https://www.welt.de/politik/deutschland/article219639656/Querdenken-in-Leipzig-Das-ist-eine-innenpolitische-Bankrotterklaerung-schimpft-Esken.html
Weil Teilnehmer gegen die Coronaregeln verstießen, löste die Polizei die Demo auf / dpa

Kritik an Sachsens Innenminister - Wer ist Schuld an der „Querdenken"-Eskalation in Leipzig?

Rund 20.000 Menschen kamen zur großen „Querdenken”-Demo in Leipzig, darunter auch viele Rechtsradikale. Weil die Demonstration eskalierte, steht jetzt Sachsens Innenminister in der Kritik. Doch der hat andere Schuldige ausgemacht.

Autoreninfo

Yves Bellinghausen ist freier Journalist, lebt und arbeitet in Berlin und schreibt für den Cicero.

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Eigentlich war die „Querdenken"-Demonstration am Samstag in Leipzig eine Eskalation mit Ansage: Schon im Vorfeld hätten Teilnehmer und Veranstalter angekündigt, sie wollten sich weder an Maskenpflicht, noch an Abstandsregeln halten, sagte Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) am späten Sonntagnachmittag auf einer Online-Pressekonferenz des Sächsischen Innenministeriums. Auch dass deutlich mehr als die zugelassenen 16.000 Teilnehmer auf die Demonstration gekommen waren, zeichnete sich bereits im Vorfeld ab.

Wie schon bei den „Querdenken"-Demonstrationen der vergangenen Monate, karrten Reisebusunternehmer, die wegen der Coronamaßnahmen kaum noch Kunden haben, Demonstranten aus den umliegenden Regionen heran. Gegen 13 Uhr war der Leipziger Augustusplatz übervoll. Der historische Ort zwischen der Leipziger Oper und dem Gewandhaus war 1989 ein zentraler Versammlungsort der Montagsdemonstrationen.

Krude Melange aus Esoterikern, Rechten und besorgten Bürgern 

Am Samstag traf sich hier wieder die krude Melange aus Esoterikern, Menschen, die wegen der Coronamaßnahmen tatsächlich um ihre wirtschaftliche Existenz bangen, Impfgegnern und einschlägigen Rechten, die schon seit Monaten die „Querdenken"-Demonstrationen tragen. Friedensfahnen wehten neben schwarz-weiß-roten Reichsfahnen. Skinheads mit Bierflasche in der Hand standen neben Müttern im Makramee-Kleid. 

Den Mindestabstand, den das Bautzener Oberverwaltungsgericht eigentlich zur Bedingung für die Demonstration gemacht hatte, hielten die rund 20.000 Demonstranten nicht ein. Masken trugen die Wenigsten. Passanten, die mit Maske durch das Demo-Getümmel auf dem Augustusplatz liefen, wurden mitunter angefeindet. Einige Demo-Teilnehmer nahmen die Masken offensichtlich als Provokation war. Trotz dieser offensichtlichen Verstöße beendete die Stadt die Demonstration erst gegen 15:30 – doch da hatten die „Querdenker" auf der Bühne schon gesagt, was sie sagen wollten. 

Demonstranten prügeln sich mit Polizisten

Und obwohl die Veranstaltung aufgelöst wurde, schlossen sich Tausende Teilnehmer noch zu einem Demonstrationszug zusammen und marschierten durch die Leipziger Innenstadt, sie durchbrachen Polizeiketten, prügelten sich mit Beamten, warfen mit Flaschen und zündeten Pyrotechnik. Laut Deutscher Journalistinnen- und Journalisten-Union seien mindestens 38 Medienvertreter an ihrer Arbeit gehindert worden, einige seien „massiv körperlich attackiert worden.” 

Glaubt man Innenminister Roland Wöller, dann war das Sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen schuld daran, dass die Querdenken-Demo am Samstag in Leipzig derart eskaliert ist. Denn ursprünglich hatte die Stadt Leipzig die großangekündigte Demonstration auf das Messegelände am Stadtrand verlegen wollen. Erst ist letzter Minute entschied die sächsischen Verwaltungsrichter, dass die „Querdenker" doch in der Leipziger Innenstadt demonstrieren dürfen.

