Maas bietet Marshallplan an - Wir müssen den Amerikanern nicht die Demokratie erklären

Donald Trump ist fast weg. Seinem Nachfolger Joe Biden bietet Heiko Maas einen Marshallplan für die Demokratie an. Warum die Beweggründe des Außenministers zwar nicht falsch, aber ein solcher Vorschlag völlig unangemessen ist.

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Demokratieexperte Heiko Maas will sein Wissen künftig mit den Amerikanern teilen / dpa

Autoreninfo

Thomas Jäger ist Professor für Internationale Politik und Außenpolitik an der Universität zu Köln. Er ist Mitglied des Wissenschaftlichen Direktoriums des Instituts für Europäische Politik.

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Thomas Jäger, Universität zu Köln

Bundesminister Maas schlägt den USA einen Marshallplan für Demokratie vor. Seine Analyse ist richtig. Der Vorschlag geht aber völlig fehl. Er zeugt von einer inzwischen lange geübten Überheblichkeit gegenüber den USA und einer vollständigen Überschätzung der Bedeutung Deutschlands. Aber Bundesminister Maas befindet sich da in Übereinstimmung mit anderen, die den gleichen Irrtümern folgen.

Den Grundton dazu setzte Bundeskanzlerin Merkel schon vor vier Jahren. Nachdem sie die große Bedeutung der USA für Deutschland herausgestellt hatte, schloss sie mit Blick auf die Zusammenarbeit mit dem neuen amerikanischen Präsidenten Trump an: „Deutschland und Amerika sind durch Werte verbunden: Demokratie, Freiheit, Respekt vor dem Recht und der Würde des Menschen, unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Religion, Geschlecht, sexueller Orientierung oder politischer Einstellung. Auf der Basis dieser Werte biete ich dem künftigen Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald Trump, eine enge Zusammenarbeit an.“ Da liegt es nicht fern, den USA auch Demokratiehilfe anzubieten, falls in der amerikanischen Demokratie etwas „ruckelt“, wie die Bundesregierung dazu sagt. 

Maas, der Retter

Dass die amerikanische Demokratie letzte Woche in Lebensgefahr war, wird niemand behaupten wollen. Doch Hilfe naht! Das hat nun Außenminister Maas übernommen, der sicher froh sein wird, in den letzten Monaten seiner Amtszeit vielleicht auch mal den neuen amerikanischen Außenminister treffen zu können. Außenminister Pompeo hatte ja seltener Zeit für den deutschen Außenminister.

Aber vielleicht war es ja auch umgekehrt, denn die deutsche Außenpolitik war in den letzten vier Jahren stets damit beschäftigt, die Ziele der amerikanischen Regierung zu konterkarieren. Das war eine gewagte Wette, denn sie setzte darauf, dass Präsident Trump nur eine Amtszeit erhält. So widersetzte sich die deutsche Außenpolitik der amerikanischen Iranpolitik, der amerikanischen Israelpolitik, akzeptierte, dass die EU im Mittleren Osten und Zentralasien keine Rolle mehr spielt, die Konflikte mit der Türkei eskalierten und in der Klima- und Handelspolitik sowie in den Beziehungen zu China wurden die strikten Gegensätze schön herausgearbeitet. Und Nord Stream 2 war ein rein wirtschaftliches Projekt.

Deutschland weiß es schon lange am besten

Welche Differenzen sich mit der Administration Biden mildern lassen, ist noch nicht abzusehen. Das ambitionierteste Projekt war die „Allianz für den Multilateralismus“, die – um es ironisch zu wenden – dann vor kurzem mit dem Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und China gekrönt wurde, obwohl Bidens Emissäre in Brüssel heftig davor warnten. Die Differenz in der Sache war stets von dem Selbstbild begleitet, dass der weitsichtigen deutschen und europäischen Position die engstirnige der USA das Wasser der tiefen politischen Einsicht nicht reichen kann.

So ist es nicht überraschend, dass dies jetzt im Angebot gipfelt, den USA bei der Rettung ihrer Demokratie zu helfen. Das ist nicht neu, sondern stammt zuletzt aus den Zeiten des Irakkriegs, als sich Deutschland endlich zur moralischen Supermacht aufschwingen konnte. Europa sei, so schrieb es damals Harald Müller, Erbe der Wilson’schen Politik, die Welt sicher für die Demokratie zu machen, während Bush „sich anschickt, die imperialen Illusionen des 1900 Jahrhunderts auszuleben.“ Das ist zwar ziemlicher Unsinn, aber auch der ist denk- und stilbildend, wenn er nur fest genug in das mentale Sozialisationsgerüst bürokratischer Karrierewege eingezogen wurde.

Demokratien müssen sich tatsächlich verteidigen

Nun geht es nicht mehr allein darum, den USA zu zeigen, wie man richtige liberale Weltpolitik anlegt, sondern auch, wie man die Demokratie vor ihren Feinden schützt. „Wir sind bereit“, so Maas zur deutschen Presseagentur, “mit den USA an einem gemeinsamen Marshallplan für die Demokratie zu arbeiten.“ Dabei hat Bundeminister Maas mit zwei Einschätzungen völlig Recht. Erstens sind die Demokratien in den USA und Europa aufeinander angewiesen, sie werden, wenn ich seine Aussagen hier nicht zu weit interpretiere, nur gemeinsam ihre demokratischen Lebensformen gegen andere Interessen bewahren können. Das stimmt. Wenn das der Ausgangspunkt außenpolitischer Konzeptbildung im Auswärtigen Amt ist, gelangt man hin und wieder zu anderen Schlussfolgerungen als die Bundesregierung.

