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Angela Merkel verkündet einen neuen Lockdown / Screenshot

Neuer Lockdown für vier Wochen - Der Staat allein kann uns nicht retten

Jetzt werden also wieder „die Zügel angezogen“, um Corona an der Verbreitung zu hindern. Doch auch ein neuer Lockdown wird nichts helfen: Entweder die Gesellschaft unterwirft sich einem zweifelhaften Gesundheitsregime. Oder wir lernen endlich, mit Risiken umzugehen und unserer Verantwortung für andere und uns selbst gerecht zu werden.

Alexander Marguier

Autoreninfo

Alexander Marguier ist Chefredakteur von Cicero.

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Corona und kein Ende. Was jetzt auf die Bundesrepublik zukommt, ist also der „Lockdown light“ mit zeitlicher Befristung. Aber wer weiß schon, ob die nun beschlossenen Maßnahmen greifen – und wenn ja, ob sich das Szenario nicht schon bald wiederholen könnte. Gesellschaft und Wirtschaft im Zustand völliger Unsicherheit, völliger Unberechenbarkeit und offensichtlicher Planlosigkeit: Das hält kein Gemeinwesen auf Dauer aus.

Man kann ein Land nicht immer wieder hoch- und runterfahren in der Hoffnung, dem letztlich nur diffus zu bestimmenden „Infektionsgeschehen“ irgendwann Herr zu werden. Wenn Parlamentarier wie Karl Lauterbach ernsthaft vorschlagen, der Staat dürfe wegen Corona zu Kontrollzwecken in Privatwohnungen eindringen, ist das Maß des Erträglichen endgültig überschritten.

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Manfred Bühring | Mi., 28. Oktober 2020 - 18:43

.... Wolfgang Kubicki? Unser FDP-Bundestagsvizepräsident hat doch nicht mal vor Wochenfrist ein heroisches und flammendes Plädoyer für die Entscheidungshoheit des vom Souverän gewählten Deutschen Bundestages bei diesen ganzen coronabedingten Einschränkungen gehalten! Da bin ich ja nun gespannt.

Christa Wallau | Mi., 28. Oktober 2020 - 20:45

Antwort auf von Manfred Bühring

Überhaupt: Wie werden sich jetzt die Nicht-Regierungsparteien dazu verhalten,
also Grüne, AfD, Linke und FDP?
Das wird tatsächlich interessant.

Anscheinend hat die Regierung irgendwo einen Goldesel stehen, der jetzt mal wieder die benötigten Milliarden zur Entschädigung der von der Schließung betroffenen
Betriebe und Einrichtungen in einem Affentempo aussch..ßt.

Was die besondere Situation Berlins (ähnlich wie anderer Großstädte) anbetrifft, von der Bürgermeister Müller sprach, so würde mich interessieren, ob sich jemand mal traut davon zu reden, daß gewisse Leute sich in den letzten Monaten weniger an die Corona-Vorsichts-Regeln hielten als andere und daß diese Leute (vor allem die jüngeren) für die Mehrzahl der vielen anderen Bürger eine besondere Belastung und Gefahr darstellten.
MIt welchem Recht durften sie das?
Konnte man sie nicht stärker in die Pflicht nehmen und mit drastischen Strafen von ihrem unverantwortlichen Handeln abhalten?

So ist es! Statt den Partymachern jetzt Steuergeldern zu geben, sollten die bezahlen, was sie angerichtet haben. Wird aber nicht passieren, denn es handelt sich um die Wähler von schwarz-rot.

Reinhold Schramm | Do., 29. Oktober 2020 - 11:25

Antwort auf von Robert Müller

Die bundesdeutschen Partygesellschaften und Einrichtungen, Ablenkungsvereine, Karnevalsgesellschaften und diverse kommerzielle Vergnügungsstätten, sollten mal ihr alljährliches Dauerprogramm infrage stellen und sich damit inhaltlich auseinandersetzen.

Braucht die deutsche Gesellschaft jährlich mehr als 15 000 Menschenopfer unter mehreren Millionen Alkoholikern und mehr als 150 000 Todesopfer durch Drogenkonsum und vor allem Millionen Drogen- und Kettenrauchen?

Was läuft schief in der historischen Kapitalgesellschaft und gegenwärtigen Drogen-, Medienkonsum-, Party- und Spaßgesellschaft Deutschlands?

PS: Da müsste sich wohl auch der aktuelle epidemisch-ideologische CORONA-Virus noch kräftig anstrengen, um ein vergleichbares tödliches Ergebnis wie die fortwährende Drogen-Wirtschaft, Parteien-, Parlaments-, Regierungs- und Gesellschaftspolitik bis zum Jahresende zu erzielen?

