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Demo der Interventionistischen Linken in Berlin / dpa

Kampf gegen Rechts Der Feind meines Feindes ist dein Freund

Hunderte Millionen Euro steckt die Bundesregierung in zivilgesellschaftliche Demokratie-Projekte. Doch deren Programmatik ist politisch einseitig und nicht immer demokratisch. Das hat nun endlich auch die Union erkannt und geht auf Kollisionskurs zur SPD.

VON DANIEL GRÄBER am 1. April 2021

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Daniel Gräber leitet das Ressort Kapital bei Cicero.

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Daniel Gräber

Mit dem „Kampf gegen Rechts“ lässt sich in Deutschland gutes Geld verdienen. Das vom Bundesfamilienministerium betreute Förderprogramm „Demokratie leben“ stellt allein dieses Jahr 150 Millionen Euro zur Verfügung. Offiziell geht es um Vielfalt und gegen jede Form von Extremismus. Doch tatsächlich finanziert werden hauptsächlich Projekte, die eine linke bis linksradikale Agenda verfolgen. So hat sich unter der Flagge des bürgerschaftlichen Engagements eine quasi-staatliche Agitationsindustrie etabliert, die selbst vor Allianzen mit der gewaltbereiten Antifa-Szene nicht zurückschreckt. In der CDU/CSU grollt es deshalb schon länger. Doch aus Rücksicht auf den Koalitionspartner SPD hielt sich die Union lange bedeckt. Diese Woche ist der Streit offen ausgebrochen. 

Anlass ist das geplante „Gesetz zur Stärkung und Förderung der wehrhaften Demokratie“. Familienministerin Franziska Giffey (SPD) will mit diesem Gesetz der in den vergangenen Jahren dank üppiger Finanzmittel wild wuchernden Projektindustrie das dauerhafte Überleben sichern. Anti-Rassismus-Initiativen und ähnliche Vereine sollen sich nicht mehr nur von einer befristeten Förderung zur nächsten hangeln müssen, sondern dauerhafte Strukturen bilden können.

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Annette Seliger | Do, 1. April 2021 - 19:03

"Fleischtöpfe" zu sichern und das was die Sozialisten am besten können ist das Geld anderer Leute für diese Zwecke auszugeben. Also war die Intention eine Heerschar an Schreiberlingen, Blogger und sonstiger "Meinungsmacher" auf Staatskosten anzustellen, um die "Demokratiefeinde" und "Rechtspopulisten" medial zu diffamieren. Die Gründe warum wir seit 2015 so viele "Nazis" im Lande haben und auch die CDU seitdem eine Wahl nach der anderen verliert, liegt daran dass die Menschen, die nicht mit dem Regierungshandeln einverstanden sind, andere Parteien wählen. Anstatt sich den berechtigten Anliegen der Wähler anzunehmen und dringend notwendige Korrekturen einzuleiten, beschimpft und diffamiert man diese.
Die SPD spürt die Vergänglichkeit.

Ich habe doch noch Hoffnung dass die CDU erkannt hat, die bürgerliche Mitte der Gesellschaft, mit den wertschöpfenden Arbeitsplätzen nicht vollends zu verärgern.
Es müsste jemanden geben der einst wie Merkel ohne Skrupel jetzt Merkel aus dem Spiel nimmt!

Auch ihren obigen Kommentar würde ich gerne in allen Details unterzeichnen, sogar den letzten Satz, dessen Häufigkeit in Ihren Kommentaren stark an Cato's "Ceterum censeo ..." erinnert.
Sie werden aber schon wissen:
Ein amtierender Bundeskanzler kann in D. einzig durch ein sog. "konstruktives Mißtrauensvotum" gestürzt werden. Dazu besagt Art. 67 GG in Abs. 1: "Der Bundestag kann dem Bundeskanzler das Mißtrauen nur dadurch aussprechen, daß er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt und den Bundespräsidenten ersucht, den Bundeskanzler zu entlassen. Der Bundespräsident muß dem Ersuchen entsprechen und den Gewählten ernennen."
Daher wird es wohl ein frommer Wunsch bleiben, dass Merkel vor Herbst 2021 von der politischen Bühne verschwindet. Oder sehen Sie bei der aktuellen Zusammensetzung unseres Bundestages
(a) eine Person, die mehrheitsfähig wäre, UND
(b) welche Fraktionen JETZT NOCH die dafür nötige Mehrheit bilden wollten?
Mir fehlen da Phantasie und Glaube.

