Das Burkaverbot und die Schweiz als Vorbild - In Demokratiegewittern

Die Schweizer sagen Nein zur Burka und klären damit eine grundsätzliche Frage der Einwanderungsgesellschaft. In Deutschland dagegen drückt man sich bei der Beantwortung grundsätzlicher Fragen.

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Auch die Deutschen sollten über ein Burkaverbot abstimmen / dpa

Autoreninfo

Frank A. Meyer ist Journalist und Kolumnist des Magazins Cicero. Er arbeitet seit vielen Jahren für den Ringier-Verlag und lebt in Berlin.

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Die Eidgenossen haben beschlossen, die Burka per Grundgesetz zu verbieten. Das Ergebnis der Volksinitiative „Ja zum Verhüllungsverbot“ wurde in Deutschland mit Stirnrunzeln zur Kenntnis genommen. Aber auch mit Kopfschütteln: Weniger als hundert Burkaträgerinnen im Schweizerland – und für so etwas bemüht man die Verfassung? Das passt zum helvetischen Minarettverbot von 2007, das ebenfalls in der Verfassung steht, obschon solche Fragen eigentlich auf der Stufe lokaler Bauordnungen abgehandelt werden könnten. 

Verrückte Schweiz? 

In der Tat, die Stimmbürger der helvetischen Republik verrücken das Verständnis der Integration. Sie sagen, was sie nicht wollen: Religion, die sich dem säkularen, dem liberalen, dem freiheitlichen Staat verweigert. In diesem Fall geht es um den politischen Islam, vor allem um dessen konservative Variante mitsamt ihrer dogmatisierten Frauenunterdrückung vom Kopftuch für Schulmädchen bis zur Vollverschleierung. 

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Walter Bühler | Mi, 7. April 2021 - 12:20

In den Jahren 1979-1989 bin ich fast an jedem Werktag mit der S-Bahn zweimal an der Schweizer Gesandtschaft vorbeigefahren. Bei jeder Überquerung der Grenze habe ich mich über die rote Fahne mit weißem Kreuz gefreut. Bei den Planungen für die Regierungsbauten habe ich mich gefreut, dass sich die Schweiz nicht von ihrem historischen Platz hat verdrängen lassen. Für mich ganz persönlich war und ist sie daher immer noch irgendwie die Fahne der freien Welt. Außerdem habe ziemlich viele Schweizer erlebt, die in der Stadt Berlin eine gute Arbeit geleistet haben.

Insofern achte ich immer mit Sympathie auf das, was in der Schweiz geschieht, zumal mir das dortige Kulturleben als vorbildlich erscheint. Der mediale Krawall, der hin und wieder die provinzielle deutsche Medien-Halbwelt durchweht, wird mich davon kaum abbringen können.

So sehr sich der Appenzeller und der Berliner Bär auch ähneln: Die Unterschiede bleiben groß.

Brigitte Miller | Mi, 7. April 2021 - 13:44

einverstanden. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die Abstimmung knapp war und die "Meister der Manipulation" auch hier starken Einfluss hatten wie immer, sonst wäre sie evt. deutlicher zu Gunsten des Verbots ausgefallen .
Es wurde argumentiert, dass in der demokratischen Schweiz sicher keine "Kleiderordnung" in die Verfassung gehöre und Befürworter halt hintlerwäldlerische fremdenfeindliche dumpfe Leute (Rassisten?) seien und dass die verhasste SVP, die die Intiative gestartet hatte, sich sonst auch nie um "Frauenrechte" foutiert hätten.

Markus Michaelis | Mi, 7. April 2021 - 15:21

In reply to by Brigitte Miller

in dieser Diskussion geht, geht für mich etwas an der Sache vorbei. Alles hat natürlich mit allem irgendwie zu tun, aber die "Burkafrage" hat zuerst mit verschiedenen Kulturräumen zu tun, zu denen sich Frauen und Männer gleichermaßen bekennen. Im Rahmen der "Weltoffenheit" ist der Gedanke, dass es verschiedene Kulturräume gibt, die (zumindest ohne weitere Anpassungen) unverträglich sind, unerträglich und unzulässig. Das stört mich etwas an der "progressiven Weltoffenheit", dass man zwar genau weiß, auf welche Menschengruppen man herabschaut (ziemlich viele), aber die Offenheit mal wirklich sich mit der Gedankenwelt all der bunten Gruppen in der Welt zu beschäftigen (und diese bei Bedarf auch für sich selber abzulehnen), statt alles nur durch die eigene Brille zu sehen, sehe ich nicht sehr ausgeprägt.

