SPD-Außenpolitiker über Verhältnis zu Russland - „Putin sieht in uns einen Gegenspieler“

Die Beziehungen zwischen Russland und der Europäischen Union sind so schlecht wie nie zuvor – der Fall Nawalny ist der vorläufige Höhepunkt einer fortschreitenden Entfremdung. Doch wie sollen die Europäer auf das „System Putin“ reagieren? Antworten von dem SPD-Außenpolitiker Nils Schmid.

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Russlands Außenminister Sergej Lawrow (links) und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am 5. Februar bei Gesprächen in Moskau / dpa

Autoreninfo

Nils Schmid, Jahrgang 1973, ist außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Von Mai 2011 bis Mai 2016 war er Landesminister für Finanzen und Wirtschaft in Baden-Württemberg sowie Stellvertreter des Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann.

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Nils Schmid ist außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.

„Ich bin überzeugt: Wir schlagen heute eine neue Seite in der Geschichte unserer bilateralen Beziehungen auf und wir leisten damit unseren gemeinsamen Beitrag zum Aufbau des europäischen Hauses.“ Schon fast 20 Jahre sind vergangen, seit Präsident Putin diese Worte an den Bundestag richtete. Nach dem Kalten Krieg und den Jelzin-Jahren lag Hoffnung auf eine partnerschaftliche Zukunft in der Luft – so auch im Plenarsaal des Reichstagsgebäudes an jenem 25. September 2001, wie die Standing Ovations nach Putins Ansprache zeigten. Zwei Dekaden später ist davon nichts mehr zu spüren. Denn das Fundament unseres europäischen Hauses liegt in Trümmern, und aus dem Osten weht wieder ein eisiger Wind zu uns. 

Wie unter einem Brennglas zeigte der Borrell-Besuch in Moskau, wie wenig Interesse die russische Führung an guten Beziehungen zu uns hat. Es kam zum Eklat, als während des Treffens zwischen dem EU-Außenbeauftragten und dem russischen Außenminister drei Diplomaten aus EU-Ländern des Landes verwiesen wurden. Pure Provokation, die aber wenig überrascht. Denn ein illusionsloser Blick auf unser Verhältnis zu Russland zeigt, dass Putin in uns keinen Partner sieht – sondern einen Gegenspieler. Der Hackerangriff auf das Herz unseres Parlamentarismus, den Deutschen Bundestag, der Tiergartenmord inmitten unserer Hautstadt – alles keine Einzelfälle. Die Machthaber in Moskau gehen so systematisch wie rücksichtlos gegen die vermeintlichen Feinde von innen und außen vor. Davon zeugen auch die völkerrechtswidrige Krim-Annexion und der Krieg im Donbas sowie die Desinformationskampagnen und Giftanschläge, wie zuletzt gegen Alexej Nawalny.

Korrupte Kreml-Clique

Der Umgang mit der Causa Nawalny offenbart die Schwächen des Systems Putin, das zwar stabil, aber auch von Stagnation geprägt ist. Die Wirtschaft schwächelt, da Modernisierung und Diversifizierung verschleppt wurden. Statt Zuversicht für die Zukunft auszustrahlen, verordnet der Staat Verklärung der Vergangenheit und beschwört den permanenten Abwehrkampf gegen vermeintliche Regime-Change-Agenten aus dem Westen. Die „Gewährleistung der demokratischen Rechte und der Freiheit“ – eines der Hauptziele, das Putin im Bundestag für die russische Innenpolitik ausrief – wurde dem Machterhalt der korrupten Kreml-Clique untergeordnet. 

So ist es auch nicht verwunderlich, dass Nawalny nicht wegen eines überzeugenden politischen Programms zum stärksten Oppositionellen wurde, sondern weil er Korruption und Reichtum der Machtelite durch seine Recherchen offenlegt und anprangert, wie mit dem Video über Putins Schwarzmeer-Palast, das über 100 Millionen Mal aufgerufen wurde.

Die Propaganda vom bösen Westen entkräften 

Dass er einen wunden Punkt Putins getroffen hat, zeigten die willkürliche Verurteilung Nawalnys nach dessen Heimkehr und die brutale Repressionen gegen seine Unterstützer. Mit der russischen Führung ist aktuell keine strategische Partnerschaft möglich, trotzdem brauchen wir selektive Kooperation – etwa zur Lösung der Konflikte in der Ukraine, in Syrien und in Libyen sowie bei den Menschheitsaufgaben Klimawandel und Corona-Pandemie.

