Joe Biden bei der Sicherheitskonferenz - Die Suche nach der vertrödelten Zeit

Joe Bidens Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz sollte der ganzen Welt verdeutlichen, dass der Westen zurück ist. Doch während Biden bereit ist, Verantwortung zu übernehmen, scheint der europäische Teil des Westens weiter zu schlafen.

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Angela Merkel beobachtet den Auftritt von Joe Biden während der Münchner Sicherheitskonferenz / dpa

Autoreninfo

Thomas Jäger ist Professor für Internationale Politik und Außenpolitik an der Universität zu Köln. Er ist Mitglied des Wissenschaftlichen Direktoriums des Instituts für Europäische Politik.

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Thomas Jäger, Universität zu Köln

Die Münchner Sicherheitskonferenz kehrte mit ihrer Auftaktveranstaltung 2021 zu ihren Wurzeln zurück: Vor welchen Herausforderungen steht der Westen und wie lassen sie sich bewältigen? Blickt man mit dem Abstand von heute auf das vergangene Jahr zurück, so wäre das nicht unbedingt zu erwarten gewesen. Denn 2020 stand die Konferenz noch unter dem schwerfälligen Begriff der „Westlessness“. Man fragte damals danach, wohin der Westen abhandengekommen sei und wie eine Welt ohne den Westen aussehen werde. Doch ein Mann macht jetzt den Unterschied: Joe Biden. Wie wäre die Konferenz wohl angelegt worden, wenn nicht er, sondern Donald Trump in den Swing States den wahlentscheidenden Nullkommaprozenthauch vorne gelegen hätte?

Möglicherweise wäre dann Bundeskanzlerin Merkels Diktum, „wir Europäer müssen unser Schicksal wirklich in unsere eigene Hand nehmen“, häufiger zitiert worden. Eine Einsicht, die die Bundeskanzlerin im Jahr 2017 nach zwölf Jahren Kanzlerschaft gewonnen hatte, die aber bisher folgenlos geblieben ist. Einfach vier Jahre warten, und dann ist da wieder wer, auf den man sich verlassen kann, schien das eigentliche außenpolitische Mantra der Merkel-Regierung gewesen zu sein. Und dann kam zum Glück er: Joe Biden.

Die Biden-Doktrin

Der amerikanische Präsident trat bei der Münchner Sicherheitskonferenz trittsicher auf. Zuerst verkündete er, dass die USA in der internationalen Arena zurück seien und verband dies sogleich mit dem Führungsanspruch seines Landes. Es gelte, die Gegner aus der Position der Stärke anzugehen. Für Biden sind die Wettbewerber auf zwei verschiedenen Politikfeldern die beiden handlungsmächtigsten Autokratien China und Russland. Wobei China die wirtschaftliche Entwicklung anderer Staaten bedroht und Russland die Grundpfeiler ihrer demokratischen Ordnung.  

Das sind die beiden Seiten der Biden-Doktrin: Außenpolitik und internationale Zusammenarbeit muss den amerikanischen Mittelstand und das demokratische System stärken. Sie umzusetzen sollen die europäischen Verbündeten wieder enger konsultiert und die Nato zur zentralen Institution politischer Abstimmung werden. Wenige Tage zuvor hatten die Verteidigungsminister grünes Licht dafür gegeben. Die Nato will sich noch in diesem Jahr mit den wichtigsten politischen und strategischen Fragen befassen. Und Biden unterlegte dieses Vorhaben mit einem deutlichen Bekenntnis zum gegenseitigen Beistand, dem Kern der Nato: Artikel 5.

