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In Erklärungsnot: Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci / dpa

Blamage für Gesundheitssenatorin Kalayci - Die Mär von der Berliner Impfstoff-Produktion

Auch in Berlin „ruckelt“ es bei der Umsetzung der Impfkampagne. Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) verkündete gestern, die Stadt werde eine eigene Impfstoffproduktion aufbauen. Die Berlin Chemie hat das sofort dementiert. Aber wie kam Kalayci dazu?

Autoreninfo

Rainer Balcerowiak ist Journalist und Autor und wohnt in Berlin. Im Februar 2017 erschien von ihm „Die Heuchelei von der Reform: Wie die Politik Meinungen macht, desinformiert und falsche Hoffnungen weckt (edition berolina). Er betreibt den Blog „Genuss ist Notwehr“.

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In Berlin schlug es ein wie eine Bombe, als Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) gestern nachmittag im Berliner Abgeordnetenhaus ankündigte, dass das Berliner Pharmaunternehmen Berlin-Chemie bereit und in der Lage sei, „eine Impfstoffproduktion aufzubauen und auch schnell auszubauen“. Das Unternehmen habe die entsprechenden technologischen und personellen Ressourcen. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD ) zeigte sich überrascht von der offensichtlich nicht besprochenen Ankündigung, sprach aber von einer Entwicklung, die Mut mache.

War das nun der heiß ersehnte Befreiungsschlag im Impfchaos, das auch Berlin nicht verschont hat? Würden Bilder von hochbetagten Menschen, die trotz Terminvergabe von den Impfzentren wieder nach Hause geschickt werden mussten, weil kein Impfstoff vorhanden war, bald der Vergangenheit angehören? In ersten Reaktionen war fast so etwas wie eine kleine, euphorische Welle zu spüren. Aber schnell kamen Zweifel auf, zumal unklar blieb, um welchen Impfstoff es sich überhaupt handeln soll und ob es bereits eine Lizenzvereinbarung mit den Patentinhabern BioNTech/Pfizer beziehungsweise Moderna gibt.

Von Impfstoffproduktion war nie die Rede

Am Abend ruderte Müller zurück. Nein, es gehe nicht um die Produktion von Impfstoffen, sondern um die Abfüllung der einzelnen Dosen, was die Auslieferung an die Impfzentren beschleunigen könne, erklärte Müller im rbb. Auch das offensichtlich überraschte Unternehmen meldete sich zu Wort und machte in einer Erklärung deutlich, dass man technologisch nicht in der Lage sei, Impfstoffe herzustellen. Später wurde ergänzt, dass Berlin-Chemie derzeit auch nicht über die Ausstattung für die Abfüllung verfüge.

Die vollmundige Ankündigung der verantwortlichen Senatorin hatte sich also binnen weniger Stunden komplett in Luft ausgelöst. Angesichts der ohnehin großen Verärgerung über die schleppende und chaotisch gemanagte Impfkampagne ein unglaublicher Vorgang. Doch was hat Kalayci bei ihrer Münchhausen-Nummer geritten? Wahlkampf-Fieber oder kompletter Realitätsverlust? Denn „positive und konstruktive Gespräche“ zwischen Berlin-Chemie und Senatsvertretern hat es ja tatsächlich gegeben, wie das Unternehmen bestätigte. Dabei sei es aber um eine „mögliche Unterstützung bei der Aufbereitung von Impfstoffen gegen Sars-CoV-2“ gegangen, also weder um die Produktion noch um die Abfüllung.