NIKOTIN dazuzählen, an dem der Staat ja viele Milliarden durch Tabak- Umsatz-, Gewerbe-, Körperschaftssteuer etc. verdient, dann wird alles zur Farce. Tabak ist zwar nicht ansteckend, aber PASSIVRAUCHER, sind weit mehr in Gefahr, als Covid positiv Getestete. Landet ein Virus wie COVID in der Lunge eines jahrelangen Rauchers, gibt es große Probleme. Über Rauchen und Lunge spricht aber keiner, es sei denn verhalten, wenn ein rauchender Politiker wie kürzlich an Lungenkrebs stirbt.

Ronald Lehmann | Do., 29. Oktober 2020 - 09:09

Antwort auf von Manfred Bühring

Als erstes wieder ein Dank an das Team von Cicero (& hinter den Kulissen trotz Meinungsverschiedenheiten - was gut so ist - immer schön gegenüber der "Macht" Geschlossenheit zeigen).
Ja, egal wer vom Personal aus welcher Partei kommt.
Das Schicksal ist unausweichlich! Und ich habe bereits beim 1.Lockdown von einer zweiten Zsunamiwelle geschrieben.
Der Krieg der neuen Art ist in eine neue Phase eingetreten.
Egal, wie ein jeder damit umgeht.
Aber eines sollte ein jeder beachten:
Wie sind zwar nicht annähernd Gottgleich, aber & das ist meine feste Meinung/Überzeugung/Glauben,
eines Tages muss ein jeder Rechschaft (& wenn es sich gegenüber selbst ist) abgeben.
Und ich habe meine Zweifel & Bedenken, dass es bei den Weichenwärtern & Stellwerkern um Liebe & Barmherzigkeit für das eigenen Volk sowie der anderen Völker ging.
Vor allem den Schwächeren, die besonders Hilfe & Bildung
im Sinne, dass sich ein JEDER eine ausgewogene & mit Argumenten fundamentierte Meinung sich selber bilden....

Gerhard Lenz | Do., 29. Oktober 2020 - 10:56

Antwort auf von Manfred Bühring

Höchstens den einen oder anderen Foristen hier erfreuen. Es sei denn, er kanzelt gerade die AfD ab, wie jüngst, wegen der Weigerung, im Bundestag Masken zu tragen.
Womit wir schon beim eigentlichen Thema sind.
Ein Arzt meinte gestern in der ARD: Mit unseren Appellen an die Eigenverantwortung waren wir nicht sehr erfolgreich! Womit alles gesagt ist. Denn: Warum steigen die Zahlen jetzt eigentlich so rasant? Einfache Antwort: Weil Menschen sich gegenseitig anstecken. Und warum tun sie das? Weil sie nicht mal minimale Hygieneregelungen einhalten können oder wollen. Weil sie fahrlässig sind, ignorant oder schlicht dumm. Wer das Tragen einer Maske oder ein wenig Abstand bereits als Staatsstreich (Corona-Diktatur) wertet, wer ständig von Hype oder Lügen fabuliert, der ist zu verantwortungsvollem Handeln nicht fähig, oder nicht bereit. Dem müsste man tatsächlich einen Aufpasser (oder, Zitat Poth "Blockwart") an die Seite stellen.
Es waren nicht die Politiker, die die Menschen infizierten!

Karl-Heinz Weiß | Mi., 28. Oktober 2020 - 18:50

Ja, Eigenverantwortung wäre der demokratische Lösungsansatz zur Bewältigung der Coronakrise. Leider beweisen die Beispiele Italien und Spanien, dass nach dem Ende der Ausgangssperren die Eigenverantwortung am Lokaleingang abgegeben wird. Daran kann auch ein Parlamentsbeschluss nichts ändern. Oder anders formuliert: Die Gesetze der Wahrscheinlichkeitsrechnung können nicht durch demokratischen Mehrheitsbeschluss außer Kraft gesetzt werden.

