EU-Ratspräsidentschaft - Kein Happy End in Sicht

Sechs Wochen vor dem Ende der deutschen Ratspräsidentschaft rutscht die EU immer tiefer in die Krise. Das Finanzpaket, das Kanzlerin Merkel schnüren und an den Rechtsstaat binden wollte, ist geplatzt. Das liegt nicht nur an Victor Orban.

eu-ratspraesidentschaft-merkel-michel-rutten-orban
In der Sackgasse: EU-Ratspräsidentin Angela Merkel / dpa

Autoreninfo

Eric Bonse berichtet seit 2004 aus Brüssel über Europapolitik. Er betreibt auch den EU-Watchblog „Lost in Europe“.

So erreichen Sie Eric Bonse:

Im Brüsseler Europaviertel herrscht eine bizarre, fast schon surreale Stimmung. Die EU-Institutionen sind im Lockdown, wegen Corona kommt kaum noch ein Beamter oder Diplomat an seinen regulären Arbeitsplatz. Das EU-Budget ist blockiert, wegen eines Vetos aus Ungarn und Polen droht der Gemeinschaft bald das Geld auszugehen.

Der „historische“ Finanzdeal vom Juli liegt auf Eis. 1,8 Billionen Euro aus dem nächsten EU-Budget und dem neuen, schuldenfinanzierten Corona-Aufbaufonds können nicht ausgezahlt werden. Von der Krise besonders arg gebeutelte Länder wie Italien, Spanien oder Portugal warten händeringend auf die Finanzhilfen aus Brüssel. 

Business as usual im EU-Rat 

Doch im EU-Rat herrscht „Business as usual“. Bei einer Videokonferenz mit den 27 Staats- und Regierungschefs taten Ratspräsident Charles Michel und Kanzlerin Angela Merkel am Donnerstagabend so, als habe man alles im Griff. Die Coronakrise werde bald überstanden sein, hieß es, zwei Impfstoffe stünden kurz vor der Zulassung. 

Und die Budgetkrise? Die sei ein zwar bedauerliches, aber durchaus lösbares Problem, erklärten Michel und Merkel nach gerade einmal 20-minütigen Blitz-Beratungen. Als amtierende EU-Ratsvorsitzende werde sie alle Optionen ausloten, beteuerte Merkel. „Da stehen wir noch ganz am Anfang“ – doch sie setze auf den guten Willen aller.

Die Fronten sind verhärtet wie nie 

Auch Michel gab sich optimistisch. „Die Magie der Europäischen Union liegt darin, dass es ihr gelingt, Lösungen zu finden, selbst wenn man davon ausgeht, dass dies nicht möglich ist“, säuselte der Belgier in gebrochenem Englisch. Man werde in den kommenden Tagen sehr intensiv daran arbeiten, die Schwierigkeiten zu lösen.

Es klang wie Pfeifen im dunklen Walde. Denn die Fronten sind verhärtet wie nie, die EU steckt in einer tiefen politischen und finanziellen Krise. Vor allem die geplante Bindung der Budgethilfen an die Rechtsstaatlichkeit – ein zentrales Versprechen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft – sorgt für bitterböse Kommentare.

Orban sieht sich als Opfer eines Komplotts  

Ungarns Regierungschef Viktor Orban behauptet, in Wahrheit gehe es gar nicht um den Rechtsstaat, sondern um die Migration. Die EU wolle all jenen das Geld kürzen, die sich gegen die Aufnahme von Flüchtlingen aussprechen. Dahinter stecke der ungarischstämmige US-Investor George Soros, so Orban – eine durch nichts belegte Behauptung, die mit antisemitischen Klischees spielt.

Auch der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki hat den Ton verschärft. Man wolle mit „willkürlichen Entscheidungen von Eurokraten“ gegen sein Land vorgehen, erklärte der rechtskonservative Politiker im Parlament in Warschau. Der Rechtsstaat werde zu Propaganda-Zwecken mißbraucht. Man sei dies aber schon aus dem Kommunismus gewöhnt und werde sich durchaus zu wehren wissen.

