25 Jahre nach Ende des Bosnienkriegs - Auf dem Westbalkan droht die Wiederholung der Geschichte

25 Jahre nach dem Abkommen von Dayton ist Bosnien-Herzegowina ein paralysierter Staat. Spaltet sich der serbische Landesteil ab, droht ein Dominoeffekt, der kaum friedlich verlaufen dürfte. Wie die EU jetzt gegensteuern kann.

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Vor 25 Jahren endete der Bosnienkrieg mit über 100.000 Toten / dpa

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Alexander Rhotert ist Autor und Politikwissenschaftler und war langjähriger Mitarbeiter für die EU und OSZE sowie das Büro des Hohen Repräsentanten in Bosnien Herzegowina.

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Oliver Rolofs ist Managing Partner der Münchner Strategie- und Kommunikationsberatung connecting trust und Südosteuropa-Experte. Er war langjähriger Kommunikationschef der Münchner Sicherheitskonferenz.

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Vor genau 25 Jahren verhandelten unter US-Führung die drei bosnischen Kriegsparteien (Bosniaken, Serben und Kroaten) sowie Kroatien und Serbien mit der internationalen Gemeinschaft den Friedensvertrag von Dayton aus. Damit konnte der blutigste Konflikt des Zerfalls Jugoslawiens mit über 100.000 Toten beendet werden. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen setzte einen Hohen Repräsentanten (OHR) sowie eine anfangs 60.000 Soldaten starke internationale Militär- und Stabilisierungsmission (IFOR, später SFOR) ein, um die Implementierung der zivilen Aspekte des Abkommens zu überwachen.

Als Friedensvertrag war das Dayton-Abkommen bislang erfolgreich. Doch als Verfassungsvertrag zum Aufbau eines funktionierenden Staatswesens hat es dem Land bisher kein Glück gebracht. Politiker der drei ethnischen Gruppen und ehemaligen Kriegsparteien haben die einstigen Frontlinien des Krieges in die Parlamente und Institutionen des Landes verlegt. Bosniaken, Kroaten und Serben blockieren sich seit über zwei Jahrzehnten gegenseitig und haben das Land, mit dem sich nur wenige bosnische Politiker identifizieren wollen, paralysiert.  

Der politische Rückhalt fehlt

Der bosnische Serbenführer Dodik und jetziges Mitglied im dreiköpfigen Präsidium des bosnischen Gesamtstaates tut sich hierbei besonders vor. Er torpediert seit langem die Integrität des Landes und provoziert eine Abspaltung des serbischen Landesteils, der Republika Srpska. In seinen Lageberichten zu Bosnien warnt der amtierende Hohe Repräsentant Valentin Inzko seit Jahren vor seinen sezessionistischen Drohungen und der Vergiftung des politischen Klimas.

Inzko hätte die Macht, den Serbenführer zu stoppen und einer weiteren Destabilisierung Bosniens entgegenzuwirken – mit den sogenannten Bonn Powers. Hätte. Doch seit Jahren fehlt der politische Rückhalt der internationalen Gemeinschaft und des für Bosnien-Herzegowina vom UN-Sicherheitsrat eingesetzten Friedensimplementierungsrates (PIC), um hart durchzugreifen. 

Ein strategischer Fehler

Mit den 1997 durch den Friedensimplementierungsrat erlassenen „Bonner Befugnissen“ hat der Hohe Repräsentant die Möglichkeit, bosnische Politiker abzusetzen und ihnen jegliche politische Tätigkeit zu untersagen, wenn sie gegen das Friedensabkommen von Dayton verstoßen und den friedlichen Wiederaufbau des Landes behindern. In der Vergangenheit mussten die Bonn Powers durch Inzkos Vorgänger, wie dem vormaligen spanischen Außenminister Carlos Westendorp, dem österreichischen Diplomaten Wolfgang Petritsch oder dem britischen Politiker Paddy Ashdown, öfter angewendet werden, um den Wiederaufbau Bosnien-Herzegowinas voranzutreiben. 