Manfred Bühring | Mi., 28. Oktober 2020 - 19:41

Antwort auf von Karl-Heinz Weiß

... dann lieber keine demokratisch legitimierten Entscheidungen, sondern verordnetes Verhalten, wenn die Mathematik ungewünschtes Verhalten voraussagt? Das wäre schon ein elitäres Demokratieverständnis, oder wie ist das zu verstehen?

gabriele bondzio | Mi., 28. Oktober 2020 - 18:51

„Mit Ministerpräsidentenkonferenzen ist es da nicht getan.“ ...nun Herr Marguier , vielleicht sollen wir uns ja an eine abgespeckte Version „Merkelscher Staatsführung“ gewöhnen. Gibt viel zu viele „Stille“ Mandate im BT. Bin regelrecht geplättet, wie besorgt man um meine Gesundheit neuerdings ist.
Albert Einstein soll ja gesagt haben: „Seit die Mathematiker über die Relativitätstheorie hergefallen sind, verstehe ich sie selbst nicht mehr“
Vielleicht geht es den medizinischen Beratern der BR mit dem Virus ähnlich. Sicherlich ist hier auch erzieherisches Potential seitens der Auftraggeber dabei. Oder hat man einmal daneben gehauen, kommt es doch auf ein zweites...drittes?...viertes? mal auch nicht mehr an.

An meinem Wohnort, einer Landeshauptstadt, berichtet die Lokalpresse über Test-Chaos. Es ist ein bürokratischer Hürdenlauf zum Verzweifeln, und, es kann mit Wochenende, eine Woche dauern. Das ist alles weitgehend nutzlos. Wir bräuchten pro-aktives, systematisches, schnelles, flexibles und wiederholtes Testen. Auch mit mobilen Test-Teams, die z.B. Lehrer in den Schulen zweimal pro Woche testen. Tests können Infektionen finden, dann kann man zumindest teilweise eingrenzen, und damit die Infektionsketten brechen. Das muss man aber TUN und kann nicht nur hoheitlich Anordnen. Was oft absoluter Unsinn ist, wie die Maskenpflicht in der windigen, regnerischen, und fast menschenleeren Fußgängerzone - die auch bei Schönwetter kein Infektionsherd wäre. Hauptsache es ist mit Strafandrohung etwa aktionistisch angeordnet. Es ist alles nur zum Schreien.

Jürgen Lehmann | Mi., 28. Oktober 2020 - 18:53

Herr Marguier, Ihrem Artikel „Der Staat allein kann uns nicht retten“ kann ich nur voll zustimmen.

Restaurants zu (trotz Gastronomie Statistiken).
Schulen und Kitas offen (seltsamerweise wurden diese beim letzten Lockdown geschlossen, ohne jede nachvollziehbare Begründung).

Politiker wie Karl Lauterbach stammen aus der Vergangenheit und sollten schnellsten abgewählt werden.

„Dürfen“Firmen arbeiten? Darüber wird es noch eine Abhandlung geben , nachdem sich die letzten Maßnahmen wie Kurzarbeit… als Desaster herausgestellt hatten.

Ein großer Teil der Bevölkerung zeigt eine hohe Bereitschaft zur Eigenverantwortung. Der panikartige Aktionismus könnte jedoch das Gegenteil auslösen.

Manfred Dennenlöhr | Mi., 28. Oktober 2020 - 20:42

Antwort auf von Jürgen Lehmann

hohe Bereitschaft zur Eigenverantwortung?
Fragt sich nur, warum die Anzahl der Infektionen dann langsam anfängt durch die Decke zu gehen! Vermutlich wohl, weil "hohe Bereitschft zur Eigenverantwortung" ungleich "Eigentverantwortung" ist. Und dann bitte nur die anderen, man selber will ja nicht verzichten. Dafür reden wir uns dann die Pandemie schön.
Genug Vorlagen bekommen wir ja von Streeck, Schmidt-Chanasit, Ioannidis, zur Not auch von Bhakdi, Wodarg und Walach, Kappstein und wie sie alle heißen, ist für jeden was dabei, Hauptsache ein Prof. vor dem Namen.
Wenn es nicht zum Lachen wäre wäre es zum Weinen.

Die Eigenverantwortung ging soweit, dass es Großdemos ohne Maske und jeglichen Abstand gab.
Und selbst bei denen, die sich nicht völlig eine andere Wahrnehmung zugelegt haben, war es doch so, dass in den letzten Monaten und Wochen viele unbedingt noch in Urlaub weg flogen oder fuhren. Hierauf ohne Zwang und Einschränkung mal ein Jahr verzichten war nicht vorstellbar.
Die Restaurants hier bis vor einer Woche jeden Abend drinnen ziemlich voll. Abstand? Es gab nette Aufkleber auf dem Boden, im WC war das ein oder andere Waschbecken abgesperrt und die Tische wurden etwas auseinander gerückt. Sonst das alte Gedränge. Maske? Häufig nur über den Mund.
Im Supermarkt schon wieder alles ohne Abstand und meist keine Aufkleber mehr. Private Feiern eng und feucht-fröhlich. Und selbst bei Begrüßungen haben sich die ersten wieder mit Handschlag und Umarmung begrüßt. Mensch, die gute Freundin, die man länger nicht gesehen hat, ach komm, lass Dich drücken, wir sind ja unter unter uns...hab Dich lieb!

