Biden, Merkel und Macron auf der Sicherheitskonferenz - „Amerika ist zurück!“

Der neue US-Präsident, die Bundeskanzlerin und Frankreichs Staatschef machen bei der Sicherheitskonferenz in München deutlich: Europa und Amerika sind wieder Partner, und die Nato ist noch längst nicht tot. Es war ein überfälliges Bekenntnis – mit klaren Ansagen gegenüber China und Russland. Beginnt jetzt ein neues Kapitel?

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Joe Biden am Freitag während seines Auftritts für die Münchener Sicherheitskonferenz / dpa

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Alexander Marguier ist Chefredakteur von Cicero.

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Alexander Marguier

Das war zwar „nur“ eine virtuelle Sonderausgabe der Münchener Sicherheitskonferenz (MSC). Aber was dieses Jahr auf den Bildschirmen im Tagungszentrum dieses transatlantischen Klassentreffens zu sehen und zu hören war, dürfte von historischem Format gewesen sein. Denn es ging den nacheinander auftretenden Staats- und Regierungschefs der Vereinigten Staaten, Deutschlands und Frankreichs um nicht mehr und nicht weniger als eine Neugründung des „Westens“ nach der Ära Trump sowie vor dem Hintergrund einer andauernden Corona-Pandemie – und nicht zuletzt angesichts eines sich ausweitenden Konflikts mit China und Russland.

Mag sein, dass an diesem Freitag in München von Joe Biden, Angela Merkel und Emmanuel Macron nur folgenlose Reden gehalten wurden. Doch wer ihre Auftritte verfolgt hat, wer ihre Worte hat nachklingen lassen, kommt um den Eindruck kaum umhin: Da ging es diesmal ums Ganze. Um nicht mehr und nicht weniger als um ein Aufbegehren der transatlantischen Partner gegen die Herausforderungen dieser Zeit – seien sie wirtschaftlicher, strategischer, militärischer oder systemischer Natur. Man hat offenbar, nachdem Donald Trump vier Jahre lang eine irrlichternde Außenpolitik betrieben und so insbesondere China und Russland darin bestärkt hat, die Schwächen der USA und Europas auszunutzen, endlich zu neuem Selbstvertrauen, zu einem neuen Kampfeswillen zurückgefunden.

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Markus Michaelis | Fr, 19. Februar 2021 - 20:44

Macron: " Gleich zweimal betonte Frankreichs Staatspräsident diese Anforderung – offenbar in der klaren Erkenntnis, dass Multilateralismus keineswegs von allen Bürgern als etwas Positives wahrgenommen wird."

Stimmt, das wäre auch für mich ein wichtiger Punkt. Die Welt ändert sich immer und im Moment nicht langsamer. Nicht alle Begriffe von gestern taugen noch und kein Begriff ist heilig und taugt für alles. Gerade Merkel hat für mich viele Begriffe verschlissen: sie hat einen guten Duktus, kein Männergegockel und eine rationale Art - das sei alles wertgeschätzt. Aber sie hat einen Blick in die Welt, der (man kann nur raten, sie erklärt wenig) von einer großen Gemeinsamkeit aller Menschen getragen ist, weswegen sie Begriffe liebt, die Gemeisamkeit ausdrücken: Multilateral, Solidarität, Europa etc.

Wie sie mit realen Menschen, Gruppen, Konflikten mit all ihren Widersprüchen umgehen will kann man nur raten, oft mit dem Kopf schütteln. Kommt nicht mehr, schreckt mich der Begriff eher ab.

Hans Jürgen Wienroth | Fr, 19. Februar 2021 - 21:52

Sorry, Herr Marguier, aber für mich war das keine Neugründung eines großen Bündnisses des Westens. Hier hat „Papa Joe“ gleichzeitig Russland, China, Syrien, Afghanistan und anderen „Demokratieunwilligen“ seinen Krieg erklärt. Leider hat er dabei übersehen, dass der Rückhalt bei seinen Partnern dafür, insbesondere gegen China, sehr gering ist. Manche Medien berichteten davon, dass er Russland als „Regionalmacht“ bezeichnete. Das wird Putin nicht widerspruchslos hinnehmen. Auch China wird weiter an seiner Vormachtstellung arbeiten, hat man doch gerade die WTO mit einer passenden Kandidatin gekapert.
Hoffentlich bleibt von der „Weltmacht USA“ nach 4 Jahren nicht ein von allen sogenannten „Freunden“ verlassenes Häufchen Elend und vom großen Joe Biden nichts als ein paar große Sprüche übrig. Schließlich lautet ein altes Sprichwort: Wer sich auf andere verlässt, ist verlassen.

