Vermögenssperren und Einreiseverbote - EU bringt wegen Nawalny neue Russland-Sanktionen auf den Weg

Die Forderungen der EU nach sofortiger Freilassung des Kremlkritikers Alexej Nawalny zeigen bislang keine Wirkung. Die Außenminister ziehen nun Konsequenzen und einigen sich auf neue Sanktionen.

Treffen der EU-Außenminister in Brüssel / dpa

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Wegen der Inhaftierung des Kremlkritikers Alexej Nawalny haben sich die EU-Außenminister bei einem Treffen in Brüssel auf neue Russland-Sanktionen geeinigt. Die Strafmaßnahmen sollen Vermögenssperren und EU-Einreiseverbote gegen Verantwortliche für die Inhaftierung Nawalnys umfassen und in den nächsten Wochen in Kraft treten.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) und andere hatten sich zuvor klar für neue Strafmaßnahmen ausgesprochen. „Wir haben schon bei der Vergiftung von Nawalny deutlich gemacht, dass wir nicht bereit sind, den Bruch internationalen Rechts zu akzeptieren, und haben Sanktionen verhängt“, sagte der SPD-Politiker am Montag in Brüssel.

EU fordert Nawalnys Freilassung

Insbesondere wegen Nawalnys Veruteilung und weil er seine Haft in einem Straflager verbringen müsse, stelle sich nun erneut die Sanktionsfrage. „Ich bin dafür, hier den Auftrag zu erteilen, derartige Sanktionen, Listungen von Einzelpersonen vorzubereiten“, sagte Maas.

Im Fall Nawalny fordert die EU seit nunmehr rund drei Wochen erfolglos die Freilassung des Kremlkritikers. Moskau weist dies als Einmischung in innere Angelegenheiten zurück. Der 44-Jährige war Anfang Februar in Moskau verurteilt worden, weil er aus Sicht der Richterin mehrfach gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren von 2014 wegen Betrugs und Veruntreuung von Geldern verstoßen hat.

Bei der Ankunft festgenommen

In einem Berufungsverfahren bestätigte die Justiz am vergangenen Samstag die verhängte Straflagerhaft. Ebenfalls am Samstag wurde Nawalny dann noch zu einer Geldbuße verurteilt, weil er einen Weltkriegsveteranen beleidigt haben soll.

Der Oppositionspolitiker hatte sich im Januar zur Rückkehr in seine Heimat entschieden, obwohl er dort Opfer eines Anschlags mit dem als Chemiewaffe verbotenen Nervengift Nowitschok geworden war. Er wurde dann bei seiner Ankunft festgenommen.

Wegen des Anschlags auf Nawalny, der danach in Deutschland behandelt wurde, verhängte die EU bereits im vergangenen Jahr Einreise- und Vermögenssperren gegen mutmaßliche Verantwortliche aus dem Umfeld von Präsident Wladimir Putin. In Brüssel wird davon ausgegangen, dass staatliche Stellen in Russland hinter dem Attentat stehen.

mn/dpa

Yvonne Stange | Mo, 22. Februar 2021 - 14:31

Es wird immer ein Stück mehr verschärft, die Rußland-Hetze wird erbärmlicher und erbärmlicher. Es läuft auf Krieg hinaus. Die Bomben fallen wieder auf Deutschland. Nichts gelernt. Man läßt sich vor den Karren spannen.

es kann nicht gleichzeitig Erdgas durch die Northstream 2 Pipeline nach D geliefert werden, indem die russische Bomben auf unsere Köpfe fallen werden. Wer bezahlt dann den Gas? Man tötet die Gans nicht, die goldenen Eier legt.

Yvonne Stange | Mo, 22. Februar 2021 - 20:55

In reply to by Romuald Veselic

... wurden - wie Herr Funke schon richtig schrieb - auf Eis gelegt. Es wird kein Gas durch die Leitung fließen. Rußland braucht Europa nicht. China nimmt genug ab. Dumm nur für die deutschen Verbraucher, die dann das sündhaft teure, über Ozeane verschiffte Fracking Gas aus den USA bezahlen müssen. Wir sollten langsam schon mal anfangen Holzöfen wieder einzubauen....

