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Donald Trump könnte zum schlechten Vorbild werden / dpa

Kann das Modell Trump auch in Europa Schule machen? - Demokratie als Farce

Donald Trumps Umgang mit der Wahl ist ein Spiel mit der Demokratie. Die USA sind zwar speziell, doch es ist naiv zu glauben, dass Europa immun gegen eine gleiche Entwicklung wäre.

Autoreninfo

Christoph Schwennicke war bis 2020 Chefredakteur des Magazins Cicero.

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Der demokratische Westen hatte die Hände über dem Kopf zusammengeschlagen, als der russische Präsident Wladimir Putin mit einer Verfassungsänderung mal eben die Reset-Taste gedrückt hat, um die Zahl seiner Amtsjahre wieder auf Null zu stellen und weitermachen zu können. Völlig zu Recht.

Der demokratische Westen empört sich über einen Diktator in Belarus, der nach einer offenkundig gefälschten Wahl auf sein rebellierendes Volk schießen lässt. Völlig zu Recht. Aber was gibt das für ein Bild ab, wenn in den USA, dem Role Model aller westlichen Demokratien, ein Amtsinhaber sich gebärdet wie ein Irrwisch, weil er eine sich abzeichnende Niederlage in einer demokratischen Wahl nicht akzeptieren will. Hat der Westen da noch das Recht, von hoher moralischer Warte mit dem Finger auf andere zu zeigen? Kann er da einem Partnerland wie Ungarn glaubwürdig entgegentreten, wenn es sich auf den Weg in die illiberale Demokratie macht?   

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Christa Wallau | Do, 5. November 2020 - 14:54

Frau von Storch hat n i c h t den S t i l von Trump zur Nachahmnung empfohlen, sondern nur seine Zielsetzung: My country first.
Ich kann - wie Frau von Storch - nichts Schlechtes darin erkennen, wenn ein Regierungschef in erster Linie an das Wohlergehen seines Landes/seines Volkes denkt bei allem, was er zu entscheiden hat. Im Grunde ist dies so selbstverständlich, wie auch ein guter Familienvater bei jeder Gelegenheit zuvörderst an die eigene Familie denken muß.
Offenbar teilen in den USA mindestens 50% der Bürger diese Anschauung, und ich behaupte: In den allermeisten Ländern ist es genau so.

Daß es in DE dagegen als unmoralisch gilt, wenn politisches Handeln vorrangig von der Vertretung der eigenen Interessen geleitet wird (Dafür ist Politik da!), beweist mir: Die Deutschen wurden über Jahre hinweg erfolgreich "umerzogen" (= verbogen), so daß sie nun glauben, der Welt e r s t etwas schuldig zu sein u. etwas bezahlen (abgegeben) zu müssen, bevor sie an ihr Eigeninteresse denken.

Hallo Frau Wallau,

ich bin voll auf Ihrer Linie.
Sehr gut geschrieben, danke dafür.
Auch ich hätte die letzten 20 Jahre gerne eine Regierung gehabt, die an allererster Stelle an ihr eigenes Volk denkt.
Dann wäre uns in allen Bereichen sehr viel erspart geblieben.

Trump zeigt doch in aller Deutlichkeit, was das bedeutet. Sprüche wie "our country first" verursachen höchstens bei ewigen Patrioten Wonneschauer.
Dabei zeigt Trump in aller Deutlichkeit, dass Nationalismus immer ins Chaos führt - bedeutet das doch meist, übersetzt, schlicht nichts anderes als "Wir gegen die anderen!"
Davon hatte Europa genug, mit ansehnlichen Folgen. Und jetzt müssen scheinbar die USA ihre Lektion lernen.
Im Interesse des eigenen Volkes handelt eben nicht, wer sich mit dem Rest der zivilisierten Welt entzweit, befreundete Völker vor den Kopf stößt, sich aus internationalen Organisationen und Abkommen zurückzieht, und dafür hübsche Bildchen mit nordkoreanischen Diktatoren knipsen lässt. Gegen die Interessen des eigenen Volkes handelt auch, wer den Menschen, besonders den bedürftigen, den Schutz einer Krankenversicherung vorenthält, rassistische Sprüche klopft, Andersdenkende als Kommunisten verunglimpft, aber seinen Buddies ansehnliche Geschäfte vermittelt.

