig!

Ernst-Günther Konrad | Mi, 28. April 2021 - 14:46

Das Herr Strobl wortbrüchig wird und ein Scheingefecht via Berlin geführt hat war doch klar. Strobl war froh, dass er überhaupt von den Grünen gefragt wurde, ob sie koalieren. Immerhin hätte Kretschmann auch die SPD und die FDP nehmen können. Die waren ihm aber sicher zu schwierig und unberechenbar.
Noch liegt dieses Gesetz nicht vor. Es dürfte sich aber an dem Berliner Gesetz orientieren. Ich werde das beobachten, ob die GdP ggfls. den Staatsgerichtshof BW anruft und falls erforderlich zum BVG geht. Wenn Sie glauben, die Polizisten werden das nicht parteipolitisch bei den nächsten Wahlen entsprechend berücksichtigen, haben Sie sich getäuscht. Und nein, Polizisten wählen in der Regel nicht grün. Früher mal einige SPD, überwiegend aber Union und jetzt? Die werden es niemand auf die Nase binden, aber mit einem solchen Gesetz den Beamten das Vertrauen zu entziehen bestätigt meinen schon lang gehegten Verdacht. Der Staat wird von innen heraus ausgehölt. Als nächstes sind die Richter dran.