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Vor dem Capitol des Bundesstaates Pennsylvania demonstrieren Menschen für die Auszählung aller Stimmen / dpa

OSZE-Wahlbeobachter über US-Wahl „Georgia wird mit Sicherheit nochmal komplett neu ausgezählt“

Donald Trump behauptet, die Demokraten würden die US-Wahl manipulieren, damit er verliere. Ist an den Vorwürfen etwas dran? OSZE-Wahlbeobachter Michael Georg Link (FDP) ist gerade vor Ort und berichtet von seinen Erkenntnissen.

EIN INTERVIEW MIT MICHAEL GEORG LINK am 6. November 2020

Marko Northe

Autoreninfo

Marko Northe hat die Onlineredaktion von cicero.de geleitet. Zuvor war er Teamleiter Online im ARD-Hauptstadtstudio und Redakteur bei der "Welt". Studium in Bonn, Genf und Berlin sowie am Deutschen Literaturinstitut Leipzig. 

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Michael Georg Link ist Leiter der Wahlbeobachtermission der OSZE und FDP-Bundestagsabgeordneter.

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Heidemarie Heim | Fr., 6. November 2020 - 17:39

Da lob` ich mir doch unser System des berühmten Stichtags, was bei anderen Gelegenheiten als einer Wahl oft mit Ungerechtigkeit in Verbindung gebracht wird, wo jemand sich z.B. wegen einem Tag vor oder danach entweder glücklich oder übel benachteiligt fühlt. Je mehr man wie hier in diesem Interview von den für uns sehr gewöhnungsbedürftigen amerikanischen Wahlgegebenheiten erfährt, umso spanischer;) kommt einem das Ganze vor. Es ist daher sehr schwierig zu beurteilen, wo etwaige Fehlerquellen sind oder auch Anfälligkeiten für Manipulation. Wie auch Herr Link ausführt lebt man gerade im Herkunftsland von Microsoft und Co. technisch doch nicht mehr im Postreiter-/ Kutschenzeitalter.
Oder "Gerrymandering" in Zeiten von GPS? Wie verhält es sich z.B. auch mit den außerordentlich mobilen Rentnern, den "Zugvögeln", die zum Überwintern samt Hausstand in wärmere Gefilde ziehen? Bei uns bekommt man ein bestimmtes Wahllokal zugewiesen und wehe sie finden Einen nicht auf ihrer Liste;)! MfG

Und diese für uns Europäer unvorstellbare Größe & auch der Macht, die alle gesellschaftlichen Schichten wie ein Strickmuster durchzieht, wird bei den vielfältigen Projekten/ Begehrlichkeiten/ Wunschlisten nicht ausreichen, um sie alle aufzulisten. Durch diese Menge auch noch wieder auf engsten Raum lässt automatisch die Liebe, Gerechtigkeit& Barmherzigkeit ersticken, statt gedeihen. Hinzu kommt, Staatsverbrechen sind schwieriger Aufzudecken als Einzelverbrecher. Zumal dieser weder die Pfennige noch die Lobby hat. Darum kümmert sich das Finanzamt auch lieber um euch arme Kommentar-Schreiber ;>, als um einen Konzern oder einen, der genug Pfennige in der Börse hat, um eine ganze Armee von Anwälten zu beschäftigen.
Wer mir nicht glaubt, gestattet mir eine Frage:
Wo gibt es mehr Verbrechen?
Auf dem Lande bis Kleinstädte oder in Großstädten bis Metropolen?
Licht zieht automatisch auch das Dunkle an, weil es dann immer im Licht gar nicht so Dunkel mehr aussiehst.

Wer sich relativ neu mit dem US-Wahlsystem und den in den Bundesstaaten unterschiedlichen Verfahren beschäftigt, für den ist es sehr verwirrend und deshalb gewöhnungsbedürftig. Es war aber immer so. Fehler kann es immer geben, beim physischen Auszählen und Sortieren von Stimmzetteln, oder in der datentechnischen Verarbeitung. Diese Fehler werden aber vor Ort gefunden, die Stimmzuteilung kann , und wird auch gerichtlich angefochten und vom Gericht entschieden. Ob es wahlentscheidend ist liegt am Einzelfall. Jeder Amerikaner kann wählen wo er sich als Wähler registriert hat, persönlich am Wahltag, oder per Briefwahl von überall. Deshalb wählt Präsident Trump, per Briefwahl, in Florida.

