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Die Innenminister wollen zukünftig islamistische Gefährder wieder nach Syrien abschieben / dpa

Innenministerkonferenz zum Abschiebestopp - Abschiebungen nach Syrien sind ein Risiko für Deutschland

Bei der Innenministerkonferenz wurde der Abschiebestopp nach Syrien aufgehoben. Warum der Widerspruch dagegen größtenteils falsch ist, aber Abschiebungen nach Syrien trotzdem nicht die Lösung sind.

Autoreninfo

Dr. Guido Steinberg ist Islamwissenschaftler und forscht bei der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin u.a. zum politischen Islam und zum Terrorismus.

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Guido Steinberg

Die Innenministerkonferenz hat auf Betreiben des Bundesinnenministers Seehofer und seiner CDU-Länderkollegen den seit 2012 geltenden Abschiebestopp nach Syrien aufgehoben, sodass schwere Straftäter und terroristische Gefährder nach einer Einzelfallprüfung zumindest theoretisch demnächst wieder in ihr Heimatland zurückgebracht werden können. Anlass für diese Entscheidung war die jüngste Welle von Anschlägen islamistischer Terroristen in Frankreich, Österreich und Deutschland.

In Dresden soll es ein wenige Tage zuvor aus dem Gefängnis entlassener syrischer IS-Anhänger gewesen sein, der allen beteiligten Behörden als höchst gefährlich galt, der im Moment seines Messerangriffs auf zwei Touristen aus NRW am 4. Oktober 2020 aber nicht observiert wurde. Wäre der Angreifer sofort nach Verbüßung seiner Haftstrafe abgeschoben worden, so die Argumentation der Unterstützer Seehofers, hätten der Tod des einen Opfers und die schwere Verletzung des anderen verhindert werden können.

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Annette Seliger | Mo, 14. Dezember 2020 - 13:06

..wissen Sie, dass sich zur Zeit über 400.000 "Schutzsuchende" in Deutschland aufhalten, die nach eigener Auskunft (da sie alle ihre Pässe verloren haben) am 01.01. Geburtstag haben.

So ein Zufall!

Aber, wer sollte es den "Goldstücken" verwehren eine von Hypermoral getriebene Regierung nicht nach Strich und Faden auszunutzen.

Begrifflichkeiten, die am rechten Rand gerne genutzt werden. Die Kommentare auf den einschlägigen Internetseiten sind voll davon.

Haben Sie sicher nicht gewusst.

Frage ich mich nur noch, was ständige Corona-Verleugnung und "Goldstücke" miteinander zu tun haben..

Rob Schuberth | Mi, 16. Dezember 2020 - 18:58

In reply to by Gerhard Lenz

Werter Herr Lenz, der Begriff Goldstücke wird hier # ironisch # benutzt, aber das wissen Sie sicher selbst, wollten wohl nur mal ein wenig lästern..wie so oft.

Zum Thema:
Diese Migranten sind das Gegenteil eines Goldstücks. Daher ist der Begriff sehr passend.

Leute die das gleich als rechts (oder schlimmer) abwerten zeigen mir nur, dass sie eher der Typ Teddybären-Werfer sind und noch immer ihre rosarote Brille tragen.

Die Mz. dieser # Goldstücke # sind u. bleiben für viele Jahrzehnte eine enorme Belastung. Nicht nur für unsere Sozialsysteme.

DAS sollten auch Sie anerkennen.

des uns erwartenden mindestens Anfangsniveau dieser Leute, die bei der Geburt nicht einmal registriert wurden, bzw. derart variabel, dass sich ein einheitliches Datum anbot, wie der 24. Dezember bei Jesus Christus.
Das ist aber eben dann nicht so wichtig, wachsen sie doch in eine der modernsten Industriegesellschaften Europas, ja der Welt hinein.
Mich treibt angesichts des Artikels eine andere Frage um, auch weil ich mir die Männer, die zu uns kamen etwas aufmerksamer angesehen habe.
Ich kann mich entsinnen, dass ich kein positives Echo bei zeit-online fand, als ich einmal die grassierenden Amokläufe an US-Schulen/Hochschulen mit der eventuellen Nähe von militärischen "Thinktanks" dachte, der Ausstrahlung wegen. Ich these gerne mal...
Also, zog sich über die sogenannte "Flüchtlingskrise" die freie Armee gegen Assad nach Europa zurück???
Das könnte sich von der Aura dieser Kämpfer auch auswirken?
Sie würden bei einem Sieg über Assad evtl. nach Syrien zurückkehren, andere werden kommen?

