
- Das Virus ist kein Demokrat
Die Art und Weise, wie die Änderung des Infektionsschutzgesetzes durch Bundestag und Bundesrat ging, kann man kritisieren. Doch hier sind keine Despoten am Werk, die die Demokratie aushebeln wollen. Das Coronavirus erfordert schnelle Maßnahmen. Dazu reicht ein Blick in die Schweiz.
Es ist richtig und gut, dass es im Bundestag eine heftige und kontroverse Debatte über die faktische Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes gab. Und es ist auch richtig und gut, dass sich die meisten Oppositionsparteien am Ende für ein Nein entschieden haben – bis auf die Grünen, die aber seit jeher Angela Merkel gegenüber agieren wie Schulbuben, die sich in die Lehrerin verliebt haben.
Der Schweinsgalopp war nicht nötig
Man darf auch zu Recht kritisieren, dass diese Gesetzesnovelle nicht nur im Eiltempo durch den Bundestag ging, sondern dann gewissermaßen mit Fahrradkurier (die schnellste Zustellungsart in Berlin) an den Bundesrat und dann zum Präsidenten ging. Das Pandemiegesetz gilt jetzt so wie es ist, seit Jahrzehnten, da wäre es auf drei Tage hin oder her nicht angekommen, auch nicht in Coronazeiten.