AfD-Störaktion im Bundestag - „Das ist eine Strategie zur Zersetzung der Demokratie“

Während der Bundestag am Mittwoch über eine Novelle des Infektionsschutzgesetzes beriet, haben YouTuber Abgeordnete auf dem Weg zur Abstimmung beschimpft. Wie sich herausstellte, waren es Gäste zweier AfD-Abgeordneter. Wie geht die Koalition mit dieser Aktion um?

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Überfall auf dem Weg zum Plenum: Peter Altmaier nimmt es cool / screenshot Twitter Dieter Muhlbock @deltamikeplus

Autoreninfo

Antje Hildebrandt hat Publizistik und Politikwissenschaften studiert. Sie ist Reporterin und Online-Redakteurin für CICERO.

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Antje Hildebrandt

Katja Mast sitzt seit 2005 für die SPD im Bundestag. Sie ist stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

Frau Mast, nachdem das Parlament gestern über die Novelle des Infektionsschutzgesetzes beriet, haben Sie aus dem Bundestag getwittert, „eingeschleuste Personen“ hätten versucht, in die Büros einzelner Abgeordneter einzudringen und Abgeordnete an Abstimmungen zu hindern und zu Bedrängen. Was war da los?
Ich war schon im Plenum zum Infektionsschutzgesetz, da kommt eine Kollegin zu mir und sagt: „He, da draußen stehen Leute, die verfolgen Dich mit einer Handykamera.“ Während der Sitzung habe ich mitbekommen, dass sich auch Konstantin Kuhle von der FDP schon beschwert hatte. Von dem Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD, Carsten Schneider, habe ich dann erfahren, dass diese Leute auch schon im Büro meines Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich waren, der ja nicht da ist, weil er in Quarantäne ist. Abends erfuhr ich, dass Unbekannte auch bei Ralph Brinkhaus im Büro waren und Peter Altmaier gestalkt haben.

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Tobias Schmitt | Do, 19. November 2020 - 17:33

Jeder muss sich an die Regeln halten.

Aber diese Dramatik und übertriebene Betroffenheit, mit der das ganze jetzt inszeniert wird, sorgt dafür, dass ich mich sofort auf die Seite der AfD stelle.

Das waren ein paar Youtuber, die Fragen gestellt haben. Nichts weiter. Keine Aktivisten, keine Hooligans. Einfach ganz normale Menschen. Die, für die man Politik macht. Da braucht man auch im Parlament keine Berührungsängste zu haben.

Für mich hört es sich auf jeden Fall so an, als würde man mal wieder einen Grund suchen, die AfD anzugehen.

Gerhard Lenz | Do, 19. November 2020 - 19:40

In reply to by Tobias Schmitt

Übertragene Dramaturgie, aha...Und schon sind die Täter wieder die Opfer.

Es war ja abzusehen, dass in diesem Forum die Tat relativiert, die AfD freigesprochen wird.
Am Ende der Diskussion sind dann die SED, Links-Grün, FfF und selbstverständlich Frau Merkel Schuld.
Die AfDler sind nur Opfer der Umstände, wurden durch Ausgrenzung usw. zu dieser "Verzweiflungstat" getrieben.

Kalter Kaffee, kennt man schon.

Was wundert, ist das weite Entsetzen über die Vorgänge. So ist sie halt, die AfD, und nicht erst seit gestern. Pfeift auf die Demokratie, verspottet sie, heuchelt in größter Schamlosigkeit, sie verteidigen zu wollen. Gerne Seite an Seite mit Reichsbürgern, Neonazis oder anderen Chaoten.

Gauland, der wesentlichen Anteil daran hat, dass die AfD ist wie sie ist, entschuldigt sich...dafür wird ihn die AfD-Basis morgen in der Luft zerreißen.

Und der linientreue Anhang wird uns wieder berichten, welche tolle Arbeit die AfD im Parlament bzw. in irgendwelchen Ausschüssen leistet.