Innenminister kritisiert das Oberverwaltungsgericht

„Es ist mir unverständlich, dass mitten in einer sich verschärfenden Corona-Pandemie eine Versammlung von 16.000 Teilnehmern in der Innenstadt von Leipzig genehmigt werden kann“, beklagte sich Wöller am späten Sonntagnachmittag auf der Online-Pressekonferenz. Das Oberverwaltungsgericht habe „die größte Coronaparty mit über 20.000 Teilnehmern genehmigt.” Vorwürfe an die Polizei, die am Samstag zeitweise die Kontrolle in der Leipziger Innenstadt verlor, wies Wöller zurück. „Eine wirksame Kontrolle durch die Polizei war von vornherein unmöglich.“

Doch mittlerweile wird erhebliche Kritik an Roland Wöller und seiner Polizei laut: Angesichts des hohen Gefahrenpotentials hätte viel mehr Polizei in der Stadt sein müssen. „Was wir gestern in Leipzig gesehen haben, ist durch nichts zu rechtfertigen”, sagte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht am Sonntag. „Die Polizei muss das staatliche Gewaltmonopol verteidigen und darf marodierenden Gewalttätern nicht das Feld überlassen.”

SPD-Politiker und Grüne fordern den Rücktritt Wöllers 

Auch von den Koalitionspartnern in der sächsischen Landesregierung gibt es viel Kritik an der Polizeistrategie: Sowohl aus den Reihen der sächsischen Grünen als auch aus den Reihen der sächsischen SPD werden Rücktrittsforderungen an CDU-Mann Wöller laut. Leipzigs Oberbürgermeister Burkard Jung (SPD), sagt, er sei „stinksauer“. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken spricht von einer „Bankrotterklärung" und fordert Konsequenzen auf Bundesebene.

Die Organisatoren zeigen sich zufrieden. So dankt Markus Haintz, ein Anwalt der Querdenken-Bewegung, der Polizei im Internet für ihre zurückhaltende Kooperation. Am Ende schiebt er noch hinterher: „We will win.“

Brigitte Miller | Mo, 9. November 2020 - 14:49

u.a. Boris Reitschuster, erklären, dass Gewalt, Pyrotechnik und Angriffe auf die Polizei von angereisten Provokateuren angewendet wurden. Die Querdenker haben sich bisher praktisch ausnahmslos durch Gewaltlosigkeit ausgezeichnet.
Warum nur wird von den meisten Medien dieser Fakt negiert und die Teilnehmerzahlen heruntergeschrieben?

Angeblich haben Richter des OVG Bautzen in den Sächsischen Verwaltungsblättern (11-2020)Corona als kaum schlimmer als eine Grippe bezeichnet. Selbst wenn die Herren Richter nicht voreingenommen waren: Wieviele Beispiele brauchen sie eigentlich noch, um zu kapieren, dass ihre salbungsvoll verkündeten Auflagen niemanden interessieren, und garantiert nicht befolgt werden?
Weiter:. Wie kann man eine Demonstration im Innenstadtbereich für 16.000 Demonstranten gestatten, wo doch angeblich bei Einhaltung der Hygieneregeln gar nicht genug Platz vorhanden war?
Wie kann man, pandemiebedingt, tägliche Grundrechtseinschränkungen fordern, dann Unbelehrbaren, die vorhersahbar jegliche Hygieneregeln missachten, praktisch einen Freifahrtsschein für ihr asoziales Auftreten erteilen?
Nebenbei: Die, die da demonstrierten, die waren nicht ins Volk. Ober-Guru Ballweg erhielt bei den Stuttgarter OB-Wahlen gerade mal 2,6 Prozent. Der AfD-Kandidat noch weniger.
Egal, was Herr Reitschuster dazu "meint".

Laut WHO (können Sie gerne auf der WHO Website nachlesen) ist Corona einzuordnen wie eine mittelschwere Grippe, d.h. mit einer Lethalität von 0,23%.

Richter urteilen auf Basis von Fakten und nicht aufgrund medial verbreiteter Panik.

Wo waren Sie eigentlich vor zwei Jahren als über 25.000 Menschen in Deutschland an der Grippe starben und dies TROTZ Impfstoff.

Bis dato gibt es in Deutschland 11.500 mit/an Corona Verstorbene und bei allem Respekt verweise ich auf die Untersuchungen von Prof. Püschel in Hamburg, der feststellte dass er KEINEN Corona Toten gefunden hat, der keine gravierenden Vorerkrankungen hatte.

Werfen Sie mal einen Blick z.B. in die Sterbestatistik von Baden Württemberg. In der Zeit bis 08.11.2020 sind seit Beginn der "Pandemie" in der Gruppe der 0-59 jährigen insgesamt 87 Menschen an/mit Corona gestorben. In der Gruppe der 0-39 jährigen sind es 9 und das bei 10.800.000 Einwohner!!

Haben Sie noch irgendwelche Fragen zu Corona oder bleiben Sie weiter im Panikmodus??

dieter schimanek | Mo, 9. November 2020 - 16:10

Ich halte mich an die Regeln und finde sie sinnvoll. Was mich am meisten an solcher Berichterstattung stört, ist das weglassen, das hat seit langem Methode. Von massenweise Gegendemonstranten kein Wort. Die halten sich ebenfalls nicht an Regeln, das ist natürlich weil es die Guten sind in Ordnung. Eine ausgewogene Berichterstattung wäre wünschenswert.