gabriele bondzio | Do., 29. Oktober 2020 - 11:06

Antwort auf von Olli Land

OHO...Berlin: Seit dem 1. September sind Veranstaltungen mit bis zu 5.000 Anwesenden erlaubt.
Baden/Südbaden/Württemberg: Trainingsbetrieb kann seit dem 1. Juli wieder mit bis zu 20 Personen stattfinden, grundsätzlich unter Wahrung des Abstandsgebots von 1,5 Metern; Ausnahme übliche Spielsituationen (nach dem Motto komm mir nicht zu nahe, schieße ein Tor)
Berlin E-Prix: Formel E Rennen in Berlin, 19. Juni 2021...schauen sie sich die voll-gedrängten Ränge an, Herr Land!
Es gäbe noch weitere "staatswichtige Beispiele", als immer auf Demos und Gastronomie zu verweisen.

an Demos teilzunehmen, in Restaurants zu gehen, Sie müssen sich nicht umarmen lassen oder die Hand schütteln, Sie können den Abstand halten oder den Nächsten auffordern das Gleiche zu tun, durch eine geeignete Maske sich sogar vor denen schützen die keine tragen. Kurz Eigenverantwortung.

Herr Elvers, unter „Eigenverantwortung“ nur das Wort „Maske“ zu definieren greift sehr kurz.
Es gibt selbstverständlich auch die Seite der ewig Gestrigen, die keinerlei Bezug
zum eigenen Handeln und kein Solidaritätsbewusstsein haben.

Hermann Kolb | Do., 29. Oktober 2020 - 09:02

Antwort auf von Manfred Dennenlöhr

Weil es Herbst wird. Die kühlen Temperaturen sorgen dafür, dass alle möglichen Atemwegsinfektionen, und damit auch COVID, durch die Decke gehen. Was daran ist so schwer zu verstehen und zu akzeptieren?
Die lt. RKI meisten Infektionen finden übrigens zu Hause und in Alten-/Pflegeheimen statt. Nicht in der Gastronomie, nicht im Fitnessstudio, nicht im öffentlichen Personenverkehr, nicht bei Grossveranstaltungen. Und jetzt schauen Sie noch mal, wie der Vorschlag von Streeck und Co. lautet, oder, meines Erachtens wesentlich gewichtiger, was von den Initiatoren der Great Barrington Deklaration vorgeschlagen wird.
Man muss sich die Pandemie auch nicht schönreden sondern mit ihr leben zu lernen, ohne dabei das gesellschaftliche Leben, das Gesundheitssystem und die Volkswirtschaft dauerhaft zu schädigen.
Alleine der Bundeshaushalt hat 2020 und 2021 mehr als 300 Mrd. Neuverschuldung, die die Regierung durch COVID begründet. Gar nicht zu reden von weiteren EU-Verpflichtungen in Mrd.-Höhe.

Tomas Poth | Mi., 28. Oktober 2020 - 18:55

Genau die Eigenverantwortung!
Aber genau die will der totalitäre Staat dem Bürger entziehen und belohnt den Entzug mit Abhängigkeit durch soziale Leistungen.
Es gibt genügend Beispiele aus der Geschichte und auch aktuell wohin diese Totalität führt!
Die Gesundheit ist ein hohes Gut, aber jeder ist Selbstverantwortlich auch das Richtige zu tun, auch für den Selbstschutz zu sorgen.
Wer immer auf dem Standpunkt der Gleichschaltung beharrt mag sich im Sozialismus/Kommunismus wohlfühlen, muß aber die Konsequenzen die es hat auch hinnehmen. Aber das wurde doch vor 30ig Jahren abgeschüttelt oder?
Diese sozialistische Handlungsweisen der Kanzlerin und ihrer Unterstützer fügen uns einen schwereren Schaden zu, auch bei der Gesundheit, Stichwort jährlich 20000 Tote durch im Krankenhaus erworbene Infektionen, als der vorgebliche Schutz verhindern soll.
Sozialismus hat immer und überall in die Verelendung geführt!

Simone Buechl | Mi., 28. Oktober 2020 - 19:20

Mal wieder muss ich mich bei Ihnen für diesen großartigen Artikel bedanken, lieber Herr Marguier.
Besonders gut gefällt mir folgendes Zitat:

"Die westlichen Wohlstandsgesellschaften haben es verlernt, mit Risiken vernünftig umzugehen, sie gegeneinander abzuwägen, sie überhaupt zuzulassen."