die aber in diesem Fall ja wohl eindeutig Einseitig ist. Toleranz für die Intoleranten.
Das haut ein ja das Blech weg (Spliff).
Und für sie geht das an der Sache vorbei, mit Frauenrechten!
Sind sie verheiratet? Wenn ja, dann passen sie auf, dass sie für diese Ansichten keine Klatsche bekommen.
Hier geht es nicht um "Kulturräume" (schönes Wort) sondern um eine Ideologie.
Es ist ja schon schwierig, in dieser Pandemie, beim Tragen der FFP-Maske den Gegenüber sein Gesichtsausdruck (Lächeln, Mundwinkel runtergezogen etc.) abzulesen! Bei einer Vollverschleierung ist dies gänzlich unmöglich-Immer!
Mit so einer Person rede ich also erst gar nicht. Würde nicht mals Antworten auf die Frage nach der Uhrzeit.
Klar, die Frauen machen das aus freien Stücken-sind ja Selbstbestimmt. Und die Frauenrechte werden in diesen Ländern stringent befolgt-falls es welche gibt.
Apropo Brille: Ich glaube ihre scheint beschlagen zu sein und sehen nicht welche "Absichten" dahinter stehen.

Ernst-Günther Konrad | Mi, 7. April 2021 - 14:13

Und wieder einmal ein zutreffender Artikel zur Migrationsthematik bei uns in DE.
"Die Gäste bestimmen die Gepflogenheiten, nicht die Gastgeber." Ja, leider ist es so und Sie haben völlig recht mit Ihrer Analyse, warum bei uns der Schuldkult bis heute warm gehalten, sogar manchmal heiß gekocht wird.
Die Politik hat Angst vor dem Souverän, er könnte in einigen grundsätzlichen Fragen via Volksentscheid der Regierung und dem Parlament schlechthin, mit ihrem bisherigen Umgang mit den Migrationskritikern einen Denkzettel verpassen. Die gleiche Angst treibt auch die ehem., bürgerlich-konservative CSU/CDU und FDP um, weshalb es ja eine AFD gibt.
Vor allem aber auch die Medien sind weitgehend gleichgeschaltet und verweigern den öffentlichen Diskurs, hat man sich doch inzwischen auch finanziell von politischer Ideologie abhängig gemacht. Solange Merkel an der Macht ist, wird sich da nichts ändern. Nur der Souverän selbst kann hier Einhalt gebieten, so er sich nicht ideologisiert benutzen lässt.

Donnerwetter! In einer Volksabstimmung haben 40% der Wahlberechtigten, vielleicht ein paar mehr oder weniger, geschätzt 30 Frauen das Tragen der Burka untersagt. Oder richtiger: Jenen und anderen Frauen mit ähnlichen Gelüsten für vorhersehbare Zeit ein Verbot zum Tragen des - in der Tat - potthässlichen Kleidungsstückes erteilt.
Damit dürfte das christliche Abendland mal wieder einen grandiosen Sieg über die islamistischen Angreifer erworben haben.

Gut, Burka muss nicht sein, ansonsten: lächerlich! Populisten haben einen Symbolerfolg errungen. In Zeiten von Corona ein kleines Trostpflästerchen!

Sofort ist man rechtsaussen wieder mit der Forderung nach Referenden zur Stelle. Damit will man, hat man den von gleicher Seite gerne als Michel verhöhnten Bundesbürger lange genug bearbeitet, das erreichen, was die politikferne AfD niemals schaffen würde: Migration umkehren, den ÖR abschaffen, den Euro abschaffen, den D-Exit einläuten. Alles am Parlament vorbei.

Absurd!

Wer sich im (grün-)deutsch-nationalen Überschwang über unsere Nachbarländer lustig macht, treibt Deutschland immer weiter in die internationale Isolation, Das gilt nicht nur für CH und N, sondern vor allem auch auch in der EU. (NL, DK, S, PL, CZ, H,...).
Wie sich die islamischen Länder bei D für die Aufnahme so vieler islamischer Flüchtlinge in D bedanken, sieht man besonders gut in dem Bild, wie Frau von der Leyen bei Erdogan empfangen wird.

Herr Lenz, meinen Sie wirklich, dass dem deutschen Sonderweg irgendwo auf der Welt Achtung entgegengebracht wird, wenn man von den materiell interessierten Netzwerken und NGOs absieht?

Was für eine treffliche Zusammenfassung, werter Herr Bühler.

Der deutsche Sonderweg ist ein Irrweg (wieder einmal!).

