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Machtvakuum in CDU und Kanzleramt - Corona und der kokette Herr Brinkhaus

Um die Corona-Pandemie angemessen zu bewältigen, müsste die Regierung mit voller Power zupacken. Doch ausgerechnet die Kanzlerpartei CDU leistet sich seit vielen Monaten einen Machtkampf um die künftige Führung. Parteispitze und Kanzlerin waren noch nie so machtlos wie jetzt – zum Schaden des ganzen Landes.

Autoreninfo

Christoph Schwennicke war bis 2020 Chefredakteur des Magazins Cicero.

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Und wenn du denkst, der Irrsinn und das politische Chaos ist nicht mehr zu steigern, dann kommt plötzlich einer des Weges, der heißt Ralph Brinkhaus, und siehe: Der Irrsinn ist steigerbar und das politische Chaos in diesem Land auch.

Zeitgleich, während sich die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten wieder einmal (ist das Dutzend dieser Treffen voll? Oder sind wir schon drüber?) zu einem Corona-Krisengipfel treffen, wie sie endlich etwas hinkriegen, das Hand und Fuß hat und einigermaßen einheitlich ist, zeitgleich zu diesem Treffen also läuft zufällig im Deutschlandfunk ein Interview mit Ralph Brinkhaus.

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Urban Will | So, 13. Dezember 2020 - 13:00

Machtvakuum gibt es schon sehr lange, nicht erst seit AKK quasi abgedankt hat.
Merkels „Macht“ beruhte, so glaube ich, nie auf einer „Autorität“, wie bspw. Kohl sie hatte.
Die CDU war schon immer eine Partei der Duckmäuser, aber mit Kohl (und auch Schäuble wäre in diese Rolle gekommen, wenn...) hatte man so etwas wie eine Figur, vor der man gerne „duckmäuserte“.
Merkel war die Konsequenz des Spendenskandals und der mit ihm untergegangenen „alten“ CDU.

Anfangs war sie noch voll auf der bürgerlichen Linie und nach ihrer ersten BK -Wahl, die knapp noch verloren gegangen wäre, machte sie eine langatmige Kehrtwende bis hin zur quasi vollkommenen „Vergrünung“.
2015 dann der endgültige Einbruch. Spätestens seit damals – da bin ich mir sicher – gibt es viele in der Partei, die nur noch mit der geballten Faust in der Tasche weitermachen, jedoch Angst haben, zu widersprechen.
Einzelne tun es nun, aber es muss ein Ruck her in diesem Laden. Es ist aber keiner da, der dies kann und auch will.

sondern eher an der politischen Struktur der Bundesrepublik, also dem Föderalismus, dass die deutsche Regierungschefin so zögerlich erscheint.
Sicherlich gehen von Frau Merkel in den letzten Jahren keine besonderen Impulse mehr aus; das betrifft besonders ihre Europapolitik.
Andererseits macht sie bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie eine recht gute Figur. Allerdings wird sie entweder von besonders aktiven Ministerpräsidenten (Söder) überholt, oder von irgendwelchen Ost-Ministerpräsidenten, die die braunblaue AfD fürchten, ausgebremst.
Richtig ist, dass man in Sommer und Anfang Herbst Zeit verlor, als man es versäumte, die Bundesbürger auf vermutetlich steil ansteigende Infektionszahlen im Winter vorzubereiten. Richtig ist auch, dass der harte Lockdown viel zu spät kommt. Aber die Maßnahmen sind eben durchaus politisch schmerzvoll, und demnächst stehen Wahlen an. Allerdings würde ein Herr Brinkhaus die gleichen Probleme erfahren, und schnell zur lahmen Politente werden.

Corona – Bekämpfung – so es sie denn je gab – zerbröselt so langsam. Ich konnte von Beginn an keine wirklich überzeugende Strategie erkennen und wir hatten in D wohl einfach nur Glück oder – so meine Meinung – zu Beginn eine disziplinierte Bevölkerung, die für die zuerst und auf die Schnelle eingeführten Maßnahmen noch Verständnis hatte.

Dann fing die Wurstelei an und hat bis heuer nicht mehr aufgehört.
Genau diese Wurstelei ist ein „Markenzeichen“ Merkelscher Politik.
Eigentlich schon seit sie auf Kanzlerstuhl sitzt.
Es lief gut in D unter Merkel, viele Jahre lang, aber ich kann ihren Beitrag dazu nicht erkennen.
Sie kann mit Macht eigentlich gar nicht umgehen, sie ist in Sachen Menschenführung eine Katastrophe. Sie kann perfekt jonglieren und gute Leute aushebeln, aber das geht nur, wenn hintendran eben ein Haufen von Duckmäusern steht und die Medien einen lieben.
In keiner anderen Partei hätte eine Person wie Merkel länger als ein paar Jährchen durchgehalten.