Globale Aufgaben und Großmachtkonflikte

Die Herausforderungen für den Westen unterschied Biden in globale Fragen, die eine Rückkehr zur Welt der Blöcke verstellten – die Pandemie, den Klimawandel, die nukleare Proliferation – und Großmachtkonflikte. Die letzteren werden zwischen den USA plus Verbündeten und China bei Handel, Investitionen und wirtschaftlicher Zusammenarbeit ausgetragen. Gemeinsam, so Biden, sind die Demokratien überlegen. Der amerikanische Wohlstand setzt voraus, dass international bestimmte Regeln eingehalten werden, Märkte offen und Patente sicher sind. China spiele, so der breite  Konsens in den USA , hier konstant foul. Und einen übergeordneten Schiedsrichter gibt es nicht. Das muss der Westen also alleine klären. Weshalb die Enttäuschung über das schnell noch verabredete Investitionsabkommen der EU mit China in Washington groß gewesen sein dürfte. Doch noch ist es nicht in Kraft, davon wird zukünftig wohl noch zu hören sein.

Der zweite Rivale sei Russland, ein Staat, der es vor allem auf die Einheit des Westens in Nato und EU sowie auf die Legitimation der demokratischen Systeme abgesehen habe. Cyberangriffe und Propaganda sollen die westlichen Regierungen unglaubwürdig machen und so die Bürger der Demokratie entfremden. (Ab und an drängt sich der Eindruck auf, das können diese Regierungen auch ohne Russland erreichen; das aber nur abseits des Themas am Rande.) Deshalb gelte es gegen Russland die Widerstandskraft der Demokratie zu stärken. Was Biden vortrug war konsistent, klar strukturiert und strategisch durchdacht. Wohlstand und Demokratie als Zwecke seines Vorgehens, die Festigkeit der Bündnisse als Ziel und internationales Engagement – umfassende Diplomatie, regelgebundene wirtschaftliche Zusammenarbeit und effektiv aufgestelltes Militär – als Mittel. 

Und die EU?

Doch ein Satz in Bidens Rede war voreilig, wenn nicht gar trügerisch. Er sagte, die transatlantischen Beziehungen seien zurück. Doch dafür braucht es immer zwei. Neben den USA die Europäische Union. So knisterte denn auch die Spannung, als im Anschluss an Biden Bundeskanzlerin Merkel, Präsident Macron und die Präsidentin der Europäischen Kommission sprachen.

Um es kurz zu machen: Merkel und Macron widersprachen sich in der Grundausrichtung der Russlandpolitik; zum Umgang mit den chinesischen Vormachtansprüchen hatten beide nicht viel zu sagen (Frau Merkel wies darauf hin, dass man China zur Lösung globaler Probleme wie dem Artenschutz brauche). Während Merkel meinte, man müssen auf dem eingeschlagenen Weg nur weitergehen, riss Macron verbal vieles ein und forderte endlich einen effektiven Multilateralismus aufzubauen. Vor allem betonte Macron das Ziel der strategischen Autonomie für die EU. Von der Präsidentin der Europäischen Kommission indes gibt es kein erwähnenswertes Wort zu berichten.

Die vertrödelte Zeit

Vier Jahre hatte die EU Zeit, sich auf diesen Moment vorzubereiten. Insbesondere Deutschland hat diese Zeit vertrödelt, wie auch die Jahre zuvor schon. So bekam Biden nicht die Antwort, die seinem Angebot zur Wiederbelebung der transatlantischen Beziehungen angemessen gewesen wäre. Nicht auszudenken, was geschehen wäre, wenn Donald Trump wiedergewählt worden wäre, und frei von allen Zwängen der transatlantischen sicherheitspolitischen Zusammenarbeit schlicht den Hahn abgedreht hätte. Die europäischen Regierungen haben in den vier Jahren seiner Präsidentschaft weiter geschlafen, obwohl der Wecker von „America First“ schrillte. Sie haben ihr Schicksal nicht in die eigenen Hände genommen, sondern diese ruhig im Schoß gehalten. Die Folge wird sein, dass der Streit im Innern der EU eskalieren wird, wenn die USA nun eine Antwort einfordern und auf eine gemeinsame Haltung gegenüber China und Russland drängen. Joe Bidens Rede war dafür der Auftakt. 

Markus Michaelis | Mo, 22. Februar 2021 - 16:02

sie hat glaube ich einfach andere Ziele, die sie verfolgt. Biden will (ein wenig in alten Bahnen), den Westen wieder etwas mehr als Block gegen andere Interessenblöcke in Stellung bringen.