Leider haben aber die links-grünen-neoliberalen Kräfte so eine gr. Macht entwickelt, dass sie das Gegenteil behaupten (u. publizieren) können.
Wie gesagt...leider.

Warum verteidigen die Linken das Versklavungssymbol Burka, obwohl sie gleichzeitig vehement für Gleichberechtigung der Frauen bis hin zur Genderisierung eintreten? Dafür gibt es verschiedenste Erklärungen. Die Einfachste: man gibt sich fortschrittlich, modern ... will auf diese Weise die Wählergunst gewinnen (es bewirkt in Wirklichkeit das Gegenteil!); Andere glauben, die Grün-Linken sind daran interessiert, die Bevölkerung aus zu tauschen (was ich nur bedingt glaube). Ich denke eher, die Linken erhoffen sich baldige Parlaments-Mehrheiten, wenn man schnell die mehrheitlich muslimischen Migranten einbürgert. Deshalb tut man alles, um dieses Klientel nicht zu verärgern. Daher kann man die Gleichberechtigung der Frauen auch hinten an stellen. Wahrheit liegt meist in der Mitte. Es ist wahrscheinlich ein Mix aus allen Gründen. Religionsfreiheit wird zwar oft als Grund angeführt, aber wir wissen alle, wie Kommunisten zur Religion stehen!
Wie der Souverän zu den Roten steht, zeigte er 1989 !

riet vor Jahren ein charismatischer Politiker, der heute von seinen eigenen Leuten als Rechtspopulist betitelt würde: Willi Brandt.
Dazu gehört eben auch, dass man in wichtigen und entscheidenden Fragen den Souverän direkt entscheiden lässt. Wer aber den Souverän missachtet und ignoriert, will Diktatur. Frauenverachtung ist Menschenverachtung und eines demokratischen Systems nicht würdig. Warum gerade die Linken und die Grünen, die sonst immer nach Gleichberechtigung schreien, die Burka befürworten, erschließt sich mir nicht. Denn das mobile Frauengefängnis Burka widerspricht unseren human-demokratischen Grundsätzen!

„bei uns der Schuldkult bis heute warm gehalten, sogar manchmal heiß gekocht wird.“
Es würde mich sehr interessieren, ob Migranten denen die deutsche Staatsbürgerschaft regelrecht nachgeworfen wird, auch mit dem Schuldkult wie die Biodeutschen belastet werden. Ein Sprichwort besagt schließlich, mitgehangen und mitgefangen. Ich denke aber nicht, denn auch hier achtet unsere Regierung auf strikte Trennung.

Markus Michaelis | Mi, 7. April 2021 - 14:59

mit Zusammenhalt, hängt nicht nur an der Kanzlerin, auch wenn diese das weit vorangetrieben hat.

Klar ist die "Burka" nur ein Symbol - wie oft in der Politik. Die Frage dahinter ist jedoch sehr grundsätzlich und es ist doch gut, dass man es erstmal an einem Symbol aufhängt und nicht direkt die unvereinbaren Standpunkte von Millionen Menschen ganz zentral in den Mittelpunkt stellt.

Trotzdem muss man am Ende natürlich auch über diese reden. Im deutschen "Bürgertum" hat sich zu sehr ein Denken etabliert, dass "man" für alles Gute und die Menschheit steht, wo jeder dazugehört. Diskussionen darüber, dass viele Dinge nicht in sich falsch sind, auch von Millionen Menschen vertreten werden, aber eben mit wieder anderen Dingen unvereinbar, sind in Deutschland nicht beliebt. Alle grundsätzlichen gesellschaftlichen Fragen hofft man auf die Frage "Nazi oder nicht Nazi" reduzieren zu können. Mehr Komplexität und Widersprüche verunsichern.

So gesehen kann ich Ihnen da leider nur beipflichten lieber Herr Michaelis! Doch wie konnte es so weit kommen? Sind wir wirklich ein Volk von Extremen? Ganz oder gar nicht? Entweder Rassisten wie im 3. Reich oder wie heute die grimmigsten Antirassisten ever? Mit unumstößlichen Werten, die weltweit Beachtung finden sollen und aus Sicht derer, die mit den immer gleichen Totschlagsargumenten referieren auch Gültigkeit erlangen müssen? Erinnert fatal an ein schon in der Vergangenheit beschriebenes Deutsches Wesen an dem die Welt bis dato leider nicht genesen ist.
Befehl, Gehorsam funktioniert wohl auf vielen Gebieten, entbindet das Individuum von komplexeren Gedankengängen und zuweilen sogar von seiner Verantwortung für grausamste Menschheitsverbrechen wie man in allen Kriegsverbrecherprozessen anschaulich beobachten konnte. Sieht man sich in der heutigen Welt um wo unsere hohen Werte da enden wo ein gutes (Waffen-)Geschäft winkt, ist es wohl auch gesünder im Unterkomplexen zu bleiben!