Ashdowns Nachfolger, der deutsche Politiker Schwarz-Schilling lehnte indes 2006 eine weitere Anwendung der Bonn Powers ab. In der falschen Annahme einer gewachsenen Reife von Bosniens Politikern, rief er verfrüht das Ziel aus, zum Ende seiner Amtszeit das Amt des Hohen Repräsentanten aufzulösen. Ein strategischer Fehler mit Folgen: Sein Amt wurde zu einer „lame duck“, während nationalistische Politiker wie Dodik oder der Führer der kroatischen Partei HDZ in Bosnien, Dragan Covic, dieses Machtvakuum für ihre Zwecke rasch auffüllten und seitdem an der Aushöhlung der gesamtstaatlichen Strukturen arbeiten.

Brüssels Politik der Schwäche

Brisant ist dabei, dass Dodik immer unverhohlener an einer Abspaltung der Republika Srpska, dem serbischen Landesteil, vom Gesamtstaat arbeitet. Die Rückendeckung aus Belgrad und Moskau ist ihm dabei sicher. Eine Brüsseler Politik der Schwäche auch: 2011 setzte er die EU unter Druck, indem er ein Unabhängigkeitsreferendum androhte, sollte die EU nicht die internationalen Richter und Staatsanwälte vom bosnischen Staatsgerichtshof abziehen.

Mit Erfolg. Im Jahr 2015 eröffnete Dodik feierlich das Radovan-Karadzic-Studentenwohnheim in Pale bei Sarajevo, benannt nach einem der größten Kriegsverbrecher unserer Zeit. Seit 2017 liegt ein Genozidleugnungsgesetz auf Eis, da es von Dodiks Partei SNSD im Ministerrat der bosnischen Staatsregierung blockiert wird. Dodik kann weiterhin ungestraft den Völkermord an über 8.500 Bosniaken in den ehemaligen UN-Schutzzonen Srebrenica und Zepa leugnen und so eine dauerhafte Versöhnung verhindern. 

Und zuletzt kam der zunehmende russische Einfluss in der RS und damit verbunden Moskaus militärische Ausbildungs- und Ausrüstungsunterstützung für bosnisch-serbische Sicherheitskräfte hinzu. All diese Provokationen bleiben unbeantwortet. Der Ungeist der Beschwichtigungspolitik scheint weiterhin en vogue zu sein. 

Es droht ein Dominoeffekt

Diese Entwicklung ist vor allem ein Alarmsignal für das ohnehin von einem „ring of fire“ umgebene Europa. Insbesondere die EU darf diesem bosnischen Spiel mit dem Feuer nicht länger tatenlos zuschauen. Denn niemand sollte sich der Illusion hingeben, dass eine serbische Sezession in Bosnien friedlich verlaufen würde. Im Gegenteil. Sie droht immer noch einen Dominoeffekt auszulösen, insbesondere in Serbien, wo über 200.000 Bosniaken im Sandzak leben, die sich wahrscheinlich nach Sarajevo orientieren würden. Auch auf das weiterhin angespannte Verhältnis zwischen dem Kosovo und Serbien dürfte das negative Auswirkungen haben. 

Die Internationale Gemeinschaft, und vor allem Europa sollten auf solche Eventualitäten vorbereitet sein. Nachdem zuletzt Donald Trumps Balkan-Sondergesandter Richard Grenell einen Scherbenhaufen in der Region hinterlassen hat, bleibt zu hoffen, dass sich die Wahl von Joe Biden zum US-Präsidenten beruhigend auf die Lage vor Ort auswirkt. Gleichzeitig sollte Brüssel gemeinsam mit dem „President-elect“ die Initiative ergreifen, neue Akzente in der Bosnien-Politik zu setzen. Bidens Balkan-Expertise ist weit geschätzt und kann neue Impulse in die Region senden. Klar ist auch: Mit Biden muss Europa mehr Verantwortung übernehmen, sie entschlossen und sichtbar umsetzen. 

Was jetzt zu tun ist

Um einen Zerfall Bosnien-Herzegowinas zu verhindern, bedarf es jetzt deutlicher Interventionen, statt lähmender Beschwichtigungsbekundungen. Dafür muss das Mandat des Hohen Repräsentanten und das Instrument der Bonn Powers durch die internationale Gemeinschaft wieder gestärkt werden. Ein erster symbolischer Schritt wäre die Umbenennung des Radovan-Karadzic-Studentenwohnheims und Einführung des Völkermordleugnungsgesetzes durch die entschlossene Anwendung der Bonn Powers.