Und nur gemeinsam geht es weiter bei der nuklearen Abrüstung. Nach der hoffnungsvollen New-Start-Einigung zwischen USA und Russland heißt das nächste Ziel: Erneuerung des Nuklear-Abkommens mit dem Iran. 
Da wir auf Zusammenarbeit angewiesen sind, sollten wir nicht überstürzt Brücken nach Russland zertrümmern, sondern diese etwa im zivilgesellschaftlichen Bereich sogar weiter ausbauen. Denn die Propaganda vom bösen Westen entkräften wir am erfolgreichsten durch mehr Austausch- und Dialogprogramme. Wir sollten deshalb auch zügig die visafreie Einreise für junge Russinnen und Russen bis 25 Jahren ermöglichen.

Abbruch von Nord Stream 2 würde schaden

Auch der Bauabbruch von Nord Stream 2 würde vor allem uns schaden – ohne dabei Russlands Verhalten zu ändern. Denn die Kassen des Kremls klingeln auch weiter, wenn russisches Gas über andere Pipelines nach Europa fließt, wenn US-Öl-Importe aus Russland weiter ansteigen und nach dem zügigen Aufbau von LNG-Exportkapazitäten das für Nord Stream 2 nicht benötigte Gas als LNG auf die Weltmärkte gebracht wird.

Zum Schutz vor der Kälte müssen wir enger zusammenrücken. Das Putin-Regime verachtet die EU und die Werte von Demokratie und Rechtsstaat, für die sie steht, und es versucht, uns gegeneinander auszuspielen. Unsere Antwort darauf muss noch mehr Einigkeit und Entschlossenheit sein, wie wir sie mit den bis heute geltenden Sanktionen wegen der russischen Aggression gegen die Ukraine bewiesen haben. Wir müssen außerdem mehr europäische Souveränität wagen, etwa durch Einführung von qualifizierten Mehrheitsentscheidungen in der Außenpolitik, und wir müssen gerade aus Berlin  heraus eine gemeinsame europäische Ostpolitik vorantreiben.  

Mit Joe Biden sitzt wieder ein überzeugter Verteidiger der liberalen Demokratie im Weißen Haus, mit dem wir unsere Russlandpolitik eng abstimmen sollten. Ihm sollten wir auch folgendes Vorgehen zu Nord Stream 2 vorschlagen: Die USA beenden die Sanktionen, die Pipeline wird fertiggestellt, aber erstmal nicht in Betrieb genommen; währenddessen beraten wir über gezielte Russland-Sanktionen, die alle energiepolitischen Kooperationen umfassen können, aber auch Maßnahmen gegen Putins Oligarchen-Clique.

Kein neuer Eiserner Vorhang

Für uns ist aber auch klar, dass wir keinen neuen Eisernen Vorhang wollen und immer wieder Dialogangebote unterbreiten sollten, ohne unsere Werte preiszugeben. Deshalb gilt es, gegenüber der russischen Führung und Gesellschaft klar zu kommunizieren, welche konkreten Vorteile sie von besseren Beziehungen hätten, wie solche Projekte der Partnerschaft aussehen können und welche Voraussetzungen dafür erfüllt sein müssen. Und wir sollten vorbereitet sein auf Tauwetter, auch wenn gerade wenig darauf hindeutet. Denn die internationale Politik und das Wetter haben eines gemeinsam: Sie sind schwer vorherzusagen.

Und wer weiß, vielleicht wird eines Tages eine deutsche Kommissionspräsidentin in der russischen Staatsduma anbieten, eine neue Seite in der Geschichte der EU-Russland-Beziehungen aufzuschlagen.

Romuald Veselic | Di, 23. Februar 2021 - 15:54

Es gibt keinen bösen Westen, denn Abermillionen, wie im Goldfieber, nach Europa preschen, um sich gutgehen lassen. Böse Länder sind die, von woher man wegläuft. So einfach ist Basisrechnung.
Zitat: "Denn die Propaganda vom bösen Westen entkräften wir am erfolgreichsten durch mehr Austausch- und Dialogprogramme." In Ost- u. Südost EU braucht man die Propaganda nicht entkräften, denn man kennt sie aus der Sowjetära. Die Protagonisten, Methodik u. Symbole wurden ausgetauscht und aus KGB wurde FSB. Was sollst?
Anderseits muss Rußland stark bleiben, ansonsten zerfällt das Land in landschaftliche Fragmente mit dazugehörender Anarchie. Man muss Andersdenken wie bislang.
Was ist uns lieber? Russland als Partner oder die aggressive Ausbreitung einer Klerikalideologie? In RUS funktioniert der juristische Aspekt nicht so, wie im Westen. Jedenfalls ist er immer besser, als die beste Scharia Rechtsprechung. Rußland gehört zu unserem Kulturkreis. Da sollte man ansetzen.

