
- Der Feind meines Feindes ist dein Freund
Hunderte Millionen Euro steckt die Bundesregierung in zivilgesellschaftliche Demokratie-Projekte. Doch deren Programmatik ist politisch einseitig und nicht immer demokratisch. Das hat nun endlich auch die Union erkannt und geht auf Kollisionskurs zur SPD.
Mit dem „Kampf gegen Rechts“ lässt sich in Deutschland gutes Geld verdienen. Das vom Bundesfamilienministerium betreute Förderprogramm „Demokratie leben“ stellt allein dieses Jahr 150 Millionen Euro zur Verfügung. Offiziell geht es um Vielfalt und gegen jede Form von Extremismus. Doch tatsächlich finanziert werden hauptsächlich Projekte, die eine linke bis linksradikale Agenda verfolgen. So hat sich unter der Flagge des bürgerschaftlichen Engagements eine quasi-staatliche Agitationsindustrie etabliert, die selbst vor Allianzen mit der gewaltbereiten Antifa-Szene nicht zurückschreckt. In der CDU/CSU grollt es deshalb schon länger. Doch aus Rücksicht auf den Koalitionspartner SPD hielt sich die Union lange bedeckt. Diese Woche ist der Streit offen ausgebrochen.
Anlass ist das geplante „Gesetz zur Stärkung und Förderung der wehrhaften Demokratie“. Familienministerin Franziska Giffey (SPD) will mit diesem Gesetz der in den vergangenen Jahren dank üppiger Finanzmittel wild wuchernden Projektindustrie das dauerhafte Überleben sichern. Anti-Rassismus-Initiativen und ähnliche Vereine sollen sich nicht mehr nur von einer befristeten Förderung zur nächsten hangeln müssen, sondern dauerhafte Strukturen bilden können.