Merkel hat die Devise ausgegeben: Stillhalten 

Allein schon diese Äußerungen sollten eigentlich genügen, um Michel und Merkel aus ihrer Gipfel-Routine zu reißen. Sie klingen wie eine Kampfansage an die EU und ihre deutsche Führung – und nicht wie ein sachlicher Meinungsaustausch unter gleichberechtigten Partnern. Doch Merkel hat die Devise ausgegeben, stillzuhalten und dem Streit auszuweichen, bis eine Lösung gefunden ist. 

Sie setzt weiter auf Kompromisse in letzter Minute – wie schon beim Finanzgipfel im Juli. Damals hatte Merkel tagelang zugesehen, wie sich die „Frugal Four“ unter Führung des niederländischen Premiers Mark Rutte mit Italien, Frankreich und Spanien anlegten – und am Ende doch noch einen Deal besiegelt, der neben dem Finanzpaket auch ein (vages) Bekenntnis zum Rechtsstaat enthielt.

Jetzt kommt auch noch Widerstand aus Holland 

Nur im Paket, so Merkels Kalkül, würden sich die Probleme lösen lassen. Nur wenn sich die Staats- und Regierungschefs auf das höchste EU-Budget der Geschichte verständigen und fröhlich Milliarden-Hilfen verteilen (davon ein Großteil als nicht rückzahlbare Zuschüsse), werde auch Orban die bittere Pille der Rechtsstaats-Konditionalität schlucken. Doch diese Strategie ist gescheitert, das Paket ist geplatzt.

Nicht nur Orban hat Merkels Paket-Lösung in der Luft zerrissen, indem er den Rechtsstaats-Mechanismus attackierte und den Budget-Deal blockierte. Nun meldet sich auch noch Rutte wieder zu Wort. Der Niederländer führt den Chor jener EU-Politiker an, die auf einem harten Rechtsstaats-Mechanismus bestehen. „Für die Niederlande gilt, dass diese Einigung wirklich die Untergrenze ist", sagt Rutte.

„Wir lassen uns von Orban nicht erpressen“ 

In dasselbe Horn bläst das Europaparlament. „Wir lassen uns vom Rat nicht treiben und von Viktor Orban nicht erpressen“, sagt der Grünen-Politiker Rasmus Andresen, der als einziger Deutscher im Haushaltsausschuss sitzt. „Der Ball liegt weiter bei Kanzlerin Angela Merkel und Ratspräsident Michel.“ Sie müssten den Rechtsstaats-Mechanismus retten, eine andere Option gebe es nicht.

Dazu müßte sich Merkel aber über Ungarn und Polen hinwegsetzen. Theoretisch wäre dies durchaus möglich. Sie könnte den bisher nur vorläufigen Beschluss zum Rechtsstaat vorantreiben und mit qualifizierter Mehrheit gegen Ungarn durchdrücken – um Orban zu zeigen, dass sie es ernst meint. Doch dafür gebe es bisher keine Anzeichen, heißt es im Parlament, der deutsche EU-Vorsitz zögere.

Merkel hat sich in eine Sackgasse manöviert  

Eine andere Möglichkeit ist, Orban entgegenzukommen. Denkbar wäre etwa eine Zusatzerklärung zum Rechtsstaats-Mechanismus, die eine retroaktive Anwendung unmöglich macht. Im Gespräch ist auch die Einstellung des so genannten Artikel-7-Verfahrens, mit dem Verstöße gegen die Grundwerte der EU geahndet werden. Dieses Verfahren hat sich als wirkungslos erwiesen; seine Einstellung würde deshalb in der Praxis nicht viel ändern.