Norbert Heyer | Di, 23. Februar 2021 - 15:57

Die USA wollen nicht, das Deutschland und Russland eine gutnachbarliche Beziehung haben. Viele Deutsche haben anscheinend auch vergessen, dass wir Russland die Wiedervereinigung verdanken. Sie war nicht im Sinne der USA und unserer „Freunde“ in der EU. Sie ist teuer erkauft mit der Einführung des Euro, der uns zum Zahlmeister der EU degradierte. Aus geopolitischen Gründen will der Westen keine engen Beziehungen der Deutschen und Russen, deshalb werden vorgeschobene Nebenschauplätze - Herr Nawalny - hochstilisiert zu weltbewegenden Ereignissen. Wir brauchen das Gas aus Russland und jetzt das Milliardenprojekt deswegen platzen zu lassen, wäre ein
absoluter Treppenwitz. Auch die Lieferzuverlässigkeir der Russen war zu jeder Zeit gewährleistet. Wir sollten lieber gute Beziehungen
zu Russland aufbauen, dann kann man auf diplomatischen Wegen mehr erreichen, als ständig die Eskalation zu erhöhen. Russland und wir leben auf einen Kontinent, daran sollte man denken und miteinander reden.

Dies war schon in den 90ern offensichtlich. Ich würde aber nicht so weit gehen dies gegen Deutschland zu interpretieren. Bush Sr. und die damalige US-Elite verstanden sehr gut, dass die Chance zur Wiedervereinigung Deutschlands eine historische war. Sie haben sogar Thatcher und Mitterand mitgezogen. Unser Defizit scheint mir zu sein, dass wir, EU, und bis vor kurzem noch mit UK, nie sehr klar das europäische Interesse an einer friedlichen Koexistenz mit Russland definiert haben. Es ist ja nicht so, dass die US-Elite nicht versteht warum Russland ist wie es ist, und sich nur über mehrere Generationen von Innen ändern kann. EU-27 und die europäischen Nato-Mitglieder müssen mit den amerikanischen Freunden einfach Tacheles reden. Europa vom Atlantik bis zum Pazifik ist auch im geopolitischen Interesse der USA. Russland kann, gegen China, den fernen Osten nur halten, wenn es sich gut entwickelt. Das geht nur mit Europa.

Ein sehr sachlicher und zutreffender Kommentar. Das erfreut mich. Ich stimme Ihnen in allem zu. Es ist bedauerlich, wie sehr unsere Freiheit und die Freiheit Deutschlands von der Besatzungsmacht USA noch immer bestimmt wird. Einen Vorwurf muss man den Russen machen, oder besser Herrn Gorbatschow: Ohne seine pflaumenweiches Nachgeben den Westmächten und der USA gegenüber hätte es ein gerechtere und bessere Ausgangsposition für das vereinte Deutschland gegeben. Aber man hat ihn "zu Tode" geliebt. Das hat er nicht vertragen. Manche sagen sogar, der MI6 hätte ihn gekauft, als er in England Botschafter war...

Zu Tode geliebt & MI6. Das British Empire ist nicht umsonst aus der EU ausgestiegen, obwohl diese (wenn auch nicht Öffentlich) für das Fundament mit hauptverantwortlich war.
Aber wie immer. Ein Schelm, der so etwas glaubt ;>) wie auch der Anschein, wir DDR-Bürger hätten uns den Mauerfall erkämpft. Ja, ein Tropf denkt, wenn er die Mauer überwindet, dass dies automatisch die Freiheit bedeutet.
Und auch deshalb wird es immer einen Teil von Menschen geben, die Fragen & Hinterfragen, auch wenn man ihnen einen Aluhut aufsetzt, nicht wahr Herr... ;-|
Wenn 60% der sogenannten "Feinde" in ihrer weiteren Tätigkeit übernommen wurden, dass schaffte nicht einmal die Autoindustrie in ihren besten Jahren.
Und kurioser Weise gibt es kaum Eliten in EU, die bei der Geschäftstüchtigkeit von besetzten Gebieten (z. B. Gibraltar) oder der vielen Militärbasen nach 70 Jahren aber auch nur andeutungsweise in Kritik bringen.
Wo ist da der Unterschied da zur Krim?
Wenn es nur wir Deutschen wären, ...

die Sache auf den Punkt:
Rußland gehört zu Europa und ist uns näher als die USA. Also liegt es in u n s e r e m Interesse, gute Beziehungen zu diesem Land zu pflegen - vor allem wirtschaftliche und kulturelle.
Immerhin verbinden uns hunderte von Jahren in der Geschichte, als es die USA noch gar nicht gab!
Die Russen sind ein traditionsbewußtes Volk, u. die Gebildeten dort haben sich immer am Westen orientiert. Sie tun es bis heute. Deutsche waren im Zarenreich stets willkommen als Wissenschaftler, Militärs u. Diplomaten. Ihr großer Revolutionär Lenin kam nur mit deutscher Unterstützung ins Land.
Umso schmerzlicher vermissen viele Russen unsere Zuwendung u. Anerkennung ihrer Leistungen heutzutage. Sie fühlen sich in ihrem Stolz getroffen u.
versammeln sich umso mehr unter Putins Fittichen.
"Wandel durch Annäherung" (Willy Brandt) - das wäre auch die richtige Parole für den Umgang mit Rußland, nicht Herablassung und Sanktionen.
Demokratie in Rußland muß l a n g s a m wachsen.