Und zweitens erkennt Bundesminister Maas ganz richtig, dass die eigentliche Bedrohung der demokratischen Ordnung derzeit aus den inneren Spaltungen der westlichen Gesellschaften resultiert – besonders sichtbar in den USA, aber mit ersten wahrnehmbaren Anklängen auch in Europa. Die Erfahrungen mit politisch motivierter Gewalt jenseits der terroristischen Gefahren nahmen in den letzten Jahren zu. Aber ist es sinnvoll, für eine Zusammenarbeit auf diesem Gebiet den Begriff des Marshallplans zu benutzen? Oder anders gefragt: Was sagt uns das über das dahinterstehende Denken?

Das Bild des Marshallplans

Der Marshallplan war kein multilateraler, auf Augenhöhe gemeinsam konzipierter und in gegenseitigem Verständnis und Respekt aufgelegter Prozess. Vielmehr war er ein außenpolitisches Instrument der USA, den europäischen Staaten – sicher unter Aufzeigen der möglichen Vorteile – zu sagen, wo es langgeht. Der Marshallplan war eine völlig einseitige Entscheidung.

Deshalb wird ja beispielsweise auch am Marshallplan für Afrika, den Bundesminister Müller in die Diskussion brachte, gerade diese semi-koloniale Güte kritisiert: Er fokussiere sich alleine auf deutsche Interessen. Nur nebenbei: Anders als der Marshallplan der USA für Europa ist der deutsche Marshallplan für Afrika finanziell nicht unterlegt. Aber das sind lästige Details.

Was soll der Plan beinhalten?

Zum Bild des Marshallplans passt, dass Bundesminister Maas davon spricht, der künftige Präsident Biden müsse die Trümmer der Politik von Präsident Trump in Inneren und Äußeren beseitigen. Damit habe er alle Hände voll zu tun. Die Bilder passen zusammen: Die amerikanische Demokratie liegt in Trümmern und die deutsche Politik bietet einen Marshallplan an. Aus was soll er denn bestehen? Milliarden für die politische Bildung? Subventionen für den öffentlichen TV-Sender? Bessere Polizeiausrüstung? Man mag nur hoffen, dass dies im Ausland nicht laut gehört wird.

Denn bei aller richtigen Analyse von Bundesminister Maas geht seine Schlussfolgerung fehl. Soll Frankreich, das verschiedene Formen politischer Gewalt erfuhr, eigentlich auch vom deutschen Marshallplan profitieren? Die USA brauchen zur Re-Stabilisierung ihrer Demokratie keine prahlerischen Ankündigungen aus dem Ausland, denen am Ende sowieso keine Handlungen folgen. Klüger wäre es gewesen, schon in den letzten Jahren, in denen die Spaltung der amerikanischen Gesellschaft politisch folgenreich war, und sie für die EU ein Problem darstellte, leise in die amerikanischen Diskussionen einzugreifen und dabei zu helfen, Brücken zwischen den inzwischen verfeindeten Lagern in den USA zu bauen. Aber das kündet niemand an, der es wirklich umsetzen möchte.

Echte Arbeit ist unspektakulär

Und die Mittel dafür sind unspektakulär: Austausch von Wissenschaftlern und Journalisten; gute Beispiele für kontroverse, aber entgegenkommende Diskussionen; die Suche nach gemeinsamen Überzeugungen. Halt Graswurzelarbeit. Die politischen Spaltungen demokratischer Gesellschaften, die Ausbildung von medialen Echokammern, die das eigene Weltbild in Beton gießen und unter den Gläubigen keine kritische Debatte mehr zulassen und die Versuche von Politikern, auf dieser Spaltung aufbauend ihre eigenen Karriereinteressen zu verfolgen und ihr Streben nach Machtsuche zu befriedigen, gehören zu den größten Gefahren demokratischer Ordnung derzeit.

Dies offenzulegen – und zwar nicht nur für die Anderen – würde der Debatte auch in Deutschland gut tun. Den USA hingegen einen Marshallplan zur Rettung der Demokratie anzubieten ist unangemessen. Das reflektiert weder die politischen Größenverhältnisse noch die historischen Erfahrungen. Wie wäre die Resonanz wohl ausgefallen, wenn Bundesminister Maas dieses Angebot Polen eröffnet hätte? Aber da liegt er wieder ganz auf der Linie der Bundeskanzlerin. Die knüpfte die Kooperation mit den USA ja auch an Bedingungen, die von EU-Staaten nicht erfüllt werden. Und da ist es dann halt egal.

Christoph Kuhlmann | Mo, 11. Januar 2021 - 18:09

Um ihn als liberal einzustufen gehört fehlt ihm der Einsatz für die Meinungsfreiheit. Da zensiert er lieber das Internet. Wobei es dort wirklich abstoßende Exzesse gibt im Rahmen der verfassungsmäßig garantierten Meinungsfreiheit gibt.