Auch während der Corona-Krise zeigt sich mal wieder, wie festgefahren und engstirnig manche Menschen sind.
Eine vernünftige Diskussion wird kaum zugelassen.
Man ist entweder ein Covidiot oder ein "Zeuge Coronas".
Wissenschaftler wie Prof. Streeck geben jemanden, wie mir, zumindest noch Hoffnung, dass Maßnahmen auf ihre Wirksamkeit/Verhältnismäßigkeit überprüft werden.

Christoph Kuhlmann | Mi., 28. Oktober 2020 - 19:23

Die Regierung entscheidet ohne Beteiligung des Parlamentes darüber, ob der Bürger in der Kneipe ein Bier trinken darf oder nicht, obwohl erwiesenermaßen Die Gastronomie nicht die Zahl der Infizierten in die Höhe treibt. Gleichzeitig gehen ganze Branchen Pleite, damit die Regierung Führungsstärke demonstrieren kann. Das gesellschaftliche Leben verlagert sich zusehends in den privaten Bereich, wo gar keine Kontrolle möglich ist, ohne verfassungswidrige Eingriffe in die Grundrechte der Bürger in kauf zu nehmen. Das ganze, weil man befürchtet, dass die Betten auf den Intensivstationen nicht ausreichen. Bisher hat man außer eine Register noch keine geeigneten Maßnahmen getroffen, die Zahl der Betten auszuweiten und das, obwohl seit Ausbruch der Krise mindestens 8 Monate ins Land gegangen sind und eine Steigerung der Infektionszahlen im Winter von allen Fachleuten vorausgesagt wurde. Man darf eigentlich nur noch arbeiten und viele dürfen nicht einmal das.

Heidrun Schuppan | Do., 29. Oktober 2020 - 08:52

Antwort auf von Christoph Kuhlmann

Herr Kuhlmann – schließlich gibt es einen Bundestagspräsidenten sowie mehrere Vize-Bundestagspräsidenten. Aber vielleicht sind die Abgeordneten, wie so oft, einfach froh darüber, keine Debatte darüber führen zu müssen, geschweige denn Verantwortung zu übernehmen. Vielleicht sind die Ad-hoc-Entscheidungen der Regierung aber auch durch irgendein Gesetz gedeckt – Gefahr im Verzug oder so ähnlich.

Urban Will | Mi., 28. Oktober 2020 - 19:44

tritt ein neues hinzu: das „Maßnahmenparadoxon“ oder „Schutzparadoxon“ oder wie man es nennen mag.
Die Infektionszahlen steigen trotz all der – angeblich so wichtigen – AHA – Regeln, etc.
Sie steigen so stark, dass man jetzt noch den „Lockdown light“ drauf setzt.
Und sie werden weiter steigen, weil der Lockdown nicht akzeptiert und daher nichts bringen wird, die Hauptansteckungsherde liegen wohl im privaten Bereich und da muss der Karl schon auf die schnelle eine sehr große Truppe aufstellen, um all die Haushalte zu kontrollieren.
Vielleicht gibt es ja schon Blockwart – Ausschreibungen, mir fielen da ein paar ein, hier im Forum, die das sicher mit Hingabe machen würden.
Nun denn, die Zahlen werden weiter steigen, sprich die Maßnahmen nichts oder nicht viel bringen und dann...
...wird man nach noch härteren schreien.
Nicht die Mehrheit des Volkes, die wacht langsam auf, aber Teile der Politik werden es tun.
Nach dem Motto: wer nicht hören will, muss fühlen.
Paradoxes Karussellfahren.

Bernd Muhlack | Mi., 28. Oktober 2020 - 20:09

Tom Waits mit seiner genialen rauchigen Whisky-Stimme:
"Well, Friday's a funeral and Saturday's a bride
Sey's got a pistol on the register side ..."

Kürzlich war hier ein trefflicher Cartoon zu sehen.
Der Blockwart reloaded ruft die Polizei, meldet eine Party u "fremde Autos" beim Nachbarn.
Seit heute müsste man diesen Anrufer durch den Herrn der Fliegen, Prof. Lauterbach ersetzen!

Privatwohnungen "checken"?!

Liebe "Entscheider": es reicht jetzt!

Nein, kein Merkel-Bashing, das ist sinnlos.
Sie und Entourage sind quasi in ihrer eigenen Quarantäne - vom Leben isoliert.

Eine nationale Kraftanstrengung?
Na klar, wie bei der verschärften Abschiebung.
Es ist nur noch peinlich!