Romuald Veselic | Mo, 9. November 2020 - 16:16

vor, wurde massenweise behauptet, der Wald stirbt... Das einzige Sterben war der Sturm im Februar 1990, der einige Hektarwaldfläche im Bayrischem Wald verwüstete. Der sterbende Wald wurde durch Die Grünen & Co erfunden.
Analog dazu, 30 Jahre versetzt, sind die Querdenker am Werk, mit ihren Thesen u. Theorien. Querdenker sind nicht kompatibel mit Logischdenker/Nichtdenker/Nulldenker
/Antidenker, eher mit Quasidenker. So gesehen, ein Geisterfahrer an sich, ist Querfahrer, der dies allerdings aus anderem Grund tut.
Jeder Querdenker, ist nur eine Alternative innerhalb Andersdenkenden. Ebenso wie Kreationisten, die Evolutionstheorie ablehnen. Oder Klerikalfaschos, die ihre atavistische Vorstellung vom Gesetz, über GG stellen.

Das Problem ist, das sich viele Menschen in ihre Theorien hibeinsteigern. Wo mal gut gemeinte Absichten waren, kommt es dann zu Auswüchsen, die jeglicher Logik entbehren. Medien, wie die Bild springen auf diesen Zug auf, Politiker auch. Stimmen, die zur Mäßigung und Verständigung aufrufen, werden ignoriert. Das Problem ist nicht die, Welt, sondern der Mensch. Das bisschen Hirn was wir haben, benutzen wir dann noch, um unsere irren ideen wissenschaftlich zu untermauern, anstatt oder wir erfinden Dinge mit denen wir uns gegenseitig umbringen können. etwas Gelassenheit wäre deutlich intelligenter.

Heidemarie Heim | Mo, 9. November 2020 - 16:20

Spielen wir jetzt nach jeder Demo Schwarzer Peter Polizei? Einmal deeskaliert sie nicht genügend, trägt beim Zugriff keine Samthandschuhe, Verletzungen durch friedliebende Demonstranten von links werden mit Verhöhnung (Ohr ist ja nicht ganz ab!)honoriert usw., und ein anderes Mal wie hier sollen sie hart gegen Maskenverweigerer und Abstandsgebote ohne Ansehen der Demonstrationszusammensetzung vorgehen. Als ob es keinen Unterschied mache, ob man einem bewaffneten schwarzen AF-Block gegenüber steht oder wie hier einem Mix aus allem, was die Gesellschaft zu bieten hat. Und alle geben ihren .E. unqualifizierten aber moralinen Senf von sich. "Macht doch Euren Dreck alleine und setzt unerwünschte Urteile von Gerichten das nächste Mal doch selbst um wenn es Euch keiner recht machen kann von den Sicherheitskräften!" Das garantiert keiner die "politische Verantwortung" übernimmt, vom Bürgermeister bis zum Minister, sind wir doch inzwischen gewohnt! Und dies ganz ohne Ansage!
MfG

gabriele bondzio | Mo, 9. November 2020 - 16:26

Na, Herr Bellinghausen, ihr Artikel und den, welchen ich bei Reitschuster gelesen, unterscheiden sich wie Tag und Nacht, Slapstick und Tragödie. Wenn statt 20tausend eben 40tausend auf der Matte stehen, wird es enger. Dafür bürgt die Mathematik. Sie schreiben:... marschierten durch die Leipziger Innenstadt, sie durchbrachen Polizeiketten, prügelten sich mit Beamten, warfen mit Flaschen und zündeten Pyrotechnik.
Reitschuster :“Dass diejenigen vermummten, gewaltbereiten Schlägertypen, die gestern in Leipzig für Gewaltszenen sorgten, und mir eine Flasche gegen den Kopf warfen, Provokateure waren – das scheint mir offensichtlich. Sie waren gut organisiert und zur rechten Zeit am passenden Platz. Nein, ich glaube nicht an eine Verschwörung. Aber daran, dass hier jemand massives Interesse an einer Eskalation hatte.“
Sie stecken alle Demonstranten bei ihrer Ansage unter einen Hut, Reitschuster differenziert.
Und es gibt genügend Videos, die man sich zur Wahrheitsfindung anschauen kann.

Wolfgang Jäger | Mo, 9. November 2020 - 16:46

Den Grünen und Linken war es nicht hart genug? Denen, die doch sonst immer Deeskalation predigen? Leipzig zeigt nun den wahren Kern derer, die Gewalt immer dann verharmlosen, wenn linke Eigengewächse am Werk sind. Andere sollen dagegen hart rangenommen werden und am besten gar am Demonstrieren gehindert werden. Wer jetzt den Rücktritt des Innenministers fordert, sollte erst mal den von Justizministerin Katja Meier fordern! Redet noch jemand von den Gewaltausbrüchen in Connewitz? Die Verharmloser schweigen und konzentrieren sich darauf, die "Rechten" und deren vermeintlich Verbündete anzugreifen: Die CDU, die Richter, die Polizei. Immer dieselbe Strategie!

