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Landesfürsten unter sich: Paul Kirchhof betont die Vorteile des Föderalismus / dpa

Paul Kirchhof über Corona und Politik - „Der Föderalismus ist eine anspruchsvolle Staatsform“

Ob bei Corona oder Rundfunk – zwischen Bund und Ländern knallt es gewaltig, gerade auch im Osten. Der Staatsrechtler Paul Kirchhof über den Zustand unserer Demokratie.

Bastian Brauns

Autoreninfo

Bastian Brauns leitete das Wirtschaftsressort „Kapital“ bei Cicero von 2017 bis 2021. Zuvor war er Wirtschaftsredakteur bei Zeit Online und bei der Stiftung Warentest. Seine journalistische Ausbildung absolvierte er an der Henri-Nannen-Schule.

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Mit 44 Jahren wurde Paul Kirchhof jüngster Richter am Bundesverfassungs-gericht in Karlsruhe und schied 1999 aus dem Amt. An der Universität Heidelberg hatte der heute 77-Jährige einen Lehrstuhl für Staatsrecht inne. Außerdem war er Direktor des Instituts für Finanz- und Steuerrecht. Im Wahlkampf 2005 wurde er Teil von Angela Merkels Schattenkabinett und warb für eine „Einheitssteuer“ von 25 Prozent.

Herr Kirchhof, bis kurz vor der Jahrtausendwende waren Sie Richter am Bundesverfassungsgericht. Wie steht es heute um unsere Demokratie in der Corona-Krise?
Paul Kirchhof: Es ist gut, dass wir die Länder haben, die für ihre verschiedenen Regionen feststellen, ob die Pandemie gerade eine große oder kleine Gefahr verursacht. Das Ansteckungsrisiko ist in Ländern mit mehr Industrie höher als in Landwirtschaftsstrukturen, in Skiregionen größer als an der Küste, wird durch lebhaften Grenzverkehr deutlich vermehrt. Diese föderale Dezentralisierung von Macht hat übrigens besondere Bedeutung bei der Wiedervereinigung gewonnen. Die Bürger der DDR konnten sicher sein, dass nicht alle Staatsgewalt auf den Bund, vom Westen geprägt, übergehen wird, sondern dass sie ihre Eigenständigkeit bewahren können.

Es knirscht gewaltig zwischen Bund und Ländern. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus forderte jüngst, die Länder sollten sich stärker an den Corona-Finanzhilfen beteiligen. Sofort kam Widerspruch etwa aus Sachsen-­Anhalt, Thüringen und Sachsen.
Wenn wir politische Macht aufteilen, knirscht es. Das muss so sein. Dies gilt im Verhältnis von Regierung und Parlament sowie von Regierung und Gerichten. Wenn Menschen Entscheidungen treffen müssen, werden Unterschiede sichtbar. Diese werden in einer Demokratie öffentlich diskutiert. Das kostet Energie und Zeit. Aber der Aufwand öffnet einen gediegenen Weg für bessere Entscheidungen. 

Sie waren in Karlsruhe auch für Finanz- und Steuerrecht zuständig. Woran erinnert Sie das?
Es ist immer das Anliegen politischer Akteure, der andere möge ein Vorhaben bezahlen. Darum bestimmt das Grundgesetz im Konnexitätsprinzip, dass wer die Entscheidung trifft, auch die Finanzlast zu tragen hat. Jedes Parlament, das etwas regelt, muss für die Kosten seiner Regelungen einstehen. Ein kluges Prinzip, das beherzigt werden muss.

Beobachten Sie besonders in den neuen Ländern eine landespolitische Renitenz?
Unsere innere Wiedervereinigung ist bisher mit viel Einsatz der Parlamente in Bund und Ländern, mit viel Einsatz von Geld, aber auch mit viel Verständnis der betroffenen Bürger gut gelungen. Unsere Universität in Heidelberg etwa arbeitet ganz selbstverständlich mit Instituten in Leipzig, Dresden, Jena und Potsdam zusammen. Doch die Dialoge zwischen West und Ost scheinen politisch nicht in der Intensität und Offenheit geführt zu werden, dass diese Erfolge sichtbar werden.

