- Das wahre Gesicht der Querdenker
Einen Tag vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz meldeten sich die Querdenker mit Demos in Großstädten zurück. In Dresden eskalierte die Situation, als Teilnehmer eine Polizeikette durchbrachen. Welches Signal senden die Veranstalter mit solchen Bildern an die Regierung?
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Antje Hildebrandt hat Publizistik und Politikwissenschaften studiert. Sie ist Reporterin und Online-Redakteurin bei Cicero.
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Es sind Bilder, die zeigen, dass sich etwas verändert hat im Land. Demonstranten durchbrechen eine Polizeikette. Einzelne von ihnen gehen auf die Beamten los. Die Polizisten werden brutal attackiert – sogar dann noch, wenn sie schon am Boden liegen. Ein Wutbürger auf dem Altmarkt sagt, das nächste Mal bringe er eine Waffe mit. Und „wenn ich zwei umschieße“.
Dresden, am Samstag. Hunderte, wenn nicht Tausende Menschen ziehen durch die Innenstadt. Die meisten tragen keine Maske, sie halten keinen Sicherheitsabstand ein. Sie skandieren: „Frieden, Freiheit – keine Diktatur.“ Die von den Querdenkern angemeldete Demonstration ist nicht genehmigt. Das Sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Bautzen hatte das Verbot des Dresdener Verwaltungsgerichts wegen der zu erwartenden Verstöße gegen die Hygiene-Auflage bestätigt.
Der Winterschlaf ist vorbei
In der Vergangenheit hatten sich die Querdenker an solche Verbote gehalten – zuletzt an Silvester. Da wollten 22. 500 Teilnehmer auf der Straße des 17. Juni in Berlin „für das Jahr der Freiheit und des Friedens“ auf die Straße gehen. Doch nach dem Verbot blieb es ruhig in der Hauptstadt. Der Gründer der Querdenker-Bewegung, Michael Ballweg, hatte davon abgeraten, nach Berlin zu fahren. Nachdem Vorwürfe laut geworden waren, er hätte sich an dem Verkauf von Querdenker-Fanartikeln bereichert, war er abgetaucht.
Doch wer erinnert sich heute noch daran? Die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg stehen bevor. Die Querdenker sind zurück. In einem Video vom 25. Januar hat sich Ballweg, „von der Winterpause verabschiedet“. Er behauptet, der von Bundesregierung verhängte „Megalockdown“ dauere mindestens bis 2022. „Und dazu sagen wir Nein.“ Ballweg zitierte den ehemaligen Bundesverfassungsrichter Hans-Jürgen Papier. Die Bürger seien keine Untertanen. Es sei ihr gutes Recht, gegen die Freiheitsbeschränkungen auf die Straße zu gehen.
