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Ehrliche Entschuldigung oder rituelle Heuchelei ? Alexander Gauland / dpa

AfD-Störaktion im Bundestag Diese Partei hat keine Gratis-PR verdient

In einer aktuellen Stunde hat der Bundestag die AfD für die Übergriffe der YouTuber bei der Novelle des Infektionsschutzgesetzes gerügt. Damit sind die Politiker wieder in die alte Falle getappt. Denn der AfD geht es nicht um den Diskurs, sondern um Aufmerksamkeit.

VON ANTJE HILDEBRANDT am 20. November 2020

Antje Hildebrandt

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Antje Hildebrandt hat Publizistik und Politikwissenschaften studiert. Sie ist Reporterin und Online-Redakteurin bei Cicero.

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Dieser Kommentar sollte hier eigentlich nicht stehen. Denn wer will sich schon die Kritik gefallen lassen, er springe über jedes Stöckchen, das ihm die AfD hinhalte – egal, wie kritisch er über ihre neueste Provokation berichte? Der Partei ist es am Ende wurscht, wie über sie berichtet wird. Für sie zählt nur, dass über sie berichtet wird. Es geht um Aufmerksamkeit.

Die bekam die Partei heute gratis. In einer Aktuellen Stunde befasste sich der Bundestag mit der Stör-Aktion von YouTubern am Rande der Debatte über das Infektionsschutzgesetz am Mittwoch. An dem Tag war plötzlich eine Handvoll Aktivisten mit ihren Handy-Kameras in die heiligen Hallen der Demokratie geplatzt und hatte Politiker bedrängt, gegen die Novelle zu stimmen. Die AfD hatte es möglich gemacht; einen Besucherausweis, mehr brauchten die ungebetenen Gäste nicht, um den Laden aufzumischen. 

 

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Bernd Windisch | Fr, 20. November 2020 - 15:38

Dieser Kommentar sollte hier eigentlich nicht stehen. Aber weil auch gerade Hildebrandt nur Worte zur AFD findet wenn es um die Skandalisierung der Partei geht wollte auch ich noch einmal über das Stöckchen springen.

Christoph Kuhlmann | Fr, 20. November 2020 - 15:38

der darf sich nicht wundern wenn er mit Flöhen wieder aufwacht. Die AfD macht sich mit solchen Aktionen für viel unwählbar. Wer andere Menschen anpöbelt darf sich nicht wundern, wenn er diskriminiert wird. Nichts gegen sozial Benachteiligte, aber die AfD is auf dem Weg zur Asi - Partei.

- 2014 jagten zwei israelhassende linke Aktivisten, die von Abgeordneten der Fraktion der Linken ins Haus geholt worden waren, den Abgeordneten Gysi wegen seiner Israelfreundlichkeit durch die Gänge. Gysi musste sich auf die Toilette flüchten. Die Aufregung hielt sich in engsten Grenzen
- 2019 entrollten im Plenarsaal des Bundestags „FFF“-Aktivisten direkt vor Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble ein Plakat mit der Aufschrift „Eure Klimapolitik = Katastrophe“. Einige der etwa 25 Aktivistinnen legten sich auf den Boden und stellten sich tot. Obwohl auch Abgeordnete im Saal waren, fühlte sich niemand bedrängt.
- im Juli dieses Jahres vor der Abstimmung über das Kohleausstiegsgesetz starteten Aktivisten von Extinction Rebellion eine Flugblattaktion im Bundestag.
Berichtet wurde in den Medien eher wohlwollend, von Bedrängung von Abgeordneten war nicht die Rede.

ALLE Aktionen dieser Art sind NICHT tolerierbar.
Abgeordnete sollten nicht in ihrer Entscheidung bedrängt werden, von NIEMAND!

Nach meiner Erinnerung war es nach der Abstimmung über " Ehe für alle " als die Grünen das BT-Plenum zu ihrem Partykeller machten, und den in seiner Eigenschaft als Crystal-Meth-Konsumenten bekannten Förderer der internationalen Drogenmafia mit Konfetti überschütteten.

ein kommissarisch im Amt befindlicher SPD-Mensch namens Maier, fordert nun das Verbot der AfD. Mit Bezug auf die Störungen durch Gäste von AfD-Abgeordneten sagte er: "Es wird immer offensichtlicher, wie sehr die AfD ... versucht, die demokratische Demokrateie von innen auszuhöhlen." Ich schließe mich seiner Forderung an. Angesichts der obigen Schilderungen von Störungen des Parlamentsbetriebes durch die Grünen und Linken gehe ich allerdings einen Schritt weiter als er: Auch die Linken und Grünen gehören verboten. Und bei der SPD gab es mal eine Frau Nahles, die das Pippi Langstrumpf-Liedchen über das Mikrophon trällerte. Das ist eine Verächtlichmachung des hohen Hauses. Also gehört auch die SPD verboten.

