Cicero im Februar - Deutschland, doppelt blockiert

Deutschland steht vor einem zweifachen Dilemma, weil es doppelt föderal strukturiert ist: national und auf EU-Ebene. Doch nicht erst die Coronakrise zeigt die Ineffizienzen dieses Systems. In unserer Februar-Ausgabe werfen wir ein Licht auf die Schwachstellen der Republik.

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Cicero im Februar

Autoreninfo

Christoph Schwennicke war bis 2020 Chefredakteur des Magazins Cicero.

So erreichen Sie Christoph Schwennicke:

James Madison, Gründungsvater der Vereinigten Staaten von Amerika und deren vierter Präsident, konnte beim Blick nach Europa nichts Nachahmenswertes finden beim Aufbau der Neuen Welt: Ein „kraftloser Körper“ sei das, schrieb er 1787/1788 in einem der „Federalist Papers“, einer Art amerikanischer Gründungsakte, „unfähig, seine eigenen Mitglieder zu organisieren; unsicher gegenüber äußeren Gefahren; und aufgewühlt von unaufhörlicher Gärung in seinen Gedärmen“. Die Geschichte des Kontinents, schloss Madison (zusammen mit seinem Co-Autor Alexander Hamilton), war „einfach eine Ansammlung an allgemeinem Schwachsinn, Verwirrung und Elend“.

Madison urteilte damals über den Vorläufer der Europäischen Union, das Heilige Römische Reich (deutscher Nation), aber es kommt nicht von ungefähr, dass viele Standardwerke über das organisierte Europa bis heute auf dieses Zitat zurückgreifen. Auch heute leidet die Europäische Union unter Blähungen, der Unfähigkeit zur eigenen, gemeinsamen Verteidigung und der Unfähigkeit, schnell und effizient zu handeln. Nichts hat das unerbittlicher vor Augen geführt als die Corona-Seuche und das Impfstoffdebakel. 

Deutschland steht vor einem zweifachen Dilemma, doppelt blockiert, weil doppelt föderal strukturiert: einmal im europäischen Verbund und dann noch mal im nationalen Rahmen. Auch hier legt Corona die Misere offen: Der real existierende Föderalismus ist national wie europäisch zu langsam für diese Welt und für ein Virus, das auf Subsidiarität und Einstimmigkeitsprinzip keine Rücksicht nimmt. 

Reform des Föderalismus vonnöten

Unser Titelautor Mathias Brodkorb hat den deutschen Föderalismus von innen kennengelernt, er war acht Jahre lang Landesminister (erst für Bildung, dann für Finanzen) der SPD in Mecklenburg-Vorpommern. Seiner Einschätzung nach kommt im partiell dysfunktionalen Gefüge dieses Landes in der Bevölkerung gerade die wichtigste Ressource abhanden: das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit des Staates. 

Wir stehen am Beginn eines wichtigen Wahljahrs mit mehreren Landtagswahlen und einer Bundestagswahl Ende September. Eine neue Regierung, die sich im Anschluss finden wird, wäre gut beraten, eine Inventur des bundesdeutschen Föderalismus beherzt anzugehen. Der letzte Versuch in diese Richtung liegt mehr als zehn Jahre zurück und hat nichts Grundsätzliches bewirkt. Die Corona-Krise hat viele Schwachstellen unserer Republik offengelegt, jetzt liegt es an uns allen, das Beste daraus zu machen.

cobDieser Text stammt aus der Februar-Ausgabe des Cicero, die Sie am Kiosk oder direkt bei uns portofrei kaufen können.