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Klaus Funke | Sa., 19. Dezember 2020 - 19:30

Da stehen Sie, die Konzeptionslosen, die Teilnehmer des Coronastrafen-Überbietungswettbewerbs. Hilflos wie ihre Chefin, kennen sie nur eine Richtung: Daumschrauben fester ziehen. Und: Die Betroffenen sind Schuld. Keiner von diesen Capos denkt wirklich an die Menschen, über die sie gebieten, keiner scheint auch an die nächsten Landtagswahlen zu denken. Die Sündenböcke sind ausgemacht. Man hat ihnen das Wort "Leugner" oder "Gegner" angeheftet. Mitbestimmung, Demokratie oder Partner existieren nicht mehr. So ist eine Politikerkaste entstanden, die in der Bevölkerung ihren Gegner sieht, undankbar, gedankenlos und leichtfertig. Die Landesväter und -mütter aber sind ohne Fehl und Tadel. Sie opfern sich auf. Wer glaubt das noch? So entfremden wir uns voneinander, stehen uns gegenüber, statt in einer Reihe, so wurde vergessen, dass die Gefahr uns alle bedroht, Untergebene wie die Führungsriege. Menschen suchen immer nach Schuldigen. Nun haben wie sie gefunden - im Gegenüber!

"Sündenbock" hat in mir das Gelesene von heute früh hochgespült. Wo der Intimus von Drosten, Herr Olfert Landt von der Firma TIB Molbiol, welche den PCR-Tests vertreiben.
Genervt von der Kritik der Unzuverläßigkeit sagte:„Nicht jede positiv auf das Coronavirus getestete Person ist auch ansteckend. ‘Wir wissen, dass Leute mit einer geringen Viruslast nicht infektiös sind.Der Hersteller der PCR-Tests glaubt, dass schätzungsweise die Hälfte aller positiv getesteten Personen nicht infektiös seien. Um gefährlich für Dritte zu sein, müsse man ‘100-mal mehr Viruslast in sich tragen als die Nachweisgrenze der Tests.‘“
Ist ja auch interessant, das so nebenbei zu erfahren. Wo ist die Aufklärung seitens ÖR und Presse?!

...um einen leicht abgewandelten Philosophen-Spruch zu zitieren. Schuldig sind Sie, allesamt! Welches Vergehens? Nicht so zu denken, geschweige denn so zu handeln, wie wir es möchten! Das reicht schon.

Gut, die Damen und Herren sind demokratisch legitimiert. Aber bei den nächsten Wahlen kann man sie ja in die politische Versenkung schicken. Der "Bürger" oder derjenige, der glaubt, Volkes Gedankengänge zu kennen und pausenlos über die "da oben" meckert, weiß ja seit langem, dass sie "gegen die Interessen des Volkes" handeln! Da wird die Quittung garantiert bald folgen!

Oder auch nicht. Mein derzeitiges Lieblingsbeispiel: Michael Ballweg, einer der Köpfe von Leerdenkern, Covidioten und "Anti-Hysterikern", der neuen "Volksbewegung", erhielt jüngst bei der OB-Wahl in Stuttgart 2,6% der Stimmen. Beeindruckend!

Nun ja, wo pathologisches, in Jahrzehnten DDR-Lebenspraxis antrainiertes Misstrauen zu Hause ist, da ist die AfD stark.

Nicht stark genug! Denn "WIR" sind das Volk!