Deutschland hat mit der Demokratie ein großes Problem, an den seine Partei einen großen Anteil daran hat. Nun will er den Vereinigten Staaten (USA)Demokratie beibringen? Dabei hat er - wie´s scheint - selbst wenig Ahnung, was eine ehrliche Demokratie ausmacht. Er kommt mir vor, wie ein Mensch von einem anderen Stern.
In welcher Realität lebt er? Drittklassige Politiker, wohin man schaut. Wo sind Persönlichkeiten geblieben, die auch nur annähernd an Willy Brandt, F.J. Strauß, Richard von Weizsäcker, Helmut Kohl oder Hans-Dietrich Genscher herankommen???

dem Flug (s. Foto) den Song von Supertramp gehört:
"Breakfast in America"?
...und los geht es:
"Take a jumbo cross the water"
da hat er eben geträumt und gedacht
("While there's nothing better to do")
könnte ich den Ami´s das ABC der Demokratie beibringen!
"I'm hoping it's going to come true"
Wenn er eh schon unterwegs ist:
"Like to see America" & "See the girls in California"
wäre das ein Abwasch
In Old Germany bin ich:
"I'm a loser what a joker"
Also Leute, bißchen mehr Hochachtung vor seiner Opferbereitschaft!!!

Christa Wallau | Mo, 11. Januar 2021 - 18:25

"Einbildung" ist auch eine "Bildung"!

(Übrigens: Kleine Menschen neigen zu Überheblichkeit - mehr als groß gewachsene. Das hat sich in der Geschichte oft erwiesen.)

Statt einen Marshall-Plan für die Rettung der Demokratie in den USA zu entwerfen, sollte sich Maas lieber um unsere deutsche Demokratie sorgen. Bei der liegt wahrhaftig genug im Argen!

Wenn die an der Macht befindlichen Politiker in D in ihrer Blase nicht bald mal aufwachen, dann dürfte es bei uns in wenigen Jahren genauso desolat aussehen wie in den USA.

Menschen, die sich als Bürger eines Staates über viele Jahre verar..t (nicht ernst genommen) vorkommen, reagieren am Ende nicht mehr rational, sondern unkontrolliert und aggressiv.
Das müßte jedem verantwortungsbewußten Politiker klar sein, sonst gehört er nicht in sein Amt.

Unsere Demokratie ist , es bestimmen zwischen den Wahlen die 1 % der Mächtigen
und deren Lobbyisten. Das gemeine kleine Volk und ich haben nichts zu bestimmen. Volksabstimmungen wären neben den Wahlen eine Grundvoraussetzung für eine breite Demokratie .

Ohne Beteiligung des Volkes an w i c h t i g e n Entscheidungen funktioniert eine
Demokratie auf Dauer nicht, sondern entwickelt sich stets zur
Herrschaft weniger Mächtiger und Reicher, die ihren Einfluß auf die Politik mit allen Mitteln geltend machen und effektiv durchsetzen. Eine solche Plutokratie ist in den USA installiert. Daher kommen ja Unzufriedenheit und Widerstand vieler Bürger dort, die Trump sich zunutze machte.
In Deutschland sind wir auch auf dem besten Wege, daß aus der Demokratie
Fremdbestimmung wird; denn 1. haben wir schon viele Entscheidungen nach
Brüssel abgegeben und 2. setzen sich unsere Abgeordneten nicht mehr dafür ein, was die Bürger im Wahlkreis wollen, sondern sie unterwerfen sich der Partei-Disziplin.
Echte Demokratie gibt es in der Schweiz.
Wir brauchten eine Änderung unseres Systems weitgehend analog zum dortigen
Vorbild.

Die deutsche Demokratie funktioniert seit 70 Jahren ganz hervorragend.

Und dort, wo es direkte Volksabstimmung gibt, so wie in der Schweiz, dürfen dann seit den 90er Jahren die Frauen in allen Kantonen auch mitbestimmen. Wer hat es zuvor verhindert? Die direkte Volksabstimmung....
Auch sonst ist es durchaus mal interessant zu schauen, was dann so alles mangels Fachwissen entschieden worden wäre: Die Todesstrafe hätten wir auf jeden Fall schon mal in den 80er und 90er Jahren eingeführt. Und Prügelstrafe der Kinder in der würde es auch noch geben.

Aber evtl. haben sie sich auch schon mal mit dem demokratischen System von Deutschland außerhalb eines Forums beschäftigt. oder etwas Literatur zur Tyrannei der Massen gelesen?
Da gibt es auch Erklärungen zur wehrhaften Demokratie. Sehr lesenswert insb. für Lehrer, denn sie wollen den Kindern ja was beibringen. Auf der anderen Seite, die AfD wäre dann ggf. schon verboten und abgeschafft....

Demokratie im Argen?

Etwa, dass wir auf eine Corona-Diktatur zusteuern, wie von Herrn Gauland beklagt?

Oder dass die AfD nicht zu Potte kommt und ausser Provokation und Selbstzerfleischung nichts zu bieten hat?

Wie war das nochmal mit der Außenpolitik der AfD? Den Schlächter Assad bejubeln, sich im Kreml anbiedern und die Wahl eines Trump begrüssen?