Merkel denkt multilateral, also immer global. Kairo ist ihr genauso wichtig wie Kundus, wie äthiopische Dörfer, iranischer Suffismus, Identitätsprobleme der Eskimos bei der Eisschmelze, das Leben der Gorillas im Bergwald und auch (das vergisst man oft) Spielplätze in Zwickau. Merkel hat die Welt und das Wohl aller Menschen (und auch der Bienen) im Blick. Das geht natürlich nur wenn sich global alle nach denselben Werten (also unseren) ausrichten, die in globalen Institutionen, wie der UNO, umgesetzt werden.

Mit Biden hat sie da sehr viel gemeinsam, was sie ja auch betont hat, weil zur Welt auch die USA gehören und auch in Kalifornien Bienen zu retten sind. Es gehört also alles zusammen, man muss es nur groß genug denken.

Ganz dasselbe wie Biden oder Macron hat Merkel aber dann doch nicht gesagt.

“Merkel hat die Welt und das Wohl aller Menschen (und auch der Bienen) im Blick.“ Ich hoffe mal, daß ist jetzt Satire - ich bin mir da bei Ihnen nicht so ganz sicher.

Grossartige Analyse! Wer -wie Merkel - nach langen Jahren abgeschirmt im sozialistischen Freiheitsgefängnis plötzlich die Welt ausserhalb der Zone entdeckt, fühlt sich natürlich zu grösserem berufen, als nur dem eigenen Volk zu dienen. Die DDR war ein Staat, für den Freundschaften mit den anderen Bruderstaaten aus verschiedenen Gründen besonders wichtig waren, insbesondere innerhalb des RGW. Die Vorzüge von multilateralen Abkommen innerhalb des RGW müssen Merkel sehr beeindruckt haben. Später als deutsche Bundeskanzlerin hat sie offenbar einen Mangel an multilateraler Zusammenarbeit auf der Weltbühne wahrgenommen und begonnen, sich dafür besonders einzusetzen. Die Welt und auch die Bienen dieser Welt werden es ihr dereinst danken: ohne sie wäre eine rundum befreundete Welt ohne trennende Grenzen nie vorstellbar gewesen.

Sie haben schon Recht, lieber Herr Michaelis, Frau Merkel hat Größeres im Blick. Ich glaube aber, dass dieses Größere nur ihr selber und ihrer Karriere dient. Was kann sie noch werden, wenn sie gesund bleibt? Das Zittern hat sich ja offenbar verloren. Papst kann sie nicht werden, sie ist Protestantin und eben eine Frau. Aber eine Frau auf dem Stuhl des Generalsekretärs der UNO - das hatten wir noch nicht. Ich denke, dorthin will sie mit aller Macht. Deshalb ihre globale Attitüde. Deshalb ihr Eingriff beim Corona-Impfstoff. Erst muss die Welt gerettet werden, ehe Deutschland an der Reihe ist. Und in Israel, dem Land der Juden, wird ein Volk mit "deutschem" Impfstoff versorgt. Was für eine Symbolik. Ist das Wiedergutmachung für den Holocaust? Nein, ich hör auf, ich will nicht so zynisch sein. Merkel, das ist meine feste Überzeugung, wird die nächste UN-Generalsekretärin - die erste Frau auf diesem Posten. Vielleicht nimmt sie ja Frau UvdL mit nach NY und rettet damit auch die EU. Toll!

Annette Seliger | Mo, 22. Februar 2021 - 16:33

...also "die Chinesen hindern andere Staaten an der wirtschaftlichen Entwicklung und die Russen bedrohen deren Grundpfeiler der demokratischen Ordnung". Starker Tobak Herr Jäger! Woran machen Sie die These fest Herr Jäger? Ich denke dass gerade die Chinesen mit ihrem Seidenstraßen Projekt die wirtschaftliche Entwicklung in den Ländern entlang fördern. Länder wie Deutschland partizipieren außerordentlich von der Entwicklung in China. Immer mehr Menschen dort steigen in den Mittelstand auf und konsumieren - denken wir nur an die letzten Verlautbarungen der deutschen Autobauer.
Natürlich können wir uns über Russland echauffieren, aber ich kenne da noch ein paar Länder, die halt ein anderes Gesellschaftmodell haben. Die arabische Halbinsel mit ihren Emiraten ist sicher kein Hort mit Demokratien wie wir sie kennen. Oder wie wäre es mit Afghanistan - hier gibt es Clans. In Berlin hat sich diese Gesellschaftsform auch etabliert (Twinker Smiley).
Hören wir auf mit den Feindbildern!