Dr.med. Herbert Schaar | Mo, 9. November 2020 - 17:16

Stimmt es, was kolportiert wird?

"Einer der Richter am Oberverwaltungsgericht in Bautzen ist bekannter und bekennender COVID-Leugner."

Wenn so: Wie konnte das passieren?
Ist ein Urteil dann überhaupt rechtmäßig?

Ernst-Günther Konrad | Di, 10. November 2020 - 09:10

In reply to by Dr.med. Herber…

Dieser Richter verfasst privat, wie das viele "Experten" und Juristen tun, in einer Zeitung juristische Essays. In dieser Zeitung war auch ein pandemiekritischer und maßnahmenkritischer Artikel an anderer Stelle veröffentlicht. Daraus wird abgeleitet, der Richter als Privatperson würde diesem Artikel inhaltlich zustimmen und er könnte als einer von drei Richtern oder als sog. Berichterstatter - wenn Einzelrichterentscheidung zugestimmt wird - Einfluss auf das OVG-Urteil genommen haben. So einfach ist das inzwischen. Einfach mal behaupten, es bleibt schon was übrig. In einem erkennenden 6. Senat sitzen drei Richter, einer arbeitet die Sache auf und berät dann mit den beiden anderen Richtern. Einer berichtet dann zur Urteilsfindung. Wenn jetzt jeder, der irgendwo veröffentlicht, für Artikel anderer, die dort auch veröffentlichen in Sippenhaft genommen wird, sind wir einen großen Schritt weiter in Richtung Diktatur.

Vielen Dank, Ernst-Günther Konrad!
Meine Frage war ja:
Ist einer der Richter bekennender COVID-Leugner, bzw. Sympathisant?

Und das war doch so. Oder habe ich Sie falsch verstanden?

Warum hat er sich nicht für befangen erklärt und hätte einem neutral denkenden Richter Platz gemacht?

Ich habe auch den Zusammenhang zur Diktatur nicht verstanden.
Könnten Sie das noch einmal erklären?

Roland Völkel | Di, 10. November 2020 - 10:01

In reply to by Dr.med. Herber…

sind nicht immer Nachvollziehbar, Herr Dr. Schaar!
Was jetzt aber in Pandemie-Zeiten geschieht, noch weniger.
Da wird die Demo von "Querdenker", auch von der Stadt Erfurt erlaubt, eben nur nicht in der Innenstadt. Das OVG Bautzen hebt diesen Beschluß auf und erlaubt die Demo in der City.
Eine Pegida-Demo darf in Dresden stattfinden. Gleichzeitig wird aber eine Veranstaltung der Stadt zur Progrom-Nacht verboten wegen der Corona Pandemie.
Entweder gleiches Rechts für Alle oder kein Recht für Keinen.
Salute

Dirk Jäckel | Di, 10. November 2020 - 12:12

In reply to by Roland Völkel

Für Erfurt ist nicht das OVG Sachsens zuständig, sondern dasjenige Thüringens in Weimar.

In Geographie kenne ich mich schon aus, auch im Osten, Herr Jäkel.
Da sollte eigentlich Leipzig stehen und nicht Erfurt.

Annette Seliger | Mo, 9. November 2020 - 17:42

Mit Verlaub liebe Cicero Redaktion, so langsam wird es albern! Sobald es Kritik gegen die Regierung gibt, und so viel ich weiß äußert man diese über eine Demonstration, dann wird ein Nazi Kaninchen aus dem Hut gezaubert, um die Demonstration als solche so stigmatisieren.

Die 4. Gewalt im Staate ist dabei grandios z versagen.

Werfen Sie doch einmal einen Blick in die Statistiken und jeder rational denkende Mensch wird sich fragen was hier eigentlich los ist.

Ein PCR Test, der keine Infektion erkennen kann, aber trotzdem werden wir jeden Tag mit unsinnigen "Neuinfektionszahlen" bombadiert. Eine Maske, oder wie Herr Kretschmann in BW sagte "zur Not tut`s auch ein Schal", zur Virenabwehr! Hat schon mal jemand gefragt warum nicht eine entsprechende Maskenqualität gesetzlich vorgegeben wird?! Ich mache mir im Sommer auch einen Maschendrahtzaun vor die Terrasse, um die Mücken fernzuhalten.