es noch mehr Menschen gibt, die komplexere politische Zusammenhänge verstehen.
Putin ist wahrlich kein Engel , aber sein Verhalten in den letzten 10 Jahren ist ein Produkt der westlichen Anti-Russland-Politik. Mehrfach ist Putin vor über einem Jahrzehnt durch Europa gereist und hat versucht freundschaftliche Beziehungen aufzubauen.
Zitat Putin :" Lasst uns eine Wirtschaftsgemeinschaft von Lissabon bis Wladiwostok bauen".
Es wurde ihm immer wieder die kalte Schulter gezeigt. Jegliche Annäherungsversuch wurden strikt abgelehnt.
Der Druck der USA ( in Worte gefasst von "Paul Wolfowitz"-WolfowitzDoktrin/1992, "Zbigniew Brzeziński"-The grand chessboard/1997 sowie "George Friedman"-Stratfor ) zeigte offensichtlich Wirkung.
Ob das noch wieder geradezubiegen ist, ist fraglich. Aber die Hoffnung stirbt zuletzt.
--
Ich bin mal gespannt, wann hier die ersten Transatlantiker schreiben, die uns aufgrund ihrer mangelnden Bildung hilflos als "Putin-Trolle" bezeichnen werden.

Die Wiedervereinigung Deutschlands war nicht im Interesse des Westens, Russland war alleine die treibende Kraft?
Sie liegen völlig falsch und dürfen sicher sein: Deutschland wäre nicht vereint, wäre dem wirklich so. Die Einführung des Euros war durchaus in deutschem Interesse. Nicht grundlos war Deutschland eine treibende Kraft dahinter. Das Dauergenöle über Deutschland als ewigen Zahlmeister braucht man gar nicht mehr zu kommentieren.
Mehr noch: Putin, der sich lebenslange Macht UND Straffreiheit parlamentarisch hat absichern lassen, schert sich einen Dreck um diplomatische Gepflogenheiten. Auch wenn er nicht wie ein Trump, sondern weitaus dezenter auftritt. An normalen Beziehungen zur EU ist er völlig desinteressiert, sein Ziel ist es, diese zu stabilisieren. Das wird durch seine Unterstützung der Europa-Hasser (Rassemblement National, AfD usw.) deutlich. Denn die EU steht seinem Ziel, Kontrolle über Europa zu erringen, deutlich im Wege.
Der Umgang mit Nawalny spricht Bände.

Heidemarie Heim | Di, 23. Februar 2021 - 16:03

Ganz schön selbstbewusst, um nicht zu sagen arrogant! Und nein, ich bin weder ein Freund von Autokraten wie Putin oder Erdogan, noch finde ich deren Methoden akzeptabel! Aber man muss andererseits schon sicher sein, mit wem man sich da anlegt und wie viel Einmischung in innere Angelegenheiten sich ein Land bzw. eine auch atomare Großmacht gefallen lässt. Und da sehe ich so manche Fehleinschätzung bezüglich der russischen Basis (Volk)und dessen Verhältnis zu seiner Führung. Dies gehört eigentlich zum Einmal eins der Diplomatie, das man es besser unterlässt mit gespaltener Zunge zu sprechen, moralisierend aufzutreten und so letztendlich das jeweilige Volk noch mehr hinter seiner Führung vereint. Nach Aussagen meiner Freunde braucht es inzwischen keine Antiwestpropaganda des Kremls mehr. Wir sind speziell was Nawalny u.a. betrifft schon in den Augen dortiger Mehrheiten der Gegner! Und Putin kann deshalb korrupt und grobschlächtig sein wie er möchte solange er solchen Rückhalt genießt!

Danke für das Stichwort "Diplomatie". Genau darauf kommt es an, und genau hier versagen wir. Gerade auch die heutige SPD: Steinmeier fiel mir als Außenminister mehr als Scharfmacher denn als Diplomat auf, der versuchte, die Sichtweise seines Gegenübers auch nur verstehen zu wollen. In seine Zeit fällt die Entsendung von Deutschen Kampftruppen (!) ins Baltikum an die Grenze zu Russland, und da stehen sie noch heute. Deutschland als Vermittler? Fehlanzeige. Auch Heiko Maas macht mir keinen besseren Eindruck.

Ob es Willi Brand in der heutigen SPD noch aushielte? Ich bezweifle es.