Tomas Poth | Fr, 19. Februar 2021 - 22:03

Das ist eine Politik die nur vordergründig Europa dient.
Neue Ostpolitik, Wandel durch Annäherung!
Autokratische, teildemokratische Systeme durch massiven Druck zu etwas Zwingen führt nur zu Konflikten die wir nicht wollen und vor allen Dingen auch uns treffen werden.
Wer Feinde sucht und Feindbilder aufbaut kriegt auch Feinde aber niemals Frieden. Die Schlachtfelder und Soldatengräber Europas sind Zeugen dieser falschen Politik.

Yvonne Stange | Sa, 20. Februar 2021 - 09:58

In reply to by Tomas Poth

Es geht absolut nicht um Frieden! Am Frieden verdient man doch nichts. Nur Krieg füllt die Kassen und genau das ist geplant und darauf laufen die markigen Sprüche auch hinaus. Ich hab da nur einen warnenden Satz: Hochmut kommt vor dem Fall!
Und ich zitiere Uwe Steimle aus einem Interview: "Ich kann nur jeden ausdrücklich warnen, gegen Rußland in den Krieg zu ziehen!" Das sehe ich genauso.

Urban Will | Fr, 19. Februar 2021 - 23:11

zu wissen, kreist die Erde um die Sonne und der Mond ist auch noch da.
Es sollte vielleicht weniger Energie daran verschwendet werden, so zu tun, als müsse jetzt alles bei der Stunde Null beginnen.
„Andere Länder überzeugen“, die Botschaft der Kanzlerin, der Reg.chefin des – noch – stärksten EU – Landes... Von was denn? Wie geballte Unfähigkeit und ausufernde Bürokratie beispielsweise diesen angeblich so wichtigen, mächtigen, unverzichtbaren Staatenkomplex ins Dauer – Abseits zu schießen drohen, weil man zu blöde war, effektiv gegen dieses wahrlich nicht todbringende Virus vorzugehen?
Merkel ist eine lame duck, Macron kaut sich schon die Fingernägel ab aus Angst, bei der Wahl gg Le Pen eins auf die Mütze zu kriegen. Da polieren tolle Sprüche vielleicht ein wenig das Image.
Und Biden... War lange genug Vize bei einem Lehrmeister in Sachen tolle Reden schwingen und hintenrum andere Fakten schaffen.
Das Zähneklappern in Moskau und vor allem Peking hielt sich wohl in Grenzen...

Klaus Funke | Sa, 20. Februar 2021 - 05:06

Mit Biden und den Vasallen in Europa beginnt in der Tat ein neues Kapitel. Ein Kapitel eines neuen eiskalten Krieges, der Kriegsvorbereitung eines heißen Krieges und ein atomarer Weltkrieg. Und die Lockdowns wegen Corona sind eine wunderbare Übung. Das Kapital hat nichts gelernt und es kann nichts lernen. Wir taumeln in den Untergang der Menschheit. Eine andere Perspektive kann ich leider nicht erkennen. Ich sehe nichts Positives. Man kläre mich bitte auf und stimme mich um, wenn ich mich geirrt haben sollte und man zähle die Punkte auf, die besser geworden sind und die versprechen besser zu werden. Oder ist das Säbelrasseln in Richtung Russland und China eine Hoffnung???

was v o r Trump die US-amerikanische Politik bestimmte. Sonst nichts.
Das sehe ich genauso wie Sie.
Kurzsichtige Machtpolitik vom Feinsten!
Genau dafür stehen Joe Biden und seine Hintermänner und -frauen.