Jeder hat seine individuelle Weise Dinge einzuschätzen und die Welt zu sehen. Aber kommt Ihnen eigentlich nicht in den Sinn, dass die Regierung hier über das notwendige Maß hinaus agiert?
In fast jedem Kommentar kommt bei Ihnen die Sucht heraus andere erziehen zu wollen. Unter dem Deckmantel gegen die AfD zu sein, versuchen Sie die links-grüne Bevormundungssucht heraus zu lassen. Können Sie mit dem Begriff Freiheit überhaupt etwas anfangen?
Nochmal, das waren ein paar Youtuber, die Fragen gestellt haben. Nichts weiter. Keine Aktivisten, keine Hooligans.

Tomas Poth | Do, 19. November 2020 - 18:01

Nur mal so, das sind die alten Methoden der 68er, warum so weinerlich?

Zersetzungsstrategie, das ist Sprachduktus totalitärer Systeme wie SED und NSDAP. Was schlummert da in einigen SPD-Köpfen?

Rainer Mrochen | Fr, 20. November 2020 - 09:25

In reply to by Tomas Poth

tadelt die AFD, übersieht dabei jedoch die momentane Verfasstheit und Zielsetzung der eigenen Partei. Diese Köpfe schlummern ob ihrer Belehrungsresistenz vergangener politischer Aktivität. Jetzt, wo der Wind stärker von Vorn blässt, ist die Empörung gross. Die selbstgeschaffenen Realitäten werden selbstverständlich verdrängt. Die von ihnen, im Schlussatz, aufgeworfene Frage, Herr Poth, finden sie beantwortet im Gedankengut der SPD-Führung und ihrer Adjutanten.

Karl Napp | Fr, 20. November 2020 - 13:09

In reply to by Tomas Poth

„Das ist eine Strategie zur Zersetzung der Demokratie“
Einverstanden, Herr Poth.

Unsereiner ist geneigt zu fragen: "Hätten Sie das denn nicht auch eine Nummer kleiner, liebe Frau Mast?"

Brigitte Simon | Fr, 20. November 2020 - 16:59

In reply to by Tomas Poth

Die SZ bezeichnet die skandalöse Belästigung einer AfD-Abgeordneten als Störfall.
Das ist auch meine Meinung. Für die Grüne Abgeordnete Roth ist es ein organisierter Versuch, die Herzkammer des Bundestages und die Deutschen Demokratie zu zer-stören. Die Linke-Vorsitzenden sprechen von außerparlamentarischen Sturmtruppen
der AfD.

Diw Zerstörung der Demokratie erfolgte bereits im Mai 2020 durch die, von den LINKEN nominierte Barbara Borchardt zu Verfassungsschutzrichterin. Die Wahl
der antikapitalistischen B. in dieses Gremium sorgte bundesweit für Empörung.
Sie verteidigt die SED und den Mauerbau.Sie bleibt Richtrin am Verfassungsgericht
M-V. Paul ZiemiakCDU sagte, B. ist für Faschismus und gegen Demokratie und
Menschenrechte.
Die Ablehnung B. durch die AfD fand am 12.06.2020 im Landtag keine Unter-stützung für ihren Antrag, B. abberufen zu lassen. Von den Linken, Grünen, SPD
und CDU wurde B. bestätigt.
BK Merkel wäre es lieber gewesen, hätte sich die CDU der AfD angeschlossen.

Reinhold Schramm | Fr, 20. November 2020 - 19:18

In reply to by Tomas Poth

Es war vor allem die KPD, die ihren Kampf gegen die NSDAP führte.

Zum Undank und aus Rache der Altfaschisten in Justiz und Bonner Parlament (30 Prozent vormaliger Mitglieder der NSDAP) wurde die KPD 1956 verboten.

