Armin Laschet, Alexander Dobrindt, Markus Söder und Ralph Brinkhaus auf dem Weg zur Fraktionssitzung / dpa

Drama um Kanzlerkandidatur - Der Machtkampf spitzt sich zu

Im Machtkampf um die Kanzlerkandidatur stellen sich die Rivalen Markus Söder und Armin Laschet derzeit der Unionsfraktion. Es zeichnet sich offenbar ein Stimmungsbild zugunsten des bayerischen Ministerpräsidenten ab. Laschet ging Söder in Sachen Klima-Allianz an.

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Nächste Runde im Machtpoker um die Kanzlerkandidatur der Union: Die Parteivorsitzenden von CDU und CSU, Armin Laschet und Markus Söder, haben am Dienstag in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für sich geworben und sich dabei deutlich voneinander abgegrenzt. Laschet appellierte an die Geschlossenheit und Einigkeit der Union. „Wir brauchen keine One-Man-Show“, sagte er nach Informationen der dpa von Teilnehmern offenbar in Richtung Söder. Die SPD habe sich monatelang mit nichts anderem als mit ihrem Parteivorsitz beschäftigt, warnte Laschet.

Nachdem am Vortag die Präsidien von CDU und CSU jeweils ihren Vorsitzenden den Rücken für die Kanzlerkandidatur gestärkt hatten, bestand Söder darauf, auch ein Meinungsbild der Fraktion einzuholen.

Söder forderte demnach, die Union müsse «alles unternehmen, um so stark wie möglich zu sein und um so viele Abgeordnete wie möglich in den Bundestag zu bekommen». Für einen Wahlsieg in dieser für die Union sehr kritischen Phase brauchten CDU und CSU die „maximal beste Aufstellung, um erfolgreich zu sein - nicht nur die angenehmste“. Diese Ausführungen Söders konnten als Hinweis auf seine besseren Umfragewerte im Vergleich zu Laschet verstanden werden.

Umfragetief der Union

Der CDU-Chef betonte nach Teilnehmerangaben, die Union werde aus ihrem Umfragetief nur herauskommen, wenn man in der Bekämpfung der Corona-Pandemie besser werde. Offensiv ging Laschet Söder demnach wegen dessen Vorschlag einer Klima-Allianz gemeinsam mit dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) an. Dies könne man auf Länderebene machen. Dies sei aber auch gefährlich. „Am Ende wählen die Leute dann die Grünen“, warnte Laschet. „Wir müssen unsere Themen setzen.“

Söder, der den Angaben zufolge etwa doppelt so lang wie Laschet sprach, sagte mit Blick auf einen möglichen Wahlsieg der Grünen: „Ist man Juniorpartner, bleibt man Juniorpartner. Und das kann nicht unser Anspruch sein.“ Er habe nichts gegen SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und das Grüne-Führungsduo Robert Habeck sowie Annalena Baerbock, „aber denen dürfen wir unser Land nicht überlassen“.

Laschet und Söder kamen persönlich zur Sitzung im Reichstagsgebäude in Berlin, wo die Fraktion teils in Präsenz und teils virtuell zugeschaltet zu ihren regulären Beratungen in der Sitzungswoche des Bundestags zusammentrat.

In der Sitzung maß Söder der Bundestagsfraktion Teilnehmern zufolge eine wichtige Rolle bei der Suche des Kanzlerkandidaten von CDU und CSU bei. „Es gibt nur ein Gremium, das gemeinsam tagt und als gemeinsames Gremium wahrgenommen wird.“ Das sei eine Frage von Respekt und Anstand. „Für mich gehört es zur Selbstverständlichkeit, dass Abgeordnete gehört werden - und deswegen bin ich heute da.“

Teamlösung

Laschet rief auch schon beim Eintreffen zur Einigkeit auf. „Unstimmigkeiten zwischen CDU und CSU haben uns noch nie geholfen.“ Zugleich betonte der NRW-Ministerpräsident: „Wer als Kanzlerkandidat der Union in die Bundestagswahl geht, sollte zügig geklärt werden.“ Die Menschen in Deutschland erwarteten zu Recht, «dass die Union unser Land gut durch die Krise führt», sagte Laschet. „Die Bundestagswahl wird auch darüber entscheiden, wie sich Deutschland für die Zukunft aufstellt.“

Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nannten es einen „normalen Vorgang“, dass die beiden Parteivorsitzenden an den Beratungen teilnahmen. Es gehe um Respekt gegenüber der Fraktion, sagte Dobrindt. „Alles andere wäre auch mehr als seltsam gewesen.“ Der CSU-Politiker sagte, man müsse eine Teamlösung finden. dpa

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Gerhard Hellriegel | Di., 13. April 2021 - 18:39

... in der CDU: man interessiert sich nicht mehr für Umfragewerte. Ja, "erst das Land, dann blablabla". Ist die Ära Merkel tatsächlich am Ende?
Umgekehrt: warum Abgeordnete (" des ganzen deutschen Volkes", GG Art. 38) dieser Legislaturperiode den Kandidaten für die nächste bestimmen sollen, bleibt das Geheimnis der CSU. Stellt die Fraktion den Kandidaten auf oder die Partei? Mir ist es wurscht, wer da Kandidat wird, ich erwarte von beiden nichts.