 

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Dorothee Sehrt-Irrek | Mi, 27. Januar 2021 - 15:31

es darf lauten, Deutschland DOPPELT FREI, sich einzubringen.
Wenn ich so eine Ankündigung lese, bin ich teils doch überrascht.
Die Gefahr von Fehlentscheidungen sind doch gerade während einer Pandemie gegeben, wenn nur wenige entscheiden. Viele haben viele Ideen, die zumeist Gutes nach vorne bringen durch Überzeugung und Einsicht.
Ganz selten gibt es Einzelne, die in der Lage sind, historisch zu handeln. Wo genau sehen Sie diese Personen, Herr Schwennicke? Ich sehe, dass die Bundesrepublik relativ zu unser allem Unwissen, gute Politik macht.
Ich bin sehr dankbar, dass die Bundesrepublik nicht nur - bei allem gebotenen Respekt - von Frau Merkel und Herrn Drosten geführt wird.
Dasselbe gilt für die EU.
Mit Macron und Merkel klang die Pandemie nach Kriegszustand.
Ohne mich.

Antonio Luci | Mi, 27. Januar 2021 - 16:07

Artikel den ich im Sinn schon lange bemängele.Westdeutschland versucht ganz Deutschland mit diesen ´Siegersystem´der Westallierten zu steuern. In guten Zeiten merkt man diese unsägliche Amibremse nicht. Es soll ja auch wie der Euro Deutschland für ewig klein halten. Dazu noch eine große Briese Moslemeroberung und Deutschland liegt wie gewünscht am Boden. Briten Franzosen und Italiener reiben sich die Hände und der Ami beutet uns nach belieben aus. Schön zu sehen gerade bei NS2 ! Die Sondermüllprouzierende und übelste Spionage Tesla Fabrik sollen der Autoindustrie den Rest geben. Ich frage mich wann die dämlichen Amerikaner uns auch noch den Strom mit Schiffen liefern wollen.Das die BRD jemals aus der F-Nummer raus kommt ist unmöglich. Wir können uns ja nicht mal auf einen Satz Nationalhyme einigen. Sie singen oder verstehen geht bald auch nicht mehr bei den Millionen importierten Deutschverweigerern die erst kürzlich hier wohnen wollen und uns täglich sabotieren wo es nur geht !

Dorothee Sehrt-Irrek | Do, 28. Januar 2021 - 13:45

In reply to by Antonio Luci

Seit der "Kommentarreform" bei Cicero-online habe ich jedoch bemerkt, dass mir alleine die unterschiedlichen Standpunkte ausreichen, mir eine erweiterte Meinung zum Artikel und dessen Gegenstand zu bilden.
Schön, dass Sie hier schreiben, wie viele mehr und hoffentlich immer mehr.
Ich schrieb einem Berufenen, dass Bach bitte nicht alleine in der Thomaskirche herumliegen solle, denn er war Familienmensch.
Ich komme auch aus einer großen Familie und meinte im Duett "Wir eilen mit schwachen, doch emsigen Schritten" BWV 78, das alltägliche Getrappel der vielen Mitglieder des Bachschen Hausstandes heraushören zu können.
Angesichts der vielen Greuel der Christianisierung, die ich - Letztere - TROTZDEM annnehme, bitte ich nur um die Liebe nicht nur zu verschieden Herren und Damen, sondern zum Leben überhaupt.
Die Dramatik der Christianisierung zeigen die Krimis um die Nonne Fidelma von Peter Tremany, das Leiden daran Nietzsches "Also sprach Zarathustra".
Ich höre auf die Stimmen der Liebe

Tomas Poth | Do, 28. Januar 2021 - 19:17

In reply to by Antonio Luci

Ihr Beitrag Hr. Luci wird vielleicht verständlicher wenn man eine Buchrezension "Risiko Deutschland, v. Joschka Fischer, Grüne" aus Die Welt von Februar 2005 zitiert!
Fischers Texte:
"Deutschland muss von außen eingehegt, und von innen durch Zustrom heterogenisiert, quasi verdünnt werden."
oder
" Deutschland ist ein Problem, weil die Deutschen fleißiger, disziplinierter und begabter als der Rest Europas (und der Welt) sind. Das wird immer wieder zu `Ungleichgewichten` führen. Dem kann aber gegengesteuert werden, indem so viel Geld wie nur möglich aus Deutschland herausgeleitet wird. Es ist vollkommen egal wofür, .... usw."
Mal abgesehen von der Hybris "die überlegenen Deutschen" die sich aus seinen Worten herauslesen läßt, erkennt man hier den Ungeist der in Grüner Politik steckt!