Ich stimme Ihnen und damit besonders auch der geschätzten Frau Seliger in allem zu. Es gäbe da noch eine weitere Möglichkeit Frau Merkel endlich die Amtszeit zu beenden. Würde eine CDU endlich die Frau rauswerfen und ihr die Gefolgschaft verweigern und sie zum Rücktritt auffordern, könnte es auch noch was mit der Partei werden. Okay, wenig realistisch, aber träumen ist ja noch erlaubt.
Allen Foristen eine besinnliches Ostern und weiterhin Kraft und Energie, gegen den Regierungswahnsinn anzuschreiben.

Der zentrale Satz lautet:
'... unter der Flagge des bürgerschaftlichen Engagements eine quasi-staatliche Agitationsindustrie etabliert, die selbst vor Allianzen mit der gewaltbereiten Antifa-Szene nicht zurückschreckt. ...'
So ist es. DANKE !!!
Als eine weitere halbstaatliche 'Agitationsindustrie' haben wir den ÖRR, dessen Funktionäre, Journalisten und Aktivisten wir ebenfalls zwangsweise finanzieren müssen. Wir bezahlen mit unserem Geld diejenigen, die uns als 'Nazis', 'Rassisten', 'Säue' beschimpfen, uns verachten und uns das 'Mensch-Sein' absprechen (Igor Levit). Das ist pervers!
Die CDU hat 15 Jahre lang dafür gesorgt, daß sich diese Zustände verfestigen, die Summen immer größer und die 'Aktivisten' immer dreister werden.
Man finanziert diejenigen, die auch die CDU zerstören wollen!

Herr Merz und Mittelstands-Union haben heute festgestellt, daß die Rentenversicherung pleite sei.
Ein späteres Renteneintrittsalter und Rentenkürzungen dürften 'nicht tabu' sein!
(vgl. BILD).

.... für Diätenkürzungen und Pensionseinbehalte bei Beamten.... Was bitte will man von 42% vom brutto noch wegnehmen? Die Altersarmut ist so schon am Ansteigen. Nur Politiker, Beamte und die Damen und Herren vom ÖR leben wie die Maden im Speck. Auch schon vor dem Alter... Es läuft hier gewaltig etwas schief! Das kann aber nur durch direkte Demokratie geändert werden, denn die, die sich selbstversorgerisch die Diäten zugeschanzt haben werden sie nicht freiwillig wieder abschaffen.

in der EU – weiter zu kürzen, würde bei einer durchschnittlichen Rente bei Männern von ca. 1100 Euro, bei Frauen bei ca. 800 Euro, bedeuten, dass mehr Rentner in die Grundsicherung fallen. Und da müsste die Differenz jeweils vom Staat zugeschossen werden. Oder wo sollen die Menschen dann wohnen, ihre Miete und die Energiekosten sowie die Steuern bezahlen? Alle zur Tafel wandern? Wohl ganz nach dem Wunsch von Merz. Sehr nachhaltig gedacht.

wird sich kaum Ihrer Argumentation anschliessen, Frau Seliger.

Sicher sehen wir, da gebe ich Ihnen Recht, signifikant mehr "Nazis" in diesem Land.
Die waren aber wohl schon vor "2015" da. Wählten NPD oder Reps oder andere braune Sektierer, zähneknirschend CDU oder FDP, oder gingen nicht zur Wahl.
Mit der Gründung der AfD änderte sich das ganz offensichtlich. Endlich fand auch der rechte Rand seine politische Heimat.