Tomas Poth | So, 13. Dezember 2020 - 13:09

Wer sich krampfhaft an falschen Beratern festhält zeigt nur die eigene Unfähigkeit Konzepte zu entwickeln.
Die Kanzlerin betreibt hier wieder ihre erratische Handlungsweise, auf Sicht fahren. Die Länderpräsidenten sind auch ohne Plan. Alles ist vom Mehltau einer machterhaltenden Gesinnungspolitik und vom taktischem Verhalten gekennzeichnet statt entschlossenes handeln an den Tag zu legen.

helmut armbruster | So, 13. Dezember 2020 - 13:14

das ist die Maxime unserer Politiker. Und nicht nur der CDU Politiker.
Es ist wie verkehrte Welt. Wir, der Souverän dieses Landes, wählen diese Leute, damit sie an unserer Stelle unsere Interessen vertreten.
Und was macht der homus politicus? Er nutzt diese Vertretungsmacht für eigene Interessen.
Und wir sind dazu verdammt diesem Treiben ohnmächtig zusehen zu müssen.

Ernst-Günther Konrad | So, 13. Dezember 2020 - 13:22

Naja lieber Herr Schwennicke, lt. Focus steigen die Umfragewerte der CDU um 1%, insgesamt blieben die Umfragewerte aber stabil. Danach ist doch alles gut. Die Wähler sind zufrieden mit der CDU soll uns damit suggeriert werden. Der ungestüme Brinkhaus wird demnächst positiv getestet, kommt in Quarantäne, dann ist er ruhig gestellt.
Nun, was die EU-Zulassung des Impfstoffes anbetrifft wird wohl abgewartet, wie das in GB verläuft. Erste Probleme mit Allergikern gab es schon. Man will Zeit schinden, um mögliche bekannt werdende Impfstoffschäden bei den Briten berücksichtigen zu können. Immerhin sind das Direktversuche am Menschen ohne ausreichende, jahrzehntelange Testung und das bei einem in DE entwickelten Impfstoff. Nur gut, dass sich Biontech/Pfitzer im Vertrag einen Haftungsausschluss haben aufnehmen lassen. Man weiß ja nie. Bei Ihrer verständlichen Entrüstung über die mangelnde CDU-Führung, sie sehen doch, irgendwie läuft es schon. Man hat ja wohlwollende Medien und gute Umfragen.

Sie sprechen die Umfragewerte an, lieber Herr Konrad, und das ist gut so. Längst wurde Corona zu einem Wettlauf innerhalb der Politik. Nach der Devise "der Ober
sticht den Unter". So gesehen, hat Merkel nur Unter. Damit läßt sich gut regieren. Ihre Politik zeigt fürchterliche Konsequenzen. Corona gegen Humanität.
Für ihre Umfragewerte kein Problem.

Unter Merkel erlebten wir die Verwandlung unserer repräsentativen Demokratie in eine Demoskopie. In Interviews betonte Merkel, sie strebe immer nach Macht. Denn Macht ist für sie gleichbedeutend sei mit der Chance, eine Gesellschaft zu gestalten.
Die unzähligen MP-Corona-Meetings zeigen dies in größter Brutalität. Die MP´s zer-
legen sich erfolglos, Merkel bleibt die Ober*in, publikumswirksam.

Dafür sorgt ihr Privatdemoskop Matthias Jung, Leiter und Berater der "Forschungs-gruppe Wahlen". Tituliert als Kanzlerinflüsterer, so der Spiegel. Und das seit 20 Jah-ren. Er entwickelte für sie die "Asymmetrische Demobilisierung". Mit Erfolg!!!

Monique Brodka | So, 13. Dezember 2020 - 13:28

Vielen Dank für die klaren Worte Herr Schwennicke.