Für die Fortsetzung der Verfolgung von bürgerlichen Humanisten und Kommunisten sorgte der Radikalenerlass - unter Willy Brandt - von 1972.

PS: Die Existenz der DDR und der SED ging zu Grunde, weil sie keine Basis in der Bevölkerung hatte. Auch hieraus erklären sich die wirtschaftlichen und ökologischen Probleme Ostdeutschlands und die widerstandslose Implosion von DDR, SED und MfS.

PS: Die DDR ist zugleich am Humanismus und Antifaschismus, am Antikapitalismus und Antiimperialismus zu Grunde gegangen, da es auch hierfür in Ostdeutschland nach 1945 keine gesellschaftliche Basis in der Arbeiterklasse und Mehrheit der Bevölkerung gab.

►Diese objektive Wahrheit wird auch weiterhin von bürgerlichen Linken und konservativen Rechten im Jahr 2020 geleugnet.

Ich bin sehr dafür, dass man mit den Störern, und mit den einladenden AfD-Abgeordneten, so streng wie nur irgend möglich umgeht. Es gibt genug Juristen im BT. Trotzdem, eine Zersetzungsstrategie ist nach einem Lehrbuch des Autoritarismus etwas ganz anderes. Die völlig inakzeptable Störung ist auch keine " Bedrohung der Demokratie ". " Alternativlos " oder " unverzeihlich/rückgängig machen " sind es.

Ach ja?

Eher ist es so, dass die AfD mal gerade wieder begründet hat, warum sie keinen Bundestagsvizepräsidenten stellen sollte.

Petra Führmann | Do, 19. November 2020 - 18:11

setzt man eine so harmlose und, wie ich meine, nicht mal verwerfliche Aktion geradezu mit einem Bombenanschlag oder Mordversuch gleich... Den Altparteien ist in jeder Hinsicht jedes Maß abhanden gekommen, auch jedes normale mitmenschliche Verhalten. Sie reagieren auf nichts und niemanden, fühlen sich aber auf einmal bedroht, und mal wieder wird die Demokratie abgeschafft. Natürlich nur, wenn es sich im Zusammenhang mit der verhasstesten aller Parteien instrumentalisieren lässt. Sie baden in Selbstherrlichkeit und Abgehobenheit. Es werden nicht mal mehr zweierlei Maß angewandt, es sind noch mehr. Es dauert noch ein unendlich langes Jahr, aber auch dann habe ich keine Hoffnung, dass sich auch nur irgend etwas zum Besseren wenden könnte. Ganz im Gegenteil. Jeden Tag eine neue Hiobsbotschaft.. ich fühle mich nur noch schlecht, kein Licht am Horizont.

Heidemarie Heim | Do, 19. November 2020 - 18:23

Was waren das noch selige Zeiten, als man mit Strickzeug/ Nadeln bewaffnet im Parlament saß, seine Make Love not War-Buttons, keine Krawatte, dafür Jesuslatschen oder Turnschuhe zur Vereidigung trug;). Dem BT-Präsidenten mit einem A-Verlaub entgegnen und für einen ehemaligen RAF-Terroristen und mehrfachen Mörder ein Hausausweis beantragen konnte. Nun hat man so gefährliche Opas wie Gauland und andere dieser Sorte neben sich sitzen, die Tag und Nacht am Zersetzen sind und dabei auch noch Zeitung lesen!
Wahrscheinlich noch ein eigenes Propaganda-Blatt! Was normalen "Dem Deutschen Volke" gewidmeten Zutritt betrifft, so brauchte ich um die Transparenz des Hauses zu genießen bei meinem Besuch dort erst mal ein fast anderthalbstündiges Anstehen unter der unbarmherzig auf mich runterknallenden Sonne Berlins zwecks Ticket für den nächsten Tag, um dann registriert, gründlichst gefilzt und streng instruiert endlich majestätisch die Stufen zu den heiligen Hallen zu erklimmen;)Echt heimelig da!LG

"Ruhe ist jetzt die erste Bürgerpflicht." Bulletin Friedrich-Wilhelms des Dritten nach dem Staatsversagen gegenüber Napoleon 1806.Keine Schlacht geschlagen,nicht gekämpft,nichts geleistet aber ungeheures Selbstmitleid.Dabei feiges Zurückweichen vor dem Feind.Und Selbstgerechtigkeit ohne Ende.