Inoffiziell befinden sich eine Million Syrer in Deutschland. Die Mehrheit beabsichtigt keine Rückkehr und Beteiligung am wirtschaftlichen Aufbau des Landes.

Im bewaffneten Widerstand befanden sich mehr als 90. islamistische Kampfverbände, die sich teils auch gegenseitig bekämpfen.

So wie der IS keine Aufnahme bei seinen vormaligen Finanziers fand, so finden auch die anderen Kämpfer des Islam keine Aufnahme, auch nicht in Saudi-Arabien oder Katar.

Da sie in den meisten muslimischen Ländern keine Aufnahme und Versorgung für sich und ihre Familien erhalten, bleibt nur der Ausweg zu den europäischen Ungläubigen, den paternalistischen Seenotrettern und christlichen Gutmenschen, insbesondere nach Deutschland.

In Deutschland besteht die Möglichkeit für eine eigene Wohnung, eine Bildung und Berufsausbildung, einer Familienzusammenführung und zur sozial-staatlichen Vollversorgung.

●, sozial vergleichbares erhalten die unverschuldet im Hartz-IV-Strafvollzug befindlichen Armen nicht.

Wolfgang Tröbner | Mo, 14. Dezember 2020 - 13:07

zur Abschiebung nach Syrien (oder in andere Staaten) sollte eigentlich immer sein, wie der größtmögliche Schutz der deutschen Bevälkerung gewährleistet werden kann. Wenn dies das zentrale Kriterium ist und der politische Wille dazu vorhanden wäre, finden sich immer Möglichkeiten, wie Gefährder im Interesse der Sicherheit zu behandeln sind. Wenn DE keine diplomatischen Beziehungen zu dem betreffenden Heimatland unterhält, dann müssen solche Personen eben hierzulande in Gewahrsam genommen werden. Kriterium für Schwerstkriminelle sollte keinesfalls sein, ob und wie sie in ihrem Heimatland behandelt werden könnten. Jemand, der hierzulande Menschen ermordet hat, sollte eigentlich seine Rechte als Asylbewerber verwirkt haben. Sollte eine solche Person bereits die deutsche Staatsbürgerschaft erworben haben, warum ist es ein Problem, ihm diese wieder zu entziehen? Und überhaupt: Warum wird das Personen, die die deutsche Staatsbürgerschaft erwerben wollen, nicht von Anfang an klar gemacht?

Hinzu kommt: wie die Fotografie schon zeigt, begleitet der Artikel eine Kampagne, die in https://creativememory.org/en/archives/216688/no-return-with-assad/ .

Dort heisst es " Activists outside of Syria launched a social media campaign under the hashtag #no_return_with_assad, stressing that the existence of al-Assad and his regime is the real obstacle to the return of displaced persons and refugees, according to Reuters, Middle East Monitor, DW Arabic, RT Arabic, al-Modon, the Syrian Press Center."
"Aktivisten": das sind wohl eher in der Regel die Terroristen in Zivil, die das Wirken der aktiven Milizen im grauenvollen "Bürgerkrieg" in Sysrien von London aus begleiten, finanzieren und vermutlich auch steuern. Für mich sind das jedenfalls keine vertrauensvollen Informanten.