Carola Schommer | Fr, 20. November 2020 - 15:41

es ist keineswegs egal, ob AfD-Abgeordnete von der geplanten Aktion der Youtuber wussten oder nicht. Und es ist auch keineswegs egal, ob die Parteispitze davon gewusst hat. Voreingenommenheit ist einer differenzierten Sichtweise nicht gerade dienlich.

Ach ja, wie gelangte im Sommer eigentlich die Gruppe extinction rebellion in den Bundestag ? Wurden wohl kaum von der Teufelspartei eingeladen.

Hans-J. Stellbruch | Fr, 20. November 2020 - 15:53

Natürlich kann es der AfD nicht um den Diskurs gehen, denn der wird ihr schlicht und einfach verweigert. Die Leute, die sich so benommen haben, sind geschmacklos und stupide, aber solche Provokationen kennen wir von Linken schon seit Jahrzehnten, und der Vertreter einer Bewegung, die daraus entstanden ist, sitzt im Bundestag.
Also bitte den Ball flach halten, das Krönchen zurechtrücken und mit der Sacharbeit weitermachen. Und, bitte, auch einmal mit den Anliegen der AfD wie der katastrophalen Migrationspolitik beschäftigen statt sich immer über das Benehmen dieser Gurkentruppe aufzuregen.

Lisa Werle | Fr, 20. November 2020 - 15:58

"Die Ereignisse nüchtern analysieren" - das ist ja nun gar nicht 'sexy', Frau Hildebrandt. Es geht nur noch um moralisierendes Empören. Sei's drum - wenn es für anderes nicht mehr reicht, dann sollen sie das tun, 'unsere' politischen Vertreter. Aber dann bitte gleiches Recht für alle, die schon ihren Auftritt im Reichstagsgebäude hatten: die Linken, die Gregor Gysi gejagt haben, die FFF's, die "ich bin klimatot" spielten, Greenpeace mit Transparenten auf dem Dach des Reichstags , Extinction Rebellion mit Flugblättern usw. usw. Oder aber, liebe Frau Hildebrandt, Sie erklären mir bitte noch einmal den qualitativen Unterschied bei all diesen Aktionen. Wenn es keinen gibt, dann sei der AfD die Aufmerksamkeit gegönnt - nutzen wird es ihr vermutlich nicht. Wir leben offenbar in einer Welt, in der Empörungsgehabe gegen die anderen, die nicht meiner Meinung sind, als einziges noch das satte eigene Gemüt in Wallung bringt. Entmündigungsgesetze dagegen werden kalt abgenickt.

auch schon andere durch ähnliche Aktionen aufgefallen sind. Aber - werden sie dadurch besser? Zeichnet sich durch solcherlei Nonsens eine intelligente Alternative zu den anderen Parteien aus?
Wird die Kompetenz der AFD maßlos überschätzt, weil andere Alternativen in der Politik fehlen? Oder wird sie einfach nur schlecht geführt? Schade! Wir hätten eine innovative Partei bitter nötig.

Karl-Heinz Weiß | Fr, 20. November 2020 - 16:20

Der gutgemeinte Ratschlag, die Provokationen der AfD in Boxermanier auszupendeln, ist leider unwirksam. Eine solche Vorgehensweise würde voraussetzen, dass sich der politische Gegner zumindest an Grundregeln hält. Seit den Vorkommnissen bei den Corona-Demos muss nun aber auch dem letzten Gutwilligen klar sein, dass der ständige Tabubruch das Geschäftsmodell der AfD ist. Was hilft dagegen? Die Lektüre der Reichstagsprotokolle der Jahre 1930-1933.

Markus Michaelis | Fr, 20. November 2020 - 16:35

Frau Hildebrandt hat hier recht: Gewalt und insbesondere auch Gewaltandeutungen gehen nicht, die AFD vertritt (offensichtlich) nicht "das Volk", man wertet keine Menschen ab und (hier der Fall) man achtet unsere demokratischen Regeln und Institutionen.

Nur wird dieser Konsens nicht reichen, das Phänomen wird eher zunehmen, nicht verschwinden. Auch Frau Baerbock vertritt nicht (wie bei Will) die Frauen, Migranten, Diversen und alle Diskriminierten. Die (welt)offene Gesellschaft hat (wie anderes auch) viele Bruchlinien, die sich nicht im Konsens der 90er auflösen werden. "Erzgebirgler" haben nicht das ewige Recht auf "ihre" Gesellschaft (aber moderne Medizin), aber "Berlin-Mitte" mit Medien und Filmförderung haben auch nicht das Recht allen "Erzgebirglern" zu sagen wie daneben sie sind und wie richtige Gesellschaft und bessere Menschen aussehen. Covid und vieles kommen dazu und "Berlin-Mitte" deckt das (welt)offene Spektrum nicht ab. Die Brüche werden nicht verschwinden.

