
- Deutschlands Schaden und Merkels Schuld
Aus und vorbei! Zum Jahreswechsel verliert die EU mit Großbritannien ein wichtiges Mitglied. Derweil drängen neue Hilfsempfänger vom Balkan in die Union. Den Schaden hat vor allem Deutschland. Die Hauptschuld an diesem Exodus trägt Kanzlerin Merkel. Die Folgen der Kräfteverschiebung sind weitreichend.
Es ist in der Tat von „historischer Bedeutung“, dass mit Großbritannien nicht nur erstmals ein Land die Europäische Union verlässt, sondern ausgerechnet eine große Wirtschaftsmacht die Scheidung vollzieht. Doch anders als von Angela Merkel in ihrer zähem Gleichmut gedeutet, verspricht das „neue Kapitel der Beziehungen“ vor allem für Deutschland reichlich dunkle Seiten. Das beginnt bei den zusätzlichen finanziellen Belastungen, die dem heute schon mit fast 15 Milliarden Euro größten Nettozahler aufgebürdet werden, weil nun die knapp sechs Milliarden fehlen, welche die Briten bislang mehr in die EU-Töpfe entrichtet als daraus bezogen haben.
Gewichtiger sind jedoch die langfristigen Folgen: Auf die Briten können fortan keine Lasten mehr abgewälzt werden, die sich durch die Entwicklung zur Fiskal- und Schuldenunion auftürmen. Allein die Hilfspakete, mit denen die Folgen der Corona-Krise abgefedert werden sollen, summieren sich mittlerweile auf 2400 Milliarden Euro. Die Pandemie wird zugleich genutzt, um die letzten Hürden zur eigenständigen Kreditaufnahme und Steuererhebung zu nutzen. Schleichend berauben sich die deutschen Parlamente damit ihres Königsrechts, nämlich zu entscheiden, wofür wie viel Geld ausgegeben wird. Außer der AfD applaudieren alle im Bundestag vertretenen Parteien, wenn sie mehr und mehr zu Vollzugsgehilfen der Brüsseler Vorgaben degradiert werden. Kein anderes Land gibt freiwillig soviel nationale Souveränität ab und ruft mit Freude (wie aktuell bei der Verteilung des knappen Anti-Corona-Impfstoffes): Europa first!