Gott oder wer auch immer schütze uns vor Aussenpoltik Marke AfD!

Wer im Glashaus sitzt...

Und wie "demokratisch" die AfD ist, wird uns sicher in Kürze der Verfassungsschutz mitteilen.

Die Selbsterhöhung deutscher Politik ist kaum noch zu fassen. Eigentlich ist peinlich nicht steigerungsfähig, dachte ich zumindest. Aber ich bin lernfähig. Die Steigerung von peinlich ist "Maas".
Mir fällt dazu nur noch ein, wer hoch klettert, kann tief fallen. Da hat mal ein unbeachteter, kaum wahrnehmbarer Politiker versucht, sich in Szene zu setzen. Ergebnis: Die Welt lacht über ihn. Jetzt reicht es nicht mal mehr, die EU-Staaten zu bevormunden, nein jetzt ist die USA dran. Na Heiko, danach aber dann sofort China, Russland, Venezuela und wer dann? Obwohl reicht da die Amtszeit für den Demokratieheilsbringer?

Ich kann Ihnen nur vollumfänglich zustimmen. Mit der deutschen Demokratie ist mittlerweile wahrlich kein Staat mehr zu machen. Das zeigen die vielen Verordnungen der Regierung während der Corona-Krise, die häufig genug von Gerichten kassiert wurden, weil sie keinerlei Rechtsgrundlage hatten. Corona hat auch vor Augen geführt, wie die Regierung demokratisch gewählte Parlamente, also demokratisch gewählte Volksvertreter, ziemlich problemlos übergeht, so dass man sich schon fragen muss, warum eigentlich noch Wahlen stattfinden. Und ich kenne auch kein Land außer DE, in der eine demokratische Wahl eines MP in einem Bundesland auf Anordnung von oben wieder rückgängig gemacht wurde, nur weil das Ergebnis nicht gefiel. Es scheint, dass Recht únd Gesetz nur dann angewendet werden, wenn es in die Agenda der herrschenden Parteien passt. Man könnte zahllose weitere Beispiele anführen, die den jämmerlichen Zustand der Demokratie in DE belegen.

Manfred Sonntag | Mo, 11. Januar 2021 - 18:49

Timur Vernes hat recht: "Er ist wieder da". Ich denke, Herr Maas meint tatsächlich:"Und es mag am deutschen Wesen einmal noch die Welt genesen.". Da bekomme ich Angst. Wenn diese imperialen deutschen Eiferer in Brüssel erst richtig Platz genommen haben, ihre Herkunft nicht mehr mit Deutschland sondern mit Europa bekunden dürfen, dann bleibt es sicher nicht mehr bei der Unterweisung: "Nur trägt der hässliche Deutsche heute nicht mehr Stahlhelm und Wehrmachtsuniform. Er hält stattdessen in allen Lebenslagen eine gesinnungsethische Lektion bereit."(NZZ).

gabriele bondzio | Di, 12. Januar 2021 - 11:54

In reply to by Manfred Sonntag

eine gesinnungsethische Lektion bereit."(NZZ)... werde hierbei an Zeiten erinnert, wo "Westfernsehen" im Trend lag. Weil im Ländle (DDR) doch eher Gesinnungsethik verkauft wurde. Wie man(n) sie auch heute in politischen Argumentationen gern verwendet.

"Nicht daß Gesinnungsethik mit Verantwortungslosigkeit und Verantwortungsethik mit Gesinnungslosigkeit identisch wäre. Davon ist natürlich keine Rede. Aber es ist ein abgrundtiefer Gegensatz, ob man unter der gesinnungsethischen Maxime handelt – religiös geredet –" (Max Weber)

Die Verantwortungsethik, der sich viele Autoren und Kommentatoren hier befleißigen, ist daraus keineswegs gesinnungs- oder prinzipienlos, denkt aber stärker pragmatisch, abwägend, ausgleichend und folgenorientiert. Und das ist auch in der Politik wünschenswert!

Dana Winter | Mo, 11. Januar 2021 - 18:53

Ein Außenminister, der als Justizminister das unsägliche, demokratisch mehr als zweifelhafte Netzwerkdurchsetzungsgesetz verantwortete, will den USA die Demokratie beibringen. Ein Ministerpräsident, der gestern in einer Talkrunde erklärt, Deutschland könne nicht so schnell impfen wie Israel, weil D ein Rechtsstaat sei. Ein Bundespräsident, der den Mullahs im Iran zum 40.Jahrestag ihrer menschenrechtsfeindlichen Revolution gratuliert (nein, das ist nicht vergessen) - kann man sich als normale Bürgerin eigentlich irgendwo entschuldigen für diese peinlichen Figuren, die das Land und damit auch mich repräsentieren sollen? Es ist einfach nur noch peinlich.