2018 starben über 25.000 an der Grippe (trotz Impfstoff) und ganz ohne Nazis und Grippeleugner!!l

Chefin Saskia Esken will offenbar Demonstrationsrecht einschränken.
"Nach ihrer Ansicht sollte schon die Anreise von Demonstranten verhindert werden. „Die Anreisewilligen sind bekannt. Da kann auch der Anreiseweg abgeschnitten werden.“ Zufinden bei TE

Tomas Poth | Mo, 9. November 2020 - 17:52

Es wurden ja mehrere Gegen-Demos abgehalten.
Die Polizei versuchte die Trennung zwischen den Demos aufrecht zu erhalten.
Die Gegendemos durchbrachen aber die Riegel der Polizei. Das kennt man ja von den Linken Demos zur Genüge.
Prügelnde Demonstranten, das ist doch die Handschrift des schwarzen Blocks der Antifa.
Wenn das nicht eine Aktion a la Sender Gleiwitz war!?

Rudolf Westenberger | Mo, 9. November 2020 - 18:17

Es gibt - wie immer in solchen Fällen - sehr unterschiedliche Einschätzungen über die Demo, die Teilnehmer und Befürworter und die Polizei. Nachdem ich den Bericht von CICERO zur Kenntnis genommen habe, finde ich es wichtig, einen Erlebnisbericht aus einer anderen journalistischen Sicht zu lesen. Wer sich also umfangreicher informieren möchte, rate ich den Bericht von Boris Reitschuster (reitschuster.de) zu zu dieser Demo zu lesen. Daraus kann man sich dann eine eigene Meinung bilden.

Eva Berg | Di, 10. November 2020 - 11:34

In reply to by Rudolf Westenberger

.... schön, dass Sie so denken, den Artikel von Herrn Reitschuster empfehlen zu lesen. Das Problem ist nur, für die Befürworter der Maßnahmen steht Herr Reitschuster auf der "falschen" Seite. Somit zur Verurteilung freigegeben. Habe ich bei Diskussionen alles schon erlebt. Die andere Seite wird nicht gehört und schon garnicht für voll genommen. Jede Diskussion daher sinnlos, leider.

Armin Latell | Mo, 9. November 2020 - 18:22

Achtung: Buzzword, Rechtsradikale.
Lieber Herr Bellinghausen, wer hat die Vielen gezählt, wie hat man sie identifiziert? Wie viele waren es denn? Alle eine krude Melange aus...Spinnern, meinen Sie? Menschen mit Masken wurden „mitunter“ angefeindet? Selbst erlebt? Sie schieben die Ausschreitungen der Linksextremisten in Connewitz den Corona Demonstranten in die Schuhe? Wer genau hat sich mit der Polizei geprügelt, wer warf mit Flaschen und Pyrotechnik? Haben Sie das journalistisch untersucht? Wie ist das Ergebnis? Welches „Gefahrenpotential“ war gemeint? Etwa wie beim letzten G20 Gipfel? Die Deeskalationsstrategie der Polizei war zweifellos
erfolgreich, die Grünen bedauern, dass die Wasserwerfer nicht eingesetzt wurden. Die Genossin Lambrecht fabuliert ganz in SED Jargon von marodierenden Gewalttätern. Hat sie die in Connewitz gemeint? Mehr maintream, mehr parteilichkeit geht kaum. Zum Glück gibt es noch eine unabhängige Judikative. We will win-ich hoffe das von ganzem Herzen.

Walter Bühler | Mo, 9. November 2020 - 18:35

In Berlin arbeitet RRG an einer Weiterentwicklung des LADG, an dem sog. "Versammlungsfreiheitgesetz" (VFG):

https://gruene-fraktion.berlin/ein-neues-berliner-versammlungsfreiheits…

Das VFG will den "guten" Demonstrationen von FFF, Antifa, Nabu usw. symbolträchtige Bilder in den Medien garantieren. Die Handlungsmöglichkeit der Polizei soll dabei im Stile des LADG in extremer Weise eingeschränkt werden.

"Böse" Demonstrationen sollen dagegen nach dem VFG gemäß § 14 wegen "gruppenbezogene(r) Menschenfeindlichkeit, Aufstachelung zu Hass oder Gewalttaten" gänzlich verboten werden können.

NB: Würde man den gesundheitlichen Notstand ernst nehmen, so könnte man während der Pandemie auch das Demonstrationsrecht wie andere Grundrechte zeitlich beschränken, und zwar auf nicht bewohnte Bereiche der Städte. Das könnte der Bundestag beschließen, allerdings nur für "Gute" UND für "Böse". Das könnten Gerichte kontrollieren.