Ich kann Sie daher, was die Zukunftsaussichten für die Politik anbetreffen, leider nicht im positiven Sinne aufklären und umstimmen, lieber Herr Funke.
Es sehe keine Gründe für Optimismus - sowohl in den USA als auch bei uns in Europa, schon gar nicht in Deutschland.

So bleibt mir nur, Ihnen und allen Foristen zu wünschen, daß Sie sich privat Ihr Wochenende so schön u. gemütlich zu gestalten vermögen, wie dies eben möglich ist.
Herzliche Grüße!

Der grosse Hoffnungsträger aller Rechtsaussen weltweit weg vom Fenster.
Tröstlich jedoch für alle Verzagten: der selbsternannte Kämpfer gegen die Eliten sitzt in seinem mondänen Golfhotel, spielt dort mit seinen Miliardärsfreunden und zündelt eifrig weiter - als selbsternannter Retter des kleinen Mannes.

Wie tönte die AfD anlässlich seiner Wahl? Wir brauchen einen Trump auch in Deutschland!

Ich nehme an, zum Golf spielen...

Romuald Veselic | Sa, 20. Februar 2021 - 06:52

immer da waren und sind.
Erst Donald T war derjenige, der D dazu zwang, seinen Militäretat zu erhöhen. Nicht Barrack O. Dennoch zweifle ich Bundeswehr Wehrkraft stark an, wenn man bedenkt, dass falsch angebrachte Rotoren am Tiger Hubschrauber in Mali, den fatalen Absturz (Jul2017) verursachten.
Es gab einen Spruch in CSSR, wo ich meinen Militärdienst ableistete: Wenn du den Krieg verlieren willst, verbinde dich mit Arabern. Ich glaube, jetzt dürfte man dies auch auf Bundeswehr ausbreiten.

Ernst-Günther Konrad | Sa, 20. Februar 2021 - 07:52

Neuer Wein in alten Schläuchen. Reden kann man viel, doch Taten müssen folgen. Für mich ist das alles nur Geschwätz. Wieder einmal ein Anlauf, die Völker von einer Gemeinsamkeit und Solidarität zu blenden, die es so nicht gibt. Gemeinsam haben alle, dass jeder bestrebt ist, letztlich sein eigenes Boot in den Hafen zu steuern. Ich glaube denen gar nichts. Viel reden, wenig sagen, viel interpretieren durch die Presse und Hoffnungen schüren, wo es keine geben kann.
Biden hat bestimmt einen guten Redenschreiber, der für dieses Treffen und die Welt eine "neue" Einigkeit formuliert hat. Sobald es aber um nationale Interessen geht, ist es mit der Erneuerung des transatlantischen Abkommens dahin. Merkel warnt verschwurbelt vor China? Deshalb bekommen die auch Entwicklungshilfe und werden von jeder Kritik im Umgang mit Uiguren und Hongkong, der Missachtung von den geliebten westlichen Menschenrechten verschont. Das waren Aussagen zur Klientelberuhigung. Die Kritiker glauben das alles eh nicht

Juliana Keppelen | Sa, 20. Februar 2021 - 09:52

Diese Ansagen waren weder neu noch historisch es war dasselbe Geblubber wie eh und je. Es geht um Aufrüstung, Militär, Waffen, mehr Geld, die altbekannten Feind und das alles wegen der Demokratie (also nur dann wenn der/die gewählt werden die uns in Kalkül passen). Endlich haben wir wieder einen Opa der uns zuverlässig in einer Richtung durch die Manege zieht und nicht so wie sein Vorgänger im Zickzackkurs wo wir mit dem Hinterherhecheln gar nicht mehr mitkamen. Tut mir Leid ich kann weder Russland noch China noch den Iran als Feinde ausmachen genauso wenig wie Saudie-Arabien, Irak, Ägypten, Indien, Syrien, Pakistan usw.. Ach wenn es um Demokratie, Menschenrechte, freie Presse usw. geht wie sieht es denn da beim Natopartner Türkei aus? Es wird doch unter Merkel der Aufrechten nicht mit zweierlei Maß gemessen oder?