Hans Jürgen Wienroth | Mo, 22. Februar 2021 - 17:12

Donald Trump hat als David allein gegen den (wirtschaftlich starken) chinesischen Goliath gekämpft. Der Nationalist Xi hat die Führung der Weltorganisationen mit willfährigen Menschen (zuletzt WTO) besetzt und benutzt die wirtschaftlich abhängigen Multilateralisten und Globalisten (wie D) als Spielbälle. Sein Land ist DER Profiteur der Pandemie.
Der nette Joe Biden muss die (nicht nur wirtschaftlichen) Probleme in seinem Land, wie hohe Arbeitslosigkeit, lösen. Dazu will er Multilateralismus fördern und die Grenzen für Zuwanderung öffnen! China will er mit Diplomatie zu Fairness bewegen (was in 8 a Obama nicht gelang), Russland die Demokratie bringen und gleichzeitig wieder Weltpolizei spielen. Da hat er sich viel vorgenommen, denn weder von D noch von den anderen EU-Staaten kann er hier echte Unterstützung erwarten. Werte werden als Wort zwar gerne in den Mund genommen, aber nie definiert oder geachtet. Die EU wird weiter trödeln, ist doch bisher gut gegangen.

Christa Wallau | Mo, 22. Februar 2021 - 17:19

Es ist nicht nur die transatlantische Partnerschaft, über die keine Einigkeit in der EU besteht, es sind vielmehr fast alle anderen Themen auch.
Weder bei der Migrationspolitik noch bei den Vorstellungen von einer gemeinsamen Verteidigungspolitik gibt es Übereinstimmung.
N u r die frisch gedruckten Euros der EZB halten das künstliche Monstrum zusammen!
Die einzige Frage seit Jahren lautet:
Wie lange kann dieses inflationäre Gelddrucken noch weitergehen?
Wenn die Abrechnung nach Corona kommt, dürfte sich das ganze Ausmaß der Verschuldung in der Euro-Zone zeigen.
Warum wird denn in Brüssel die Zeit vertrödelt???
Weil es - außer in Deutschland - nicht die geringste Begeisterung in den einzelnen Mitgliedsstaaten dafür gibt, g e m e i n s a m Politik zu machen.
Wer es immer noch nicht begriffen hat, dem sei es
nochmals gesagt: Aus 27 Staaten mit unterschiedlicher Sprache, Geschichte und Kultur lassen sich niemals die "Vereinigten Staaten von Europa" schaffen! Das sind Hirngespinste!

und das ewige Gemecker aus der ewig gleichen Ecke über den EZB und den Euro oder die Migrationspolitik sind ja nun alles andere aus konstruktiv.
Ausser der üblichen Rückkehr zu Vorgestern und einer amputierten EU in Form einer unverbindlichen Kaffeklatschrunde names "Europa der Nationen" fällt den Gegnern einer friedlichen europäischen Gemeinschaft bekanntermassen ja nichts ein. Da muss man nicht weiter zuhören.

Macron hat völlig recht. Die Europäer verpennen es schon wieder. Und an der Dringlichkeit, auch die europäische Verteidigungspolitik zu intergrieren, hat sich nichts geändert. Zwar wurde der Lump Trump mittlerweile durch den vernünftigeren Biden abgelöst; gleichwohl sind US- und europäische Interessen nicht unbedingt identisch.
Ausserdem gibt es keine Garantie, dass in vier Jahren nicht wieder ein Trump oder ein anderer Chaot ins oberste Amt der US gewählt wird.
Europa muss sich - geeint - auf seine Stärken besinnen, Nationalismus führt nur ins Chaos.