Klaus Funke | Sa., 19. Dezember 2020 - 19:31

Da stehen Sie, die Konzeptionslosen, die Teilnehmer des Coronastrafen-Überbietungswettbewerbs. Hilflos wie ihre Chefin, kennen sie nur eine Richtung: Daumschrauben fester ziehen. Und: Die Betroffenen sind Schuld. Keiner von diesen Capos denkt wirklich an die Menschen, über die sie gebieten, keiner scheint auch an die nächsten Landtagswahlen zu denken. Die Sündenböcke sind ausgemacht. Man hat ihnen das Wort "Leugner" oder "Gegner" angeheftet. Mitbestimmung, Demokratie oder Partner existieren nicht mehr. So ist eine Politikerkaste entstanden, die in der Bevölkerung ihren Gegner sieht, undankbar, gedankenlos und leichtfertig. Die Landesväter und -mütter aber sind ohne Fehl und Tadel. Sie opfern sich auf. Wer glaubt das noch? So entfremden wir uns voneinander, stehen uns gegenüber, statt in einer Reihe, so wurde vergessen, dass die Gefahr uns alle bedroht, Untergebene wie die Führungsriege. Menschen suchen immer nach Schuldigen. Nun haben wie sie gefunden - im Gegenüber!

Es besteht für die Politik Grund genug noch härtere Maßnahmen durchzuführen. Die Union legt laut Umfagen seit Beginn der Coronakrise im März um 11 Prozent zu. Damit gehört sie zu den Corona-Gewinnern. Und das alles ohne erkennbare Strategie und dem Wissen, dass durch den immer härteren Lockdown die finanzielle Grundlage des Gesundheitssystems beschädigt wird.
Der Bürger/Wähler weigert sich anscheinend beharrlich den Tatsachen ins Auge zu sehen.

Hubert Sieweke | Sa., 19. Dezember 2020 - 20:51

urteilt der Prof. gnädiger. Er will sich nicht mehr als Kritiker outen, um seine Lebensleistung nicht in Verruf zu bringen.
Die größtenteils artikulierten Allgemeinplätze kann man in jedem Politbuch nachlesen.
Schade, dass er mittlerweile dazu neigt, die (Nicht)sprache der Politiker zu kopieren.
Er hat zu keiner Frage eine Antwort gegeben.

Bernd Muhlack | Sa., 19. Dezember 2020 - 21:11

Prof. Dr. Kirchhof war "mein" bester Prof!
Ein Überflieger, genial!
HS 13 inner HD-Altstadt; immer proppenvoll, auch in kalten WS bis "auffe Gänge"!

Frage:
"Die informellen Treffen von Länderchefs und Kanzlerin werden kritisiert als nicht verfassungsgemäße Institution. Zu Recht?"
Antwort:
"Die Ministerpräsidenten jedes Landes sind durch Wahlen legitimiert, sollen dessen Angelegenheiten politisch vorbereiten, mitentscheiden und vertreten. Viele Fragen aber greifen über die Ländergrenzen hinaus: die Pandemie, Funk und Fernsehen, Aufgaben der Polizei, wenn etwa Verbrechen die Ländergrenzen überschreiten. Dann sind die Länder auch in ihrem Kompetenzbereich auf Kooperation angelegt."
Perfekt!
Die insoweit administrativ, faktisch nicht zuständige BuReg/Kanzlerin umschifft er wie ein Lotse!
"Von den Wogen geschüttelt, wird es nicht untergehen!"
Die Inschrift des Stadtwappens von Paris.
Gleiches gilt mMn nach für unsere Regierung.

Ein jeder möge sich (s)einen Passus des Profs aus HD picken!

Markus Michaelis | Sa., 19. Dezember 2020 - 21:27

"Föderalismus ist eine anspruchsvolle Staatsverfassung. Sie gelingt nur in Hochkulturen, wenn Menschen in ihrer Gesellschaft eine Gemeinsamkeit der Werte und Grundziele haben, insbesondere in der Idee von Freiheit und Gleichheit, in den Vorstellungen des Sozialen, in der Offenheit für Europa."

Wenn das die Voraussetzungen für einen funktionierenden Föderalismus sind, kommen wir dann nicht in einen Gegensatz zu mehr Offenheit, die wir für unsere Gesellschaft wollen? Wir möchten immer mehr Teile und Strömungen der Welt integrieren, sind aber auf gemeinsame Werte und Grundziele angewiesen? Oder haben sowieso alle Menschen (bis auf Extremisten) dieselben (universellen) Grundwerte? Aber warum gelingt Föderalismus dann nur in Hochkulturen mit gleichen Werten, wenn ohnehin alle Menschen (bis auf Extremisten) dieselben Werte haben?