Günter Johannsen | Mo, 9. November 2020 - 18:44

Eine Frage kommt mit bei der Ungleichbehandlung in Leipzig sofort in den Sinn: Haben die Connewitzer Antifanten ihre Truppen eingeschleust, um Menschen mit eigener in Misskredit zu bringen? Warum verunglimpfen die Medien die Demo der Querdenker und verschweigen, dass in Connewitz wieder die Brandschatzer und Polizisten-Hasser schlägernd und hassverbreitend unterwegs waren? Wer so "recherchiert" und bericht(v)erstattet, hat evt. nur eines im Sinn: den Souverän in die Irre zuführen und ehrliche Demonstranten in den Schmutz zu ziehen! Zweierlei Maß? Das hatten wir doch schon mal (1933-45 und 1948-89) !
Im Polizisten-Verprügeln kennen sich doch nur die einen besonders gut aus. Ich erinnere mich: "Bullenschweine … Advent, Advent … ein Bulle brennt!"

die alten DED/PDS-Machthaber und Funktionäre haben schon wieder gewaltigen Einfluss über die Medien und teilweise auch durch bestimmte Politiker! Nochmal Tucholsky: "Wer in der Demokratie schläft, wacht in der (nächsten kommunistischen) Diktatur auf!"
Die Bilder im TV - auch wenn sie aus Hetzmotivation entstanden sind - zeigen mir eine erfreulich hohe Beteiligung. Es ist da noch viel Luft nach oben, aber bitte künftig mit Maske und etwas mehr Abstand! Nehmt den Gegnern der Freiheitlichen Demokratie und Meinungsfreiheit den Grund, die Demo zu verweigern oder abzusagen! Die eingeschleusten Krawallmacher lassen sich doch von der Masse leicht festhalten und der Polizei übergeben: Vielleicht gibt es ja da einen Wiedererkennungsmoment mit alten Bekannten aus Connewitz?

Urban Will | Mo, 9. November 2020 - 18:45

auch wenn bewusst gegen Auflagen verstoßen worden ist.
Esken sollte besser mal öfters denken, bevor sie redet, das täte allen gut.
Was denn da „bankrott“ zu erklären war, weiß wohl nur sie selber, außer sie teilt die gleiche Auffassung wie einst der Berliner Innensenator Geisel, man sollte Demos auch dann verbieten, wenn man „vermutet“, dass da was nicht wie geplant laufen könnte.
(außer natürlich, es sind linke Demos, die laufen ja immer wie „geplant“...).
Dann aber können wir Art 8 GG gleich streichen.

Der Widerstand gegen die in vielen Bereichen sinnlosen Bestimmungen wird wachsen, da kann die Obrigkeit beschließen, was sie möchte.
Außer die Obrigkeit verlässt bewusst den Pfad der Demokratie und der Grundrechte, dann kann sie diese Bewegung nieder knüppeln, Methode Lukaschenko.
Aber auch die wird die Menschen auf Dauer nicht aufhalten, dieser verflixte Freiheitsdrang ist einfach zu stark.
Und noch ist es ja nicht so weit. Auch wenn Esken da ab und an von träumen mag.

Fritz Elvers | Mo, 9. November 2020 - 19:14

noch rechtzeitig eine Partei auf Bundesebene gründen, um den Andersdenkern möglichst viele Stimmen abzunehmen.

In ihrer Anderswelt können sie dann heftig darüber streiten, welcher Art die angebliche Mondlandung tatsächlich war, hypnotische Massensuggestion oder einfach nur eine plumpe Hollywood- schmonzette auf Area51

Maske?, Welche Maske? (Loriot)

Bo Joachim | Mo, 9. November 2020 - 19:36

Selbst hier wird nicht über die Krawalle der Linksextremen vom selben Abend in Connewitz berichtet, die viel schlimmer waren. Traurig

Achim Koester | Mo, 9. November 2020 - 20:00

allen voran die ÖR TV Anstalten herrscht ein Konsens betreffend der Beurteilung von Querdenker Demonstrationen: Macht man einen "Rääächten" aus, und sei es, man hat ihn selbst dort platziert, gilt die gesamte Demo als ein Aufmarsch von Rechten und Verschwörungstheoretikern, und genau das wird dann kommuniziert. Das erinnert mich stark an meine Studentenzeit in Berlin 1967/68, als vor vielen Demonstrationszügen, von den Teilnehmern unbemerkt, aber medienwirksam ein kleiner Trupp mit roter Fahne / Hammer und Sichel her marschierte, was damals wie heute dankbar von den Medien angenommen wurde.