Wenn Nowotny in ein Straflager gesperrt wird, und das zu recht beinahe weltweit kritisiert wird, ist das Hetze gegen Russland.

Linientreu und Putin-ergeben bis zum letzten Atemzug.

Putin hilf uns!

EU und USA heißt in der Regel "weltweit"?
In den USA muss man schon beim ersten Verstoss der Bewährungsauflagen gleich 90 Dollar bezahlen (wer das nicht kann landet ebenfalls im Knast) bei weiteren Verstössen landet man automatisch ebenfalls im Knast. Die Geldstrafe muss er zahlen wegen Beleidigung das ist auch bei uns so. Herr Rammelow wurde wegen Stinkefinger zu 5000 Euro Geldstrafe verdonnert. Herr Nawalny wurde nicht verurteilt weil er ein Oppositioneller ist sondern wei er einfach gegen Gesetze und Vorgaben verstossen hat die in jedem anderen Land auch geahndet werden. Viel bedenklicher finde ich, wenn das stimmt, dass Mitglieder der Navalny Crew die im Ausland operieren und die Fäden ziehen sich mit EU Botschaftern und Ministern getroffen hat um die Sanktionen abzustimmen. Das hieße wir werden von Nawalny und seinem Team am Nasenring durch die Arena gezogen.

kennen die EU oder die EU-Außenminister irgendwelche Gerichtsakten, die die Unschuld Navalnis belegen oder wenigstens vermuten lassen? Und wieso beschäftigt sich die EU nicht mit dem Fall Assange. Und überhaupt, warum nutzen Außenminister keine diplomatischen Kanäle? Wenn Russland sowieso kein Rechtsstaat ist, müssten ja täglich hunderte Willkürurteile gefällt werden, wie unter Stalin. War das bisher egal? Fragen über Fragen.

Kai Hügle | Di, 23. Februar 2021 - 12:03

In reply to by Fritz Elvers

Grundsätzlich muss in einem Rechtsstaat nicht die Unschuld, sondern die Schuld des Angeklagten bewiesen werden. Der EGMR hat sich mehr als einmal zur Rechtsprechung in Sachen Nawalny geäußert. Hier nur zwei Beispiele:

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/egmr-nawalny-unverzuegliche-haft…

https://www.dw.com/de/egmr-r%C3%BCgt-russland-wegen-urteil-gegen-alexej…

Eine differenzierte Stellungnahme zu Recht und Rechtsprechung in Russland allgemein findet sich hier:

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/justiz-russland-unabhaengigkei…

Ich gehe davon aus, dass permanent nicht-öffentlich verhandelt wird - besonders in schwierigen Situationen wie dieser...

Jens N spielte in der Bundesliga, damals KSC u Leverkusen.
Friedrich N war ein genialer Journalist der damals guten ARD (nicht zu verwechseln mit AfD, gell!)

Hallo Herr Lenz!
Ach Gottchen, ein von Storch´scher Mausrutscher - das kann jedem passieren!
Egal, man weiß ja wer gemeint ist - falsa demonstratio non nocet.

Ich kenne die Details der causa Nawalny nicht, woher auch?
Ach, man kann sich darob im "Netz" kundig machen?
Na prima - zur causa Kashoggi ebenfalls!
Insoweit wurde mein "Senf" vorhin hier veröffentlicht.

"Linientreu und Putin-ergeben bis zum letzten Atemzug."

Was soll das denn immer?

Herr Lenz, ein Tipp:
laden Sie bitte "TOR-Software/Browser" - da finden Sie TROLLE jedweder Richtung!
... klick ich hier mal hin, klick ich dort mal hin ...

dann doch lieber Lindenstraße - ach die gibts nicht mehr?

Herr Lenz, alles Gute!
Schon geimpft, ein Termin?
Ich warte und grüble - ein vulnerabler U60er!