werden wieder mal die Opfer behandelt, Herr Tröbner.
Es wird sich mehr Sorgen um die Täter gemacht, was ihnen event. widerfahren könnte!
Das zweite Opfer des Anschlages von Dresden, wird wohl den Rest seines Lebens Traumatisiert sein. Er wird wohl kein normales Leben mehr führen können. Er bekommt vielleicht Panikattacken, wenn er Menschen trifft, die "Ähnlich" aussehen wie der Täter.
Aber das ist zweitrangig in den Augen von Dr. Steinberg. Der Täter braucht eine Rundum-Vollversorgung nach so einer abscheulichen Tat.
Wenn ich schon lese: " In Dresden soll...". Da gibt es kein "soll", er hat die Tat begangen. Und hier fängt schon die Verharmlosung an. Butter bei den Fischen Dr. Steinberg!
Und wenn Dr. Guido Steinberg Islamwissenschaftler ist und dazu forscht, warum kann er uns nicht erklären warum diese Fanatiker hier "Asyl" suchen und Anschläge begehen?
Salute

Leider konnte ich den Artikel nicht vollständig lesen, weil nach dem zweiten Absatz die Schrift, wie hinter einer Bezahlschranke verschwindet. Ich habe ein Abo, trotzdem nicht vollständig lesbar.
Ihrem Kommentar kann ich absolut zustimmen Herr Tröbner. Nur bringt uns der Abschiebestopp in der Praxis fast nichts. Syrien müsste den hier passlosen Menschen ein reisefähiges Dokument ausstellen und die bestätigen, dass es sich bei dem Abzuschiebenden um einen ihrer Staatsbürger handelt und sie bereit sind, ihn aufzunehmen. Das werden die nur sehr eng begrenzt tun und da wird das Monate dauern, wenn überhaupt.
Den Abzuschiebenden steht das volle Rechtsschutzprogramm zu mit Klagen durch alle Instanzen bis zum BVerwG zu. Auch das dauert. Wenn diese Menschen kurzzeitig abtauchen, geht das Spiel in einem Nachbarland weiter oder sie kommen irgendwann zurück und erstellen einen Asylfolgeantrag, nicht selten mit "neuen" Personalien oder eben jetzt mit "Originaldokumenten". Die Zeichen reichen nicht

Dorothee Sehrt-Irrek | Mo, 14. Dezember 2020 - 14:19

ein ausdifferenziertes Konzept und kein "Nun ist es mal so".
Am Ende steht auch nicht der moralische Imperativ, humanistische Interventionskriege führen zu müssen - man bedenke eventuell, dass weder der 1., noch der 2. Weltkrieg, eventuell auch nicht der entsetzliche Holocaust etwa vom Deutschen Reich her als allgemein sinnstiftende Manöver vorgestellt wurden.
In Bezug auf den Holocaust verbrecherisch, in Bezug auf die beiden Weltkriege eher als Reaktion auf vermeintliche Übergriffe, dann Sanktionen zu sehen.
Ich akzeptiere also, ja fordere also ein Lernen aus entsetzlichen Fehlern, aber ich baue keine Erbschuld daraus, die uns zwingt Kriege zu führen.
Wäre das nicht absolut irreal?
Was kann man wiedergutmachen, was verhindern, wie geht man miteinander um, welche friedliche oder mindestens achtende Zukunft ist denkbar und und und
Das geht anscheinend mit einem Stiftungsratsvorsitzenden HELGE BRAUN, das geht von der Friedrich-Ebert-Stiftung her bzw. angegliederten Organisationen.
BON

Walter Bühler | Mo, 14. Dezember 2020 - 14:30

Haben uns die letzten Jahre die Medien immer nur gefoppt? Der IS hat doch halb Syrien erobert und versklavt, und das soll im Auftrag Assads geschehen sein? Schon alles vergessen?
War Assad wirklich "NIE ein Partner im Kampf gegen die islamistischen Terroristen"? Schickten die syrischen Geheimdienste wirklich immer wieder Jihadisten des IS los, um die Gegner Assads zu bekämpfen?