Klaus D. Lubjuhn | Mo, 22. Februar 2021 - 17:23

Wer auf deliberatve Demokratie setzt, dann auch noch auf elaborierten Code, der findet sich nicht immer in großer Runde.
Nun ist aber die EU eine sehr große Runde und wenn sie sich an den Modus demokratischer Entscheidung orientiert, dauert's verdammt lange bis das Mäuschen aus dem kreissenden Berg springt. Den Feind weiß man in Moskau, den geopolitischen Mitbewerber in China. Die Nato erklärt Biden zur zentralen Institution politischer Abstimmung - als wenn man da einfach weitermachen könnte, wo man vor Trump aufgehört hatte.
Z.B. mit der Türkei als verlässlichen Pfosten der Tür zum Nahen- und Mittleren Osten. Aber erleben wir nicht seit einem Jahrzehnt, dass der Pfosten zum Vollpfosten (de-)generiert? Dass Berlin die versalzene Suppe schlürft, die die Türkei ihr regelmäßig einbrokt, sogar ad hominem. Ganz ohne das übliche diplomatische Feingefühl zwischen Bündnispartnern. Maas zur diplomatischen Höchstform aufläuft, um den türkischen Möchtegern-Sultan zu beschwichtigen. Forts. f.

Markus Michaelis | Mo, 22. Februar 2021 - 18:56

In reply to by Klaus D. Lubjuhn

Das scheint bei uns außer Frage zu stehen, es hat auch sicher gut funktionierende Seiten, die jede Gesellschaft mit berücksichtigen muss. Andererseits scheint es mir nicht so überzeugend, dass unsere deliberative Demokratie unter allen Umständen überlegene Ergebnisse zeigt. Mir scheint es so, dass je inhomogener Gesellschaften werden, je weniger sie einen gemeinsamen Mythos, gemeinsame Geschichte, wenigstens gemeinsame Feinde haben, desto mehr setzen sich bei den vorhandenen Beispielen in der Welt mehr autoritäre Staatsformen durch. Und dass nicht nur, weil ein Diktator das Volk unterdrückt, sondern weil groß genuge Teile des Volkes selber sagen: besser ein erträglicher Autokrat, als der tägliche "Bügerkrieg" gegen die anderen Gruppen.

Dann gibt es wohl auch eher homogene Gesellschaften, die wollen, dass ihre homogene Weltsicht erhalten bleibt und diese durch zu offen-deliberative Staatsformen gefährdet sehen. Wie argumentieren wir da?

Klaus D. Lubjuhn | Mo, 22. Februar 2021 - 17:58

Nicht Amerika ist back, erst einmal ist es Biden, der wieder politische Kontakte zu Europa knüpft. Die "Westlessness" ist doch nicht mit seiner Wahl zum Präsidenten überwunden. Der Westen kann auch nicht so tun, als könne er am letzten Natogipfel anknüpfen. Zuviel Wasser ist seitdem auf die Mühlen der Gegner von Demokratie und multilateralem Austausch umgeleitet worden. Man scheint mehrheitlich in Europa anzunehmen, dass Biden z.B. die Ägäis-Verknotung durchhaut wie einst Alexander den Gordischen Knoten. Die Europäische GASP wie auch der gerade erst frisch ernannte Hegemon der Nato fühlen sich gebunden an deliberativ-diplomatischen Modus und an elaborierten Code. Führt dieser Modus angesichts der genannten politischen Quertreiber im 21. Jh. wirklich zu Ergebnissen, wenn den Störern nicht wirksame Grenzen aufgezeigt werden? Ohne multilateralen Neuansatz des Westens bleibt die "Westlessness" unsere andauernde Achillesferse?

Christa Wallau | Di, 23. Februar 2021 - 17:22

In reply to by Klaus D. Lubjuhn

beschreibt einen Schwächezustand des Westens, also westlicher Demokratien u. Kulturen, der kaum noch Einfluß auf die Welt u. ihre Gestaltung habe, während China u. andere autoritäre Systeme immer mehr an Einfluß und Macht
gewännen. Diese Beobachtung ist m. E. zutreffend.