Allerdings sind "Viele" nicht so viele, wie Sie es sich wahrscheinlich wünschen.
Ich darf Sie, durchaus mit einem Lächeln im Gesicht, an die Wahlen in BW erinnern. Bei der Sie der SPD ein einstelliges Ergebnis voraussagten. Stimmt, das Ergebnis war ein miserables - aber der eigentliche Wahlverlierer war Ihre AfD, obwohl der von Ihnen geschätzte Flügel dort ziemlich stark ist.

Die Menschen wählen in der Tat anders als früher. In Dunkeldeutschland schon vermehrt blau-braun, leider.

Insgesamt aber eher grün, statt SPD oder CDU. Lieber Demokraten, selten Rechtsextreme!

die Grünen sind in Europa ein deutsches Medien Phänomen. Ich frage mich was das "Spitzenduo" der Grünen zur Wahl 2017, Katrin und Cem denken, wenn sie sich die heutigen Umfragen anschauen und dann das Ergebnis der Wahl.

Die Migrationsindustrie mit jährlich geschätzten 40 Milliarden Euro an Subventionen über den Steuerzahler, hat eine komplett neue Wählerklientel für die Grünen geschaffen. Wer Wohnungen an "Flüchtlinge" vermietet oder therapeutisch unterwegs ist, um "Traumatisierte" zu heilen, der ist natürlich daran interessiert dass der Nachschub weiter rollt.
Die allermeisten der Grünen Wähler sind in nicht wertschöpfenden Berufen tätig - partizipieren also immer nur aus der Umverteilung.
In diesem Milieu bündelt sich wie in einem Brennglas, wenn die Wirtschaft sich immer mehr von der Wertschöpfung verabschiedet. Geld wird bei Bedarf gedruckt und verteilt - aber irgendwann ist Schluss und die wertschöpfende bürgerliche Mitte wird nicht mehr bereit sein diesen Irrsinn zu bezahlen!

seien Ihnen ja gegönnt, Herr Lenz, aber eines ignorieren Sie offenbar bewusst. Laut Schönenborn war der Anteil derjenigen, die „aus Überzeugung“ AfD wählten in BW u RP deutlich höher als 2016, der der reinen Protestwähler entspr geringer. Daher wird umgekehrt ein Schuh draus: aufgrund d zeitlichen Nähe zu 2015 waren d Wahlen danach erwartbar gut f Blau. Der Rückgang nun (sicher auch im Herbst) somit ebenso. Aber d Partei kommt langsam an beim Volk.
Spannend werden die nächsten, bzw übernächsten Wahlen.
Die Stammwählerschaft v +\- 10% ist wohl da u wenn d Irrsinn im Lande so weitergeht, wird man sehen, ob Sie noch Anlass z Jubeln haben werden.
Und übrigens: „Dunkeldeutschland“ wählt erst noch. Besser wach im „Dunklen“ als links- grün verblendet im „ rosigen“ Westen, wo der Untertan stramm befolgt, was der mainstream vorschreibt. Schöne, besinnliche Ostern !

.... ganz geschickt blenden Sie hier Werner Vogel und Baldur Springmann aus! Beide waren ehemalige NSDAP-Mitglieder und Gründungsmitglieder der Grünen und auch die Traueranzeige von Letzterem läßt ihn nicht als "geläutert" erscheinen. Aber wie das immer so ist... Gerade passend derzeit: „Warum siehst du den Splitter im Auge deines Bruders, aber den Balken in deinem Auge bemerkst du nicht?"

Markus Michaelis | Do, 1. April 2021 - 19:07

Eine Antiextremismusklausel sollte selbstverständlich sein. Aber das ist nicht das einzige Problem. Das ganze kratzt irgendwann am demokratischen Grundkonsens - auch wenn man immer tolle Namen hat, wie "Demokratieförderung", "Antirassismus", "Kampf gegen Rechts" etc.