Yvonne Stange | Do, 19. November 2020 - 18:33

Ich finde es befremdlich, daß eine "vom Volk gewählte" Abgeordnete andere, ebenfalls vom Volk gewählte Abgeordnete derart herabwürdigt. Aber ist schon super, daß die voll- und rundumversorgten Damen und Herren mal in ihrem Elfenbeinturm vom Volk aufgerüttelt werden! Sehr gut! Endlich mal etwas, was sie aufschreckt. Und es wird noch schlimmer kommen, je länger der unwürdige Zustand, das dem Volk nicht mehr zugehört wird, andauert!

rufen diejenigen die den Laden tagtäglich ihrer Demokratie berauben.
Hier wird mal wieder was von linksgrünen (CDU ist inkludiert) Spaltern aufgebauscht. Ich Frage mich was von was man ablenken will. Cui Bono.

Felix Augustin | Do, 19. November 2020 - 18:50

backen Sie doch bitte kleinere Brötchen.
Wären es ein paar FFF-Kids gewesen, die den AfD-Abgeordneten eine Kamera vor die Nase gehalten hätten, würden Sie wohl kaum von Zersetzung sprechen.
Zu verurteilen und zu hinterfragen ist allerdings die Sicherheit im Bundestag, wenn man offenbar recht einfach in Bereiche kommt, die sonst Journalisten nicht zugänglich sind.

Hans Willi Wergen | Do, 19. November 2020 - 19:34

In reply to by Felix Augustin

Das alles ist für mich Propaganda und Hetze gegen die AFD.
Und dies geschieht fast täglich und wird in allen Medien gesendet und aufgebauscht.
Man will die AFD zerstören, weil dies scheinbar einfacher ist als gute Politik für das Volk zu machen.
Hätte man die letzten 10 Jahre für das Volk regiert, gäbe es die AFD überhaupt nicht.
Für mich sind die heutigen Politiker alles Kleingeister und haben keine Klasse.

Bernd Muhlack | Do, 19. November 2020 - 19:46

... war im Vergleich zu diesem wahrhaft strategisch perfekten Zersetzungsangriff auf die Demokratie ein "Vogelschiss!"

Auf WELTonline ist eine Stellungnahme von Dr. Gauland sowie des parlamentarischen Geschäftsführers Baumann zu sehen.
Seltsamerweise läuft dieses Video unter/in einem Artikel über Frau Claudia Roth und Corona, egal.
Bei Interesse mal anschauen; eine deutliche Distanzierung zu diesem seltsamen Vorfall.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article220578544/Corona-Bundest…

Ob das "demokratiezersetzend" ist, möge jeder für sich selbst beurteilen.
Es ist müßig auf dem Reichstagsdach kletternde Aktivisten oder im Plenum auf dem Boden liegende FfF-ler zu erwähnen.

Es gibt eine Geschäfts-/Hausordnung und damit basta!
Das ist wie die schwäbische Kehrwoche!

Übrigens: ob sich Peter Altmeier von dieser "Aktivistin" bedroht, angegangen fühlte, wage ich zu bezweifeln; er erscheint mir ziemlich wehrhaft zu sein!