Das wäre ein Geschenk für Orban – doch damit würde sich Merkel gegen Rutte und das Europaparlament stellen. Beide werden aber noch für die Ratifizierung des Finanzpakets gebraucht. Wie man es auch dreht und wendet: Die Paket-Lösung hat sich als Falle erwiesen, die Kanzlerin hat sich in eine Sackgasse manövriert. Dass sie dennoch so tut, als sei alles halb so wild und als habe man die Lage unter Kontrolle, ist kein gutes Zeichen.

Im Gegenteil: Es ist ein Alarmsignal. Sechs Wochen vor dem Ende der deutschen Ratspräsidentschaft rutscht die EU immer tiefer in die Krise, ein Ende ist nicht absehbar.

Christa Wallau | Fr, 20. November 2020 - 17:05

... was ja auch gar nicht so eng zusammengehört!

Wenn nicht einmal die Deutschen mit der gleichen S p r a c h e und Geschichte (bis auf die Jahre von 1949 - 1989) es schaffen, innerhalb einer Generation wieder zu einer Einheit zu verschmelzen, wie kann man dann als vernünftiger Mensch daran glauben, daß dies bei 27 unterschiedlichen Völkern funktionieren würde?

In der EU ist immer nur alles schöngeredet worden und dies wird auch weiterhin der Fall sein, bis der Laden (das teure Luftgespinst) auseinanderfliegt.
Immerhin: Einige Leute haben sich während des Bestehens der EU ein Vermögen angeeignet, weil sie einen lukrativen Posten in der Traumfabrik innehatten.
Gewinner gibt's immer - selbst in jedem Krieg!

zurück in den Nationalstaat und Kleinstaaterei?
Europa würde jede Bedeutung in der Welt verlieren, wäre nur noch ein Museum für asiatische Globalgewinnler.
Nein, die Idee ein vereintes Europa zu schaffen war sehr gut.
Leider geriet die Ausführung und Umsetzung in die Hände gnadenloser nationaler Politegoisten.

hat (noch) nicht das gehalten, was sich viele erhofft haben. Dennoch darf man eine großartige Idee nicht beerdigen, weil sie noch nicht völlig umgesetzt wurde. Es gilt viel mehr, die offensichtlichen Mängel abzustellen.
Dass das nicht einfach ist, liegt auf der Hand. Fehlerhaft ist nicht die Idee, destruktiv ist viel mehr das Verhalten einiger Mitgliedstaaten. An vorderster Linie der Störer stehen natürlich Ungarn und Polen.
Trotzdem gilt: Deutschland braucht Europa, denn nur ein Vereintes Europa kann den Großmächten Paroli bieten.
Nationalisten mögen sich ja in der Rolle des hinter hohen Zäunen verbarrikadierten Hans-Wurstes, der dann noch höchstens zum Spielball der Großen taugt, gefallen. Hauptsache "deutsch" als Allheilmittel zeigt nur, dass manche Zeitgenossen ausgesprochen realitätsresistent sind.
Geschwätz über Luftschlösser oder der EU als Einrichtung zur eigenen Bereicherung kann man getrost als übliches, diffamierendes Geschwätz aus der rechten Politecke abtun.

Tobias Schmitt | Fr, 20. November 2020 - 17:07

„Wir lassen uns vom Rat nicht treiben und von Viktor Orban nicht erpressen“
Das der Druck von der EU und nicht von Orban kommt, ist doch offensichtlich. Eine Reaktion darauf kann nie Erpressung genannt werden. Im besten Fall würde ich sagen, Ungarn wehrt sich.
Das hier in kleinen Schritten Politik durch die Hintertür gemacht werden soll, ist doch hoffentlich jedem klar. Man ködert, wie im Artikel gesagt, Mitgliedsstaaten mit Geld, um sie politisch zu binden.