Heidemarie Heim | Mo, 11. Januar 2021 - 18:57

Wie war das nochmal mit diesen Amphibien, die sich zum Paaren und zur Verteidigung ihres Reviers anhand ihrer Schallorgane ungeheuer aufblasen, einen Mordskrach machen können und in deren Namen auch ein Paarhufer vorkommt? Keine Angst geehrter Herr Prof. Jäger! Hörweite zwischen 1/2-1 Km. Das reicht nicht übern Atlantik;).
Aber falls es doch Verärgerung wegen der angebotenen Nachhilfe geben sollte oder der Empfang nicht so herzlich ausfallen, kann man immer noch sagen, dass man die brandneuen Regierungsmaschinen auf der Langstrecke testen wollte auf einen Kaffeebesuch;)
PS: Nach Polen traut man sich nicht angesichts unseres 5-jährigen Wirkens in dem von uns damals annektierten Teils, wo eines der größten Menschheitsverbrechen stattfand, das die Welt je sah. Ohne Worte! MfG

Bernd Muhlack | Mo, 11. Januar 2021 - 19:06

An diese kurze Rede unserer Kanzlerin Dr. Merkel erinnere ich mich sehr gut.
Sie, die Inkarnation aller demokratischen Grundsätze, die Hüterin der Grundrechte, die Verfechterin der öffentlichen Sicherheit u Ordnung, machte damals DT klar, wer Chef im Ring ist - nämlich SIE!
Ebenso unser BP Steinmeier; er hatte noch als Außenminister DT als Hassprediger bezeichnet.
Was solls; immerhin hatte er statt dessen dem iranischen Mullahregime zum Jubiläum gratuliert.
So isser eben, der Steinmeiers Frank, gell?

Für D, Europa (Westen) gab es 1945 ff den Marshallplan zum Wiederaufbau; im Gegensatz zum "Corona-Wiederaufbau-Plan" der EU war damals wirklich vieles zerstört!
Morgenthau konnte sich mit seinem Deindustriealisungsplan für D zum Glück nicht durchsetzen.
Daran arbeitet unsere Regierung/"Elite" inzwischen selbst.
Heiko Maas?
2 Landtagswahlen im Saarland verloren = beste Voraussetzung für einen BuMin!
(vgl. auch Julia Klöckner)

Wie immer: unsere Moral, Haltung rettet die Welt u das Klima!

Werner Peters | Mo, 11. Januar 2021 - 19:08

Der Mann hat sämtliche Antennen außer Betrieb. Er sollte seinen Hut nehmen. So dümmlich darf sich ein deutscher Politiker nicht aufführen.

Karina Liske | Mo, 11. Januar 2021 - 19:25

Der Artikel schildert gut an diese kleineren Episode den verbreiteten und allgegenwärtigen deutschen Hochmut. Nicht umsonst wird dieser im 7-Todsündenschema als herausragendste und schlimmste bezeichnet. Da die Außenpolitik ja wohl maßgeblich vom Kanzleramt ausgeht, ist offensichtlich, wer für diesen Marshallplan auch steht.
Was mir nicht an dem Artikel gefällt, ist dass über die Feststellung einer sogenannten "Spaltung" in einigen westlichen Demokratien der Sprung zur Notwendigkeit der möglichen gemeinsamen Selbstverteidigung erfolgt und dass hier im Raum stehen bleibt, dass eine Figur wie Trump diese erzeugt haben könnte. Ursache und Wirkung sollte man hier richtig reihen: erst das lange Wirken einer vornehmlich linker orientierten Elite erzeugt durch ihre politische Vernachlässigung der von H. Clinton als "deplorables" bezeichneten Menschen die "Spaltung". Sowie diese Menschen eine Ansprache haben, wird die "Spaltung" erst sichtbar. Elitendemokratie ist aber die Ursache.

Karla Vetter | Di, 12. Januar 2021 - 18:21

In reply to by Karina Liske

zwischen unseren Politikern und der Bevölkerung wird immmer tiefer.Jetzt gibt es ihn nicht nur bildlich, sondern auch physisch, als Graben um den Reichstag. Sinnbild einer totalen Entfremdung.

Klaus Funke | Mo, 11. Januar 2021 - 19:29

Die Schuhe stehen in Reih und Glied - ein Anblick, den man gerne sieht... - Ich begreife unseren AM nicht. Was soll dieser Vorschlag? Haben wir keine demokratischen Defizite? Gerade jetzt bei der kommandierten Corona-Politik? Wo eine neue (und diesmal rechte) RAF droht, wie der fränkische Haudrauf Söder polemisiert. Haben wir keine Hausaufgaben zu machen? Ist es etwa die gute alte deutsche Art, an der die anderen "genesen" sollen? Können wir tatsächlich so vermessen sein? Gut, Maas` Chefin hat ja schon früher mal den USA gesagt, was sie in Sachen Demokratie erwartet. War aber auch damals genauso vermessen wie der jetzige Vorschlag ihres Herrn Maas. Hat der Herr Außenminister denn keine Berater? Warum haben die ihm nicht gesagt, dass er sich mit seinem Vorschlag vollkommen "zum Obst" macht? Was werden wohl die europäischen Kollegen dazu sagen? Speziell die Franzosen. Und der Lawrow erst. Ich wette, im Kreml haben sie schallend gelacht. Und der Erdogan fragt: Heiko, was nimmst Du?