Hans Jürgen Wienroth | Mo, 9. November 2020 - 20:20

Eine „krude Melange aus Esoterikern, Rechten und besorgten Bürgern“ trifft sich in Leipzig und will sich gegen die Corona-Maßnahmen wehren. Das passt einer „linken Allparteienregierung“ bei ihrem Gesellschaftsumbau zu einer offenen europäischen Union mit multiethnischer Ausprägung nicht in den Kram. Ein gemeinsamer EU-Haushalt und gemeinsame EU Schulden werden eingeführt. Aktuell werden Grundrechte durch ein Corona Rumpfparlament mit einfacher Mehrheit für den Fall einer Pandemie eingeschränkt. Das nennt sich Erweiterung des Infektionsschutzgesetzes. Kein Wunder, dass die Politik gegen die Genehmigung der Demonstration durch die Gerichte wettert. Es könnte etwas ans Tageslicht gelangen.
Für all das sind 20.000 Demonstranten viel zu wenig, die halten die Regierung nicht auf.

ULRIKE WIEGAND | Mo, 9. November 2020 - 20:50

Menschen (alte, junge, Kinder) wollen demonstrieren, um auf die Unverhältnismäßigkeit der Maßnahmen und deren verheerende Auswirkungen aufmerksam zu machen. Und der Staat verhält sich sich wie ein Schurke, link und hinterfotzig. Demo und Ort werden genehmigt und dann wird alles systematisch sabotiert. Hotelzimmerstornierungen, Verlegung zur Messe, kleinere Teilnehmerzahl. Aber Genehmigung von etlichen zeitgleichen Gegendemos im Zentrum. Und natürlich der Abbruch der Demo durch die Polizei. Und dann kommen die Chorknaben der Antifa dazu und entschärfen die Situation. Und danach dürfen die Medien das Spektakel ausschlachten nach Gutdünken: Dass Rechte die Querdenken-Demos tragen würden, wie hier behauptet, ist schlichtweg dreist und entspricht Spiegel oder taz - Niveau. Also diffamieren, um zu manipulieren. Ja, Behördenversagen muss Konsequenzen haben. Medienversagen regelt der Markt.

Christa Wallau | Mo, 9. November 2020 - 23:37

über die Gegner der Corona-Maßnahmen sehr.

Da haben sich doch tatsächlich Leute erdreistet,
von ihren G r u n d r e c h t e n Gebrauch zu machen, o b w o h l die Kanzlerin u. die Ministerpräsidenten (ohne vorherige Zustimmung der Volksvertreter!) es streng verboten haben, sich eng u. ungeschützt einander zu nähern, wie dies in Leipzig der Fall war.
Mich erinnern die Reaktionen (z. B. die der empörten Justizministerin) an Eltern, die ihren ganzen Frust an ihren sonst stets braven Kindern auslassen, wenn diese a u s n a h m s w e i s e mal unartig u. bockig sind.
Bei ihren frech-dreisten Kids (AntiFa, vermummte Chaoten aller Art, Clans usw.), die schon seit ewigen Zeiten gegen Gesetze verstoßen, haben sie längst das Handtuch geworfen u. schauen geflissentlich weg, wenn diese ihn ihren Parallelwelten machen, was sie wollen.
Das gehört zur deutschen Folklore.

Ach, wie zuverlässig ist doch die deutsche Politik!
Das Messen mit zweierlei Maß hat Methode - es wird konsequent angewandt.

Sie hätten auf dem Messegeände mit Abstand und Maske demonstrieren können.
Sie haben aber, aufgrund einer fragwürdigen Entscheidung mangels mathematischer Fähigkeiten der Richter zur Abstandsberechnung bei 20.000 Teilnehmer in der Innenstadt ohne Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben demonstriert. Hätten sie die eingehalten wäre nichts aufgelöst worden.
Wir habennach letzten Umfragewerte insg. eine Minderheit von 10-15% die sehr laut ist und die Wissenschaft in so ziemlich allen Ländern ignoriert. Ein Besuch ins Klinikum Ludwigshafen sei empfohlen, wo gerade wegen Kapazitätsauslastung keine Schwangere mehr betreut werden können. Zuviel Covid Fälle...... Aber schön weiter demonstrieren damit die WS steigt, dass sich das Virus lustig weiterverbreitet.
Dann fahre ich nun mit meinem Auto mit 200km/h durch die nächste geschlossene Ortschaft. Das ist ja MEIN FREIHEITLICHES GRUNDRECHT! Gesetze und Gefährdung sind egal (hui macht das Spaß, Großbuchstaben als Zeichen der Empörung zu nutzen.)

Benjamin Werner | Di, 10. November 2020 - 12:42

In reply to by Olli Land

Anteil der COVID-19 PatientInnen an der Gesamtzahl der Intensivbetten in Ludwigshafen: 13,11%. Noch 38 Intensivbetten frei von 122. Also keine Kapazitätsauslastung. Nachzuschauen bei Intensivregister.de

Kai-Oliver Hügle | Di, 10. November 2020 - 14:00

In reply to by Olli Land

Dem ist nichts hinzuzufügen.

helmut armbruster | Di, 10. November 2020 - 07:52

sollte man sich schon stellen. Immerhin setzen die Anti-Corona Maßnahmen einen Teil unserer verfassungsmäßigen Grund- und Freiheitsrechte außer Kraft.
Und das am Parlament vorbei, nur auf Anordnung der Exekutive.
Das ist eigentlich ein ungeheurer Vorgang und eine noch nie da gewesene Anmaßung der Exekutivorgane.
Ich kann das Unbehagen und die Ablehnung weiter Kreise durchaus verstehen.