Wenn nur 10% von dem wahr ist, was unsere Medien berichtet haben, dann ist diese Story über den IS-Chef Assad vollkommen absurd. Und zwar auch dann, wenn dieser Mythos von einem "Experten" in die Welt gesetzt wird.

Ich persönlich würde Syrer, die ihrem Zufluchtsland ehrlose Verbrechen begehen oder sich dem Terrorismus anschließen, ohne jedes Zögern wieder nach Syrien zurückschicken. Ihre Chance haben sie gehabt. Das Verhalten von Grünen, Linken und SPD in dieser Frage ist hier lächerlich. Terroristen in Europa sind keine verfolgten Freiheitskämpfer und verdienen keinerlei Schutz, besonders nicht vom Staat.

Sie sollen glauben und nicht fragen und schon gar nicht selber denken und auf keinen Fall Experten in Frage stellen(schmunzeln).
Was in Sachen Syrien uns schon alles aufgetischt wurde ist schon abenteuerlich da verlasse ich mich lieber auf meinen Taxifahrer dessen christliche Großfamilie in Syrien lebt und Gott dankt, dass die Assadregierung wieder die Oberhand gewonnen hat.
Aber zurück zum Istzustand ja man sollte Verbrecher ausweisen aber die Syrer werden kein Interesse daran haben genau diese Typen die sie so bitter bekämpft haben zurück zu holen es sei denn im Gegenzug holen wir unsere deutschen Tschihatkämpfer die in Syrien grausamst gemordet haben zurück davon habe ich bis jetzt vom Innenminister noch nichts vernommen. Taktisch unklug (eigentlich wie immer) hat die SPD reagiert sie hätte dieser grandiosen CDU/CSU Nebelkerze zustimmen sollen mit der Vorgabe zu prüfen wieviele von den ehemaligen "Aktivisten" nach einiger Zeit denn nun tatsächlich abgeschoben wurden.

Markus Michaelis | Mo, 14. Dezember 2020 - 15:22

Es gibt denke ich eine recht große Menge an islamischen Kämpfern, die geschickt werden könnten. Ob wir da einen weniger haben, weil wir ihn bei uns eingesperrt haben: macht das wirklich einen Unterschied? Oder wollen wir alle einsperren - das würden ziemlich große Gefängnisse. Mit unseren Rechtsstandards würde das sowohl bei der Verurteilung, allen Einspruchsmöglichkeiten und den ordentlichen Gefängnissen unser Rechts/Justizsystem glaube ich schnell zerlegen.

Ich denke Deutschland überschätzt sich, seine Stärke und seine Werte. Wir sollten vielleicht besser zur Kenntnis nehmen, dass es Millionen Menschen gibt, die unsere Werte dekadent, unser Verhalten kolonial, kapitalistisch und rassistisch finden und die sich eine andere Gesellschaft vorstellen. Statt juristisch-diplomatische Spitzfindigkeiten durchzuspielen, fände ich es spannender darüber nachzudenken, wo unser Platz in so einer Welt sein könnte, welche unserer Werte wir kippen wollen, welche behalten.

Ich wieder!

Nein, ich kategorisiere niemand, bin kein Schubladendenker!
Gleichwohl kann ich Ihre Postings nicht wirklich einschätzen.

"Statt juristisch-diplomatische Spitzfindigkeiten durchzuspielen, fände ich es spannender darüber nachzudenken, wo unser Platz in so einer Welt sein könnte, welche unserer Werte wir kippen wollen, welche behalten."

Werter Herr Michaelis, bitte erklären Sie mir, welche "Werte" wir wegen einer "bunten Gesellschaft" KIPPEN sollen!
Gehe ich nach Afrika, in den Maghreb u sage, ab jetzt wird gejodelt und Rippsche mit Kraut gegessen?
Was soll ich dort?

Wer hierher kommt, möge sich bitte "anpassen"; meine Toleranz, Akzeptanz ist immens, aber nicht unbegrenzt!
Werter Herr Michaelis, welches gesellschaftliche System schwebt Ihnen vor?