Eine Regierung finanziert immer "ihre Richtung" und muss die Gesellschaft schützen und stützen. Aber das sollte nicht so intransparent in immer mehr Stiftungen, NGOs etc, verteilt werden, so dass letztlich andere politische Meinungen kaum noch gegen die Flut an Meinungsmachern ankommen. Das Argument ist dann immer: 284 Stiftungen sind gegen sie.

Und den "Stiftungen" geht es nicht einfach um Demokratie, auch wenn groß Antirassismus dransteht. Es geht um politische Ideen und dass man große Teile der Bevölkerung nicht mehr will, weil die einen für die eigenen politische Vorlieben stören. Aber auch keine Frage: alle haben ihre Extrembeispiele und kämpfen auch verzweifelt gegen das Böse.

... um Demokratie, die wissen gar nicht die Bedeutung dieses Wortes. Demokratie ist für Rote, wenn alle ihrer Meinung sind, mehr nicht! Andere Meinungen werden nicht geduldet und sofort als rechts oder nazi verteufelt. Sie sind in Wahrheit die Anti-Demokraten, egal was da draußen dransteht.
Und nazi oder rääächts ist alles, was nicht ihre Linie ist. So einfach ist das! Mit diesen Leuten kann man nicht diskutieren, die sind nicht nicht fähig dazu. Die sind im Besitz der alleinigen Wahrheit. Was soll man mit solchen Leuten machen??

...Frau Stange.
Die Roten leisten soviel Beitrag zur Stärkung der Demokratie wie ein Frosch bei der Trockenlegung des eigenen Teiches.
Allen ein schönes Osterfest. Und immer schön auf die Eier achten, die uns die Politiker ins Nest legen.

dann schlage ich dir den Schädel ein !"
Gewalt ging schon immer auch von den Roten Ideologen aus , erst in Worten und dann folgten die Taten in der DDR . Sowohl Ernst Thälmann , Mielke und auch Ulbricht riefen zu gewaltbereitem Umsturz auf , aber nur Hitler versuchte mit Gewalt einen Umsturz , der aber kläglich vor der Feldherrenhalle scheiterte .
Wenn heute wieder Linke und Grüne Ideologen uns erziehen und lenken wollen , dann werden sie wieder zur Gewalt bereit sein , wenn der unmündige Bürger nicht folgt .
Schon jetzt kann in unser Gesellschaft keine Lösung unser Energiepolitik besprochen werden , ohne dass im ÖRR und von den RRG Parteiein Hass und Hetze folgt .
Eine ehrliche Diskussion über gezielte Zuwanderung ist ebenfalls in unserer Gesellschaft unmöglich geworden , denn nur ein Nazi zweifelt an der Asylpolitik , die von den Linken und Grünen Ideologen auch im ÖRR bestimmt wird .
Eine offene Diskussion über die EU Finanzierung ist ebenfalls unmöglich geworden .

Ich will auf einen weiteren Effekt der Quasi-Staatlichkeit der Stiftungen und NGO´s (der "Zivilgesellschaft") hinweisen. Die Tatsache, dass hier viele gutbezahlte Stellen zu besetzen sind, lockt natürlich besonders viele Absolventen unseres Bildungssystems an, die keine "normale" Berufsqualifikation erwerben wollen oder können.
Um dabei aber mitspielen zu können, brauchen sie zu Beginn eine gewisse mediale Bekanntheit. Das führt dazu, dass Bürgerinitiativen und Bürgerbewegungen von übereifrigen "Berufsbetroffenen" heimgesucht werden, die sehr schnell in der medialen Öffentlichkeit die "normalen" Bürger auf die Seite drängen, die ja auch noch andere Dinge erledigen müssen.

Die feindliche Übernahme durch "Berufsbetroffene" blockiert so auch das genuine bürgerschaftliche Engagement von Normalbürgern. In den Parteien ekeln sie die wenigen Normalos hinaus, die dort noch aktiv werden.