Walter Bühler | So, 13. Dezember 2020 - 14:29

Wie das Wahlverfahren in den USA zeigt, können überalterte Verfassungen in einer Demokratie gewaltige Schwierigkeiten erzeugen. Nicht erst seit 1989 bedarf auch das deutsche GG dringend einer Anpassung. Vor dieser Aufgabe drücken sich alle regierenden Parteien. Es herrscht eine träge Faulheit, die bei der Wahlrechtsreform im Bundestag sichtbar wird. Hätten die Parteien ihre Pflicht ernst genommen und hätten sie sich früher zum gemeinsamen Handeln im Dienst der Sache aufgerafft, dann wären überfällige GG-Änderungen schon längst durchgeführt worden.

Unsere Parteien werden von Schönwetterpolitikern geprägt, die unter Politik nur noch das Verteilen von Geld an ihre Klientel und an ihre Netzwerke verstehen können, begleitet von einer gekonnten Selbstinszenierung in den Medien. Die Corona-Krise deckt nur auf, auf welch tönernen Füßen unsere Parteiendemokratie inzwischen steht.

Dass Staaten in der Corona-Krise auch anders agieren können, sieht man in Ostasien.

Hallo Herr Bühler!

"Föderalismus und GG müssen an die Realität angepasst werden."

Das klingt gut, fortschrittlich, gell?

Vorab: zur Änderung unseres wahrhaftig sehr, sehr guten GG bedarf es einer 2/3-Mehrheit im Bundestag als auch im Bundesrat; und das ist gut so!

Art 79 III GG besagt, dass essentielle, unseren Staat tragende Elemente des GG nicht in ihrem Wesensgehalt verändert werden dürfen.
Etwa der Förderalismus, vgl. Art 20 GG.
Das bedeutet jedoch nicht, dass die aktuell 16 Bundesländer für ewig in Stein gemeißelt sind. Eine Zusammenlegung, Neuordnung ist möglich.
Eine Verfassung ist jedoch kein schlichtes Gesetz, diese ändert man nicht en passant, ad hoc!

Die Briten haben gar keine schriftliche Verfassung und die USA haben die Amendments zur Verfassung.

Ich würde die Abschaffung des Art 140 GG begrüßen: der Verweis auf die Art 136ff WRV => "die Kirche" fliegt raus!

Eine Änderung des (schlichten) BundeswahlG?
Niemand sägt den Ast ab, auf dem er sitzt, sehr gut lebt!

... sehen wir seit langem, welche Friktionen die künstliche Trennung Brandenburgs von Berlin mit sich bringt. Das Trauerspiel der Bildungspolitik, und das teure und grausige Schauspiel des Kompetenzgerangels zwischen Senat und Bezirken, das für beide Seiten die Legitimität für Untätigkeit und Schlamperei liefert, muss doch bei einigermaßen vernünftigen Verhältnissen doch irgendwann ein Ende haben. Natürlich kann man das nicht en passant lösen, natürlich ist das schwierig, aber heißt das, dass die herrschenden Parteien einfach davor kapitulieren dürfen? Wo es Verfassungen gibt, sind sie auch immer im Lauf der Zeit an die Realität angepasst worden. Ob man das Fortschritt nennt, das weiß ich nicht.

Dorothee Sehrt-Irrek | So, 13. Dezember 2020 - 15:19

Herr Schwennicke.
Wenn ich die letzte Zeit Revue passieren lasse, dann hat Frau Merkel evtl. Erdogan zwar nicht vor Sanktionen "schützen" können, Polen und Ungarn nicht "vollständig eingemeindet" und bekommt England evtl. nicht wieder ins Boot, bei vielem mußte sie evtl. Rücksicht nehmen, so auch auf die Ministerpräsidenten, aber ansonsten stelle ich mir eher die Frage, wozu braucht denn Merkel Parteivorsitzende?
Reichen nicht die Umfragewerte, nach denen sich doch bitte auch die CDU/CSU richten kann?
Sie wird beraten, sie entscheidet, mit "Greta usw.", wer gerade passt, der Rest könnte eher Ballast sein?
Ich komme drauf, weil ich von Palmer (Tübingen) das lesenswerte Interview auf zeit-online las.
Irgendwann merkte er, dass er Entscheidungsbefugnisse hat und ich meinen, dass er dies klug und zum Wohle seiner Stadt umsetzte.
Dennoch lässt mich die beschriebene Hartnäckigkeit seines Vaters auch ein bisschen zögern.
Politik heisst, dass er sich durchsetzt oder Merkel oder doch nicht?