Woher kommt diese Schwäche?
Sie erwächst aus der geringeren Festigkeit demokratischer Strukturen, in denen immer wieder neu die Maxime des Handelns durch Abstimmungen u. Wahlen festgelegt werden müssen.
Dennoch: In den Staaten mit deliberativ-diplomatischem Modus u. elaboriertem Code leben die freiesten Menschen mit höchster Kultur, und i c h möchte in keinem anderen Staat leben!
Allerdings dürfen diese hoch-entwickelten Länder, um ihren Status zu erhalten,
auf gar keinen Fall - wie es jetzt fatalerweise geschieht - Massen von Migranten aufnehmen, welche sie in ihrer Zerbrechlichkeit zusätzlich schwächen und ihres Selbstverständnisses berauben.
Multi-Kulti-Länder haben gar keine Chance gegenüber China!

Bernd Muhlack | Mo, 22. Februar 2021 - 18:33

"Von der Präsidentin der Europäischen Kommission indes gibt es kein erwähnenswertes Wort zu berichten."
Ist das verwunderlich, etwas neues, ungewöhnliches?

Vielleich hätte besser der geniale Loriot in persona des Abgeordneten Karl-Heinz Stiegler gesprochen.
Es ist sooo genial, ich lache mich bei Bedarf immer wieder schepp!
"Wer hat denn nicht schon vor Jahren und warum auch nicht!"

Ein Präsident Biden ist wie jeder POTUS enormen Sachzwängen unterworfen, hat mit enorm starken Lobbies zu kämpfen - insbesondere die Rüstungsindustrie; man erinnere sich an Ronald Reagan!
Ja, er hatte die Sowjetunion quasi zu Tode gerüstet - und mutierte dann vom Saulus zum Paulus!
Ein Hardliner mit omnipräsenten jelly beans.

Präsidenten, Regierungen wechseln, auch in Russland, China. Jedoch bleiben die Global Player, Multis bestehen - immerdar!?

Wasser auf die Mühlen der VTler!
Okay, mit George Soros habe ich auch meine Probleme.

Die Frage aller Fragen: was wird aus unser aller Angela?
Uckermark?

Die Sowjets haben sich selbst zu Tode gerüstet, wobei ein niedriger Ölpreis mitgeholfen hat. Übrigens, die Russen und Chinesen haben daraus gelernt und geben jetzt nur das Geld für Rüstung aus welches auch da ist. Anders der Westen, der gibt gerade Geld aus, welches nicht da ist. Biden will ja auch wieder Trillionen unters Volk bringen. In Deutschland haben wir den Vorteil, dass offenbar der Staat nicht in der Lage ist das Geld unters Volk zu bringen, wie das die Regierung angesichts des Super-Wahljahres gerne hätte. Ist das selbe wie bei den Investitionen in den letzten Jahren, als auch die Steuergelder nicht schnell genug abflossen. Bürokratie sei Dank (aus Sicht eines Steuerzahlers).

Walter Bühler | Mo, 22. Februar 2021 - 22:00

... kein erwähnenswertes Wort zu berichten."

Tja, so ist das wohl.

Geschwätzige, aber vollkommen inhaltsleere
Schönwetterpolitiker*innen aus Deutschland, die bei der ersten, zweiten, dritten, vierten, .... Belastungsprobe passen müssen.