... aber bei welcher Partei könnte er heute überhaupt eine politische Heimat finden, in diesem närrischen Kindergarten, der sich deutsche Politik nennt??

Herr Wenzel, ich sehe wie Sie eine große politische Gefahr darin, dass die Diplomatie heute zwischen der Twitterei à la Trump und der sogenannten Zivilgesellschaft zerrieben werden kann. Die Sprachlosigkeit zwischen Staaten, die aus dem Verschwinden der Diplomatie erwächst, ist in meinen Augen eine extrem große Gefahr für den Weltfrieden.

Klaus Funke | Di, 23. Februar 2021 - 16:27

Erfreulich ist, dass CICERO Nils Schmidt zu Wort kommen lässt, wo in zarten Ansätzen die Brandtsche Ostpolitik durchzuschimmern scheint. Aber, es ist wirklich nur ein Schimmern, im Grunde nichtssagende Floskeln. Das alles wird überdeckt von Klischees und Standartformeln. Wie üblich bei der SPD: Sowohl als auch! Wasch mich, aber mach mich nicht nass! Kein neuer Eiserner Vorhang, aber im Kreml haust eine korrupte Clique. Gegenfrage: Was haust im Kanzleramt in Berlin? Vielleicht nicht korrupt, aber hoffnungslos inkompetent und ganz fern von der Realität und ihrem Volk, sklavisch den USA ergeben. Biden, ein überzeugter Demokrat, mit dem wir die Russlandpolitik abstimmen sollten? Was der von Russland hält, hat er im Ukrainekonflikt gezeigt. Noch mehr sein Sohn... Und dann: Nawalnys Palastmärchen wird für bare Münze genommen. Gut, wir haben ja auch den Film bezahlt. Und Herr Schmid - außenpol. Sprecher der SPD! Ist es Naivität, Voreingenommenheit oder Unwissen? Man muss sich nicht wundern.

Franz Sebestény | Di, 23. Februar 2021 - 21:06

In reply to by Klaus Funke

Das im Schwarzwald gedrehte Palast-Märchen haben die Amis bezahlt.

Ernst-Günther Konrad | Di, 23. Februar 2021 - 16:44

Ich kann ihre Sichtweise respektieren, in Teilen sogar verstehen, in ihrer Gesamtheit aber und den Schlüßen, die sie daraus ziehen, muss ich Ihre Politik ablehnen. Die SPD hat nichts verstanden. Putin hat dem Westen, der EU die Hand gereicht und was macht die EU? Wie fallen denn seit Jahren westdeutsche Aussenminister mit unsinnigen und geradezu um Schläge bettelnden Vorwürfen gegen Putin auf? Der Westen hatte gehofft, Putin und damit Russland lasse sich westlich erziehen. Das machen die aber nicht mit und sind jetzt die "Bösen". In Ordnung Herr Schmid, sie dürfen das so sehen, es ist aber für mich nicht richtig so. Berechtigte Kritik an Putin wird vermischt mit Halbwahrheiten und Unwahrheiten, mit Verdrehungen und moralisierendem Belehren. Wieder wissen es nach 1933 Deutsche besser, wie die Welt und ihre Nachbarn zu sein haben. Ihr habt nichts, aber auch gar nichts verstanden. Das aber, da muss ich Euch loben, zu 100%. Was hat die SPD konkret zur Verbesserung des Verhältnisses getan?

Bernd Muhlack | Di, 23. Februar 2021 - 17:21

"Dieser Artikel wurde ihnen präsentiert mit freundlicher Unterstützung von Heiko Maas, dem Kanzleramt sowie Steffen Seibert."

Warum schreibt man hier eigentlich noch Kommentare? Es ist doch sowieso meist dasselbe, nicht wahr?
"Putin-Trolle gegen Besserwisser!"

Es gibt bekanntlich nur noch schwarz und weiß; das Thema ist egal.
"To be with us or against us - there is no in between!"
Der berühmt-berüchtigte-beliebte Spruch fast aller US-Präsidenten.

"Denn das Fundament unseres europäischen Hauses liegt in Trümmern, und aus dem Osten weht wieder ein eisiger Wind zu uns."
Also die "Russenpeitsche!"

Das Fundament der EU liegt in Trümmern?
Insofern würde die von mir eingangs Zitierten vehement widersprechen!
Weil eben nicht sein kann, was nicht sein darf.
Nach dem Motto: die EU, die EU hat immer Recht!

Frau vdL in der Duma?
Das möge Putins Labrador verhindern, quasi als Zerberus!

Lawrow zu Putin: "Heiko Maas ist da." - Wer ist das?" - "Keine Ahnung." - "Soll reinkommen; 10 min, ok!"