Diese Netzwerke sind daher in meinen Augen die größte Gefahr für die parlamentarische Demokratie.

Hans Jürgen Wienroth | Do, 1. April 2021 - 19:47

Die Agitation durch die „zivilgesellschaftlichen Akteure“ der NGOs betrifft nicht nur den Kampf gegen rechts. Leider hat sich die staatliche Förderung dieser Zivilgesellschaften auch in anderen Bereichen durchgesetzt. Beispiel sind dafür die „Aktivitäten zum Umweltschutz“. Da wird eine NGO Dt. Umwelthilfe mit 200 Mitarb. mit vielen Mio. € subventioniert, da werden Greenpeace und Ext. Rebellion finanzkräftig für die Energiewende bei Verkehr und Stromerzeugung unterstützt. Sie fordern die sofortige Stilllegung der Autofertigung in WOB, besetzen Autobahnen (gefährden Menschenleben) und Kraftwerke. Das alles nennt sich „demokratischer Protest“, der von der Justiz wohlwollend als „gesellschaftliches Engagement“ statt als Nötigung, Erpressung od. Terror eingestuft wird.
Wer wissen will, wieviel Geld uns das „zivilgesellschaftliche Engagement“ in Bund und Ländern kostet, muss viel Zeit aufwenden. Es ist in vielen, vielen Töpfen versteckt. Alles ganz legal, wie die Parteienstiftungen.

Rob Schuberth | Do, 1. April 2021 - 19:53

Kann es nicht auch sein, dass sich innerhalb der Union (primär CDU) erst jetzt, da Merkel erkennbar ihre Macht verliert, ein paar Stimmen an die Öffentlichkeit trauen?

Die Gefahr von Merkel des Postens enthoben zu werden ist erkennbar gleich null.

Und wenn die Union nun merkt, das ihr ehemals konservatives Programm i. T. nach heutigen (linkslastig "verbogengen" Maßstäben) ja rechts ist, so ist das zu begrüßen und nicht zu bekämpfen.
Die CDU sollte mal ihr Programm von VOR Merkel neu auflegen.
Das könnte sehr erfolgreich sein.

Und der SPD ist mit ihrem Linksdrall nicht mehr zu helfen...leider.

Fritz Elvers | Do, 1. April 2021 - 21:00

150 Mill Euronen, da mache ich doch glatt mit! Wo kann ich mich anmelden?

Wolfgang Borchardt | Do, 1. April 2021 - 21:36

... Kampf gegen rechts so provokativ auf, dass die rechte Gewalt derzeit garnicht hinterherkommt. Die staatliche Unterstützung ist offensichtlich. Es liegt eine Weile zurück (Chemnitz) , als der die freiheitlich-demokratische Grundordnung repräsentierende SPD- Bundespräsident den Auftritt von "Feine Sahne Fischfilet" mit Wohlwollen bedachte, wenn man den Berichten glauben darf. Kennt er die Staat und "Bullen" verunglimpfenden Texte nicht? Wäre schlimm. Oder doch? Noch schlimmer

Natürlich kennt unser aller Steinmeier die Fakten. Schließlich hat er seine Berater, die über alles informiert sind, auch über diese unappetitliche Rockgruppe. Und genau dieses Wissen sagt eine ganze Menge über den feinen Herrn aus, der doch die Aufgabe hätte, eine Gesellschaft und alle Seiten zu besänftigen. Auch für diese Amtsbesetzung ist unsere heißt geliebte Angela Merkel schuld - ein weiteres Fettnäpfchen, das sie instinktiv ausgewählt hat. Zuvor hatte sie sich Wulff vom Hals geschafft, indem sie diesen ins Amt des BP abschob, damit er ihr nicht gefährlich würde. "Die mächtigste Frau der Welt"mit einem unüberbietbaren Instinkt für Fettnäpfchen hat ein ganzes Land auf den Hund gebracht. Wenn das keine Leistung ist! Na denn.