"C-19? Jetzt ist es eben hier!"
Und es wird bleiben, da hilft kein Lockdown.
OK, eine kurzfristige Eindämmung, dann jedoch Neustart.
Das Leben geht weiter!

Ja, ich trage eine Maske, nasenfrei wegen akuter Luftnot; massive "Vorschäden".
"This is the end my dear friend, the end"
The Doors
Toller Song, zeitlos gut!

Maik Harms | Mi., 28. Oktober 2020 - 20:52

Ich als normaler Bürger, der weder Virologe noch Statistiker oder Politiker ist, sehe (mindestens) zwei überzeugend argumentierende Haltungen zur Seuche, die zu gegenläufigen Schlüssen kommen. Ich bekenne: Ich bin verwirrt und ratlos.

Wolfgang Jäger | Mi., 28. Oktober 2020 - 21:37

Ich kann mich diesem klugen und vernünftigen Text nur anschließen. Merkels Regime schlägt wieder zu. Diese planwirtschaftlichen Entscheidungen und Maßnahmen beruhen auf der irren Hoffnung, dass es Anfang des kommenden Jahres einen Impfstoff geben könnte. Könnte, das ist Konjunktiv! Und wenn das nicht der Fall ist? Dann geht die Achterbahnfahrt so weiter? Man muss da eingreifen, wo die Infektionsherde sind: Diskos, Kneipen, Clubs, keine Großhochzeiten. Und man müsste dem hedonistischen Jungvolk mal klar die Meinung sagen: Verantwortungslos, egoistisch, unsolidarisch. Dazu Risikogruppen schützen. Wie sagte doch Kant: "Selbstverschuldete Unmündigkeit". Es ist doch so bequem, unmündig zu sein. Eigenverantwortung? Frau Merkel wird es schon richten. Wir sind nicht mehr weit weg von der Vision "Corpus delicti". Dieser Roman über das Leben in einer Gesundheitsdiktatur von Juli Zeh sei jedem zur Lektüre empfohlen, der mal etwas in die Zukunft schauen möchte.

Ellen Wolff | Mi., 28. Oktober 2020 - 21:51

Es wurden Millionen für eine aus Datenschutzgründen unbrauchbare Warn app ausgegeben. Es werden wahrscheinlich hunderttausende Menschen aufgrund der Einschränkungen ihre Lebensgrundlage oft sogar ihr Lebenswerk verlieren. Da stellt sich mir die Frage, ob es nicht besser und verhältnismäßiger gewesen wäre, bei der app dem Datenschutz einen weniger hohen Stellenwert einzuräumen und die ap so zu gestalten, dass möglichst infektionsketten nachvollzogen werden können. Aber warum einfach wenns auch kompliziert geht.

Werner Kistritz | Mi., 28. Oktober 2020 - 23:25

Die Presse steht stramm, schließlich soll Frau Merkel die nächste Bundespräsidentin werden. Das ist doch schon ausgeschachert. Keine Kritik, keine negativen Bilder. Alles flauschig entspannt. Merkel vorm Team als Macherin.
Könnte sich nicht mal jemand innhaltlich mit dem ganzen Unsinn auseinandersetzen, der da gerade wieder verzapft wird? Nein, nicht als Aluhut. Einfach mal normaler Journalismus. Hingehen, fragen. Ich bezahle dafür, zwangsweise. Aber ich bekomme nichts geliefert.

Norbert Heyer | Do., 29. Oktober 2020 - 05:17

Frau Merkel und die Ministerpräsidenten entscheiden über Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie. Die Entscheidungsgewalt liegt in den Händen der Bundesländer, Frau Merkel kann lediglich ihre Meinung dazu äußern. Es zeigt sich aber, dass die Kanzlerin ihre Alternativlosigkeit auch in dieser Krise durchsetzt. Alle Parlamente sind außen vor, es entscheidet ein Gremium, vergleichbar dem „Großen Rat“ in totalitären Staaten und beschließt Maßnahmen, deren Sinn und Zweck nicht hinterfragt werden sollen. ÖPNV mit vollbesetzten Bussen, Flugreisen Sitz an Sitz, aber Fußballstadien mit 1000 Zuschauern. Die sich bisher an alles gehalten haben - Gastronomie und Hotels - bekommen wieder einen Tritt. Es zeigt sich, wie gefährlich es in Krisenzeiten ist, eine Regierung zu haben, die kopf- und geistlos agiert. Wo sind die Entstehungsherde und Vermehrungsursachen? Diese Bereiche müssen verstärkt kontrolliert und sanktioniert werden, aber dafür fehlt den Zauberlehrlingen Mut und
Durchsetzungswillen.