Hans Jürgen Wienroth | Mo, 11. Januar 2021 - 19:30

Zitat: „Die deutsche Außenpolitik war in den letzten vier Jahren stets damit beschäftigt, die Ziele der amerikanischen Regierung zu konterkarieren“. Und wie hier gesagt wird, tut sie es auch weiterhin. Wer anderen einen „Marshallplan“ anbieten will, der sollte auf Unterstützung aus sein, nicht auf Belehrungen. Das funktioniert nur unter Freunden, aber viele Freunde hat unser Land ganz offensichtlich nicht mehr, sie wurden verprellt.
Deutschland will den USA unsere Demokratie erläutern? Ist unsere Demokratie so beispielhaft, sind die Menschen in unserem Land (und ich spreche hier bewusst nicht vom Volk, sondern von allen, die hier leben) so zufrieden mit der Demokratie oder gibt es auch hier Spaltungen? Gibt es nicht auch hier die Verweigerung zur Diskussion, die Ausgrenzung von Wählern und den von ihnen gewählten Parlamentariern? Ist es hüben wie drüben die Schuld von Populisten? Aber wer sind die „Populisten“?

Wolfram Fischer | Mo, 11. Januar 2021 - 19:54

Maas-Männchen wie es leibt und lebt - unerträglich. Ein Einfaltspinsel wie er im Buche steht, ein Ausmaß an Selbstüberhöhung und Instinktlosigkeit, da muss man lange suchen, um ähnliches Graswurzelniveau zu finden.

Bernhard Mayer | Mo, 11. Januar 2021 - 22:18

In reply to by Wolfram Fischer

Bessere(s) hat die SPD halt nicht mehr :-(.

Jens Böhme | Mo, 11. Januar 2021 - 19:56

In Deutschland gibt es die Öffentlich-Rechtlichen, die Jahr für Jahr Zuschauer und Zuhörer erziehen und maßregeln. In Deutschland gibt es Regierungen, Parteien und Politiker, die Bürger erziehen und maßregeln. Diese Erzieher und Maßregler vernetzen sich als Demokratieverteidiger und gängeln Bürger und Gesellschaft. Vernetzen sich Bürger nicht bei "Demokratie leben", werden diese beobachtet, verleumdet, beleidigt. Die versteckt regierungsnahen Vereine, Stiftungen und Bewegungen unter dem Label "Demokratie leben" sind nicht die einzig, wahren Demokratieverteidiger. Dass Deutschland sich immer mehr DDR-Verhältnissen annähert, ist weitestgehend der Merkel-Regierung seit 2005 zu verdanken. Und der DDR kann man alles Mögliche andichten, Demokratie nicht! Dass es 2020/2021 ein deutsches Satire-Ministerium namens Außenministerium gibt, kein Wunder. Den echten Profis in Satire und Kabarett wurde Berufsverbot erteilt. So waren auch die Bundesministeriums-Videos zu Corona eine Unsäglichkeit.

warten wir ab: „Demokratie ist die Vorstufe des Sozialismus.“-
so Wladimir Iljitsch Lenin damals (1870 - 1924)

Fritz Elvers | Mo, 11. Januar 2021 - 20:15

gerade mal ein paar Punkte für die notleidende SPD geholt, schon kommt ein Heiko um die Ecke. Ja, die Amerianer brauchen Reeducation, und wir helfen dabei. Man ist fassungslos!

und soviel ich mitbekommen habe war es die gesamte Politkaste die ihre ungebetene Ratschläge abgeliefert und sich in die inneren Angelegenheiten eines Staates eingemischt hat. Aber das ist doch unter der Weltretterin normal sich mit erhobenem Zeigefinger einzumischen, also da wo man sich gerade traut. Wir, also die EU und wir sollten endlich sich auf unsere eigenen Interessen besinnen und auf Augenhöhe und souverän mit allen unseren Partnern arbeiten. Sich nicht von den Einen gängeln lassen wie Untergebene und Anderen nicht mit der Moralkeule drohen. Auf die Gefahr hin das Vergangene zu verklären habe ich doch die Sehnsucht nach den Zeiten als man einfach versucht hat sowohl für den Osten, wie den Westen offen zu sein und das ganz ohne Moralkeule.

Dorothee Sehrt-Irrek | Mo, 11. Januar 2021 - 20:32

Sie glauben, dass Heiko Maas dem US-amerikanischen Präsidenten einen Marshall-Plan vorsetzen will?
Ich glaube eher, dass Sie das falsch interpretieren.
Für wahrscheinlicher halte ich ein Angebot an die USA zur Zusammenarbeit unter deren -> "Marshall"-Tradition.
Ich will das nun nicht wiederum als "andienern" missinterpretieren.
Nun gibt es die Obama-Stiftung, die mir nicht so weit davon entfernt scheint, jedoch wohl auf die USA beschränkt. Man kann sich da trotzdem anmelden, Herr Jäger, liebes Forum.
Vielleicht erwägt man einfach einen neuen Namen?
Und warum sollte ein SPD-Aussenminister nicht konstruktiv auf einen Präsidenten der US-Demokraten zugehen dürfen?

Sleepy Joe und seinen Spendern (Koch Inc.) klar zu machen, dass Deutschland ein souveräner Staat ist, mit ebensolcher Energieversorgung (NS2).

Dazu hat Heiko, der Außenministerdarsteller und Brandt- und Genschman-Nachfolger (Treppenwitz), aber nicht den A... in der Hose. Auch Altmeier nicht. Ein Gruselkabinett, bis auf, lassen Sie mich nachdenken, fällt mir auf die Schnelle nicht ein.