Heidemarie Heim | Mi, 7. April 2021 - 15:37

Wieder ein "Meyer";). den ich Satz für Satz teile! Wenn ich auch glaube, dass wir uns über die momentan in Deutschland herrschenden Debattenkultur und insbesondere der verloren gegangenen Rolle und Aufgabe der Medien nicht mehr groß zu äußern brauchen. Denn da ist m.E. schon länger der Punkt erreicht, wo wie man so schön sagt "Hopfen und Malz verloren" ist! Doch sollte man die Schuld nicht nur einseitig verteilen oder suchen, denn wie in der Integration gehören immer zwei oder mehrere, die zu solchen Entwicklungen beitragen. Einer der seine Ideologie verbreitet und sein Gegenpart, der sich dieser anschließt oder eben auch nicht dagegen verwahrt und eigene Ansichten/Interessen vertritt. Vor etlichen Jahren sah ich eine TV-Dokumentation aus der Schweiz, wo ich für mich den Unterschied sehr schön ausmachen konnte. Die in der Doku vorkommenden Migranten, egal wie lange in der CH lebend oder welchen Standes, sprachen einwandfrei die jeweils gültige Sprache ihres neuen
Heimatkantons! MfG

Karl-Heinz Weiß | Mi, 7. April 2021 - 16:40

Der seit 2015 ganz offen kommunizierte deutsche Sonderweg beim Thema Migration wird im Artikel treffend auf den Punkt gebracht. Länder wie Frankreich, Dänemark oder Schweden lernen aus ihren Fehlern-Deutschland hält Kurs zur Verfestigung von Parallelgesellschaften. Die Nachfolge im Kanzleramt tritt ein schweres Erbe an.

Robert Hans Stein | Mi, 7. April 2021 - 19:42

In reply to by Karl-Heinz Weiß

Deutschland wird seinen Sonderweg auch nach Merkel fortsetzen. Mit Habeck oder Baerbock im Kanzleramt sowieso und mit einem von beiden als Vize unter Laschet oder Söder oder wem auch immer ebenso. Wir Deutschen sind gründlich, auch wenn es darum geht, sich selbst zu schaden (siehe 1618, 1914, 1933). Und da wir uns immer einig sein wollen, sind wir uns auch dann einig, wenn wir "Scheiße" bauen.

Robert Hans Stein | Mi, 7. April 2021 - 19:18

Eine Kolumne mit Sinn und Verstand, ohne Hass und Hetze, hellsichtig die Realität beschreibend; ich möchte Sie gern einmal bei Frau Will oder Illner erleben, Dann würde ich mir die Sendung sagar antun. Nur Ihre leise Hoffnung, Frau Merkels Abgang könne die Situation in der BRD ändern, die teile ich nicht. Der von Ihnen erwähnte Migrationsgipfel hat ähnlich anderen Veranstaltungen dieser Art genau das nicht gebracht, was der wahrscheinlich größere Teil unserer Bürger sich wünscht: Entscheidungen im Sinne von Aufklärung und Säkularismus. Die Zusammensetzung ließ das erwarten; und wie schon oft verließen die Teilnehmer mit Fachwissen und -verstand entnervt die Laberveranstaltung. Solange in Deutschland Pfaffen und Herzjesusozialisten den Ton angeben, ändert sich da nichts - mit oder ohne Merkel. Und die repräsentative Demokratie, das musste ich in den 30 Jahren aktiven Erlebens begreifen, hat Defizite, die insbesondere im Land des schlechten Gewissens schwer wiegen.

Andreas Müller | Do, 8. April 2021 - 11:18

Eine unverdächtige, intellektuelle Stimme aus dem freiheitlichsten Land der Welt bschreibt die Situation in unserem Lande wie sie zutreffender nicht beschrieben werden könnte.
Und trotzem erscheint sie nicht in unseren Massenmedien und lässt die Berliner Blase platzen.
Andreas Müller Hamburg

Rob Schuberth | Do, 8. April 2021 - 20:20

Die Schweizer können sich freuen so einen mutigen Schritt gewagt zu haben.

Es werden schon bald Zeiten kommen, da werden wir (und andere Länder der EU) diese Schweizer noch bitter beneiden.

Wir in D richten uns lieber für unsere Humanität zu Grunde.

Aufwachen werden wir dennoch müssen.
Nur ist es dann viel zu spät.