Straflager?
Kennen Sie das Buch "Archipel Gulag" von Solschenitzyn?
Lesenswert

Es geht nicht Putin-Ergebenheit.
Es geht um das Brandtsche Prinzip der Entspannungspolitik.
Unter Breschnew gab es viele 'Dissidenten' (Solschenyzin, Sacharow, Sharansky usw.) und sehr viele Unrechts-Urteile.

Herr Lenz, ich habe 2 einfache Fragen:
War die Brandtsche Entspannungspolitik gegenüber Breschnew und dessen SU DAMALS – in den 70-er Jahren – richtig? Und falls sie richtig war, wieso kann dann eine entsprechende Entspannungspolitik gegenüber Putin und dessen Rußland HEUTE falsch sein?
Ich warte darauf und bitte darum, daß Sie mir diesen Widerspruch erklären!

Im DLF warnte vor einigen Tagen der frühere brandenburgische Ministerpräsident Platzeck (SPD) eindringlich vor Sanktionen gegen Rußland und einer weiteren Verschlechterung der Beziehungen:

https://www.deutschlandfunk.de/verhaeltnis-zu-russland-nicht-die-sankti…

Eine Destabilisierung Rußlands könne zu einer 'weltweiten Krise' führen.
Rußland sei 'zweitgrößte Atommacht'.

Es läuft auf Krieg hinaus. Das ist auch meine Meinung. Lawrow, der solche Sanktionen hat kommen sehen, kündigte den Abbruch der Beziehungen zwischen der EU und Russland an. Man muss sich das mal überlegen, was die EU als Steineschmeißer der USA anrichtet: Wegen einem wie Nawalny! Der ist doch keinen Schuss Pulver wert. Aber nun wird wahrscheinlich tatsächlich bald geschossen werden. Die Truppen sind aktiviert und an die Grenzen verlegt, zu Land, zu Wasser und in der Luft. Der Ton wird rauer und rauer. Bald wird es erste Grenzprovokationen geben. Dann geht es los - im Spätsommer (wie immer im Spätsommer). Nichts hat man gelernt. Man möge sich an Brechts Karthago-Gedicht erinnern. Richtig: Die Bomben werden auf Deutschland fallen! Und wir üben ja eifrig im Lockdown. Aus dem Lockdown in den heißen Krieg! Vor dem Winter stehen wir vor Moskau! Doch die Rechnung wird wie früher schon nicht aufgehen. Nein, ich betreibe keine Panik. Man muss nur eins und eins zusammenzählen. Der Tod wartet!

ein Recht auf Menschenwürde!
Ansonsten wird vielleicht irgendwo zu den von Ihnen beschriebenen Szenarien das Drehbuch geschrieben.
Nun ist Biden hoffentlich nicht Hillary Clinton und ob Obama sich hinter einen Angriff gegen Russland oder irgendwann China stellen kann.
Frau Merkel war zunächst auch sehr freundlich zu Putin, bis er dann nicht so ganz folgen wollte?
Aber das wissen die Chinesen sicher selbst.
Es wird jetzt hoffentlich die Zeit, in der wir feststellen dürfen, dass die so oft als "Merkel-Vasallen" geradezu verschrienen Politiker an der Seite von Frau Merkel in der Lage sind, selbständig Politik zu machen.
Krieg gegen Russland, da bin ich gespannt, wer sich das ans Revers oder einen Hosenanzug(den tragen viele Frauen) heften möchte.
Ich hoffe immer noch auf weise Politik, die ruhig klar und deutlich, ja ambitioniert sein darf, aber nicht als "aggressiver Humanismus", nach dem Motto, wer Mensch ist, bestimmt "XYZ".