Andre Möller | Sa, 20. Februar 2021 - 10:06

auf welcher Basis? Herr Biden vermag ganz gut und eloquent zu reden. Frau Merkels Meinung ist schon irrelevant, Herr Macron war der einzige, der ein wenig Realismus einfließen ließ. Herr Ischinger war ganz aus dem Häuschen - so eine Lagerfeuerromantik aber auch... Ich kann ihnen versichern, Herr Marguier, dass diese ganze Chose nichts bringt. Es ist die übliche westliche Arroganz, die die Realitäten nicht zur Kenntnis nehmen will und der Westen also nicht erfolgreich sein wird. Wer sich Eurasien zum Feind macht - ohne Not, ohne Plan und ohne die passenden Ressourcen, muss scheitern. Das Kräfeverhältnis ist recht eindeutig. Ich bin es auch langsam leid, diese überheblichen und realitätsfernen Artikel zu lesen, die immer westdeutsch sind. Ich komme mir manchmal vor wie Kassandra: das liberale, konservative und woke Publikum der westlichen Hemisphäre weiß nichts und will nichts wissen von der zunehmenden Irrelevanz ihres Tuns und ihres Daseins. Der westliche Weg ist ein Weg ins Nichts.

Antonio Luci | Mo, 22. Februar 2021 - 07:56

In reply to by Andre Möller

von Ihnen. Für mich was diese Veranstaltung an sich immer interessant, jedoch stets nur ein Treffen von Schwerverbrechern moderiert vom eitlen Schwan Ischinger dem heimlichen Welt-Oberdiplomaten, gesponsert von den Besserverdienenden der FDP.
Wo war der Stapel Anweisungen für den Neustart den Sleepy ohne hinschauen schleunigst unterschreibt ? Macron, der seine Atombomben nicht mit Deutschland teilen möchte sondern sie eher gegen Deutschland einsätzt? Gemeinsame Rüstungsprojekte bei den wir Deutschen die Ideen und das Geld liefern dürfen? Deuschlands ´Bundeswehr´ pleite aber sexy, nach 2 Frauen total ruiniert. Nicht mal die GorchFuck ist Ensatzbereit obwohl am Bug die Dicke Berta montiert ist.Nich mal eine gescheite persönliche Waffe (Sturmgewehr) hat der Soldat heute. Das ist wie wenn man AKK die Brille weg nimmt, sollte man ihr mal sagen, vielleicht versteht sie es dann wen sie gegen den Türpfosten läuft ! Die Teletappis hätten jedenfalls bessere Beiträge liefern können als diese 3 !

Dorothee Sehrt-Irrek | Sa, 20. Februar 2021 - 10:34

aber mich treibt ein Vorgang für mich vergleichbarer und eigentlich näherliegender Bedeutung um.
Christoph Schwennicke hat den Cicero komplett verlassen.
Es passt zu dem mehr als ehrwürdigen Charakters des Herrn Schwennicke, dass er sich dazu, jetzt von aussen nicht äußern möchte.
Hinzu kommt aber ein Schweigen des Cicero.
Eine kurze Nachricht vor allem mit Hinweisen auf den zukünftigen Weg von Herrn Schwennicke, der ja fast als "graue" Eminenz neben den Merkel-Regierungen bezeichnet werden kann, wäre vielleicht angemessen.
Vor allem, weil ich hoffe, dass der Cicero weiterhin ein guter Berichterstatter bleibt.
Vielleicht wäre der Posten eines Regierungssprechers unter Laschet eine Option für Herr Schwennicke?
Er könnte auch für einen SPD-Kanzler, aber ich befürchte, dass sich da weniger Chancen abzeichnen

Ich würde mir folgendes wünschen:
Wenn verdiente und sympathische Kollegen (ich nenne die Namen Alexander Kissler, Christine Zinner, Christoph Schwennicke - die Liste ist aber mglw. nicht verständig) die Cicero-Redaktion und das Blatt verlassen, sollten sie durch einen entsprechenden Beitrag der Redaktion gebührend verabschiedet werden.
Ich finde, daß sich das unter guten Kollegen - und ich denke, daß SIND sie und das WOLLEN sie auch auch sein - so gehört.