Kalayci ist nicht mehr tragbar

Wie aber kam sie zu der Behauptung? Eine nachvollziehbare Erklärung gibt es dazu bis heute nicht. Natürlich stellt sich jetzt die Frage, ob Kalayci als Gesundheitssenatorin noch tragbar ist. Müller könnte sie entlassen, oder sie könnte von sich aus ihren Rücktritt erklären. Auch könnten die Abgeordneten der rot-rot-grünen Koalition, die diesen ohnehin von einer Panne zur nächsten taumelnden Senat mit ihrer Mehrheit tragen, deutlich machen, dass mit diesem Fauxpas der Senatorin eine rote Linie überschritten wurde  

Sehr wahrscheinlich ist allerdings keines dieser Szenarien. Augen zu und durch bis zur Wahl, das scheint die Devise dieser Chaos-Regierung zu sein. Schließlich ist Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) trotz abenteuerlicher Zick-Zack-Fahrten bei der Öffnung beziehungsweise Schließung von Kitas und Schulen ja auch immer noch im Amt. Was das für das Vertrauen in die Politik im Allgemeinen und die Akzeptanz der Corona-Maßnahmen im Besonderen bedeutet, scheint diesem Senat mittlerweile egal zu sein. Es ist ein Trauerspiel, mit tragikomischen Elementen. Denn immerhin geht es um die Eindämmung einer trotz derzeit rückläufigen Infektionszahlen immer noch eminent bedrohlichen Pandemie.

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Romuald Veselic | Fr., 29. Januar 2021 - 17:33

Wünsch dir was und hoffe, dass das real wird.
Thilo Sarrazin, weinst oder lachst du schon?

Yvonne Stange | Fr., 29. Januar 2021 - 17:38

.... das Land der Fachkräfte.... und in Berlin sitzen die allerbesten davon. Merkt man immer wieder. Wieso Rücktritt? Bei so einer Lappalie doch nicht.... Kann doch mal passieren......
Immerhin haben es die Berliner so gewollt. :-)

Manfred Bühring | Sa., 30. Januar 2021 - 09:09

Antwort auf von Yvonne Stange

Der/Die Wähler*in hat es so gewollt. So und nicht anders ist es in einer repräsentativen Demokratie. Wenn wir mal ehrlich mit uns selbst als Wähler sind, haben wir genau die Politiker und Regierungen verdient, die wir haben, denn wir haben sie gewählt! Punkt! Aus!

Rob Schuberth | Sa., 30. Januar 2021 - 17:50

Antwort auf von Yvonne Stange

Ja, was haben wir nicht für kompetente Politiker (nicht nur im RRG-Senat). # Ironie off #

So wie sich die Fehlinfo der Senatorin binnen Stunden in Luft aufgelöst hatte, wäre es schön wenn die Senatorin selbst dem schnellen Auflösen in Luft ebenfalls nachkommen könnte.

Aber bei denen ist so etwas ja undenkbar.
Man hat schließlich einen gut dotierten Posten den es zu verteidigen gilt.

Ich kann gar nicht so viel essen wie ich ko.... möchte.

Walter Bühler | Fr., 29. Januar 2021 - 18:15

... wird zur Zeit von der Berliner SPD aufgeführt, die doch eine so ruhmreiche Geschichte hat.

Selbst wenn Frau Dr. Giffey bei der nächsten Wahl die SPD zur stärksten Partei machen sollte, sind einfach keine Persönlichkeiten mit Führungsqualitäten für ein öffentliches Amt sichtbar. Stattdessen - genau wie bei den Grünen und Linken - eine große Menge von Quoten-Frauen und Quoten-Männer, die mit lautem Getöse an die öffentliche Futterkrippe drängen, aber sich bestenfalls in der medialen Selbstvermarktung auskennen.

Zu meinem Pech sehe ich auch in der CDU keine Führungspersönlichkeit, aber da kenne ich mich nicht gut genug aus.

Muss Berlin nicht auch auf eine italienische Lösung zusteuern, wenn die Stadt überleben will? Da die Parteien keine fähigen Amtsträger mehr liefern, müssen wir parteilose Persönlichkeiten finden, die die Aufgaben erfüllen können. Eine Regierung aus Fachleuten sucht sich im Nachhinein Parteien aus, die ihr Programm unterstützen wollen.