Romuald Veselic | Mo, 22. Februar 2021 - 14:54

um Nawalny zu verurteilen, kann gleich mit dem braunen Blitz-Rechtsprech halten, die der Anklage/Verurteilung bei der Weißen Rose aus dem Jahr 1942 im Nazireich gleichkam. Wofür man im Westen Jahre braucht, kommt im Lande der gelenkten Demokratie, im Stundentakt zustande. Wenn Nawalny im Aufzug hängen geblieben wäre, würde man ihm § der Sabotage aufhalsen, mit dem Vermerk, er wollte die Wohnhochhaus Bewohner schikanieren, damit sie zu fuß im Treppenhaus umher turnen mussten. Die Krönung ist Beleidigung des Kriegsveteranen. Ich schätze, dass bei dem Kriegsveteranen, sich um einen sehr alten, sehr weißen Mann handelt. Ein gefundener Fraß für Quattromilf & Co. Oder alte, weiße Kriegsveteranen können nicht Rassisten sein? Was mir eben einfällt, dass der männliche Teil 1968-Generation, allesamt alte oder tote weiße Männer sind.

... viellleicht bin ich der einzige: aber ich kann Ihrem Kommentar keinen Sinn entlocken. Herr Nawalny soll von Beruf Rechtsanwalt sein: da will er nichts davon gewusst haben, was geschieht, wenn man Bewährungsauflagen nicht einhält?

Und ganz ehrlich: Wieso geht dieser Rechtsgelehrte mit allem publizistischem Pomp aus dem schönen und sicheren Schwarzwald in das finstere Russland zurück, obwohl dort angeblich genauso viel oder wenig Gerechtigkeit herrscht wie in Hitlers Reich? Warum kann er sich noch bei der Verhaftung per Handy-Videos über Polizisten und Richter lustig machen?

Nein, ich kann nicht verstehen, Herr Veselic, wie Sie dieses Verhalten mit der Weißen Rose in Verbindung bringen können.

Nun, wenn er bald wieder nach Deutschland kommt, wird er uns sicher wieder eine Geschichte auftischen.

PS: Mich würde mal interessieren, wer die deutschen Krankhauskosten und den Aufenthalt in unserem Land bezahlt hat.

Walter Bühler | Mo, 22. Februar 2021 - 15:04

Ach, Heiko Maas, mein geliebter Außenminister, wann lernst Du etwas über deutsche Außenpolitik?

Die größte Gefahr für die deutsche Politik ist die politische Isolierung von unseren Nachbarn in Europa. Diese beginnt damit, dass wir uns immer mehr Feinde verschaffen, indem wir uns abwechselnd von irgendwelchen politischen Grüppchen in den Nachbarländern vereinnahmen lassen, die auf der deutschen Außenpolitik ihr Süppchen kochen wollen. Da die Medien Politik nur nach ihrem Unterhaltungswert verstehen, finden diese wohlinszenierten Aktionen vom Typ "vergiftete Unterhose´" eine abssurden Wiederhall in den Medien.

Lieber Herr Maas, liebe Frau von der Leyen, liebe Frau Barley, ich bitte Sie inständig, nutzen Sie Ihren VERSTAND und ihr HISTORISCHES WISSEN!

Viele Feinde in der Welt zu produzieren ist ganz einfach, aber leider auch sehr fatal für unser Land, vor allem wenn es für solche Menschen wie Nawalny geschieht.

Werner Peters | Mo, 22. Februar 2021 - 15:16

Also die eigene Bevölkerung rechtzeitig und ausreichend mit Impfdosen zu versorgen, daran scheitern sie. Aber Sanktionen gegen Russland verhängen, das können sie binnen Minuten. Was für ein armseliger Verein diese EU.

Fritz Elvers | Mo, 22. Februar 2021 - 15:31

im Falle weiterer Sanktionen die diplomatischen Beziehungen zur EU abzubrechen.

Wie in der Ukraine-Krise scheinen die ungewählten EU-Strategen es einfach nicht besser zu wissen. Von unserem gewählten Außenminister ganz zu schweigen.

Ob der Betrugs- und Veruntreuungsvorwurf gerechtfertigt ist oder auch nicht, werden wir nie erfahren.
Früher wurde so etwas in Geheimverhandlungen geregelt, jetzt hat Nawlny jedenfalls ganz schlechte Karten.