Zunächst vielen Dank den Herren Mitkommentatoren für Ihre Antworten! In der Tat sind die Wahlgesetzmäßigkeiten? in den USA sehr kompliziert. Was die Zugvögel betrifft, die egal wo sie sich gerade aufwärmen;) ungebunden wählen können, hätte ich mir eigentlich denken können. Zu spät sind mir da die US-Soldaten und andere eingefallen, die ja auch egal wo sie sind wahrscheinlich per Briefwahl teilnehmen. Trotzdem Danke für Ihre Ergänzungen! Sind wir froh, das das Drama vorbei ist und ich jedenfalls wünsche mir, das die "verfeindeten Lager" , in erster Linie natürlich die amerikanischen Bürger es schaffen die Gräben zuzuschütten und die Herausforderungen und Krisen (Corona ect.) wie gewohnt kraftvoll zu meistern. Denn egal wie man zu den Vereinigten Staaten steht, wir brauchen die Freundschaft der ältesten demokratischen Welt-/Schutzmacht! MfG

Wenn es in den entsprechenden Gesetzen vorgesehen ist, z.B. bei einem sehr knappen Wahlausgang, oder einem tatsächlichen Verdacht auf Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung, ist das sicher sinnvoll.
Allerdings wird ja noch gezählt, und Bidens Vorsprung wächst stetig.
Die eventuelle Notwendigkeit, nochmal zu zählen, hat selbstverständlich gar nichts mit Trumps durchsichtigen Versuchen zu tun, eine Niederlage an den Wahlurnen in einen (Wahl-)sieg im Gerichtssaal umzuwandeln. Dabei hat er sich doch so beeilt, stockkonservative Richter zu ernennen, die gefälligst das Recht nach seinen Wünschen zu interpretieren haben!

Wenn der Hoffnungsträger von Rechtsextremisten und Faschisten das Weiße Haus verlassen muss, wird nicht nur in der hessischen Provinz eine Flagge auf Halbmast wehen, da wird wohl auch in der AfD-Bundestagsfraktion so manche(r) Trauerflor tragen.
Frau Von Storch hat uns mal wieder daran erinnert, um was für eine Partei es sich bei den Braun-Blauen handelt..

Uwe Dippel | Fr., 6. November 2020 - 19:11

Ich bin kein voller Trump-Fan. Aber wäre ich an seiner Stelle hätte ich ähnliche Gefühle. Trump hat in der Wahlnacht in einigen dieser Staaten ein gutes 'lead' gehabt. Und dann auch noch in Staaten, in denen er vor 4 Jahren gewann. Und - nachdem beinahe alle Stimmen ausgezählt waren - kamen irgendwie dauernd mehr Biden-Stimmen aus ..(?) von ...(?). Wie gesagt, in Staaten in denen Trump als Fovorit gehandelt wurde.

Und nun treffen täglich Briefwahlstimmen in den Auszählungszentren ein. Keiner kontrolliert, wann diese tatsächlich aufgegeben wurden.
Also, wenn ich vorgestern noch einen unausgefüllten Wahlbrief gehabt hätte, und 'jemand' hätte mir 500 $ geboten, ihn blanko zu unterschreiben, was hätte ich vielleicht getan? Und gestern - spätestens heute - hätte ihn jemand in den Briefkasten der Auszählungsbehörde ge'slipped'.

Warum hat der Interviewer den Wahlbeobachter nicht danach gefragt, ob es stimmt, dass die Auszählungszentren unzugänglich mit zugeklebten Fenstern sind?