Bei den genannten Personen habe ich das vermißt.
Ich möchte mich nachträglich für deren geleistete Arbeit, interessante und nachdenkliche Beiträge und die 'Geduld' mit uns Foristen bedanken.
Ich wünsche den Dreien Gottes Segen für den künftigen Weg.
Und ich würde mich freuen, in anderen Medien von ihnen zu lesen und/oder zu hören.
(Herr Kissler verlinkt ja auf Twitter manchmal auf seine Beiträge in der NZZ).

Tobias Schmitt | Sa, 20. Februar 2021 - 14:14

Trumps Weg war und ist der Richtige. Er hat alte, verkrustete Strukturen aufgebrochen. Und da macht man sich nun mal keine Freunde. Was unter Biden passieren wird, sind 4 weitere Jahre des Stillstandes. Bei uns läuft viel falsch, aber keiner traut sich, dagegen zu arbeiten. Dazu braucht man nun mal Leute wie Trump.

Wolfgang Schneider | Sa, 20. Februar 2021 - 23:07

Wenn ich mich recht entsinne, waren es doch unsere Politiker*innen, die das amerikanisch/europäische Verhältnis getrübt haben. Frau Dr. Merkel hat mit einer Millionenspende für Hillary C. in den amerikanischen Wahlkampf eingegriffen, unser Bundespräsident hatte nach der demokratischen Wahl von Trump zum Präsidenten der USA nichts besseres zu tun, als denselben als "Hassprediger" zu bezeichnen. Unsere Spitzenpolitiker haben sich mit allen möglichen Finten um die angemahnten und beschlossenen Nato-Beiträge zu drücken. Trumpbashing beherrschte doch die Medien 24/7. Ich gehe davon aus, dass sich an der globalen Politik unter Biden nichts ändern wird, es klingt alles nur etwas freundlicher.

Kai-Oliver Hügle | So, 21. Februar 2021 - 09:18

In reply to by Wolfgang Schneider

Nicht Frau Dr. Merkel hat Hillary Clinton Geld für ihren Wahlkampf 2016 gespendet, das wäre ein Verstoß gegen amerikanische Gesetze zur Wahlkampffinanzierung, sondern das Bundesumweltministerium der Clinton-Stiftung. Dabei handelte es sich um knapp 5 Millionen Dollar im Rahmen der Internationalen Klimaschutzinitiative.
Sollten Sie Hinweise darauf haben, dass diese Gelder zweckentfremdet wurden, sollten Sie sich schnellstens mit den zuständigen Behörden in Verbindung setzen.
Was in den USA passiert, wenn Stiftungen Gelder veruntreuen, lässt sich am Beispiel Trump veranschaulichen. 2019 wurde der damalige Präsident zu einer Zahlung von 2 Millionen Dollar verurteilt. Seine Stiftung wurde aufgelöst und das restliche Vermögen, klägliche 1,7 Millionen Dollar, auf andere Träger verteilt.

https://www.die-stiftung.de/stiftungsszene/trump-foundation-aufgeloest-…

Darf man fragen, woher Sie Ihre Informationen beziehen...?

Fritz Elvers | So, 21. Februar 2021 - 07:17

Um Gottes Willen! Ich bin eigentlich bekennender Atheist, aber in diesem Falle mache ich mal eine Ausnahme. Eine MSC ohne Russland und China ist völlig sinnlos, jedenfalls vom ursprünglichen Gedanken her. Es war eigentlich eine öffentliche NATO-Tagung, um ein Bedrohungsszenario aufzubauen. Nur Macron scheint noch irgendwie bei Sinnen zu sein und fordert weiterhin einen Dialog mit Moskau.
Bei aller Kritik an Putin & Co, man wird auch zukünftig Rohstoffe aus Russland kaufen und bezahlen müssen.
Artikel 5 des Nato-Vertrags gilt auch bei einem Angriff der Türkei auf Griechenland? Das wäre doch ein viel lustigeres Thema gewesen.