Detlev Bargatzky | Do, 5. November 2020 - 15:23

..., denn haben nicht gerade erlebt, dass die unterlegenen Dems bei der 2016er US-Präsidentenwahl das Ergebnis nur als Zwischenstand verstanden hat und einfach mit dem Wahlkampf weitergemacht hat? Haben wir nicht gerade erlebt, dass diese Dems kurz nach dem Wahlabend bereits verkündet hat, sie werde den neuen Präsidenten per Impeachment aus dem Amt jagen, ohne auch nur einen Anlass zu kennen?
Haben wir nicht gerade erlebt, dass diese Partei von vielen großen US-Medien (und deutschen Medien) in diesem Bestreben massiv unterstützt wurde?
Früher galt es als ungeschriebenes Gesetz, dass mit dem Wahlabend der Wahlkampf zu Ende war und der neue Präsident nicht weiter angegriffen wird.
Früher galt auch, wer als Präsident beim Lügen erwischt wurde, hatte sein Amt verwirkt und wurde nicht mehr wieder gewählt.
Seit G.W.Bush jr. gilt das aber nicht mehr.

Soll heißen: Sparen wir uns die Empörung in Richtung USA auf.
Bei uns gibt's am Verhältnis von Regierung zu Parlament genug zu kritisieren.

Mein Kommentar ist (noch) nicht freigeschaltet. Ich stimme Ihnen aber zu 100% zu, so wie auch Frau Wallaus Aussagen meine Meinung abbilden. Es ist müßig jetzt schon etwas zur Wahl zu sagen. Noch steht das Ergebnis nicht fest. Und wenn Trump klagen sollte ist das sein gutes Recht. Wenn er verliert blamiert er sich bis in alle Ewigkeit. Ich übe mich in Geduld.

Walter Bühler | Do, 5. November 2020 - 15:33

Die westliche Demokratie ist in eine Krise geraten, weil das Volk, das über die Parteien die Herrschaft ausüben sollte, in den Parteien selbst nur noch als Claqueur auftritt. Die inhaltliche Mitarbeit in den Parteien ist für den "normalen Menschen" zu anstrengend und zu mühsam. Als moderner Konsument erwartet er vom Staat nur, dass ihm ein angenehmes und ungestörtes Leben garantiert wird.

Die Parteien werden von Profi-Politikern beherrscht, die entweder vom großen Geld oder von einigen Netzwerken abhängen. In Deutschland ist hauptsächlich letzteres der Fall: Politiker orientieren sich nicht mehr am Gesamtwohl, sondern an den partikularen Interessen der Netzwerke, denen sie ihre Parteiämter und ihre öffentlichen Ämter verdanken. Diese werden allenfalls als Nebenjob ausgeübt, was zur Handlungsunfähigkeit der staatlichen Institutionen führt.

Autoritäre Staatsformen kommen daher mit der Wirtschaft und mit der Pandemie besser zurecht als unsere schwach gewordene Parteiendemokratie.

Ihre Beschreibung der hiesigen Zustände, insbesondere der Verortung von Politikern in unserer Gesellschaft, finde ich treffend.
Nicht begründet scheint mir aber Ihre Schlussfolgerung, autoritäre Systeme seien wirtschaftlich und in der Daseinsfürsorge erfolgreicher als Demokratien westlicher Prägung. Das müßten Sie belegen.

Karl Kuhn | Do, 5. November 2020 - 16:25

Herr Schwennicke, was Sie hier beklagen, ist nicht mehr als eine Stilkritik. Ernsthafte Indizien für eine Gefährdung der Demokratie in den USA fallen Ihnen offenbar nicht ein, Sie raunen nur über zunehmend 'fehlende Reife'. Zur Erinnerung: Demokratie ist eine institutionalisierte Form der politischen Willensbildung und -durchsetzung. Auch wenn hierzulande eine Umdeutung des Begriffs in Richtung 'anständige Haltung' stattgefunden hat (kulminierend in dem Gerede von 'demokratischen Parteien' inklusive der umbenannten SED), so zeichnet sich Demokratie weder durch das Bekenntnis zu einer politisch korrekten Einstellung noch durch ein besonders ausgesuchtes Benehmen ihrer Akteure aus. Ich sehe eine Gefährdung der Demokratie durch eine Verengung des Diskurs- und Denkraums und Diffamierung Andersdenkender. In China benehmen sich alle ganz exzellent.

Bernd Muhlack | Do, 5. November 2020 - 16:53

Wohin man auch klickt, nur noch die US-Wahl.
Corona ist vorbei, besiegt und das bereits am vierten Tage des Lockdown light.
Glückwunsch!
Wo sind die sich täglich überschlagenden Neuinfektionen?
Ist es nicht wichtiger auch den letzten Postsack mit Wahlbriefen in Nevada oder Georgia zu finden?
Je nach Inhalt klagen dann Trump oder Biden, oder gar Beiden?

Biden hält sich bisher zurück und Trump bleibt seiner chaotischen Linie, Natur treu.
Ist das verwunderlich?
Nein, wieso sollte er sich just nun im wichtigsten Kampf enttwittern oder berechenbar verhalten?