Dorothee Sehrt-Irrek | Di, 23. Februar 2021 - 17:24

Mehrheitsentscheidungen in der Aussenpolitik oder eine gemeinsame europäische Ostpolitik?
Ich bin für eine qualifizierte und gemeinsame europäische Ostpolitik und bin hoffentlich nicht die einzige in der SPD, die nicht nur über Verachtung seitens des Kremls nachdenkt, sondern auch über den Beitrag besonders der Kanzlerin zu einer m.E. nicht vorhandenen qualifizierten Ostpolitik, weder bundesrepublikanisch, noch europäisch.
Was ist eigentlich mit der Korruption in Italien oder Griechenland oder in anderen Ländern, zu denen die Bundesrepublik oder die EU qualifizierte Verbindungen unterhält?
Okay, in dem Artikel schwingen auch versöhnlichere Töne gegenüber Russland mit.
Aber könnte Brandt heute noch in der SPD sein, bzw. gehört Gabriele Krone-Schmalz mittlerweile zu den "Unsagbaren"?
Die grandiose Politik der alten Bundesrepublik Deutschland, dann Schröders Aussen- und teils Innenpolitik, dann die SPD nur noch als Juniorpartner, hoffentlich kann Genosse Schmid in den Schuhen laufen.

Dieter Kiessling | Di, 23. Februar 2021 - 17:39

Man kann das heuchlerische Rumgeeiere über Russland nicht mehr hören. Russland ist eine Diktatur wie viele andere. Wer laut wird, muss in den Bau. In Saudi-Arabien (wird man zerkleinert), in der Türkei weggesperrt, in China ist es ganz elegant - dort hört man von nichts. Behandeln wir Russland wie alle anderen Staaten. Sanktionen haben noch nie was gebracht. Siehe Iran, etc. Es leidet immer das Volk und baut sogar Hass gegen die da draußen auf. Wollen wir das? Schaut man wirtschaftspolitisch auf die Landkarte - da haben wir das größte Entwicklungsland direkt "vor der Haustür"! Der ehemalige Boss von Siemens Jo Kaeser hatte recht mit seinen ca. 15% Demokratien. SPD-Bahr: "In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie/ Menschenrechte. Es geht um Interessen von Staaten. Wenn wir es aber moralisch ernst meinen: Was hat Gazprom, Nordstream in der Schweiz verloren, Oligarchen bunkern ihr Geld auf westlichen Konten, kaufen in Zypern, Malta EU-Pässe.. Und was machen wir dagegen?

Yvonne Stange | Di, 23. Februar 2021 - 18:04

... Fakten befassen, als mit der Fiktion! Da kommt etwas ganz anderes raus. Wieso wurden denn die Diplomaten ausgewiesen? Weil sie an Demos gegen die Regierung in Rußland teilgenommen haben! Welche Regierung dieser Welt würde da wohl Beifall klatschen? Was wäre losgebrochen, wenn der russische Botschafter auf einer Demo angetroffen worden wäre, auf der "Merkel muß weg!" gerufen worden wäre? - Ok, Feindbild stimmt, soweit im Westen nichts Neues! :-(
Vielleicht noch was zur Korruption, man muß sich nur mal Spahns Immobilien-Deal anschauen, DAS ist Korruption für mich, bestenfalls Vetternwirtschaft, wir brauchen uns absolut nicht in die Angelegenheiten eines anderen Staates einzumischen! Ich hoffe nur, die Russen, resp. Putin, werden zwischen West- und Ostdeutschland differenzieren können!
Eines vielleicht noch, da wir ja dauernd als Tätervolk bezeichnet werden: denkt mal einer an die 29 Mio tote Russen, die die Deutschen im 2. WK verschuldet haben? DAS wird leider immer wieder vergessen!

nachgesehen wurde, bis vlt. die europäischen Westmächte die Nase voll hatten, ich meine seine These, Volk ohne Raum und die entsprechenden Eroberungspläne gegen, ich nenne das jetzt Eurasien, als da wäre Russland, Weissrussland und die Ukraine.
Die Deutschen machten mit, weil es eben Appeasement gab, also kaum Angriffe auf Hitler?
Er wurde geschont, die Deutschen nicht, wenn ich mir deren Opferzahlen ansehe?
Das verbindet mich vielleicht noch mehr mit Russland, aber auch allen anderen Opfern, wir waren selber welche.
Umso wichtiger ist mir eine Aussenpolitik, die Leben, das wäre unsere Möglichkeit und Leben Lassen, als die Chance ALLER anderer, im Auge behält.
Wandel, auch unserer eigenen Gesellschaft, durch Annäherung.
War das Brandt?
Hitler hätte evtl. viel früher gestoppt werden können, durch entsprechendes Zugehen auf die Probleme der Weimarer Republik oder er wäre länger an der Macht geblieben, in Ermangelung der alten monarchischen Strukturen, aber zusehends anachronistisch?