Bezüglich einiger Ihrer Fragen empfehle ich Ihnen den heutigen Artikel von Frau Schweitzer ("Auf der Zielgeraden") oder folgende Aussage Links, zitiert in:
https://www.sueddeutsche.de/politik/us-wahl-trump-wahlsystem-osze-1.510…

"Bei der Briefwahl gab es, anders als von Präsident Trump behauptet, nach unseren Erkenntnissen keine Probleme."

Das deckt sich mit den Beobachtungen anderer OSZE-Beobachter sowie den Vorfeld-Analysen des FBI, der amerikanischen Wahlbehörden und wissenschaftlicher Untersuchungen. Die Behauptungen Trumps sind - einmal mehr - vollkommen gegenstandslos! Die Anhörungen vor Gericht dauern i. d. R. wenige Minuten. Irgendein Surrogat behauptet etwas. Der Richter fragt nach Beweisen oder wenigstens Indizien. Der Rest ist Schweigen, und das war's dann. Diese drittklassigen Hütchenspieler haben NICHTS!

Christa Wallau | Fr., 6. November 2020 - 19:17

... im Rahmen der Briefwahl ist m. E. noch nicht vom Tisch.
Es ist schon auffällig, daß gerade die Briefwahlstimmen, deren Auszählung nun so lange braucht, den entscheidenden Anteil am Sieg für Joe Biden haben werden, und das ausgerechnet in den Staaten, die ganz zum Schluß den Ausschlag geben.
Irgendetwas scheint mir da faul zu sein.
Aber ob man das nachweisen kann, ist eine andere Frage.
Jedenfalls bleibt es weiter spannend, die Entwicklung in den USA zu verfolgen.
So schnell wird Trump nicht aufgegeben...

gabriele bondzio | Fr., 6. November 2020 - 20:18

Obwohl Judicial Watsch eine konservative Stiftung in Washington, D.C., die es sich zur Aufgabe gemacht hat, „hohe ethische und moralische Standards im öffentlichen Leben einzufordern und sicherzustellen. Laut einem Bericht der Washington Post – am 20.10.2020 vor schmutzigen Wahlen und 18 Millionen „Ghost-Voters“ warnte. Mit einer Studie Vergleich zwischen registrierten und wahlberechtigten Bürger. Sie ergab, „dass 352 US-Bundesstaaten in 29 Bundesstaaten 1,8 Millionen mehr registrierte Wähler hatten, als berechtigte Bürger im Wahlalter.“ Sogenannte Geisterwähler!
Dazu, dass R. Mayer (Chefredakteur/Attersee Report) sich die Frage stellt- „4 Jahre lang haben uns Journalisten erzählt, eine US-Präsidentenwahl sei höchst anfällig für Manipulationen. Jetzt ist auf einmal alles paletti, Herr Northe?
Kissler /NZZ: „Bei einem Statement des amerikanischen Präsidenten entziehen mehrere amerikanische TV-Stationen Donald Trump das Wort. Ein solches Verhalten ist anmaßend."

Ernst-Günther Konrad | Sa., 7. November 2020 - 09:34

Das hört sich sehr sachlich und neutral an. Einen Satz haben Sie gesagt, der für mich das entscheidende ist.
"Die vielen Klagen, die jetzt den Wahlprozess so unübersichtlich machen, kommen übrigens von beiden Seiten."
Offenbar behaupten beide Seiten Wahlmanipulation und klagen. Mögen Gerichte oder die dafür vorgesehenen Gremien prüfen und entscheiden. So lange hat jeder Kandidat das Recht, auf gerichtliche Prüfung. Mag es fanatische Wahlstimmenauszähler geben, mögen örtlich begrenzt Versuche unternommen, irgendetwas zu mauscheln. Da sitzen doch mehrere Wahlauszähler beisammen. Das mal die ein oder andere Stimme versehentlich falsch zugeordnet wird, wäre menschlich. Nur glaube ich das so nicht. Die Zähler werden dabei beobachtet, kontrolliert und korrigiert. Massive flächendeckende Beeinflussung glaube ich auch nicht. Das sieht für mich bei Briefwahlen durchaus anders aus. Vielleicht müssten die USA tatsächlich ein einheitliches Verfahren entwickeln und anwenden. Warten wir ab.