Zu meiner Kindheit hatte jeder noch das Buch Struwwelpeter von Dr. Hoffmann im Regal, von 1844.
Alle zehn Geschichten passen zu Trump, mehr muss man nicht wissen. Systemfremde, querolatorische Zeitgenossen.

Bei WELTonline ein hervorragender Artikel des Chefs Poschardt.
https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus219386978/US-Wahl-Arroganz-s…

In der Krise zeigen sich Stärke u Charakter der Demokraten (nicht die US-Partei).

Monique Brodka | Do, 5. November 2020 - 19:31

Was soll die ständige Empörung über Trump. Das ist krank. Der Mann poltert und ist laut. In Deutschland wird dauernd das Gesetz gebrochen durch unsere Kanzlerin. Sie schafft es sogar von Afrika heraus eine Wahl rückgängig zu machen. Nur, Sie macht es leise und hinterrücks. Ist das denn besser? Können die West Europäer sich bitte mal um ihren eigenen Kram kümmern! Mir reicht es schon lange. 1974 bin ich nach Deutschland gezogen, seitdem höre ich jeden Tag nur USA, USA, USA. Lasst es endlich mal gut sein!🙏

Jacqueline Gafner | Fr, 6. November 2020 - 16:47

In reply to by Monique Brodka

genau so ist es, und wenn sich ausgerechnet Deutschland konstant als patentierter "Demokratielehrer" aufspielt, wirkt das eher sehr speziell.

Urban Will | Do, 5. November 2020 - 19:47

zu empören.
Und in diesem Zusammenhang: sich moralisch über andere zu stellen, ihnen vorzuschreiben, dass sie gefälligst so „demokratisch“ sein sollen wie er selber.
Ich rede vom „europäischen Westen“.
Trump gehörte eher nicht zu dieser Kategorie belehrender Staatsmänner.
Er haute ab und zu wild um sich, fing aber keinen Krieg an, wies China in die Schranken und traf immerhin Kim Jong-Un.
Und auch im Nahen Osten schaffte er einen „Deal“, den so keiner erwartete.
Er log und lügt ab und an das Blaue vom Himmel runter, ja, aber er kaschierte es nicht groß. Warum auch. Er hat die Macht.
Die sogenannten Demokraten in Europa lügen subtiler („wenn es ernst wird...“ siehe Juncker), haben willfährige Medien, die ihre Lügen als gute Politik verkaufen.
Wo bitteschön ist nun die „Farce“?
Hören wir auf mit der Doppelmoral.
Trumps Präsidentschaft war ein Resultat aus einer Fehlentwicklung. Europa, vor allem D, haben das noch vor sich.
Es stimmt: unsere Form der „Demokratie“ stirbt vor sich hin.

Klaus-Dieter Kaiser | Do, 5. November 2020 - 21:20

Es könnte auch zu diesem "amerikanischen Graben" bei uns kommen, viele in der politischen Elite, vile in der Medienelite schaufeln daran, politisch kann man da ganz oben anfangen.
es wird an jedem selber liegen, sich in diesem
"wüsten Land" zwischen rot und blau (USA) oder links und rechts einzurichten.
Wir werden nicht die Mehrheit sein, so leid es mir tut.

Heidemarie Heim | Do, 5. November 2020 - 21:26

Immun, gerade gegen amerikanische Einflüsse waren wir doch noch nie lieber Herr Schwennicke! Aber wie ich schon Herr Stelter antwortete, "als ob wir, sollte es knüppeldick kommen, die Demokratie heldenhaft verteidigen und das in kerzengerader Haltung:) wenn`s uns allen oder dem Einzelnen echt an den Kragen geht". Zumal wir immer wieder zuließen was ein Großer unter unseren Politikerahnen Richard von Weizsäcker in seiner scharfen Kritik an die Parteien formulierte: "machtversessen vor der Wahl, machtvergessen danach", oder das die Parteien sich den Staat nicht untertan machen dürfen, und das schon vor fast 30 Jahren! Damals wie heute gab es eine latente Politikverdrossenheit, die dann irgendwann in neueren Zeiten darin gipfelte, das sich neben den
alleinherrschenden Volksparteien tatsächlich noch andere Parteien aus Reihen Verdrossener gründeten. Doch die waren erst mal keine echte Konkurrenz. Das dies nicht ewig so bleibt und die Kämpfe härter werden ist doch nur logisch! MfG

Markus Michaelis | Do, 5. November 2020 - 21:38

Ja, Trumps Wahlverhalten ist ein demokratisches Desaster - was eigentlich notwendig nach sich ziehen muss/müsste, dass sich alle Demokraten über die Gegensätze hinweg einig versammeln. Ich glaube nicht, dass Trump die Kraft hat, die Wahl wirklich zu leugnen, aber der Schaden geschieht in den Köpfen und so einfach ist das mit dem "einig versammeln" auch nicht.