gabriele bondzio | Fr, 20. November 2020 - 16:37

Liegen sie da nicht ein wenig daneben, Frau Hildebrandt? Der Diskurs war ja gestern erneut offensichtlich. Ich möchte jetzt nicht in den BT gehen, um mir den einen oder anderen Abgeordneten raus zugreifen. Um mir von ihm das neue Gesetz erklären zu lassen.
In der Schnelle, wie das auf den Tisch und abgesegnet wurde. Und das nicht zum ersten Mal.
Worauf ich hinaus will, ich kenne keine Partei, welche nicht um Aufmerksamkeit ringt.
Sehe zwar, dass der mediale Teil vor Empörung platzen möchte. Habe das Video aber gesehen und sehe weder Altmaier noch Span bedroht. Eher sehe ich viele Beine, Füße. Offensichtlich hat die Kamera meist den Fußboden untersucht. Eine Dame, mit schwarz-lockigem Haar gibt ein nettes Interview. Sieht nicht wie erzwungen aus. Ansonsten sind mit Masken die Abgeordneten nicht so erkennbar. Und das „Entschuldigung möchten sie“ und „bitte“ der Interviewerin klingt nicht wie Bedrohung...
Viel Lärm um nichts, hätte (hat) Shakespeare gesagt.

Richtig!! Nehmen wir einmal den privaten Bereich: Natürlich bin ich verantwortlich dafür, wenn ich z.B. einen Gast zu einer geschlossenen Gesellschaft (z.B. Lesung, Vernissage, Konzert) mitnehme und dieser die Vortragenden stört, während ich mich evtl. im Foyer unterhalte. Jeder wir fragen , wer ist dieser Mensch und wer hat ihn hierher gebracht? Insofern habe ich mich für die Unannehmlichkeiten durch meinen Gast zu entschuldigen, und zwar ganz besonders bei den durch die Störung Betroffenen. Umso mehr, wenn ich diese persönlich kenne. Dies gilt für alle Parteifarben und gerade dieser Fall sollte allen, auch denen, die es in der Vergangenheit selbst nicht so genau nahmen, eine Lehre sein. Hier gibt es m.E. nichts zu beschönigen.

Fritz Elvers | Fr, 20. November 2020 - 18:24

"Bystron gehört dem völkischen Flügel der Partei an, Hemmelgarn steht den Reichsbürgern nahe..."

nehmen offenbar nicht nur das Parlament nicht ernst, sondern auch ihre sich gemäßigt gebende Führung nicht mehr. Das wollten sie mit dieser Aktion wohl zeigen.

Diese "Gäste" hatten einen Auftrag, nämlich zu zeigen, wir können es!

Christoph Ernst | Fr, 20. November 2020 - 19:20

aber sie spiegelt die viel größere Borniertheit und die bleierne Arroganz der Macht, die durch den Bundestag wabert und vor der sich fast alle geflissentlich verbeugen, um zu signalisieren, wie begierig sie darauf sind, sich umfassend rektal bei ihr einzuführen.
Ich weiß, der Doppelstandard ist so heilig, dass er bei vielen schon in der Amygdala sitzt, doch wenn Sie das spaßeshalber mal so engagiert anprangerten, wie Sie sich der doofen AfD widmen, würden auch Sie rasch erfahren, dass die AfD bloß ein garstiges Symptom ist, und nicht der Quell des Unheils.

Lieben Dank geehrter Herr Ernst! Nun weiß ich warum ich mich gestern so saumäßig aufgeregt habe! Oder fachmännischer*in? ausgedrückt, spielte wohl mein limbisches System verrückt. Was Doppelstandards betrifft, so muss mit meinem Mandelkern auch so einiges nicht in Ordnung sein;). Denn er weigert sich irgendwie gegen deren Einnistung, bzw. befeuert dann ab und an den Teil, den man als Fair Play-Trigger oder Gerechtigkeitswahn? bezeichnen könnte. Da ich in der Medizin tätig war, u.a. auch der Koloskopie, trug Ihr Vergleich sehr zu meiner Erheiterung bei;)! Was Ihren Wunsch an unsere liebe Frau Hildebrandt betrifft, so muss ich ihr laut Befehl meines Mandelkerns sozusagen beispringen. Denn Sie stellt sich den hier vertretenen Kritikern, in dem sie auch Kommentare freigibt, die ihr sicher gegen den Strich gehen. Also Fair Play.
Abermals die eigene Anatomie zu Hilfe nehmend, als echte verdrehte Linkshänderin weiß ich wie schwierig Umdenken, der Kampf gegen autonome Hirnsignale sind;)LG

Das Symptom repräsentiert weniger als 10% und hat seit der letzten Wahl 30% ihrer Wählerstimmen auf Bundesebene eingebüßt.
Im Prinzip gibt es keinen großen Unterschied zwischen REP, NPD und AfD. Ein Verbotsverfahren wäre völlig ok. Die 8-10% Rechte und Unverbesserliche, damit muss man leider leben.