Dafür bietet Maas einen Marshall-Plan zur Redemokratisierung der USA an, suppy. Warum nicht gleich als Befreier einmarschieren.

Nur weil ein Irrer fast weg ist (hoffentlich noch ohne einen Atomkrieg auszulösen), ist noch längst nicht alles gut.

Walter Bühler | Mo, 11. Januar 2021 - 20:34

... der zeigt, wie GUTE Diplomatie funktionieren könnte: Ja, "echte (diplomatische) Arbeit ist unspektakulär", das stimmt zu 100%.

"Die politischen Spaltungen demokratischer Gesellschaften, die Ausbildung von medialen Echokammern, die das eigene Weltbild in Beton gießen und unter den Gläubigen keine kritische Debatte mehr zulassen und die Versuche von Politikern, auf dieser Spaltung aufbauend ihre eigenen Karriereinteressen zu verfolgen und ihr Streben nach Machtsuche zu befriedigen, gehören zu den größten Gefahren demokratischer Ordnung derzeit."

Besser kann man das grundsätzliche Elend einer Außenpolitik, die als primitive Verlängerung der Innenpolitik nur die mediale Nahwirkung für die parteipolitischen oder persönlichen Interessen reflektiert, nicht beschreiben.

Aber ob Maas und vergleichbare Politiker des grassierenden Maulheldentums solche Überlegungen überhaupt begreifen können? Da habe ich Zweifel.

Klaus Funke | Mo, 11. Januar 2021 - 20:35

Diesen Ausspruch - in Umkehrung von Willi Brandt, sehr originell, wie ich finde - sah ich vor ein paar Tagen in der Heckscheibe eines Autos, das vor mir im Ampelrot an einer Kreuzung stand. Nein, ich habe nicht gelacht. "Mehr Diktatur wagen!?" Denn genau das wird uns ja derzeit vorgeführt, z.B. von dem fränkischen Alpenrambo. Jede Woche provoziert er ein Stückchen mehr. Gestern das mit der Corona-RAF. Was wird er morgen sagen? Vielleicht: "Wollt ihr den totalen Lockdown? Wollt ihr ihn noch totaler als man ihn sich kaum vorstellen kann?" Zum Beispiel, den Einsatz vereidigter Familienkontrolleure - ob ja auch kein überzähliger Fremder am Tisch sitzt... (Ironie aus!) Und vor diesem Hintergrund "entblödet" (Pardon, mir fällt kein anderes Wort ein) sich unser AM nicht, den USA Nachhilfeunterricht in Sachen Demokratie geben zu wollen? Gut, wollen wir es mit Humor nehmen: Vielleicht stammt der Gag von Jan Böhmermann. Dem muss man es nicht übelnehmen - einem Außenminister aber sehr wohl...

Romuald Veselic | Di, 12. Januar 2021 - 04:43

zur Rettung der Demokratie anzubieten ist unangemessen. Das reflektiert weder die politischen Größenverhältnisse noch die historischen Erfahrungen. Wie wäre die Resonanz wohl ausgefallen, wenn Bundesminister Maas dieses Angebot Polen eröffnet hätte?"
Schließmuskel zu.
Herr Jäger, beispielhafter Sachvergleich. Vor allem ganz nüchtern verfasst.
Mit dem anderen Zitat: "In Ermangelung des Vergleichs, geht die Vernunft verloren..."
Da die Deutschen, als Erfinder der "Waldrettung", sehen schon den vielen Bäumen wegen nicht, dass das Empfinden der anderen, nicht die D-Sichtweise bereit ist zu übernehmen. Mir reichten wenige Minuten ARD Presseclub v. 10Jan2020, wo es nicht um die Alternativen u. Abwägungen ging, sondern die anwesenden Akteure sich gegenseitig mit Verfluchen v. Trump versuchten zu überbieten. Ich würde es mit einem klerikalen Symposium vergleichen, wo die versammelten unisono den Teufel verdammen. Da sie können nicht anders. Denn der Teufel legitimiert ihre Existenz.

Herr Maas, das Maas aller Dinge; weit gefehlt, er ist der unpassendster Außenminister den es je in D gegeben hat.
Er möchte den Amis helfen eine richtige Demokratie zu gestalten und meint damit die Partei - Demokratie die derzeit in D gelebt wird wäre die Richtige? Weit gefehlt, dann hätte er auch auf die DDR schauen dürfen, denn diese Deutsche demokratische.... war schon vor 30 Jahren als rechtswidrig, ja als Diktatur verdammt.
Herr Maas verkörpert auch nicht Europas Völker.
Herr Biden wird sich krumm lachen so einen Schwätzer auch nur ein Wort zu glauben. Er wird amerikanische Demokratie wieder so gestalten das alle Parteien in den USA zu Wort kommen dürfen und angehört werden, auch die feindlich Gesinnten.
Ich denke und die Zukunft wird es zeigen, das wir deutsche wieder von den Amis lernen dürfen was wahre Demokratie ist. Natürlich ist das was Herr Tramp angeordnet hat völlig kontraproduktiv gewesen. Das wird sich auch nicht wiederholen.