Karla Vetter | Do, 28. Januar 2021 - 19:36

In reply to by Antonio Luci

offensichtlich wurden Sie nicht vom" Ami"sondern vom "Russen"vor dem Verhungern gerettet. Wir in" Westdeutschland"(ich dachte das ist seit 1989 nur noch eine geografische,keine politische Bezeichnung),waren als Kinder jedenfalls für Quäkerspeise und Care- Pakte dankbar.

Hans Jürgen Wienroth | Mi, 27. Januar 2021 - 16:20

Sie schreiben: „Deutschland steht vor einem zweifachen Dilemma, doppelt blockiert, weil doppelt föderal strukturiert“. Ist der Föderalismus wirklich ein Nachteil? Man denke, wir wären in allen Entscheidungen nur von Brüssel abhängig. Wo in unseren zentralistisch regierten Nachbarländern wurde Corona besser bewältigt? Man nehme nur als Beispiel Frankreich mit vielen Toten trotz der harten Lockdowns. Ist nicht gerade das Debakel mit dem Impfstoff ein krasses Beispiel für „zentrales Versagen“?
Lassen Sie uns für unsere föderale Struktur dankbar sein, verhindert sie doch gerade den totalen Absturz in ein sozialistisches Schulmodell mit eingleisigem Schulsystem. Das schafft zwar „Bildungsgerechtigkeit“ aber keine „Genies“, die wir zur Bewältigung der Zukunft in unserem Lande brauchen.
Ich sage daher: Ein Hoch auf unseren Föderalismus, der in seinem Kern auch Diktaturen verhindern kann.

oder wie soll man das jetzt verstehen?

Förderalismus auf nationaler Ebene ist gut, auf europäischer Ebene jedoch abzulehnen?
Oder ist das eher als ein "Ja" zur Nation, aber als ein "Nein" zu Europa zu verstehen?

Unser bundesrepublikanischer Föderalismus ist zu einem großen Teil Erbe der Besatzungszeit. Warum gibt es Bundesländer Bremen, Hamburg oder Saarland, aber Franken, Baden oder Württemberg bilden jeweils nur einen Teil eines Bundeslandes? Das ist mittlerweile unlogisch, bedarf dringender Reformen. Weniger Bundesländer leuchten ein.
Auch, was die Kompetenzen angeht, schafft Föderalismus zuweilen Durcheinander - sichtbar ist das gerade jetzt, während der hochgefährlichen Corona-Pandemie.

Das gemeinsame Europa dagegen ist ein unverzichtbares Zukunftsprojekt. Nur gemeinsam kann man mit US-Amerikanern, Chinesen oder Russen konkurrieren. Höchste Zeit, den europäischen Föderalismus in Richtung eines gemeinsamen Staates weiterzuentwickeln!

Vorab, ich würde gerne mehreren Posts antworten, die netiquette lässt es nicht zu. Ich denke das stört nicht nur mich?!

1215 - Magna Carta Libertatum
Der britische Adel trotzt "König Johann ohne Land" ewige Freiheiten ab!

1949 - WIR haben ein GG!
Das Beste der Welt; mMn.

Herr Lenz, es ist wirklich schön, Ihr (AfD-freies) sachliches Posting zu lesen!
Richtig, es gibt keine Bestandsgarantie für alle Bundesländer, jedoch für den Förderalismus. "16" ist kein göttliches Dogma!
Die Zusammenlegung/Neuordnung der BL ist jedoch eine Herkulesaufgabe: niemand gibt Kompetenzen, Pfründe ab! Wie auch bei ARD/ZDF!

EIN Europa?
Kanzler Dr. Adenauer u Charles de Gaulle waren Teil der Gründer, nicht wahr?
Dieses Projekt (Römische Verträge) wurde weiter entwickelt; das ist Ihnen natürlich bekannt!
Jedoch ein gemeinsamer eur. Staat?
Dazu "unendliche Migration aus fremden Kulturkreisen"?

Alles Gute! - es geht auch ohne AfD!