Hubert Sieweke | So, 13. Dezember 2020 - 15:50

"under cover" Aktion der Frau Merkel, als sie bei der letzten Wahl zum Parteivorsitzenden kräftig für AKK warb und dann auch noch zusammen mit AKK versuchte, mit Ziemiak, dem man eine Beförderung versprach, die JU gegen März in Stellung zu bringen. Merkel gewann und die CDU hatte den riesigen Schaden. AKK war nie Frau der Lage, kein Standing und ließ sich von Merkel alles gefallen.
Nun versucht sie zum Schluß nochmal, gegen März mit Hilfe der Medien zu opponieren.
Sie weiß, dass ein März im Kanzleramt ihre Regentschaft lächerlich machen kann und ihre Agitprop Aktionen öffentlich werden könnten.
Ein Tandem März und Brinkhaus könnte vieles erreichen. Brinkhaus selbst hat viel zu lange geschwiegen und wird es weiter tun, eine Schwalbe macht noch keinen Sommer. Da März haushoher Favorit in der CDU ist, würde Brinkhaus ein großes Risiko eingehen, in einer Kampfabstimmung zu verlieren, er wäre erledigt. Das macht er nicht.

Michaela 29 Diederichs | So, 13. Dezember 2020 - 21:27

Denken Sie daran, Impfung soll freiwillig sein und bleiben. Die Impfstoffe wurden alle in rasender Geschwindigkeit entwickelt. Biontech und Pfizer Impfstoff ist für Allergiker ungeeignet. Davon gibt es in D 20 %. Allein darauf sollten wir also nicht setzen. Kluge und vorausschauende Konzepte müssen m. E. her. Aber davon ab: die CDU ist komplett leer. Leer an führungsstarken Kandidaten für das Kanzleramt, leer an Ideen für die Zukunft, sogar leer am Willen zur Macht, dem Markenkern der CDU. Es herrscht eine große Leere. Tragisch für die CDU, tragisch für Deutschland - schrieb ich schon einmal vor wenigen Tagen.

Gisela Fimiani | So, 13. Dezember 2020 - 22:39

Während Parteien sich den Staat zur Beute machen, entlarven sie sich gelegentlich selbst. Es kann kein Verantwortungsbewusstsein gegenüber einem Souverän geben, dem man sich zu entledigen sucht.

Karl-Heinz Weiß | So, 13. Dezember 2020 - 22:42

Eine harte, aber notwendige Analyse. Konstruktive Beiträge von Herrn Brinkhaus wären im Sommer angebracht gewesen, aber damals hat er sich wie viele vor der Verantwortung weggeguckt.
Jetzt mit seinen angeblichen Fähigkeiten zu kokettieren ist völlig daneben und in der angespannten Situation ein Stück für‘s Tollhaus.

Axel Geertz | Mo, 14. Dezember 2020 - 06:06

Politik wird von Menschen gemacht; also ist Politik nur so gut wie die Menschen, die für die Politik verantwortlich sind. Wir haben seit Jahrzehnten einen Verfall der Qualität der Menschen in der Politik. Ein früherer, häufiger Talkshowgast – der Historiker Arnulf Baring - beklagte immer wieder die mangelnde Qualität, des „politischen Personals“. Damals schon; dem ist heute noch deutlicher zuzustimmen. Wenn sich etwas ändern soll, muss sich die Qualität der Handelnden ändern. Wer zeigt hier den richtigen Weg und führt auf diesen Weg?

Martina Moritz | Mo, 14. Dezember 2020 - 08:19

Ob der Impfstoff tatsächlich Segen oder eher Schaden bedeutet (nach allem was über den eigentlich konventionellen, langen Weg eines solchen zu erfahren ist und im aktuellen Impfvorhaben fehlt) sei mal dahingestellt. Was aber defakto bedenklich ist, ist die dahingegangene Souveränität und Führungskompetenz in der deutschen Politik. Wobei das Stichwort Macht auch ein gutes ist, und zwar in dem Sinne, als dass das Machtgebahren unserer am höchsten positionierten Politiker zunehmend Anlass zur Sorge gibt. Wirkt es doch eher wie demonstrativ zur Schau gestelltes Bemühen um Autorität, vergleichbar mit dem hilflosen Brüllen von Eltern, deren Kinder schon lange aufgrund mangelder gelingender Beziehungsgestaltung, das Wort der Eltern konsequent in Frage stellen und sich eher auf den eigenen Instinkt verlassen. - womit sie ggf. auch besser beraten sind. Denn wildes herum Schreien, Wehklagen und Auskeilen, sei es auch nur verbaler Art, hat bis dato selten zu konstruktiven Ergebnissen geführt...