Hermann-Josef Stirken | Di, 12. Januar 2021 - 05:06

Das von Ihnen ausgewählte Bild sagt mehr als tausend Worte. Es is unglaublich, dass eine deutsche Regierungschefin eine solche Persönlichkeit mit dem Außenministerium betraut. Das ist eigentlich skandalös. Mass selbst wird die Lächerlichkeit seines Handelns gar nicht erkennen. Jemand , der immer eine Mission hat. Wegen Auschwitz in die Politik gegangen, nicht der Karriere wegen. Sein UN Botschafter aber auf der Liste der Antisemiten. Jetzt Demokratie Hilfe für Amerika. Wir machen uns lächerlich in der Welt, hoffentlich wird Mass noch in Amerika zur Kenntnis genommen, bevor sein Amt endet.

Urban Will | Di, 12. Januar 2021 - 07:12

Maas ist eine Karikatur seines Amtes.
Mir fällt nichts ein, das er bewegt hat, seit Antritt.
Der nun gemachte Vorschlag wäre maximal Stoff für eine unterdurchschnittliche Satire – Show.
Dass es reale „Politik“ dieser Fehlbesetzung Maas ist, zeigt erneut und in erschreckender Weise, von welcher „Qualität“ einige – viel zu viele – unserer Politiker sind. Und Maas steht da ganz weit vorne.
Dieser Vorschlag ist schlichtweg zum Fremdschämen und man kann wirklich nur hoffen, dass er im Trubel dieser Tage untergeht, vor allem dort, wohin er gerichtet wurde.

Deutschland war noch nie ein außenpolitischer Riese, aber zumindest konnten die Vorgänger des Saarländers diese Rolle gut ausfüllen. Und trotzdem Akzente setzen.
Dieser „XXS – Anzugsträger“, aber merkt noch nicht einmal den Unterschied zwischen "große Politik machen“ - dafür fehlt D so ziemlich alles, angefangen beim Personal – oder nur so zu tun, in dem man großen Unsinn redet.

Veit Jakof | Di, 12. Januar 2021 - 10:36

Ich schäme mich für diesen Minister und diese Regierung!
Aus unserer Historie nichts, aber auch gar nichts, gelernt!
Nach nunmehr 75 bzw. 30 Jahren eines totalitären Regimes auf deutschem Boden haben wir zwar m.E. keinen Grund mehr nicht aufrecht oder selbstbewusst durch die Welt zu gehen.
Aber Demut und Bewusstsein dieser Tatsache ist angebracht. Auch Bewusstsein , wem wir viel zu verdanken haben und wer uns die Demokratie (zurück) gebracht hat.
Und da ist es völlig unangemessen den USA Nachhilfe in Demokratie geben zu wollen. Zumal bei uns diesbezüglich viel im Argen liegt!!!
Deutschland moralische Supermacht, wurde ja schon mehrmals von Medien formuliert.
Welche Überheblichkeit, da ist es schon wieder das "Am deutschen Wesen soll die Welt genesen"!
Aber so geriert sich unsere Regierung seit längerem: WIR RETTEN den Euro, das Klima, ... und jetzt auch die Demokratie in den USA.

Manfred Bühring | Di, 12. Januar 2021 - 14:17

So Willy Brandt bei seiner Regierungserklärung 1969. Das Bekenntnis war als Antwort auf die restaurative Adenauer-Kiesinger-Aera gedacht, die zum verständlichen Aufbegehren der Jugend geführt hat. Maas sollte sich das vielleicht mal wieder zum Vorbild nehmen und dafür sorgen, dass unsere Demokratie von den amtierenden Politikern nicht nur der Regierungskoalition nicht weiter gegen die Wand gefahren wird.

Brigitte Simon | Di, 12. Januar 2021 - 14:34

"Ausspähen unter Freunden geht nicht". Das war Merkels 1. Belehrung an Obama. Nun erwartet die Bundesregierung, daß die USA unter Biden zurückkehrt auf die internationale Bühne als ein ver-antwortungs "Player". Maas´Angebot an Biden, wir wollen gemeinsam an einem Marshalplan für die amerikanische Demokratie arbeiten. Für das Angebot Maas´hagelt es an Spott. Sein Vorstoß ist anmaßend. Ich meine, Deutschland soll sich lieber um seine Demokratie und Meinungsfreiheit kümmern,
Maas weckt unangenehme Erinnerung an die deutsche Besserwisserei, diesmal im Gewand der moralischen Belehrung.

ThomasJäger spricht auch das plötzlich abgeschlossene Investigationsprogramm mit China an. Merkel ist erfreut. Xi lacht spöttisch. Daß dies nicht mit
Biden abgesprochen wurde, ist ein Schlag in sein Gesicht. Das ist Merkel Moral.

Christian Haustein | Mi, 13. Januar 2021 - 07:19

Komisch, dass sich die Leute, die sich für die Demokratie und Menschlichkeit stark machen, am unmenschlichsten und unnatürlichsten verhalten. So als wären sie gerade vom Himmel hinab gestiegen uns das Wort Gottes zu verkünden... Ein bisschen weniger belehren und mehr Selbstachtung für sich und andere, 2ter Weltkrieg hin oder her...