Ronald Lehmann | Di., 13. April 2021 - 20:04

Antwort auf von Gerhard Hellriegel

Sie müssen erst den Söder durch den Laschet ziehn
und mit der kleinen Merkel ganz nach oben drehen,
dann erscheint sofort ein Spahn
und dann drücken sie dann drauf
und schon nimmt das Drama seinen Lauf ??
leider unbekannter Dichter

Das meinen Sie jetzt nicht ernst, oder?

Na klar: Mike Krüger!
Der mit "Bodo im Baggerloch" (der baggert noch) und dem "Feuerlöscher mit Halter".
"Mein Gott Walter!"

Ich denke, dass es kein leichter Job ist immer den Clown, Lustigen zu spielen.

Um es mit Hannes Kröger (= der mMn geniale Hans Albers) zu sagen:
"Ja, jeden Tag hier den Affen machen - es gibt auch noch was anneres!"
Große Freiheit Nr. 7 (1944)

Eines noch.
Ich parlierte vorhin ne Weile im Freien (maskenlos - Zufallstreffen) mit einem Nachbarn.
Wir wären beide für einen Kandidaten Ralph Brinkhaus.

MfG

Klaus Funke | Di., 13. April 2021 - 19:54

sagte der große Zauberkünstler Houdini vor seiner Show. Etwas ähnliches erleben wir gerade mit der Kandidaten-Show der CDU/CSU. Was ich schon gesagt habe: Alles abgekartet, alles mit Merkel verabredet. So kann am besten und am sichersten von der Ermächtigung der Kanzlerin abgelenkt werden. Und die Medien sind mit im Spiel. Sie sind die "Schäferhunde", die die Schafe vor sich hertreiben, ganz sicher in den Pferch. Wie kriegt man das größte Interesse und die meisten Klicks bei den Medien? Ganz klar - mit Personalentscheidungen. Da glotzen alle! Und das läuft gerade ab, in der Politshow der Bundesregierung. Alle ist längst in trockenen Tüchern. Und im Grunde ist es auch egal, wer "Kanzlerkandidat" wird - denn Kanzler wird keiner von denen: Kanzlerin wird die Annalena! Das steht für Merkel fest. Da kriegt sie auch die meisten und besten Bilder. Und darauf kommt es ihr an. Und Merkel selber bleibt als Joker im Spiel. Für alle Fälle, falls etwas schief geht. Für Lenz bin ich das Orakel. O.k.

Heidemarie Heim | Di., 13. April 2021 - 20:13

Was denkt er, was er gerade tut!?? Ja klar, alles voll normal, bestes Teamplay ever, wer hat den Län....n, alles im Lot auf` m Boot. Noch ein paar Stuhlreihen mehr im nächsten Parlament? Schließlich muss man den Chinesen von der Anzahl her auf den Fersen bleiben;)! Sonst noch Wünsche? Ach ja, wir überlassen Euch Parteien doch gern unser Land. Richard von Weizsäcker würde sich mit Grausen abwenden! MfG

Bernd Haushalter | Di., 13. April 2021 - 20:31

Er habe nichts gegen SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und das Grüne-Führungsduo Robert Habeck sowie Annalena Baerbock, „aber denen dürfen wir unser Land nicht überlassen“.

Joachim Baumeister | Di., 13. April 2021 - 21:03

Was ist an der Auseinadersetzung zwischen Laschet und Söder so schlimm? Ein Ringen um die erfolgversprechendste Führung. Das ist bei den Grünen - wenn auch verstohlen - genauo. Nur weil es bei Union stattfindet, wird das in Grund und Boden kritisiert. In den Parteien muss es deratige Kontroversen geben.

Timo Richter | Mi., 14. April 2021 - 10:22

Antwort auf von Joachim Baumeister

Da bin ich ganz bei Ihnen. Wenn auch die Art der Berichterstattung und nicht zuletzt Laschets Beharren darauf, die Parteigremien wären erste und letzte Instanz bei der Nominierung des Kanzlerkandidaten, einen anderen Eindruck vermitteln: Es gibt das Amt des Kandidaten gar nicht. Die Tradition der Ernennung eines Kanzlerkandidaten ist nichts anderes als das Signal einer Partei, bei entsprechendem Stimmerfolg eine bestimmte Person zu späterem Zeitpunkt im Bundestag von den dort gewählten Parlamentariern zum Kanzler wählen lassen zu wollen. Diese unterliegen laut unserer Verfassung dann aber keinem Fraktionszwang und sind schon gar nicht an Weisungen irgendeiner Parteigliederung gebunden. Insofern handelt es sich bei der Ernennung eines Kandidaten um reines Politmarketing und es erschließt sich mir nicht, mit welcher formalen Begründung man nun den einen oder anderen Bewerber das Anrecht verweigern könnte, den eigenen Hut in den Ring zu werfen.