Manfred Bühring | Mo, 22. Februar 2021 - 15:34

Putin Staatsfeind No 1 für D und die EU! Es ist in der Tat nur noch erbärmlich!

Juliana Keppelen | Mo, 22. Februar 2021 - 15:38

die die Monstranz der unabhängigen Justiz vor sich her tragen fordern von einem anderen Staat, dass er sich in die Justiz einschaltet und wenn der andere Staat die Unhabhängigkeit der Justiz respektiert und sich nicht einmischt drohen Sanktionen. Oh heilige versammelte Einfalt, dümmer geht nimmer. Wird Zeit dass Russland umgehend die Freilassung von Herrn Assange fordert.

Annette Seliger | Mo, 22. Februar 2021 - 16:44

In Russland wird jemand wegen Veruntreuung verurteilt, erhält Bewährungsauflagen und verstößt gegen diese. Die Folge ist die dafür festgelegte und Herrn Nawalny bekannte Strafe. Soweit so gut.

Natürlich gibt es in unseren Medien den Pawlowschen Reflex, dass Russland kein Rechtsstaat und Putin ein Autokrat ist. Deshalb ist es eigentlich egal was eine Richterin dort urteilt. Es wird immer aus Sicht unserer Medien Unrecht sein. Also jetzt sanktionieren wir die Russen -und die Russen sanktionieren dann uns.

Das Russland Narrativ muss weiter bedient werden. Schon alleine die Nato und die Rüstungsindustrie würde ihre Rechtfertigung verlieren und da Russland ein Militärbudget hat das um ein Vielfaches kleiner als das der Nato ist, muss jetzt auch noch China als weitere Bedrohung herhalten.
Armselig dieses durchsichtige Spiel und armselig die Hybris sich gegenüber anderen Länder zu erheben und sich einzumischen.

Bernd Muhlack | Mo, 22. Februar 2021 - 16:56

Okay, da wurde also der Herr Jamal Ahmed Kashoggi im Oktober 2018 in der saudischen Botschaft in der Türkei mal eben locker entsorgt - und zwar im wortwörtlichen Sinn. Letztlich wurde er wohl in einem Säurebad aufgelöst.
Bekanntlich war Herr Kashoggi ein vehementer Kritiker des saudischen Königshauses, Prinz Salman Mohamed.
Ein klares Foul, nicht ganz fair, nicht ganz fein, aber die EU lässt Vorteil gelten; business as usual.
"Aber nicht nochmal, gell Salman!"

Was war im Fall Nawalny anders?
Auch er wurde seitens staatlicher "Elemente" zu töten versucht; dumm gelaufen, aus Sicht der Täter.
Noch dümmer ist das Opfer selbst - er kehrt zurück zu seinen Häschern! Das grenzt an Masochismus.

Im Gegensatz zur causa Kashoggi baut die EU jetzt allerdings eine Drohgebärde auf, macht den dicken Max.

Nein, es gibt keine Gleichheit im Unrecht; das ist eine willkürliche Entscheidung.

Warum lässt man Nawalny nicht im Herbst als Kandidat antreten? Dann erledigt sich die Sache von selbst!

Ernst-Günther Konrad | Mo, 22. Februar 2021 - 17:23

Was glauben die denn, was das bringen soll? Ich lese, er wurde wegen Betruges und Untreue verurteilt und hat gegen seine Bewährungsauflagen verstoßen. Das führt in einem Großteil der europäischen Staaten auch zum Widerruf der Bewährung. Gut in Deutschland nicht, wenn der Verurteile Clanmitglied oder divers ist. Weil Nawalny als Provinzpolitiker mit entsprechender Unterstützung des Auslands den "großen" Putin Gegner gibt, mischen wir uns da ein. Aha,wir nehmen Putins Gas, aber wir akzeptieren nicht deren Rechtsordnung. Was für ein lächerliches und durchschaubares Theater. Man bereitet also Sanktionen vor, ob sie angewendet werden? Huhu, da hat Putin aber jetzt Angst.
Lassen wir unsere Betrüger, die Merkel Kritik äußern, demnächst auch aus dem Knast, weil Putin das fordert?
Heiko Maas ist eine Schande für dieses Land. Diese EU demontiert sich täglich mehr in der Akzeptanz der Völker. Wir haben ganz andere Probleme und die schwingen die Moralkeule und sind selbst keinen Deut besser.