Genauso muss die EU ihre politischen Instrumente entschlossener anwenden, um die Intransigenz der örtlichen Politiker zu beenden und die Funktionsfähigkeit Bosniens zu sichern. So sollte die EU ihre Militärmission Althea aufstocken und mit einer „Show of Force“ den Dayton-Feinden demonstrieren, dass Kriegs- und Sezessionsdrohungen nicht länger geduldet werden. 

Ein politischer Deal sollte möglich sein

Brüssel sollte nicht länger zögern, Sanktionsmaßnahmen gegen jene politischen Akteure zu verhängen, die an einem Zerfall des Landes arbeiten und die Zukunft ihrer Bürger obstruieren. Das Einfrieren von Vermögenswerten, ein Einreiseverbot in die EU und die Überprüfung der sachgerechten Einsetzung von EU-Finanzmitteln (IPA-Mittel) würden ihren Aktionsradius empfindlich treffen. Bereits seit 2017 bestehen US-Sanktionen gegen Dodik. Er darf nicht mehr in die USA einreisen, sein dortiges Vermögen ist eingefroren. Unverständlich, dass sich die EU zu einem solchen Schritt bisher nicht entschließen konnte.  

Schließlich müssen die Nachbarstaaten Kroatien und Serbien als gleichzeitige Vertragsparteien des Abkommens von Dayton stärker in die Pflicht genommen werden, um die Integrität und Stabilität Bosnien-Herzegowinas aktiv zu stärken. Ist es nicht so, dass gerade Kroatien als EU-Mitglied und Serbien als EU-Aspirant erhebliche Anliegen an die Gesamt-EU haben, die durch die Herausforderungen der Corona-Pandemie sicher nicht geringer geworden sind? Hier sollte ein politischer Deal möglich sein. 

Nur ein entschlossenes Auftreten der EU und der internationalen Gemeinschaft kann dazu beitragen, den bosnischen Gesamtstaat zu stabilisieren. Jede weitere zögerliche Haltung beschleunigt den Verlust europäischer Glaubwürdigkeit und stärkt Bosniens nationalistische Brandstifter. Die Fortsetzung einer passiven Bosnien-Politik birgt die Gefahr hoher politischer Folgekosten für Europa, die gerade in der Bewältigung der Coronakrise sicher niemand ernsthaft riskieren will. Es ist Europas Stunde – unter dem neuen US-Präsidenten Joe Biden sollte sie entschlossen genutzt werden, um für mehr Stabilität und Sicherheit auf den Balkan zu sorgen.

Milan Chudaske | Sa, 21. November 2020 - 12:29

Sie schreiben "Nachdem zuletzt Donald Trumps Balkan-Sondergesandter Richard Grenell einen Scherbenhaufen in der Region hinterlassen hat,...". Ein paar Absätze später "Bereits seit 2017 bestehen US-Sanktionen gegen Dodik. Er darf nicht mehr in die USA einreisen, sein dortiges Vermögen ist eingefroren." und heißen dieses Vorgehen dann doch indirekt gut, weil es die EU nachmachen soll? Ist das Vorgehen gegen Dodik jetzt Teil des Scherbenhaufens, den der gute Onkel Joe zusammenfegen soll?
Auch dieser Artikel kommt nicht ohne Trump-Bashing aus, obwohl H-G zuerst ein europäisches Problem darstellt. Was macht eigentlich unser Spitzenaußenminister so den ganzen Tag?

Tomas Poth | Sa, 21. November 2020 - 14:44

Westbalkan oder die ewige Unruhestätte des europäischen Kontinentes.
Verfolgt der bosnische Serbenführer Dodik einen uralten Plan die "Vereinigung aller Serben" von Ilija Garaśanin (1844).
Das Attentat von Sarajevo (Der bosnische Serbe Gavrilo Princip aus der Bewegung Mlada Bosna war der Schütze) war die Initialzündung für den ersten Weltkrieg und die Zerstörung Europas.
Serbien als Aspirant der EU, nur zu, um so schneller wird die derzeitige EU-Fehlkonstruktion zerfallen.