Hallo Herr Michaelis!

"Wir möchten immer mehr Teile und Strömungen der Welt integrieren, sind aber auf gemeinsame Werte und Grundziele angewiesen?"
Mit diesem WIR, pluralis majestaetis, habe ich immer meine Probleme!
Wer soll denn dieses WIR sein?

Natürlich bedarf eine Gesellschaft einer gemeinsamen Basis, Kultur, Werte.
Diese Debatte ist doch geschlagen, nur noch nervig, oder?
Förderalismus ist im GG fest verankert, die Anzahl der BuLä jedoch nicht = Möglichkeiten zur Gestaltung.

In anderen Kulturen ist der Förderalismus eher ein Tribalismus, etwa in arab. Ländern, dem Iran oder Afghanistan.
Es ist mMn vermessen, diesen Ländern "unsere Kultur, Werte" zu missionieren.
Für wen hält sich diese selbst ernannte westliche Elite?

Andererseits brauche ich hier keine "fremden" Werte, wozu, cui bono?
Jeder nach seinem Gusto, und zwar "zu Hause", bei sich!

Universelle Werte?
Fragen wir Xi Jinping, bin Salman, Erdogan, Putin oder Merkel!
oder den Dalai Lama?

ALLES GUTE u frohe Weihnacht!

Ich habe mehrmals ihren K. gelesen und versucht daraus mir verständliche Schlüsse zu ziehen, ist mir aber nicht gelungen!
Warum? Bleiben wir mal nur bei Europa. Welchen Staaten sind denn da Föderal aufgestellt? Ich mach es kurz: Also sind Frankreich, England, Spanien u.v.a. keine "Hochkulturen". Denn diese Staaten werden zentral regiert.
Die leben sich Sicherheit nicht auf den Bäumen oder in Höhlen! Und gemeinsame Werte haben diese Staatsbürger trotzdem. Und die schämen sich nicht auf ihre Staatsflagge Stolz zu sein, sondern hissen diese mit voller Inbrunst!
Zu Extremisten: Eine einheitliche Definition gibt es nicht, daher auch keine universellen "Grundwerte oder Werte".
Extremismus ist auch von der Betrachtungsseite aus zu sehen: "vice versa".
Alles eine Frage des Standpunktes!
Salute

Dorothee Sehrt-Irrek | Sa., 19. Dezember 2020 - 22:54

Ich bin überrascht von diesem kurzen Abriss hochkomplexer Vernetzungen.
Sein Steuermodell würde sich von daher mir gar nicht erschliessen ... tat es auch nicht.

helmut armbruster | So., 20. Dezember 2020 - 08:33

denn der Ausdruck suggeriert, dass alles unter Kontrolle ist und dass alles funktioniert.
Aber was, wenn die Akteure die Ansprüche nicht erfüllen können bzw. nicht wollen?
Dann funktioniert sie eben nicht diese anspruchsvolle Staatsform, denn dann kann es sein, dass einer den anderen blockiert oder dass Mehrfachstrukturen aufgebaut werden, die unnötig viel Geld kosten und ein gemeinsames Handeln verhindern.
Wir sollten uns daher lieber fragen, ob der Föderalismus uns wirklich so wesentliche Vorteile bringt, dass die tatsächlich vorhandenen Nachteile kompensiert werden würden.

Sie ordnen sich dem destruktiven Willen ihrer Obermeisterin unter.Das Beste wäre,wenn die Person auf Lebenszeit nach putinscher Art ihr Regime ausübt.Schließlich kann diese Menschin inzwischen ja die Zukunft voraussagen und demnächst über Wasser gehen.Was sind dagegen 83 Millionen Untertanen und 16 MP's? Bitte dann auch nach chinesischer Art 1000 Ja-Leute in den Bundestag.Merkel ist das Licht,das selbst der Sonne trotzt.Dummerland.Kindergarten.Verhausschweinung.Krank.Weg damit.Aber schnell.