Nur ein Alptraum?

Gerd Runge | Fr., 29. Januar 2021 - 18:57

drängt sich mir aber doch der Verdacht auf, das hier der notwendige Sachverstand den Quotenregelungen bedenkenlos geopfert wurde.
Das Ganze wird sich noch verschärfen, wenn neben der Gender-Quote auch noch die Migranten-Quote realisiert wird.
Dann müssen beide Quoten übereinander gebracht werden.
Dazu wird dann wohl über einen geheimen
Algorithmus ein Quoten-Quotient ermittelt.
Ich falle vom Glauben ab.

Bernd Muhlack | Fr., 29. Januar 2021 - 19:03

Um es mit dem genialen Hanns-Dieter Hüsch zu sagen:
"Das wahre Leben ist ja viel kabarettistischer als man es jemals darstellen kann, nicht wahr, stimmt doch, oder?"
Ach ja... der Hüsch - heute hamwer Böhmermann et co; no comment!

Laut WIKI nennt Frau Kalayci ja einen guten Studienabschluss ihr eigen.
Und dann solch ein Unsinn?
Das erinnert mich an Frau Sawsan Chebli - diese Quotenfrau, damals von F. W. Steinmeier protegiert; q. e. d. - lassen wird das!

WIR haben in D/EU fast omnipräsent ein kollektives "Impfversagen" - und das liegt nicht an den Helfern! Sei es medizinisches Fachpersonal oder etwa THW.
Man hat es schlicht vergurkt - Hauptsache deren Krümmung und die Frisur stimmt!

Der "Ein-Tages-MP" Kemmerich ist Eigentümer einer "Frisör-Kette". Er wird ob "C" nicht "kaputt gehen".
Aber was ist mit den Angestellten*?

Wenn ich solche Zeitgenossen* wie Kalayci, Giffey, Kühnert, Habeck etc. höre, dann ...
dann sollte ich ...
"Tristan" von Thomas Mann lesen!
"Take care my darling!"

Gerhard Schwedes | Fr., 29. Januar 2021 - 20:27

Erst kamen die Hippies, die die Leistungsgesellschaft zum Kotzen fanden. Zum Teil aus dieser Bewegung heraus kamen schließlich die 68-er, für die ihre zurechtgebastelten sozialistischen Utopien über Mensch und Gesellschaft stets verlockender waren als die ach so komplizierte, anstrengende und Schwitzen machende Realität. Ihre Nachkommen strebten fast geschlossen zum Studium der Sozialwissenschaften, um endlich dieser Realität nach eigenem Gusto Paroli bieten zu können. Und nun hat man das krude Resultat einer solchen Kultur - Schwarz auf Weiß. Die Nachkommen der antiautoritären Hippie-Sozialisten sind faul, bequem, praxisfern, ungebildet, dilettantisch und geschichtsvergessen. Ihr Merkmal: die Kunst hohler Geschwätzigkeit. Sie haben von Berlin ausgehend das ganze Land und die Politik in den Würgegriff genommen und kommen nun mit der erworbenen Macht, die Realitätssinn, Wissen und Können verlangt, hinten und vorne nicht zurecht. Ihr Versagen ist allumfassend und total. Desaster pur.

Ulrich Jarzina | Fr., 29. Januar 2021 - 21:09

Immerhin endet der Größenwahn BEVOR Steuermittel hierfür eingesetzt wurden. Nicht auszudenken, wenn das Unternehmen wirklich angefangen hätte, seine Produktion entsprechend umzustellen, nur um dann Jahre zu warten, bis die brandschutztechnischen Fragen geklärt sind.