Vielen Dank lieber Herr Muhlack, habe ich gemacht! Und konnte mir ehrlich gesagt nicht mal im Traum vorstellen, was ich kurz darauf beim ansehen der aktuellen Stunde unseres Bundestages erleben musste! Sie verfassten an anderer Stelle dankenswerter weise einen Kommentar bezüglich unterschiedlicher Verhaltensweisen unter uns Kommentatoren*innen und unseren Umgang mit anderen Meinungen, nicht gerechtfertigte Unterstellungen usw. Dabei erwähnten Sie auch, was mich etwas erschreckte, den unseligen Richter R.F. und seine abscheuliche
Art und Methode im Umgang mit Angeklagten. Ich sah Dokumentationen dazu die kaum auszuhalten waren, da der zerstörerische HASS, die Verachtung jeglichen Rechtsguts dieses fanatischen Schergen alles übertraf was mir vorstellbar schien.
Ich weiß gerade nicht wie ich es in Worte fassen kann, aber was ich heute erlebte, fühlte an Hass, Verachtung, Beifall der Parteien-Ankläger gegen gewählte! Volksvertreter schockierte, erschütterte mich nicht viel weniger! MfG

Michael Sauer | Do, 19. November 2020 - 20:03

Also wirklich, als vor noch nicht einmal einem halben Jahr Greenpeace-"Aktivisten" zu zehnt den Reichstag erklommen und ein riesiges Banner entrollten, war alles gut, weil wahrscheinlich die "Richtigen" am Werk waren. Und jetzt der Sturm im Wasserglas so wie beim "Sturm" vor einigen Wochen auf den Reichstag, der von 3 Polizisten aufgehalten werden konnte. Wenn irgendwas von halbrechts kommt, ist die "Herzkammer" der Demokratie in Gefahr, von ganz linksaußen kann kommen was will, es passt!

Hermann-Josef Stirken | Do, 19. November 2020 - 21:01

Die AfD hat sich keinen Gefallen getan , so einen Mob in den BT zu lotsen. Die kurzen Sequenzen, die ich sah waren abstoßend und würdelos. Eine Reaktion ist deshalb notwendig, um die Würde des BT wiederherzustellen. Widerlich finde ich aber auch , wie die AfD behandelt wurde und , dass die etablierten Parteien diesen Vorfall ausschlachten . Da werden Blumensträuße vor die Füße geworfen, Präsidenten als Arschloch bezeichnet Da war war man weniger empört.

Armin Latell | Fr, 20. November 2020 - 06:22

In reply to by Hermann-Josef …

Dieses Intrigantenstadl hat so ziemlich alles, aber keine Würde. Das war vielleicht einmal. Natürlich war das jetzt folgende Bashing klar abzusehen, das ärgert mich. Auf der anderen Seite: alle gegen eine, das ist man in dieser asozialen Gesellschaft mittlerweile gewohnt, ganz besonders in der sogenannten "Zivilgesellschaft".

bruno leutze | Fr, 20. November 2020 - 10:07

In reply to by Hermann-Josef …

sie sollten die Politikmacher von allen Parteien weniger geschmäcklerisch, emotional betrachten ("abstoßend", "widerlich") sondern nüchtern sachlich in bzw. bei ihrem Treiben.
In diesem Sinne: wie wurde denn mit der AfD umgegangen, um zu dem Urteil "widerlich" zu gelangen?
Und seien sie nicht so schein-neutral (oder heuchlerisch)in der Gegenüberstellung der regierenden Parteien versus AfD, der sie doch mehr ihr Herz schenken, was aus dem Urteil durchscheint, sie habe sich mit dieser Aktion keinen Gefallen getan, was mehr eine strategische Schelte spiegelt denn Neutralität.
Und was das" Arschloch" oder den vor die Füße geworfenen Blumenstrauß betrifft, dürfen sie nicht außer Acht lassen, daß das abgeordentenintern geschah und nicht durch "völkischen" Pöbel, mal krass ausgedrückt, mit Einverständnis der AfD und ihrer Anhänger im Forum.