Bernd Muhlack | Sa, 21. November 2020 - 15:26

So titelt ein älteres, sehr gutes Buch von Scholl-Latour zum Balkan-Krieg.
Er wies bereits damals auf die drohende Islamisierung des Balkans, ausgehend von Bosnien-Herzegowina, hin.
Insoweit ist die Lektüre der NZZ, der Basler Zeitung oder des österreichischen Standard sehr hilfreich, informativ.
In den deutschen Medien liest man dazu fast nichts; das geht uns ja nichts an, ist ja weit weg!
Ausnahmen bestätigen die Regel:
https://www.welt.de/politik/ausland/plus185376286/Bosnien-Wie-Saudi-Ara…
DIE WELT, Dez 2018.

Es ist wie immer: bis die Laberfixe der EU irgendwie zu Potte kommen, machen die Saudis Nägel mit Köpfen.
Und "zeitnah" wird dann der komplette Balkan in die EU aufgenommen.
Ca veut dire: Freizügigkeit gilt auch für Salafisten!
Nice to meet you
"Salam aleikum!" - "Aleikum al-salam!"
Jetzt sind sie eben hier.
Wenn Scholl-Latour es "wußte", wieso wissen es dann nicht auch diese Eurokraten?
Oder ist ihnen das egal?
Vae victis!

https://www.buecher.de/shop/buecher/im-fadenkreuz-der-maechte/scholl-la…

Diese Rezension fand ich interessant, insbesondere folgende Passage: "Um den restlichen Erklärungsbedarf zu decken, hat Scholl-Latour für jedes Volk der Region ein rassenpsychologisches Stereotyp parat. Der serbischen 'Balkan-Rasse' bescheinigt er einen 'zutiefst kriegerischen Instinkt'. Bei den Albanern entdeckt Scholl-Latour eine 'schlummernde gewalttätige Veranlagung'; überdies gemahnen ihn manche, im Profil betrachtet, an 'Widderköpfe', in der Frontalsicht aber spiegeln die Gesichter 'eine argwöhnische Tücke, wie man sie bei mißhandelten Tieren im Käfig beobachten kann'."

Das klingt nach der Art von "Analyse", die man hier im Forum begierig verschlingt.
Der bosnische Islam war übrigens sehr moderat - bis serbische und kroatische Nationalisten den Genozid starteten. Erst dann kamen tatsächlich von den Saudis finanzierte Kämpfer und Hassprediger.

Nicht doch, lieber Herr Muhlack;)! Die von Ihnen benannten Laberfixe üben sich in der hohen Kunst (s.a. letzter Absatz im Artikel) der passiven Politik. War gestern mal auf der "Erklärseite des österreichischen Ministeriums" inwieweit die Aufnahme der einzelnen Balkanstaaten in die EU fortschreiten usw. Dabei erfuhr man so nebenbei, das unser sehr viel kleinerer Nachbar das zahlenmäßig größte Kontingent stellt und wohl traditionell schon immer die meiste Erfahrung im Umgang mit diesem Gebiet hatte. Es sagt doch schon alles, dass es wieder mal ein deutscher Vertreter war, der aus dem einzig relevanten Posten im Hexenkessel der Kulturen da, auch allen anderen, insbesondere den erfahreneren österreichischen Vertretern die einzig wirksame Einflussmöglichkeit vermasselte. Wir, die EU oder sonst wer werden wie bei Erdogan genau nix unternehmen, können oder wollen, bis auf die immer gleichen Appelle und Sanktionsandrohungen, die Despoten und Fanatikern nur peripher vorbei gehen! MfG