Ob das Teil eines langfristigen Zieles ist, die EU zu den vereinigten Staaten der EU zu machen, weiß ich nicht, aber es wäre zumindest ein Schritt in diese Richtung. Globalisierung der sanften Hand. Das das so heimlich versucht wird, sollte jeden aufhorchen lassen.
Solche Gesetze sind schnell beschlossen, aber kaum wieder rückgängig zu machen.

helmut armbruster | Fr, 20. November 2020 - 17:24

dieser Super-Inkompetenz-Schau zusehen?
Ich bin mir sicher, dass niemand der 446 mio EU-Bürger dieses sehen möchte. Wir hatten nämlich völlig andere Erwartungen an die EU.
Wenn die Verantwortlichen glauben, dass sie das noch lange so weiter treiben können, dann irren sie sich sehr. Die Geduld schwindet und wo einst Zustimmung war ist jetzt Abscheu.
Bitte, ihr wahnsinnig gewordenen Politiker hört auf damit. Es ist höchste Zeit!

Markus Michaelis | Fr, 20. November 2020 - 18:02

"in Wahrheit gehe es gar nicht um den Rechtsstaat, sondern um die Migration"

Ob es nur um die Migration geht, kann man wahrscheinlich bezweifeln, es scheint aber auch nicht nur um die Rechtsstaatlichkeit zu gehen. Sonst müsste man doch Bulgarien, Rumänien, Malta und wohl auch andere mindestens genauso angehen?

Es scheint mir doch auch stark um die politische Ausrichtung zu gehen. Es gibt in Brüssel einen gewissen Konsens, der aber nicht einfach die Menschenrechtscharta oder soetwas ist, sondern schon einiges spezieller, und man will Europa möglichst darauf einschwören. Migration ist sicher ein Teil davon. Man hat in Brüssel schon sein Idealbild einer zukünftigen Gesellschaft, dass nicht mit dem Ungarns oder Polens übereinstimmt. Das scheint mir ein wesentlicher Teil des Konflikts.

Wer den sogenannten Rechtsstaatsmechanismus (RSM) liest der weiß, dass man damit politisch alles machen kann, was gerade im EU-Parlament und im ER mehrheitsfähig wäre. Die im EU-Parlament versammelten NGOs/Aktivisten pushen die Themen, es können auch Schultoiletten für Diverse sein, die zu den gemeinsamen europäischen Werten erhoben werden - wer sich nicht fügen will, dem wird das Geld eingefroren und ein Verfahren angehängt. Frau Barley macht kein Geheimnis : Aushungern ! Soros sekundiert indem er so tut, als ob der RSM zur Korruptionsbekämpfung in Ungarn gut wäre. Es geht einfach darum, sich über Brüsseler Mehrheitsentscheidungen überall einmischen zu können.

Michael Sauer | Fr, 20. November 2020 - 19:13

Ist die schrankenlose Korruption in den Südländern nicht auch ein katastrophaler Rechtsbruch? Haben diese sich nicht mit Händen und Füßen gegen eine Kontrolle der Milliardenhilfen gewehrt? In Süditalien, Griechenland, Zypern, Malta, auf dem Balkan, Bulgarien und Rumänien versickert das Geld in vielen Taschen und da gilt das Gesetz der drei Affen, nichts sehen, hören, geschweige denn sagen! Daher sage ich voller Inbrunst "köszönöm" und "dzienkuje" und hoffe, ja bete, dass Ungarn und Polen standhaft bleiben. Wir werden ihnen einmal dankbar sein!