Bernd Windisch | Fr, 20. November 2020 - 01:23

so bezeichnet sich Frau Mast selbst auf Twitter. Frau Mast outet sich im Interview als erbitterte Gegnerin der AFD. Eine Zersetzungsstrategie kann man jedoch auch leicht bei Frau Mast in Richtung Opposition beobachten, sie wäre offensichtlich gerne wieder unter sich. Was dies bedeuten kann haben wir in 2015 gesehen.

Schade, dass einfachen Parteisoldaten in der Presse ein solches Forum geboten wird.

Joachim Brunner | Fr, 20. November 2020 - 06:41

Die Aktion wird zurecht aufs Schärfste kritisiert.

So darf nicht mit Parlamentariern, dem Bundestag oder Amtsträgern umgegangen werden und zwar unbenommen der politischen Richtung.

Daß über Aktionen wie von Greenpeace etc. viel zu wohlwollend berichtet muss an anderer Stelle kritisiert werden!

Benjamin Werner | Fr, 20. November 2020 - 11:32

Die Aktion war unanständig. Was aber nun von Rundfunk, Presse und die über 100 Bundestagsabegordneten in Ihrem offenen Brief konstruiert wird, es handele sich um einen staatsfeindlichen Übergriff bzw. um einen Angriff auf die Demokratie - einfach nur lächerlich!

Andreas Berlin | Fr, 20. November 2020 - 13:20

Um als Gast in den Bundestag zu gelangen, sind Genehmigungen vorab + Sicherheitskontrollen nötig, die offenbar erfüllt waren. Einmal hinein gelangt, gelten Regeln, an die sich jeder Gast zu halten hat. Und, wie ich heute gelernt habe, sorgt sogar eine "Bundestagspolizei" für deren Einhaltung. Ein Verstoß bewirkt, dass Recht und Gesetz angewendet, die Störer des Hauses verwiesen oder verhaftet und angemessen bestraft werden. Völlig okay und in einem Rechtstaat selbstverständlich. Aber die Empörung zeigt mir, wie weit unsere Abgeordneten schon von der Wirklichkeit entfernt leben. Sie anzusprechen oder zu filmen, das ist schon nahezu Majestätsbeleidigung. Nun sind Beschimpfungen m.E. primitiv und niemals ein Argument, aber wie souverän sind unsere Volksvertreter eigentlich, dass sie nicht mal gegen den Pöbel parieren können? Im Parlament schreien grundsätzlich alle die AfD nieder, ofmals ebenso primitiv, und jetzt haben Sie Angst vor den Fragen anderer? Ziemlich erbärmlich!

Carsten Paetsch | Fr, 20. November 2020 - 13:34

Man darf an dieser Stelle mal an den Einzug der Grünen in den Bundestag erinnern. Mit Strickzeug und Topfblumen wurde die eindeutige Botschaft überbracht, was man von dem hohen Haus und seinen „Talaren“, respektive dem Bürgertum, hält.
Aufschrei damals? OK… schlechter Vergleich, es gab kein Internet und erst recht keine ÖR-Tribunale (heute als Talk-Show bezeichnet), die so etwas „aufgearbeitet“ hätten, schon weil die wenigen politischen Sendeformate noch halbwegs bürgerlich, aber zivilisiert waren, wovon die Grünen letztlich profitierten.
Trotzdem…die AfD tut sich mit so etwas keinen Gefallen, auch wenn sie glaubt, einen verlängerten Arm der Wutbürger in den Bundestag einschleusen zu müssen, um diese zunehmend groteske Besetzung mit ihren Untaten zu konfrontieren.
Im Zweifelsfall gehe ich lieber selbst in die Fussgängerzonen und übermittle den Kandidaten meine Fan-Post direkt an den schwarz/rot/grünen Sonnenschirmchen.

Robert Friedrich | Fr, 20. November 2020 - 15:21

Für einige Stunden hielt die Republik den Atem an?
Den Verantwortlichen für Ordnung und Sicherheit absetzen, einen neuen ran, und das war es.