Mein Gott, was wird aus meinen Kindern und Enkeln werden?

ursula keuck | Di, 23. Februar 2021 - 10:24

Die Jenigen die heute in den Führungsetagen sitzen, sind keine Eliten, sondern eine Art Gegeneliten.
Sie sind durch die Ungunst unserer Geschichte nach oben gekommen, eine Bank von fast dämonischen Selbstzerstörungs-Spezialisten. Eine derartige Elite hat es in der deutschen Geschichte noch nie gegeben.
Beispiel: Peter Altmeier.“Bundes Wirtschaftsminister“ hat diesen Namen gar nicht verdient.
Seine Vorgänger Ludwig Erhardt, Karl Schiller oder Graf Otto von Lambstdorff würden sich im Grabe umdrehen, wenn sie sehen könnten wie ihr Nachfolger tatenlos die gesamte mittelständische Wirtschaft - total ruiniert.
Anstatt intelligente Konzepte vom „Ressortleiter WIRTSCHAFT - an zu anfertigen und damit teilweise den harten Lockdown zu entkrampfen, lässt sich Altmeier durch fragwürdige Informationen und zweifelhaften Zahlen aus dem Gesundheitsministerium beeinflussen.
Er wird als Einer der Totengräber der einst florierenden Wirtschaft in den Gesichtsbücher eingehen.

Scheuer, Klöckner, Seehofer, Karliczek, AKK und Maas der an Schlichtheit im Denken die Anderen noch übertrifft. Ich weiß, dass Politik ein hartes Geschäft ist und es nicht immer leicht ist zu entscheiden und das Politikerdasein kein Honigschlecken ist, wenn man das alles berücksichtig, kommt man trotzdem nicht umhin festzustellen, es ist einfach nur Mittelmaß was uns (den Souverän) repräsentiert. Richtig amüsiert war ich als Herr Brinkhaus Franktionsvorsitzener der CDU festgestell hat wir bräuchten dringend ein Revolution (ich musste herzlich lachen). Diese Revolution hätte er doch locker bei der Wahlrechtsreform anzetteln können mit der Maßgabe 500 Parlamentarier und nicht mehr.

Christian Haustein | Di, 23. Februar 2021 - 12:56

Auch unter Biden wird es kein Nichtstun mehr geben. Deutschland muss Verantwortung für sich und seine Wertgemeinschaft übernehmen. Wenn man sich sperrt aktiv in Kämpfe einzugreifen, muss man wenigstens unterstützen. Deutschland muss in diesem Bereichen sehr viel investieren. Ob mit diesen Mitteln auch unschöne Dinge passieren, darf uns nicht interessieren, da sollten wir Gelassenheit praktizieren. Vorallem sollten wir uns aber von der Vorstellung des guten Obamas lösen. Er war ein Blender, der uns und anderen Honig ums maul verschmiert hat. Er hat unrealistische Dinge versprochen. Wir sollten pragmatisch handeln. Der zerstörte Nahe Osten, Myanmar, Weißrussland und Ukraine sind der Beweis, dass nachhaltige Entwicklung eben ein Kraftakt ist. Wir brauchen mehr Pragmatismus und echtes liberales Gedankengut. Kein Neoliberalismus, der den Leuten Müll andreht und Ihnen die Freiheit raubt, kein linkes Geschwurbel, dass uns Hoffnung auf paradiesische Zeiten verspricht.

Antonio Luci | Di, 23. Februar 2021 - 21:18

saß Mutti wieder da wie im Kino als wäre sie nur eingeladen als Zuschauer. Ähnlich Gestern als sie plötzlich in die Digitaloffensive ging. Ein Fossil im runden Stuhl, ein furchtbares Bild. Merkel hat noch nie etwas entwickelt was halbwegs Hand und Fuß hätte haben können. Sie hat auch nie etwas zu Ende gebracht geschweige denn zu Ende gedacht, was ihr jedoch einige Naivlinge immer falsch unterstellen.Eine Weltpolitikerin darf sie gar nicht sein sie ist in Deutschland angestellt nicht in Kabul! Biden macht für mich einfach da weiter wo Obama zu Recht immer gescheitert ist.Völlig Ideeenlos mit Null Konzept und keinem Penny in der Tasche. Der kleine Napoleon ist auch krachend gescheitert und wird diesmal LePen passieren lassen müssen.Zum Glück haben wir aber bald Karl den Großen, alias Laschet der wohl gut zu Biden und Macron passt was die Völlige Unahnung betrifft.XI und Putin können sich also zurück lehnen und genüsslich dem Wertewesten in die Suppe spucken wann immer sie mögen.