hermann klein | Do, 1. April 2021 - 22:04

Mancher brave Bürger würde wohl nicht mehr so ruhig schlafen, wenn man ihm jede einzelne linksextremen Gewalttat so reißerisch und radikal vor allem im Staatsfunk präsentierte wie all das, was gemeinhin so unter „Rechtsextrem“ „Ausländerfeindlich“ „Querdenken“ läuft.
Wenn die Gefahr zur fixen Idee wird, den Kampf gegen rechts mit staatlichen Mitteln massiv fördert aber die immer größer werdende Gewalt von linken Antifaschisten kleinredet oder für nicht existent hält und auch noch wegen des Kampfs gegen rechts mit weit über hunderte Millionen unterstützt, dann lebt man in einem Land, das von extremen Schwachköpfen regiert wird.

Gerhard Schwedes | Do, 1. April 2021 - 22:32

Bei einer fairen Berichterstattung zu diesem Thema, wäre es wünschenswert, auch die zu erwähnen, die am lautesten die im Artikel erwähnte Förderung von links- bis linksextremistischen Stiftungen und NGOs endlich einzustellen. Wer dies immer wieder in Bundestagsreden einforderte und dabei auch stets erwähnte, dass dies sowohl für Links- als auch für Rechtsextreme zu gelten habe, war die AfD. Ein Journalist, der dies unerwähnt lässt, handelt nach meiner Meinung höchst unfair und undemokratisch. Man will diese Partei einfach nur totschweigen und Sie, lieber Daniel Gräber, machen sich damit - ob gewollt oder ungewollt - zum Büttel eines Journalismus´, der seinen Auftrag verfehlt. Als Leser und Kommentator sollte man Ihnen dies nicht mehr einfach achselzuckend durchgehen lassen. Zu Frau Giffey: Diese Frau hat mit ihrer gelinkten Doktorarbeit und mit dem im Artikel erwähnten Verhalten eigentlich nichts mehr in der Politlandschaft verloren. Auch Schwesig ist ein sehr, sehr seltsamer Vogel.

Jens Böhme | Fr, 2. April 2021 - 10:08

Wer Cicero liest ist rechts, rechtskonservativ, rechtsnational oder sonst was rechts. Links und rechts sind Kampfbegriffe geworden. Der Kampf gegen rechts müsste in der Demokratie erweitert werden mit Kampf gegen links, sonst ist "Demokratie leben" nicht das, was es vorgibt. Oder sämtlichen politischen Kampf gegen was aufgeben und für was kämpfen und verteidigen. Wir werden tagtäglich mit unnützem Wissen vollgestopft, dass man nicht merkt, dass es noch nicht lange her war, da wurde nur gegen rechtsextrem gekämpft und links war so was schmuddeliges. Mittlerweile ist links tief in der Mitte angekommen und verbreitet sein Virus schleichend, um nicht Demokratie zu leben sondern Demokratie zu zerstören. Da hilft auch nicht der Hinweis, dass viele Linke so was nicht im Sinn haben. Ähnlich enthusiastisch waren die Bolschwiken in ihrer Anfangsphase der Macht 1917 und die Kommunisten in Ostdeutschland 1946. Die Demokratie ist weltweit auf dem absteigenden Ast.