Romuald Veselic | Sa, 21. November 2020 - 16:01

Z1: Brisant ist dabei, dass Dodik immer unverhohlener an einer Abspaltung der Republika Srpska, dem serbischen Landesteil, vom Gesamtstaat arbeitet. Die Rückendeckung aus Belgrad und Moskau ist ihm dabei sicher.
* Wo liegt das Problem? Wenn bestimmte Ethnien o. religiösen Gemeinschaften nicht miteinander leben wollen, ist's ihr gutes Recht, sich selbständig zu machen. Selbstbestimmung ist ein individuelles Recht. Nicht unähnlich der D-Frauenquote.
Und: Tempohandtuchpapiertiger EU, kann gg. Moskaus Interessen nichts tun. Haha. LG aus Krim.
Z2: Nachdem zuletzt Donald Trumps Balkan-Sondergesandter Richard Grenell einen Scherbenhaufen in der Region hinterlassen hat... * Ähm? Kann man näher darauf eingehen? Wenn's Biden Sondergesandter XY wäre, würde jetzt B&H God's own land sein?
Übrigens: Erdogan leugnet Genozid an Armeniern seit dem er Reden gelernt hatte. Die Sanktionen gegen ihn sollten schon vor 10 Jahren verhängt worden.

Man darf in diesem Zusammenhang wohl auch daran erinnern, dass Westeuropa, insbesondere aber die USA gleiches Unverständnis vermissen ließen, als das Kosovo sich von Serbien lösen wollte. Derartigen Fälle von unterschiedlicher Bewertung gleicher oder sehr ähnlicher Situationen sind häufig. Die Behandlung wird zur Geschmacksache oder besser an den eigenen Interessen ausgerichtet. Werden mit Sezessionen neue Irredenta geschaffen, dann ist doch nichts gewonnen. Objektiv betrachet könnten sich die bosnischen Serben auf den Präzedenzfall Kosovo berufen.

Hermann-Josef Stirken | So, 22. November 2020 - 06:42

Ihr Artikel ist oberflächlich und widersprüchlich. Sie sollten den Scherbenhaufen Grenells erläutern, wer hat die Sanktionen gegen Dodik erlassen , die Trump Administration? Ihr Bericht insinuiert, dass die Trump Administration versagt hat, gleichzeitig stellen Sie die Maßnahmen als Leitfaden für die EU da. Vielleicht erläutern Sie Ihren Standpunkt mal, anstatt mit sollen, müssen und die fromme Hoffnung in JB zu fabulieren. Wie ist denn die Rolle von Herrn Mass Ihrer Meinung in dieser Frage und seine Bemühungen. Grenells Tätigkeit haben Sie ja bewertet. Das ist nicht das Niveau, dass ich vom Cicero gewohnt bin. Ärgerlich

Ernst-Günther Konrad | So, 22. November 2020 - 08:27

Die EU-Politik von einer Angela Merkel mit dem Geld deutscher Steuerzahler unterfüttert, ehem. Kriegsparteien einfach "einzukaufen", ihre Länder mit unserem Geld wieder aufzubauen und zu denken, die werden in Zukunft schon Ruhe halten und ihre nationalen Gedanken verschwinden lassen ist und war absehbar ein Rohrkrepierer.
Überall flammen in der EU wieder alte Konflikte auf, bestehen Bevölkerungsteile gerade auch im Balkan darauf, selbstbestimmt ihre Ethnien in einem eigenen Staat zu manifestieren. Von einer im Watteflausch gebetteten, hypermoralischen Weltenretter EU kann man was erwarten? Eben. Nichts. Ich kann nur davor warnen, tatenlos zu zuschauen. Der Balkan ist um die Ecke. Viele ehem. Kriegsflüchtlinge leben unter uns den Nachbarländern. Wenn sie geweckt werden, weil in ihrer Heimat Konflikte hochkochen, haben wir den nächsten Brandherd in Europa. Den derzeit Größten namens Türkei -Erdogan- lässt man ja schon freie Hand. Wegschauen, Aussitzen, beschwichtigen, bezahlen. Uffpasse.

Christoph Kuhlmann | Mo, 23. November 2020 - 07:54

Konflikt nicht entlang der ethnischen Siedlungsgrenzen. Das gilt sowohl für Albanien als auch für Bosnien - Herzegowina. Um wie viele Menschen handelt es sich überhaupt? Mit dem Geld, das dahin bereits geflossen ist hätte man längst einen fairen Bevölkerungs- und Gebietsaustausch finanzieren können. Mir kommt es so vor, dass das Dogma der multikulturellen Gesellschaft gegen alle Vernunft bis zum Letzten verteidigt wird. Manchmal geht es und manchmal halt nicht. Wo ist das Problem?