Mir kommt der Kaffee hoch, wie man mit Russland und Putin, der für sein Land alles unternimmt, umgeht. Alle vorstehenden Äußerungen kann man nur ganz dick unterstreichen.
Haben unsere "Volksvertreter" nur Vakuum hinter der Stirn?
Putin braucht FRIEDEN und keine westliche Hetze!!
Frei nach Zille: Man kann gar nicht so viel fressen wie man kotzen möchte.

Wolfgang Borchardt | Mo, 22. Februar 2021 - 18:00

1. Nawalny ist ein russisches Problem und geht Deutschland nichts an. In China hält man sich daran und verzichtet auf Sanktionen. Russland wäre ein ebenso wichtiger Partner.
2. Deutschland fühlt sich wieder mal berufen, die gefühlte Moral zu verteidigen und andere zu belehren. Und macht selbst vor den USA nicht halt.
3. Sanktionen haben noch nie geholfen, lediglich beiden Seiten geschadet. Das ist Kindergarten: "Weil du nicht machst, was ich will, spiele ich nicht mehr mit dir!" Nun, das Kind wird andere Partner finden. Und Putin auch. Wer kann so naiv sein, sein Einlenken erzwingen zu können? Diese geschichtsvergessene, unprofessionelle Außenpolitik wird auf D zurückschlagen, das nicht in der Lage ist, seiner besonderen Rolle gegenüber Russland gerecht zu werden.

Christa Wallau | Mo, 22. Februar 2021 - 22:50

In reply to by Wolfgang Borchardt

lieber Herr Borchardt.

"Diese geschichtsvergessene, unprofessionelle Außenpolitik wird auf Deutschland zurückschlagen, das nicht in der Lage ist, seiner besonderen Bedeutung gegenüber
Rußland gerecht zu werden."

Diesen Satz von Ihnen möchte ich unterstreichen.
In unserer Regierung ist n i e m a n d, der auch nur eine Ahnung von vernünftiger, ausgleichender Außenpolitik hat.
Es wird lange dauern, bis sich eine zweite Chance für gute, fruchtbare Beziehungen
Deutschlands zu Rußland ergibt, seit die erste große Chance 2001 (Putins Rede im Bundestag mit dem Angebot zu engerer Zusammenarbeit) verpaßt wurde.

Der Umgang der EU mit Rußland ist ein einziges Trauerspiel!

Bernhard K. Kopp | Di, 23. Februar 2021 - 09:27

In reply to by Wolfgang Borchardt

Nawalny ist ein russisches Thema. Unter Federführung der USA haben wir Russland seit ca. 25 Jahren zum Buh-Mann aufgebaut. Russland ist zwar nicht demokratisch-rechtsstaatlich, Russland ist in seiner politischen und staatsrechtlichen Kultur nicht wie wir, das ist aber deren Problem. Sie werden sich ändern, und wenn es mehrere Generationen dauert. Wir wollen eine Nachbarschaft in friedlicher Koexistenz, und Wandel durch Handel ist immer noch sinnvoll. Wir sollten auch sehen, dass Russland Europa braucht um seinen Fernen Osten gegen China zu halten, und, dass es im europäischen Interesse ist, dass Europa auch bis Wladiwostok reicht. Russland ist keine Bedrohung für Europa, Russland ist nicht unser Feind. Auch wenn sie politisch anders sind, Russland ist Europa.