Walter Bühler | Fr, 2. April 2021 - 10:23

Warum fördern (fast) alle "Berufspolitiker" aller Parteien diese Zustände? Sie werden gewählt, weil sie versprechen, die Probleme zu lösen. In Wahrheit sind sie aber oft unfähig oder zu faul, selbst etwas zur Problemlösung beizutragen.
Sie nutzen ihr Privileg, das Geld der Steuerzahler verteilen zu können, und übertragen ihre Aufgaben an nicht-staatliche Organisationen, Firmen und Vereine. Die fachliche Kompetenz dieser Nicht-Regierungs-Organisationen (NGO) ist dabei ebenso zweifelhaft wie die Kompetenz der Politiker. Es genügt, sich in den Medien den „Ruf“ als „Aktivisten“ oder „Experten“ zu erwerben und behalten zu können. Aus ihnen und den Berufspolitikern entsteht ein undurchdringliches Netzwerk, das in den Medien den Anschein von Problemlösungskompetenz behauptet, aber in Wirklichkeit nur die individuellen beruflichen Karrieren der Netzwerker samt staatlicher Alimentierung organisiert.
Politiker dieser Art dienen erst dem Netzwerk, dann der Partei und ganz zuletzt dem Land.

Urban Will | Fr, 2. April 2021 - 10:34

mehr ins Absurde.
Eine sich stets selbst ernährende Krake.
Für die Aktivisten dieser in Teilen wirklichkeitsfremden und vor allem geschichtsvergessenen Truppe wäre wohl nichts schlimmer, als wenn als solche gebrandmarkte „rechtsradikale“ Aktivitäten verschwinden würden.
Dann hätte man ja nichts mehr, wogegen man anblärren kann und wofür man einen Haufen Geld bekommt.
Also ist mittlerweile so ziemlich alles „rechts“ und somit „rechtsradikal“, was nicht links – grün daher kommt.
Man sitzt an den Fleischtöpfen und ersinnt sich immer absurdere Maßnahmen gegen ein Phänomen, dessen Existenz man munter weiter fördert.
Denn niemand wird als „Rechter“ geboren, man wird dazu „gemacht“ und es wurde wahrlich schon viel Blödsinn entschieden und gemacht, v.a. seit 2015, der bei einigen Menschen die Sicherungen hat durchbrennen lassen und sie in Teilen auch radikalisiert hat.
Es wird Zeit, dass die Vernunft zurückkehrt und dieser Irrsinn ein Ende findet, sonst wird das immer schlimmer.

Karl-Heinz Weiß | Fr, 2. April 2021 - 10:46

Leider ist die SPD bei diesem Thema wenig lernbereit. Genau wegen dieser Haltung ist die linksextreme Szene in Hamburg (Schanzenviertel) und Berlin (Rigaer Straße) erstarkt. Und wie reagiert die einst stolze Arbeiterpartei? Sie wählt eine Parteivorsitzende, die stolz auf ihre Antifa-Vergangenheit ist, sich aber schämt, wenn ein Parteimitglied auf demokratische Selbstverständlichkeiten im politischen Diskurs hinweist. Kretschmann in BW hat diese Tendenz rechtzeitig erkannt. Hat er eine längere Restlaufzeit als das Atomkraftwerk Neckarwestheim (2022)?

Heidemarie Heim | Fr, 2. April 2021 - 12:04

Vielleicht dämmert es dem ein oder anderen der sich in der bürgerlichen Mitte wähnt, dass es bei den inflationär verwandten "Kampfbegriffen" Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus den Aktivisten schon lange nicht mehr darum geht eine randständige Gruppe, also eine Minderheit unserer Gesellschaft zu bekämpfen, sondern den Kreis bzw. Umfang immer weiter zu fassen qua Legitimation, wer Rassist, Antisemit usw. ist und wer nicht. Wenn ich z.B. höre, dass Deutschland ein strukturelles Problem mit Antisemitismus hat, welches unbedingt bekämpft und beseitigt werden muss, handelt es sich doch nicht mehr ausschließlich um eine Ansage! an eine ggf. extreme Randgruppe, sondern an alles und Jeden, der nicht der verordneten Interpretation entspricht. Wenn schon neugierige aber harmlose Fragen ohne jedweder Hintergedanken! ,z.B. nach der Herkunft als Richtschnur für Rassismus gelten und entsprechend sanktioniert werden ist es Zeit diese Art linker "Umerziehungsmethodik"? zu hinterfragen!