Heute ist "Holocaust-Gedenktag" - in 1980 war ich in Auschwitz, Geschichte-LK

Wo alle entscheiden wollen, verlieren sich die Konturen- wenn alle mit-wirken wollen, gerät es leicht selbstgestrickt. Beklagen wir nicht gerade dies, dass nichts so richtig zu gelingen scheint? Sind die Leute eigentlich glücklich damit?

Die Situation lässt sich gerade am Thema Impfstoff und Terminvergabe für die gegenwärtig priorisierten Gruppen deutlich in´s Auge fassen. Eine organisatorische Katastrophe!

gilt für mich als Eingeständnis eigener Unfähigkeit. Wenn man die mangelhaften Verhältnisse in unserer größten DDR von allen kritisierte, bekam man oft zu hören, wo in aller Welt es noch mangelhafter zuging. - Meine Eltern ließen nicht zu, dass ich mich bei schwachen eigenen Leistungen auf die noch schwächerer Mitschüler berief. Tief im Inneren wusste ich damals schon, wie recht sie hatten. Und allen in's Stammbuch, die hier das deutsche Vorgehen in dieser aktuellen Krise über den grünen Klee loben: Unsere politische Führung hat suboptimal agiert. Die Krise begann schon vor mehr als 10 Jahren, da man Warnungen in den Wind schlug und keine Vorbereitungen traf. Dann die faule Argumentation, Masken brächten nichts. Dann das zögerliche Vorgehen zu Beginn der zweiten Welle. Nun das Impfstoffdebakel! Muß man sich wundern, dass große Teile der Bevölkerung sich nicht für die Korrektur dieser Fehler einschränken wollen? Ich mach es, aber ICH VERZEIHE NICHT, HERR SPAHN, FRAU MERKEL.

Ich habe nicht gesagt, dass unsere Regierung alles gut gemacht hat. Das hat sie meiner Meinung nach nicht. Es ging in dem Vorwort des Herrn Schwennicke um ein Lob auf den Zentralstaat (Hier ist Frankreich ein Beispiel). Da war ich anderer Meinung und habe diese kund getan.
Ich möchte keine Zentralregierung nach chinesischem Muster in unserem Land.

Ingo Frank | Mi, 27. Januar 2021 - 17:04

Reform = Verbesserung, macht das überhaupt einen Sinn? Will man das überhaupt Verbesserungen & Reformen?
Ich bin weder Ökonom noch Staatsrechtler. Aber wenn eine Firma (Staat) krankt sucht man Möglichkeiten zum Sparen. Und dann kommt man zwangsläufig zum Problem Personal.
Wozu braucht es im digitalen Zeitalter 1 plus 16 Finanzminister, Innenminister, Kultusminister .... dazu noch die entsprechenden Staatssekretäre usw.usw.
In dieser, jetzigen Form sehe ich den Föderalismus als riesige Arbeitsbeschaffungsmaßnahme an. Und die EU ? Ein Auffangbecken für abgewählte od. aussortierte Politiker.
Wer soll denn die Reformen durchsetzen? Wer sägt freiwillig den Ast ab, auf dem er sitzt? Niemand!

Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Republik

der parlamentarischen Staatssekretäre nach jeder "neuen" Regierungsbildung erhöht wird. Merkel meinte dazu, dass es eben sehr wichtig sei, die Politik dem Volk zu erklären (sinngemäß). Es wird immer teurer, immer größer, immer unwichtiger. Es stimmt – wozu 1 plus 16 Finanz- und Wirtschaftsminister etc. ... Und es stimmt – freiwillig reformieren wird da niemand etwas, die Gründe kennt jeder.