Klaus Funke | Di, 10. November 2020 - 12:00

Klar, jetzt wird den Querdenkern Gewalt angedichtet. Sicher haben sich (oder hat man gezielt dafür gesorgt?) Krawallmacher, ob bezahlt oder nicht unter die Demonstranten gemischt und zum Ende der Demo dann "den Knüppel aus dem Sack" gelassen. Ein bewährtes Prinzip, um einen berechtigten Protest zu diskreditieren. Diese Praxis ist uralt. So weicht man Proteste von innen her auf. Nehmen wir lieber die Sache wie sie ist: Viele Mitbürger haben die Nase voll vom undemokratischen und quasi diktatorischen Vorgehen der Regierung. Man hat das Gefühl, und die Ostdeutschen erinnern sich besonders schnell, wir sind wieder in einer deutschen Diktatur angekommen, diesmal unter dem Etikett der Gesundheit des Volkes. Das es anders geht, zeigen viele Länder. Die Merkel-Regierung vertraut ihrem Volk nicht, sie will maßregeln und diktieren. Die Deutschen sind anfällig für Diktaturen. "Quidquid agis, prudenter ages et respice finem!" - Bedenke bei allem, was du tust, das Ende! - Werden wir Wahlen haben?

Werner Gottschämmer | Di, 10. November 2020 - 12:04

Wann immer nötig, für die eigenen Ziele, werden Augen und Ohren verschlossen. Die Bürger werden schlicht für kleine Kinder erklärt, und eine ganze Menge findet das auch noch gut! Das muss man einfach mal so sehen. Sonst gingen doch noch mehr mit auf die Straße. Wenn ich mich in der Fam. und Nachbarn umhöre, würde die noch vielmehr an Beschränkung der Grundrechte akzeptieren. Immer wieder auf den Gleichklang von Medien und Politik einzugehen kann man sich schenken. Das ist abgehakt und findet so statt. Leider macht der Cicero hier auch nicht immer eine gute Figur! Es ist ja noch nicht einmal gelungen, den total irreführenden, super dämlichen Begriff wie Corona Leugner als das zu identifizieren, was er ist, reine Propaganda. Da können Millionen von Menschen sagen sie wollen das nicht leugnen, sondern kritisieren die Massnahmen, das sagen auch eine Menge von Experten, nur, absolut kein geistiger Austausch, absolut nix, nada, niente.

Gregor Huesmann | Di, 10. November 2020 - 13:11

Für mich tragen die Richter am Sächsischen Oberverwaltungsgericht die Schuld. Ich habe auch die Staatsanwaltschaft aufgefordert, gegen die Richter wegen grob fahrlässiger Körperverletzung zu ermitteln.

Gregor Kühn | Di, 10. November 2020 - 23:59

In reply to by Gregor Huesmann

Lieber Herr Huesmann, wieso "gegen die Richter wegen grob fahrlässiger Körperverletzung ermitteln?" Laut WHO hat Covid 19 mit eine Lethalität, die nicht höher ist als die einer mittelschweren Grippe. Die entsprechende Meta-Studie wurde von Prof. Ioanidis erstellt und der ist nun kein Taxifahrer, sondern einer der weltweit führenden Epidemiologen. Von was also reden sie, wenn sie von Körperverletzung reden? Und da sie schon so schön am Denunzieren sind: Wen wollen sie denn nachträglich anzeigen wegen der 25.000 Toten, die der Grippewelle 2017/18 zum Opfer fielen? Den damaligen Gesundheitsminister, dem das egal war? Oder Frau Merkel, die nicht im Traum an einen Lockdown gedacht hat? Merken sie nicht, wie irre das alles ist?

Evelyn Eisenacher | Di, 10. November 2020 - 13:58

Sehr geehrter Herr Bellinghausen
Diesen Artikel hätten Sie auch dem Spiegel,Süddeutsche usw.anbieten können.Vom Cicero erwarte ich einen differenzierteren Artikel.Darum habe ich diese Zeitung abonniert. Ihr Artikel ist genau so unausgewogen,wie bei den o.g. Wenn Sie nicht selber vor Ort sein können,dann kann man im Netz gründlich recherchieren.Auch die Seiten der Leibziger Polizei sind frei verfügbar.Ist zwar zeitraubend dient aber dem Wahrheitsgehalt
MfG