Manfred Westphal | Fr, 20. November 2020 - 20:15

Ich bin der Meinung, dass Frau Merkel nicht mehr in der Lage ist, vernünftige Entscheidungen herbei zu führen, nicht nur in der EU. Weitere Beispiele sind ihr Wirken zu Corona, zur Entwicklung der Energiewende, ihre sog. Klimapolitik, die Entwicklung der Wirtschaft, Explosion der Verschuldung, Aufblähung der staatlichen Unternehmen und des staatlichen Personals usw usf

Ernst-Günther Konrad | Sa, 21. November 2020 - 08:08

Aha. Wieder mal versuchen alles auszusitzen. Hinter den Kulissen mit Geld versuchen, sich Zustimmung zu erkaufen oder zu erpressen. Wer sich wehrt ist der "Böse". Frau Merkel hat fertig würde Trapattoni sagen. Ihr Stimmeneinkaufsspielchen klappt nicht mehr so geschmeidig. Die einen wollen einfach nur mehr Geld, die anderen wollen ihre Eigenständigkeit bewahren. Das illegale EU-Konstrukt ist schon lange an seine Grenzen gekommen. Kleiner, feiner, friedensbewahrende eigenständige Staaten mit gemeinsamen Interessen in der Wirtschaft, so fing alles mal an. Heute will man mit aller Gewalt die Vereinigten Staaten von Europa und muss feststellen, auch die haben Grenzen, die derzeit nicht geschützt werden. Merkel macht das, was sie am besten kann, Zaudern, stillhalten, abwarten Strippen ziehen und dann Phrasen dreschen. Ich bin froh, dass diese EU stagniert. So richtet sie im Moment keinen noch größeren Schaden an. Die EU - Osterweiterung war der größte Fehler, die weiteren kennen wir alle.

Werner Peters | Sa, 21. November 2020 - 10:22

"Die Coronakrise werde bald überstanden sein, zwei Impfstoffe stünden kurz vor der Zulassung" sagte die Kanzlerin. Als Trump noch vor der Wahl Ähnliches sagte, wurde er verspottet, Merkel wird dafür bejubelt. Noch zu Europa: Wie menschlich hässlich hier insbesondere vom schwarz-grünen EU-Parlament mit Polen und Ungarn umgegangen wird, zeigt sich an anderen Führern. So hat sich der EVP-Vorsitzende Manfed Weber (CSU) als "Spitzenkandidat" vor der Europawahl bei den Polen (PIS) eingeschleimt, um deren Stimmen zu bekommen. Jetzt ist er mit den Grünen an vorderster Front, die beiden Ost-Länder zu erpressen. Feiner Charakter.

Wolfgang Tröbner | Sa, 21. November 2020 - 12:28

Vielleicht sollte man besser davon sprechen, dass die EU seit Jahr und Tag in der Dauerkrise ist. Einer der Katalysatoren für die Krise ist die Politik Merkels, spätestens seit 2015. Sie hat nicht nur Deutschland tief gespalten, sondern auch die EU. Vielleicht ist es jetzt an der Zeit, ihren verhängnisvollen Beitrag auch zur Zerrüttung der EU zu untersuchen.

Tomas Poth | Sa, 21. November 2020 - 14:51

Dass der nun auf Eis liegt kann vielleicht von Nutzen sein, werden alle Länder doch nun gefordert aus eigenen Kräften ihren Laden auf Vordermann zu bringen, anstatt auf die Spritze zu warten, das sollte man dabei nicht übersehen.

Fritz Elvers | Sa, 21. November 2020 - 17:30

kommt auch noch Widerstand aus Holland.
1,8 Billionen € in ungedeckten Checks machen die EZB zur Badbank. Wofür eigentlich? Um die entstandene Lücke im BIP scheinbar zu schließen?
Ungarn, Polen und noch einige andere wollen Rechtsstaalichkeit nach Gutdünken definieren, je nach Partei. D.h., die dortigen EU-Bürger sollen nicht durch ein übergeordnetes Recht geschützt werden.

Die „Frugal Four“ sollten diesen Wahnsinn doch noch stoppen und alles auf medizinische Hilfe beschränken, sonst kommen noch ganz andere Probleme auf die EU und Europa zu.

Der "rechtmäßige" EU-Kommissionspräsident Manfred Weber hätte wahrscheinlich sinnvollere Lösungen als der ungewählte Ratspräsident und Merkel durchgesetzt.