da wäre ich zumindestens versucht, die Netiquette zu ritzen, Herr Heyer, doch zur Rolle der Ministerpräsidenten der Bundesländern in dieser "Einheitsregierung", wie Sie das Gremium durchaus treffend bezeichnen, sei doch bemerkt, dass das - eigentlich - keine Befehlsempfänger der Vorsitzenden der Bundesregierung sind, mindestens nicht im Bereich der Seuchenbekämpfung. Wer sich ohne Not und gegen die eigene Überzeugung "gleichschalten" lässt, dürfte selber auch kaum den richtigen Zuschnitt haben, um als fähiger Krisenmanager wahrgenommen zu werden und zu überzeugen. Analoges gilt für Abgeordnete des Bundestages und der Landtage, die sich dagegen verwahren, dass die "Einheitsregierung" es nicht für nötig erachtet, die gewählten Repräsentanten der Bevölkerung in irgendeiner Form in die Entscheidfindung einzubinden, ohne der - berechtigten - Kritik auch Taten folgen zu lassen. Last but not least hat scheints jedes Volk die Regierung, die es verdient, sagt mindestens ein Sprichwort.

Ernst-Günther Konrad | Do., 29. Oktober 2020 - 07:26

die illegale Poker Runde der MPs mit der Kanzlerin setzt alles auf ihr letztes Spiel. Natürlich wissen sie, dass ihre Runde und das Spiel, das sie spielen verboten ist und das Geld, das sie einsetzen, nicht ihnen gehört.
Es gehört dem Volk, also uns allen. Es geht für sie um das Große und Ganze, den Machterhalt, um die Herrschaft über das Volk, es geht aber eigentlich um sie selbst. Der Lockdown "light" wird keine Woche Bestand haben, dann haben die ersten Gerichte diesen Wahnsinn kassiert. Es wird wieder keine Behördenakten zur Gefahrenanalyse geben, die ihr Handeln nur ansatzweise belegen könnten. Sie haben zwar andere Zahlenwerte, ihre Argumente aber sind weiterhin ohne Inhalt. Hier wird vorsätzlich Recht und Gesetz gebrochen, der Rechtsstaat ausgehebelt mit einer künstlich herbei getesteten "Gefahr", die so keine ist. Gestern soll es eine Groß-Demo vor dem Kanzleramt von Künstlern und Gastwirten gegeben haben. BILD hatte für 30 Minuten einen Live-Ticker, dann war er weg.

Eve Weinzierl | Do., 29. Oktober 2020 - 08:24

... Ich bin es tatsächlich. Und spreche meinem Schulfreund Alex Marguier meine Hochachtung, meine Respekt und - das vor allem - meine Dankbarkeit für diesen hervorragenden Artikel aus. Wir hatten auf dem zweiten Lockdown eine Wette abgeschlossen. Sein politischer Sachverstand sagte: "Nein, auf keinen Fall!" Mein Bauchgefühl sagte: "Oh ja, spätestens Anfang bis Mitte November." Mir ist aber gar nicht triumphal zumute. Vielmehr trauere ich um unsere Demokratie.
Danke, Alex!

... möchte ich mich anschließen.

Im Gegensatz zu Ihnen kenne ich Herrn Marguier nur von einem gemeinsamen
Abendessen her, bei dem mein Mann und ich uns mit ihm unterhalten durften.
Als ausgeloste Abonnenten waren wir 2009 eingeladen, uns in den Räumen der CICERO-Redaktion umzuschauen und mit den Redakteuren zu sprechen.
Damals gewannen wir den Eindruck, daß Herr Marguier ein freundlicher, aber ernsthafter, nachdenklicher Mensch ist, vor allem auch offen und lernbereit; denn er fragte uns alte Leute (damals 66/69) ausdrücklich nach unseren Erfahrungen als Lehrer und als Eltern. Für einen Journalisten ist dies heute keineswegs selbstverständlich!
Umso mehr freuen wir uns, daß es beim CICERO zwei Chefredakteure gibt, die
zuhören und unterschiedliche Meinungen (Standpunkte) annehmen können, ohne sie sofort zu bewerten.
Mögen Herr Schwennicke und Herr Marguier weiter erfolgreich sein mit ihrer Arbeit und ihrem Engagement für Vielfalt und Ausgewogenheit in den Medien!

Gisela Fimiani | Do., 29. Oktober 2020 - 10:36

„Mehr Demokratie wagen“ ist von Seiten einer paternalistischen classe politique nicht vorgesehen. Leider wurden der Anfänge einer solchen nicht bei Zeiten gewehrt. Ein Volk, welches zu Schafen erzogen wurde, benötigt keine Bürgerrechte. Es ist sich seiner Pflichten und Rechte als Demokraten nicht bewußt. „Vater Staat“ produziert zwangsläufig infantile Untertanen.