werden uns nun seit Schröder quasi täglich bis zur Unmerkbarkeit verordnet was dadurch natürlich nach hinten los geht.Selbst eine Anestesie-Ärztin hat das im deutschen Staatsfernsehen zu gegeben, das sie sich die ständigen Änderungen (Coronaregeln)nicht mehr merken kann.Vor Schröder haben wir uns einfach an Gesetze gehalten, was der Politik wohl zu langweilig war. Komisch aber das es nie Reformen die die Politik direkt betrifft gibt. Es sei denn man schafft sich eine ´Diätenautomatik ´ an oder kreiert sich eine sichere Rente X-1000% höher als die die diese erarbeiten müssen ohne entsprechend Ansätze von Leistung zu erbringen. Bei der künftigen Parteienzersplitterung der BRD wird so was unmöglich werden.Jeder Pubel wird bald eine eigene Partei gründen müssen um was zu regeln in diesem Land.Oder glaubt Jemand ernsthaft das Karl der Große und sein Sohn die ´Volkspartei´ ansatzweise führen wird oder der Scholzzug endlich aus dem Lockschuppen kommt?Eher erfindet Biden die USA Neu.......

Manfred Sonntag | Mi, 27. Januar 2021 - 18:34

Herr Schwennicke, ich weiß nicht ob es gut ist über den Föderalismus als solchen zu streiten. Der Föderalismus wurde schon 2 Mal in unserer jüngeren Geschichte abgeschafft, jeweils durch Diktaturen. Die Folgen der auslösenden ideologischen Verblendungen waren katastrophal. Deutschland ist seit tausend Jahren föderal organisiert. Auch das Kaiserreich von 1871 bis zu seinem Ende war föderal, genauso wie die Weimarer Republik. Also sollte wir uns auf unsere positiven Wurzeln besinnen. Eine Änderung der Aufgabenverteilung von Bund und Ländern wäre da bestimmt besser angebracht. Aber dies wird wohl erst nach der Ära Merkel möglich sein.

Tomas Poth | Mi, 27. Januar 2021 - 21:45

Meine Einschätzung, durch die Nachkriegsordnung mehrfach blockiert.
Ein Europa das seit 1815 ein starkes Deutschland zu verhindern sucht (Man lese und verstehe "Die Schlafwandler").
Dazu eine Bleiplatte Namens Merkel-CDU auf Deutschland lastend.
Europa in "Neid/Hass-Liebe" zu Deutschland, "Neid/Hass" ob der Leistungskraft, "Liebe" wegen der regelmäßigen Geldgeschenke.
Können wir den Laden hier nicht verkaufen und uns in einen anderen Winkel der Erde umsiedeln?
Die "leistungsfähigen" Migranten dürfen gerne hierbleiben.

Thorsten Kiefer | Do, 28. Januar 2021 - 07:59

Allerdings spielt die EU wie in jeder echten Krise keine Rolle. Als es 2020 ernst wurde, hat jedes Land eigene Maßnahmen ergriffen und niemand hat sich für die EU interessiert. Erst zum Hilfspaket im Sommer und dann wieder zum Impfdesaster hat man auf die EU gesetzt und beides hat nur mit deutschem Steuergeld und deutscher Zurückhaltung funktioniert. So eine EU macht alle schwächer.

Ernst-Günther Konrad | Do, 28. Januar 2021 - 08:07

unter Einbeziehung der Bevölkerung. Das findet doch schon lange nicht mehr statt. Frau Merkel hat in ihrer Rede beim Weltwirtschaftsforum doch klar gesagt, die Zeit des Redens sei zwar wichtig gewesen, aber jetzt soll gehandelt werden. Niemals den Föderalismus abschaffen, aber bestimmte Reformen so vornehmen, dass sie wieder zu handlungsfähiger Politik bei gleichzeitiger Achtung des Föderalismus führt, darüber müsste diskutiert werden. Das erfordert ideologiefreie, nur an der Sache sich orientierende Argumente, die "Für" und "Wider" verständlich für die Bürger offenlegen und sodann im Rahmen einer Volksabstimmung entsprechend verfassungsrechtlich manifestiert wird. Genau da liegt der Hase im Pfeffer. Es soll nur das geändert werden, was einer bestimmten Partei dienlich erscheint, allein und alternativlos durchzuregieren. Das IfSG zeigt es doch, die MP-Runden mit der Kanzlerin auch. Das Parlament außen vor wird doch schon längst durchregiert. Bei Eigenversagen war es halt die EU.