Quirin Anders | Mo, 22. Februar 2021 - 19:16

"Die Strafmaßnahmen sollen Vermögenssperren und EU-Einreiseverbote gegen Verantwortliche für die Inhaftierung Nawalnys umfassen und in den nächsten Wochen in Kraft treten." Soso.
Das ist doch - wie so oft- nichts anderes als "Symbolpolitik für das dumme Volk", damit die Akteure sich wieder als Gutmenschen gerieren können: Bis die Vermögenssperren "in den nächsten Wochen in Kraft" getreten sein werden, werden die potenziell Betroffenen ihre liquiden Vermögen längst aus der EU abgezogen haben, sofern sie überhaupt noch hier waren. Wer solche Sanktionen ernst meint, müsste sie sofort umsetzen und erst danach publik machen.
Wahrscheinlich bilden die Akteure sich auch noch ein, diplomatisch klug gehandelt zu haben, weil sie mit ihrer vorhersehbar sinn- und nutzlosen Showpolitik den theoretisch betroffenen Russen nicht weh tun und das erwartungsgemäß auch dort erkannt werden dürfte.
Warum nur fällt mir in diesem Kontext der Begriff "Schmierentheater" ein?

Detlev Bargatzky | Mo, 22. Februar 2021 - 19:31

Ich glaube, der Nawalny könnte jeden Tag offen und laut über Twitter und sonstige Internet-Dienste darauf hinweisen, dass er gute Freunde unter den westlichen Politikern oder in den westlichen Geheimdiensten hat, die gut auf ihn aufpassen. Es würde immer noch genügend deutsche Journalisten und Transatlantiker geben, die dieses Menschen wegen Sanktionen gegen Russland fordern.

Vor diesem Hintergrund behaupte ich mal, dass die USA und die NATO gern wieder in ihr altes erfolgreiches Geschäftsmodell namens Kalter Krieg zurück wollen.
Leider merken die Europäer nicht, dass sie sich unsinniger Weise den hohen Preis dieses alten Ziels aufhalsen bzw. aufhalsen lassen.

Nur mal so als kleiner Hinweis: Ginge es den westlichen Politikern wirklich um Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, Meinungsfreiheit etc., müssten gegen den Sultan und dem Rest seiner Regierung in Ankara seit einigen Jahren ständig neue Sanktionen geben.

Albert Schultheis | Mo, 22. Februar 2021 - 22:39

Präsident Putin hat in Russland einen großen mehrheitlichen Zuspruch - auch wenn das einigen Parteien in Deutschland nicht passt. Nawalnij ist zumindest eine zwielichtige Figur und seine Unterstützung durch den Westen macht ihn nicht unbedingt sympathischer (siehe den Putsch in der Ukraine und die Ersetzung des alten Oligarchen durch den neuen, Poroschoko). Es ist einfach politisch profitabel, den Nawalnij zu unterstützen und für ihn Sanktionen zu fordern. Aber gleichzeitig haben weder Maas noch die EU ein Problem mit Geschäften und Waffenlieferungen zB an Saudi Arabien und China, obwohl der Saudi-Herrscher ein ausgewiesener Mörder ist (während Putins Schuld im Zusammenhang mit dem Anschlag auf Nawalnij in keiner Weise nachgewiesen ist) und obwohl sich die Indizien gegen China verdichten, für die Corona-Atombomben-Bastelei verantwortlich zu sein! Die EU ließ jahrelang die Gelegenheit ungenutzt, Gerechtigkeit gegen zB Julian Assange walten zu lassen, der ohne Anklage bis heute einsitzt.

Dr. Volker Rachui | Di, 23. Februar 2021 - 13:43

Es zeugt von außenpolitischer Unreife der deutschen Regierung (Merkel+Maas), die Beziehungen zu einem
wichtigen europäischen Land, wie Russland, abhängig zu machen von tagespolitischen Dissensen, die wiederum durch eine einzige oppositionelle Person genährt werden.
Es stinkt förmlich danach, dass hier Kräfte am Werk sind, die wirtschaftliche Projekte, wie die 2. Gasleitung durch die Ostsee, moralisch konterminieren und schließlich verhindern wollen.
Heute ist es das Gas. Was ist es morgen?