Der muss nämlich die institutionalisierte Ineffektivität und Ineffizienz ertragen und bezahlen. Das Eigenleben und das Eigeninteresse der föderalen Strukturen übertrifft den emotionalen und politischen Nutzen für die Bürger bei weitem. Beispiele: Hochschulreife berechtigt zum Universitätsstudium bundesweit, einheitliche Abiturstandards gibt es aber nicht. Die organisatorische Kirchturm-Organisation der Gesundheitsämter hat in der bundesweiten Pandemie tausenden von Erkrankten das Leben gekostet, weil die Ämter nicht in der Lage waren, auch nur die KH und die Alten- und Pflegeeinrichtungen, und alle Ü-70 abzuschirmen.

Dialoge Ost/West | So., 20. Dezember 2020 - 09:32

gipfeln oft in den abwertenden Begriff „Dunkeldeutschland“ BP Gauck warnt explizit vor einem "Dunkeldeutschland" der Hetzer und Brandstifter. Soviel zu Intensität/Offenheit im Dialog. Ein Großteil der Medien transportiert diesen Begriff immer noch gerne zum Bürger. Sobald sichim Osten Prozesse entwickeln, die sich gegen getroffene Regierungsvorgaben richten.
"Die Idee von Freiheit und Gleichheit, in den Vorstellungen des Sozialen," ...ist auch in DE auf dem absteigenden Ast. Weil sich die Parteien den Staat zur Beute gemacht haben. Das ist eine Beobachtung, die ich nicht nur so dahersage.
Und was ist von einer Demo (gestern) unter dem Motto: „Erhalt des Versammlungsrechts“. In der Anwälte des Bundesgebietes vor dem Bundesverfassungsgericht demonstrieren? Linke dürfen ja in Leipzig demonstrieren, alle anderen nicht...ein offensichtlich „unterscheidendes“ Virus.

"Ich liebe Politiker auf Wahlplakaten. Sie sind tragbar, geräuschlos und leicht zu entfernen." Loriot

Ernst-Günther Konrad | So., 20. Dezember 2020 - 11:59

Heißt das, keine Diskussion - keine Demokratie?
Da habe ich aber schon deutliche bessere und aussagefähigere Intervies von Ihnen gelesen Herr Professor Kirchhoff. Würden Sie die Fragen von Studenten auch so oberflächlich und politisch korrekt beantworten, wie Sie das hier zelebriert haben? Alles seicht und darauf erkennbar ausgerichtet, ja nicht anzuecken. Das Sie sich zu möglichen künftigen Entscheidungen nicht äußern kann ich vollends verstehen. Das Sie aber behaupten: " Diese werden in einer Demokratie öffentlich diskutiert", ziehe ich in Zweifel. Nichts in den letzten Jahren und schon gar nicht seit der "Pandemie" wird noch öffentlich diskutiert. Es gilt nur noch eine Meinung und das ist die der Regierung und ihrer Sprachtröten. Ich habe nach wie vor höchsten Respekt vor ihren vielen und guten fachlichen Ausführungen zum Steuerrecht, das hier aber war regierungsangepasst, ohne den Ansatz kritischer Betrachtung. Sind Sie altersmilde geworden oder fürchten sie den medialen Verriss?

das Synonyn für P. Kirchhof, Herr Konrad.
Damals, im Jahr 2005, war er im "Kompetenzteam" für den Wahlkampf der heutigen Bundeskanzlerin A. Merkel.
Egal wie viel sie verdienten, alle sollten nur noch max. 25% Einkommenssteuer zahlen!
Genial (?), hätte ich auch vorschlagen können ohne Professor zu sein.
Na, wer hätte da voll vom Profitiert? Mit Sicherheit nicht der Normalbürger!
Armselig, so ein Vorschlag, für einen Mann mit so einer Ausbildung.
Bsp. USA: In Kalifornien beträgt der Spitzensteuersatz 12,3 Prozent, in Wisconsin gar nur 7,65 Prozent in Texas sage und schreibe: NULL Prozent.
Salute & allen hier Frohe Weihnachten auch der Redaktion des CICERO