
- „Die Beobachtung ist ein politisches Instrument“
In dieser Woche tagt die Innenministerkonferenz. Dabei wird es auch um die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz gehen. Petra Pau (Die Linke), selber jahrelang vom Verfassungsschutz beobachtet, spricht sich dagegen aus. Warum, erklärt sie im Interview.
Petra Pau wurde 1963 in Ostberlin geboren. Sie trat Pau 1983 in die SED ein und wurde 1992 PDS-Landesvorsitzende. Seit 1998 sitzt sie im Bundestag, seit 2006 ist Pau Vizepräsidentin des Bundestags. Im Januar 2012 wurde bekannt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz 27 Bundestagsabgeordnete der Linken beobachtet hatte, darunter Petra Pau.
Frau Pau, sollte der Verfassungsschutz die AfD oder Teile davon beobachten?
Nein. Um zu erkennen, dass das eine menschenverachtende Partei ist, die Nazis in ihren Reihen duldet und zu Gewalt aufruft, brauche ich keine Behörde und erst recht keinen Geheimdienst. Keine staatliche Stelle wird uns ersparen, uns mit der AfD und den sie tragenden Strukturen auseinanderzusetzen.
Das sehen manche in Ihrer Partei anders. Die scheidende Parteivorsitzende Katja Kipping hat sich indirekt für eine Beobachtung der AfD ausgesprochen. Und Bodo Ramelow lässt die AfD seit Mitte 2018 vom Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz beobachten.
Unsere programmatische Festlegung ist ungeachtet von Einzelmeinungen nicht aufgehoben. Zu Bodo Ramelow: Leider kann man in Koalitionen nicht alles so umsetzen, wie man will. Aber das Landesamt wurde zum Teil umgebaut, unter anderem mit der Berufung von Herrn Kramer als Behördenleiter. Und es wurde eine unabhängige Beobachtungsstelle eingerichtet.
Plädieren Sie denn für eine Abschaffung des Verfassungsschutzes?
Ich plädiere für seine Abschaffung in seiner bisherigen Form. Trotz immer noch mehr Geld, Personal und Befugnissen gibt es keinen Nachweis eines messbaren Nutzens als „Frühwarnsystem der Demokratie“, als das sich die Verfassungsschützer selber begreifen. Das Grundgesetz sieht zwar eine Zentralstelle vor, die Informationen über Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung sammelt. Dort steht aber nichts darüber, dass dafür in die Grundrechte der Bürger eingegriffen werden darf und dazu geheimdienstliche Methoden eingesetzt werden sollen. Wir schlagen in unserem Konzept von 2015 eine reine Koordinierungsstelle sowie eine organisatorisch und personell unabhängige Stiftung des öffentlichen Rechtes vor, die Ursachen und Erscheinungsformen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit wissenschaftlich untersucht, dokumentiert und darüber informiert und aufklärt.