JEDER Gefährder ist einer zuviel!
Na klar: Wegschließen!
Soll er doch klagen, RA gibt es zu hauf!
(u der Steuerzahler ZAHLT!)

"Unser Platz" in der Welt?
Ganz einfach: ich bin Rheinländer, lebe in Nordbaden u Tochtern in London!

Juliana Keppelen | Mo, 14. Dezember 2020 - 15:43

"O Herr was mach ich bloß, die
Geister die ich rief werd ich nun nicht mehr los."
Was soll man zu einem Artikel von Herrn Steinberg schreiben man kennt seine nicht ganz objektive Meinung.
Grob gesagt "Assad muss weg hat nicht geklappt" jetzt müssen wir schauen wie wir aus dem Schlamassel den wir mit angerichtet haben gesichtswahrend wieder raus kommen. Der Anfang wäre zuzugeben, dass die Aktivisten, gemäßigte Oppositionelle usw. die wir so "selbstlos" unterstützt haben nach dem Motto "der Feind meines Feindes usw." eben doch nur Islamisten und Kopfabschneider waren und die wir in Idlib, das unter der Herrschaft der Türkei steht, immer noch unterstützen. Dazu in ZON 2012 "die syrische Opposition kommt aus Wilmersdorf", noch ein Hinweis einige der "Oppositionellen" durften damals schon nicht in die USA einreisen weil als Terroristen eingestuft. Wir dagegen hatten keine Berührungsängste, war ja für die gute Sache wie man heute sieht (Ironie).

dieter schimanek | Mo, 14. Dezember 2020 - 15:43

...ist wenn wir sie alle hier behalten!
Jeder kann in sein eigenes Land zurück, dazu braucht man keine Abkommen. Jeder Urlauber der aus einem Land kommt, mit dem Deutschland kein Abkommen hat kann dann auch nicht zurück?
Selten so einen Unsinn gelesen!

Karl Kuhn | Mo, 14. Dezember 2020 - 15:45

"Es bleiben deshalb nur Lösungen, bei denen Gefährder auch nach Verbüßen ihrer Haft oder präventiv aufgrund ihrer Gefährlichkeit in Gewahrsam bleiben."

Das läuft ja auf so was ähnliches hinaus wie bei notorischen Sexualverbrechern. Und wenn auch das nicht reicht, kommt dann der Dschihadisten-Gulag im Oderbruch, damit es nicht zu teuer wird?

Die Begründung (abgeschobene Dschihadisten werden vom syrischen Regime wieder als Dschihadisten eingesetzt) scheint mir da doch etwas an den Haaren herbeigezogen. Es ist letztlich wieder diese Attitüde, dass Deutschland für alles Ungemach in der Welt und die Verhinderung dessen, und sei es auch nur im Bereich des Denkbaren, verantwortlich ist.

"Es ist letztlich wieder diese Attitüde, dass Deutschland für alles Ungemach in der Welt und die Verhinderung dessen, und sei es auch nur im Bereich des Denkbaren, verantwortlich ist."
Na, diskutieren Sie mal mit einem Befürworter der offenen Grenzen. Der setzt diese Attitüde als ganz selbstverständlich voraus. Nichtsdestotrotz, nachdem die "Probleme" im Land sind, hat Deutschland auch die Verantwortung dafür. So folgerichtig wie mahnend dafür, welche Konsequenzen solche unbedachten politischen Aktionen haben können.

Yvonne Stange | Mo, 14. Dezember 2020 - 17:05

.... nach Syrien sind ein Risiko für die deutsche Bevölkerung. Mehr gibt es da nicht zu sagen!
Aber an sich egal: die Grenzen sind eh offen und mit einem anderen Namen sind sie sowieso bald wieder hier.

Bernd Muhlack | Mo, 14. Dezember 2020 - 17:26

"Die Saukerln g´hern dort hi von wu si kumme san!
Jo mei, dann werns hoit dort drunten a bisserl
g´foltert, warum a ned?"