Wolfgang Borchardt | Di, 23. Februar 2021 - 18:13

Durch poltischen Willen ist der bislang eher unbekannte Navalny zu einem geopolitischen Faktor aufgebaut worden. Auch in China und unzähligen anderen Ländern ließe sich unschwer ein "Nawalny" finden. Aber man braucht ihn dort keinesfalls, es würde die Handelsbeziehungen, allen voran die mit China belasten. Warum Russland? Wo ist das Motiv? Dass Sanktionen nicht funktionieren und gerade ostdeutsche Firmen schädigen, wird bekannt sein. Das Ziel offensichtlich die Ausgrenzung Russlands. Putin ist strukturiert genug (das hat er seinen Gegnern voraus), im Gegenzug alternative Partnerschaften (die von China bis in die genügend offene Flanken bietende EU reichen) zu stärken. Weiß diese Außenpolitik um ihre verheerenden Auswirkungen? Offensichtlich ist der letzte Krieg inzwischen so verblasst, dass er seinen Schrecken verloren hat. Ein bisschen zündeln mag nicht schaden. Und Herr Nawalny mag sich für mehr als ein von anderen entflammtes Streichholz halten.

Wilhelm Maier | Mi, 24. Februar 2021 - 10:48

In reply to by Wolfgang Borchardt

Neu: @AmnestyUK
zieht die Bezeichnung von Navalny als "gewaltlosen politischen Gefangenen" zurück. In einer E-Mail sagt Amnesty, dass es "Aleksei Navalny nicht mehr als gewaltlosen politischen Gefangenen betrachten kann, da er Gewalt und Diskriminierung befürwortet und solche Aussagen nicht zurückgezogen hat".
https://twitter.com/aaronjmate/status/1364242460742942723?ref_src=twsrc…

habe diese Nachricht aber weder in den ÖR noch in der MS Presse gefunden, ausser bei NTV im Viedeotext. Das ist doch verwunderlich da sonst jeder F..... wenn es um Nawalny geht in den Nachrichten und Medien eine Titelseite wert ist.

Walter Bühler | Di, 23. Februar 2021 - 18:24

… wurde in BW von Ute Vogt und Nils Schmid in die Bedeutungslosigkeit geführt. Der Spitzenkandidat Schmid erzielte 2016 in BW mit 13% das schlechteste Wahlergebnis für die SPD. Heiko Maas bescherte als Nachfolger von Lafontaine im Saarland der SPD einen ähnlichen Bedeutungsverlust.

Die Außenpolitik der SPD, das Erbe Willy Brandts, wird heute von Epigonen verwaltet, die unfähig sind, eigene Fehler zu erkennen und aus eigenen Niederlagen zu lernen. In ihrem Denken kann die gegenwärtige Eiszeit zwischen der EU und Russland nur von Putin verursacht sein, denn so steht es ja in allen Medien. Mit dieser schnellen „Wahrheit“ sind die Epigonen Brandts und Bahrs vollauf zufrieden.

Lächerlich ist Schmids Vorschlag zu NS 2, zur Nagelprobe für die deutsche Souveränität gegenüber den USA. Die USA heben ihre Sanktionen auf, aber nach der Fertigstellung der Pipeline handeln wir Deutschen neue und härtere Sanktionen aus, die sich besonders gegen Putin richten. Clever!

Arme SPD, armes Deutschland.

Andre Möller | Di, 23. Februar 2021 - 19:20

gibts auch in Deutschland. Geistig, wirtschaftlich, politisch. Wir diversifizieren auch gerade unsere Wirtschaft, indem wir sie abschaffen. Und die SPD-Clique ist geistig mal richtig auf den Hund gekommen. Minus-Wachstum würde ich sagen. Die Wortwahl und die Verknüpfungen, die Schmidt benutzt, zeigen deutlich: Dieser Mann hat wenig bis keine Ahnung, wovon er schreibt. Aufgeblasener Popanz, der sich selbst zu wichtig nimmt. Gott schütze uns davor, dass so einer mal Verantwortung im Bund übernimmt. Maas reloaded. Grauselige Vorstellung.

Clara Schwarze | Di, 23. Februar 2021 - 20:39

Ehrlich gesagt glaube ich, dass diese schon oft gehörten Konzepte immer v.a. an einem haken und das ist die Illusion, dass man Konzepte die für die DDR, also Deutschland, gemacht waren, nach Russland übertragen könnte. Nämlich die Regierung als illegitim einstufen, dann mit der "Gesellschaft" sprechen und dann so irgendwie das System ändern.
Aber viel spricht dafür, dass das nicht funktionieren wird, denn das unterschätzt die kulturelle Kluft nach Russland und außerdem auch den sozusagen Charakter der Russen. In Wirklichkeit ist Putin da kein "Unfall", sondern ist relativ typisch für die Führungen, die Russland immer hatte. Dass die EU das mal schnell mit Schüler-Austauschen ändern könnte, dürfte die nächste Illusion sein, in die man sich reinsteigert.
Darum - die EU täte vermutlich besser, sich damit auseinander zu setzen, dass Russland möglicherweise bestenfalls so bleiben könnte, wie es ist - auch nach Putin.