Ich denke, Demokratien brauchen nicht nur eine Reife der Bürger, sie brauchen wahrscheinlich auch ein Mindestmaß an gemeinsamen Werten. Demokratien brauchen wahrscheinlich noch mehr Dinge, die wir nicht genau kennen und uns schon gar nicht darüber einig wären.

Ich denke, für unsere Demokratie heute braucht es erstmal das Bekenntnis, dass wir nicht die Größten sind, wie über Jahrzehnte, sondern ein System unter mehreren, an dem wir selber herumexperimentieren. Es gibt aber auch bei uns eher den Versuch die Demokratie ins Absolute zu steigern, synonym für immer mehr nicht mehr zu diskutierende Grundwerte und die höchste Form.

Hubert Sieweke | Fr, 6. November 2020 - 01:23

Merkel gleich dazu aufgerufen, eine "falsche" Wahl zu widerholen. Das, lieber Herr Schwennicke, gibt es nur bei uns... oder ist das mittlerweile Tabu?

Christoph Kuhlmann | Fr, 6. November 2020 - 06:50

Die Medien und die Opposition haben ihn ja aufgebaut. Jede Menge Angriffe und kein Wort zu den Inhalten. Gut Trump ist da eine wandelnden Zielscheibe, aber die Erfahrungen mit der AfD haben gezeigt, dass man sie am besten ganz normal behandelt und die Inhalte abfragt und diskutiert. Es nicht zu tun baut Populisten nur auf. Es macht die Wähler misstrauisch, sie möchten wissen, wer profitiert von einer liberalen Politik und wer zahlt dafür. Das ganze möglichst übersichtlich und detailliiert aufgeschlüsselt. Solange Politik und Berichterstattung eher Desinformation verbreiten, darf man sich nicht über Populisten wundern.

Ernst-Günther Konrad | Fr, 6. November 2020 - 07:05

Eine Kanzlerin lässt durch eine Aussage aus Südafrika die demokratische Wahl eines Ministerpräsidenten einfach mal so "annullieren". Was ist denn das?
Trump will die Wahlen lediglich vom Verfassungsgericht prüfen lassen in Hinblick auf Manipulationen. Hat ein Präsident nicht das Recht, bei einer Wahl, bei der er einer der beiden Kandidaten ist, diese Wahl anzuzweifeln und überprüfen zu lassen? Es sind da jede Menge Ungereimtheiten öffentlich geworden. Was davon stimmt, wissen wir doch alle nicht. Es kann doch nichts Besseres passieren, für einen gewählten Kandidaten, wenn ein Gericht jeden beanstandeten Wahlgang ggfls. überprüfen lässt und danach darüber entscheidet. Ist es nicht gerade die Rechtswegegarantie einer Demokratie, dass auch Wahlkandidaten möglichen Wahlbetrug prüfen lassen können, so wie bei uns Bürger die Lockdown Maßnahmen gerichtlich überprüfen lassen. Wäre es nicht ein vernichtender Schlag gegen Trump, wenn ein Gericht feststellt, es gab keine Manipulationen?

Hans Jürgen Wienroth | Fr, 6. November 2020 - 08:30

Wo waren die mahnenden Worte, die Angst um die Demokratie, als die Wahl eines demokratisch gewählten Ministerpräsidenten rückgängig gemacht werden musste, weil das Ergebnis der Kanzlerin nicht gefiel? Wo waren diese mahnenden Worte, als während der Amtszeit Donald Trumps die Partei der Demokraten in den USA nichts unversucht gelassen hat, diesen Präsidenten aus dem Amt zu jagen? Welche Häme gab es in unserem Land, als sich ein Schauspieler anschickte, Präsident der Ukraine zu werden?
Ein „Unfall“ wie mit Trump kann in unserem Land nicht geschehen, da ist unser Parteiensystem und das GG vor. Dass unser Parteiensystem seit der Okkupation der einstigen konservativen Partei durch eine sozialistische FDJ-Sekretärin nur noch ein (von den Medien unterstütztes!) Spektrum kennt, kann man regelmäßig feststellen. Wo bleibt da die Wahlfreiheit in der Demokratie, die angeblich „vorbildlich“ sein soll? Wo bleibt die Mahnung der Medien?

Jörg Müller | Fr, 6. November 2020 - 09:52

Ein anderes Beispiel von politischer Unreife und Beschädigung des Systems Demokratie ist auch, wenn eine Kanzlerin die Wahl eines Ministerpräsidenten nicht anerkennt und eine Wiederholung mit anderem Ausgang anordnet.