Nun ja, aktuell hat qua Corona niemand mehr die Stammtischhoheit!
Ich bin auch Stammtischbesucher, jedoch ist das eine etwas andere Klientel.
Gleichwohl, wieso sollte man bestands-/rkr. Ausreisepflichtige nicht in den Maghreb, nach Afrika, Syrien, Afghanistan abschieben?
Die Geister die ich rief, wie werd ich sie wieder los?
Ja wer rief u ruft sie auch weiterhin?
"Jetzt sind sie eben hier!" - Danke!

Eine europäische Lösung mahnt SIE ständig an; SIE hätte sich besser VORHER mit den anderen Staats-/Regierungschefs abstimmen sollen.
Aber das hat SIE ja nicht nötig, q.e.d.!

& dann ist da noch der EUGH!
Ein informativer Artikel des HAUFE-Verlags; jur. Fachliteratur:
https://www.haufe.de/recht/weitere-rechtsgebiete/strafrecht-oeffentl-re…

WIR haben hier genug eigene Idioten, nicht wahr

Wie recht sie haben Hr. Muhlack, aber nicht nur, auch sehr viele Geschäftstüchtige die an diesem gesamten Migrations-Business verdienen. Der moralisch verwirrte Michel zahlt dafür.

Tomas Poth | Mo, 14. Dezember 2020 - 19:53

Die Logik, wir behalten die Terrorboys weil denen sonst schlimmes in ihrem Land droht, da müssen wir lieber die Terrortaten erdulden?
Wir behalten überhaupt alle syrischen Migranten hier damit sie nach Rückkehr in ihrer Heimat nicht doch noch zu Terroristen werden und als solche zu uns zurückkehren?
Stellt sich mir die Frage an den Islamwissenschaftler ob er schon Muslim ist und mehr von seinen Brüdern hier verankern möchte. Allein das wird ihm nicht helfen, seine Brüder schlagen einfach zu und fragen nicht vorher ob er dazu gehört.
Alles rausschaffen und Grenzen komplett dicht wäre die beste Wahl, wenn wir uns schützen wollen. Kein geeiere um irgendeinen kleinen Vorteil hier oder dort.

gabriele bondzio | Mo, 14. Dezember 2020 - 19:59

Lieber bringt man ja gefährliche Personen nach DE rein. Chalid al-Saleh, ein führendes Mitglied der Weißhelme Syrien („Nähe zu einer islamistisch-dschihadistischen Weltanschauung war bei Verhören/Verfassungsschutz feststellbar“), ist samt seiner Familie kürzlich nach Deutschland, mit extra Bundeswehrmaschine, eingeflogen worden. (Quelle welt.de) Soviel zu : „...es keine direkten Flugverbindungen gebe". Wie ist der dann in eine BWM geraten, Herr Steinberg?
Ja, warum kann man man kriminelle Syrer nicht nach Damaskus schaffen.
Der Grund welcher angegeben wird, Abgeschobene könnten sich wieder Terrororganisationen anschließen, leuchtet mir nicht ein. Das könnten sie aus DE heraus genau so gut.
Präventivhaft, ihr Leben lang...oder wie soll ich mir das vorstellen. Genauso ist ja auch nicht jeder Kriminelle von dort ein IS Anhänger...oder?
Und das mit Assad...ich könnte ja mal aufzählen mit wie viel Regime´s wir so diplomatische Beziehung pflegen, aber das wissen die Leser hier ehe.

Romuald Veselic | Mo, 14. Dezember 2020 - 20:46

Abschiebung der Schwerkriminellen aus D nach Syrien keine Lösung ist?
Was sagen die Opfer (u. Hinterbliebenen der Opfer) für diese keine Lösung?
Was deuten die Umfragewerte dazu? Gibt's sie überhaupt? Wenn nicht, warum nicht?
J'accuse das deutsche Rechtsystem, der sich mit Befindlichkeiten der Kriminellen beschäftigt u. nicht mit der der Opfer. Die größten Nutznießer des Rechtsystem/Menschenrechte sind die Kriminellen.