Juliana Keppelen | Mi, 24. Februar 2021 - 10:27

eigentlich weiß ich nicht wo ich Anfangen soll. ich hatte die Hoffnung, dass ein Schwabe eher den Dingen auf den Grund geht und fragt warum ist das so, aber nein es kommen die altbekannten schön aneinandergereihte Schaufenster-Schlagzeilen. Herr Borell geht mit erhobenem Zeigefinger nach Moskau um die Freilassung Nawalnys zu fordern, in Moskau wurde im klar gemacht, dass er sich erst mal um die politisch Gefangenen in Spanien kümmern soll. Diplomaten auszuweisen die bei verbotenen Demonstrationen (es gibt Videoaufnahmen davon) teilnehmen ist in allen Ländern üblich. Nur weil es beim Besuch von Herrn Borell geschah ist das jetzt ein Eklat? Ich erinnere mich als in der Ukraine ein "Aktivist" einen tötlichen Mordanschlag (selbstverständlich die Schuld auf Russland zeigend) auf ihn inszenierte, dass sogar seine Frau sicher war, dass er tot ist, erweckte sich ausgerechnet als unser Bundespräsident zu Gast war wieder zum leben.

Juliana Keppelen | Mi, 24. Februar 2021 - 13:58

Ist es möglich, dass ihr den Bericht des Arztes aus der Basler Uniklink veröffentlichen oder ihn selber zu Wort kommen lassen könntet, der die Nowitschock Vergiftung von Nawalny anzweifelt. Da ihr noch! ein Magazin seid das Pro und Contra zuläßt wäre das doch ein guter Beitrag. Zu finden im Tagesanzeiger oder Baz online hinter der Bezahlschranke.

Quirin Anders | Mi, 24. Februar 2021 - 17:55

Ist es nicht schön, aus dem Lager unserer Regierungsparteien so kluge Sätze zu lesen wie
"Mit der russischen Führung ist aktuell keine strategische Partnerschaft möglich, trotzdem brauchen wir selektive Kooperation" und "Da wir auf Zusammenarbeit angewiesen sind, sollten wir nicht überstürzt Brücken nach Russland zertrümmern"?
Da drängt sich die Frage auf: Weshalb tut unsere Regierung (z.T. im EU-Kontext) in der Praxis - etwa mit evident nutzlosen Sanktionsversuchen - immer wieder genau das Gegenteil dessen, was aus guten Gründen als richtig erkannt worden ist?
So dumm und unfähig können Politiker, die es - wie auch immer - in höhere Ämter geschafft haben, eigentlich nicht sein - oder doch?
Wie auch immer: Bei allen Mängeln, die unser Staatswesen so deutlich zeigt, ziehe ich immer noch die Demokratie jeder anderen Staatsform vor. Denn in absolutistisch(er)en Systemen sind die Menschen auch nicht besser. Und wir haben zumindest die Chance, die Funktionäre durch Wahlen auszutauschen.

Die EU Sanktionen richten sich nur an diesen hohen Beamten "chinovniki po-russkom,die an der Verhaftung und Verurteilung von Nawalny beteiligt sind.

Sonst die Handelsbeziehungen werden aufrechterhalten.

Klicken Sie: www.Billa.ru und Sie werden sehen, daß REWE/ BILLA Konglomerat alle mögliche Lebensmittel aus DEutschland, Italien, Ösrerreich verkaft.

ALROSA( der Diamantenkonzern in Jakutiya) weiterhin kauft Schleifmaschinen für ihren Diamanten von einer Deutsche Firma( habe den Namen vergessen).

Putin weiß, daß die DEutschen Geschäftsleute KEINE Menschenrechte interessiert!

PECUNIA NON NOCET...Geld stinkt nicht! denken sie sich und weiterhin küssen Putin's Füsse!

DIe feinsinnige Differenzierung zwischen Russland und hohen russischen Beamten geht hier wohl am Kern der Problematik vorbei. Das zeigen schon die offiziellen russischen Reaktionen auf Sanktion(sdrohung)en.
Warum es unseren Politikern allerdings gar nicht darum geht, Russland (und oder hohen russ. Beamten) wirklich einmal weh zu tun, sondern erkennbar nur Show-Politik für uns Inländer betrieben werden soll, habe ich kürzlich bei einem anderen Beitrag zu erläutern versucht.
Im Übrigen haben Sie recht:
Geld schadet ("nocet") nicht.
Und es stinkt ("olet") auch nicht. ;-)