hermann klein | Fr., 29. Januar 2021 - 21:45

Ein Land das 14 Jahre benötigt einen Flughafen zu bauen, ein Land das einen Impfstoff als Erste herstellt, jedoch in den Impfcentren kaum verfügbar ist, hat sich endgültig zur Lachnummer eins in der ganzen Welt entwickelt.
Zudem die Gleichgültigkeit bei der Entwicklung klar erkennbarer Konzepte gegen die total verfahrene Energie-, Wirtschafts-, Finanz- Einwanderungs- Steuerpolitik usw. wiegt dazu besonders schwer.
Die Handschrift der ehemals „68er“ ist heute überall in Politik, Wirtschaft, Energie-Versorgung, Medien und Justiz unverkennbar und wird von allen Parteien geduldet.
In einem seit „1968“ ausgefochtenen politischen „Kulturkampf „ haben sich die grünen-linken Klimakrieger in allen wichtigen gesellschaftspolitischen Fragen nahezu total gegen die sogenannten Konservativen durchgesetzt. Noch mehr, diese abartige Weltanschauung haben CDU/CSU, und FDP weitgehend widerstandslos übernommen.

Markus Michaelis | Fr., 29. Januar 2021 - 23:51

Ich kann mir das am ehesten so vorstellen, dass hier versucht wurde "Politik" zu machen, in dem Sinn, dass es darum geht Menschen zu überzeugen, zu begeistern, mitzuziehen, oder auch gegen andere Menschen ganz fest eine Position aufzubauen - wie auch immer: wenn man die anderen Menschen dann dazu gebracht hat die eigene Position mitzugehen, zu unterstützen etc., dann sind alle Wege offen.

Das ist ein richtiger Ansatz für viele Dinge, wie der Bewilligung und Verteilung von Mitteln im Sozialstaat, der Durchsetzung gesellschaftlicher Normen, der Verteilung staatlicher Gelder an Gruppen,Firmen etc., der Verteilung staatlicher Stellen, Programmen in staatlichen Einrichtungen ... in einem sehr weiten Feld, ist dieser Ansatz richtig und zielführend.

Wenn es darum geht, neue Dinge aufzubauen, die es noch nicht gibt, das Zusammenarbeiten von Menschen zu organisieren, die nicht staatlich kontrollierbar sind, oder wie hier technische Abläufe, funktioniert es nicht.

Vielleicht war es so?

Ernst-Günther Konrad | Sa., 30. Januar 2021 - 08:51

Die arme Frau Kalayci. Lt. FOCUS und anderen regierungstreuen Medien hat sie einfach nur etwas falsch verstanden. Das kann doch mal passieren. Sind wir doch in Zeiten von Corona ständig unter Dauerstress und gerade die armen Politiker wollen doch dem sie wählenden Volk nur helfen und nicht ständig Horrormeldungen, sondern auch gute Nachrichten verkünden. Das war alles nur ein Missverständnis. Haben wir doch Nachsicht. Der hochqualifizierte Berliner Senat steht doch für gute, nachhaltige und bürgernahe Politik.(Zerstörung) Irgendwie wollte sie doch nur helfen und außerdem stehen Wahlen ins Haus, wenn sie denn wirklich alle stattfinden, da muss schon mal was "Gutes" in die Wahlwerbetrommel.
Wenn schon die SPD-Vorsitzende Giffey bei der Doktorarbeit schummelt, kann sie es doch auch mit einer solchen harmlosen Meldung. Lauterbach gesteht in BILD eine Fehleinschätzung ein.
Mein Wecker klingelt. Habe ich das gerade wirklich geschrieben? Ich muss in einen Kübel SPD-Zaubertrank gefallen sein.

Armin Latell | Sa., 30. Januar 2021 - 12:34

dafür aber bunt, tolerant, weltoffen und sexy. Was kümmert da schon das bisschen Versagen auf ganzer Linie, niemand tritt heute, auch für das allergrößte Versagen, zurück. Schlimmstenfalls wird man nach oben weggelobt, wo man noch mehr Unheil anrichten kann. Beispiele dafür gibt es aktuell genug.