Danke Frau Fimiani,
denke an Deutschland in der Nacht..... da wir d mir Angst und Bange. Es scheint ein Volk zu sein, dass man dahin erziehen kann, wohin man will. Da braucht es nur eine große Portion Angst und schon sind alle demokratischen Grundregeln davon gezogen. Da schaut mein Nachbar mir ins Wohnzimmer und beim nächsten Einkauf steht eine Frau mit einem Wagen voll Toilettenpapier vor mir. Die Maske sitzt schon im Auto auf meinem Gesicht und der Supermarkt wird nur mit Handschuhen betreten. Das Misstrauen wächst und wächst und jeder ist ein potentieller Virusträger.
Ich habe mit einer Schulklasse im letzten Jahr das Buch "Die Welle" gelesen. Nein, soweit wird es in unserem Land nicht mehr kommen. Unsere Demokratie ist gefestigt und niemand wird einen anderen Menschen anschwärze oder denunzieren. darin waren sich meine Schüler einig. Und nun? Wie verhalten sich viele Menschen heute?
Immer schön demokratisch bleiben.

ursula keuck | Do., 29. Oktober 2020 - 12:05

Beachtenswert ist noch die Besonnenheit mit dem die neuerlichen Maßnahmen von den Leittragenden - z.B. Wirte, Hoteliers, Gewerbetreibende usw. - auf all das eagieren. Obwohl die Kanzlerin der Nation solche schon lange jede Vorstellungskraft und alle historischen Vergleiche sprengenden wahnwitzigen Verpflichtungen (Energiewende, Willkommenskultur, Atomausstieg, Eurorettung, Nullzinspolitik usw.,) für Generationen aufhalst.
Das Leben geht weiter, solange die staatliche Volksbeglückung anhält.
Fast ist es als sei noch irgendjemand durch irgendeine Summe zu erschüttern.
Längst ist eine Überforderung erreicht – vornweg die privilegierten Volksvertreter, die einen Tag vor der Abstimmung Vertragstexte bekommen, über die sie am nächsten Tag später - quasi unter vorgehaltener Pistole - abstimmen sollen.

Brigitte Simon | Do., 29. Oktober 2020 - 16:08

Antwort auf von ursula keuck

Wunderschöne Gedanken von Ihnen lieber Herr Marguier. Die benötigen wir dringend.
Was wird mit uns gemacht. Unmündige Menschen? Ein schlimmes Beispiel:
Trotz Liberalisierung der Sterbehilfe durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts weigert sich Jens Spahn, schwerkranken Patienten den Erwerb tödlicher Medikamente zu gestatten. Das Verfassungsgericht hatte das Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe gekippt und das Recht auf einen selbstbestimmten Tod gestärkt. Spahn jedoch wies die Behörde an, entsprechende Anträge abzulehnen. Mehr als hundert Patienten erhielten seitdem Absagen. Dennoch haben sich seit dem Urteil nach Angaben der Behörde weitere sechs Patienten gemeldet und um eine Erwerbserlaubnis gebeten. 24 sind in der Wartezeit verstorben.

Gerhard Fiedler | Do., 29. Oktober 2020 - 13:22

So sehe ich es auch, sehr geehrter Herr Marguier, wenn Sie schreiben: "Wenn Parlamentarier wie Karl Lauterbach ernsthaft vorschlagen, der Staat dürfe wegen Corona zu Kontrollzwecken in Privatwohnungen eindringen, ist das Maß des Erträglichen endgültig überschritten." Eine Antwort darauf und Hilfe dazu gibt uns unser Grundgesetz mit Artikel 20, Absatz 4, wo es heißt: "Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist". Eine Abhilfe wäre möglich, wenn Herr Lauterbach aufgrund seiner Worte seinen Hut nehmen und Mandat und Ämter niederlegen würde. Andernfalls wären m. E. alle Deutschen dazu aufgerufen, auf die Straße zu gehen, um gegen diese Art staatlicher Willkür zu protestieren, selbstverständlich mit Abstand, Anstand und Maske.

helmut armbruster | Do., 29. Oktober 2020 - 13:41

allein entscheiden.
Es geht hier schließlich um Einschränkungen unserer verfassungsrechtlich garantierten Rechte.
Wenn der BT sich gefallen lässt, dass die Regierung ihn nicht einmal fragt, wenn es um die Einschränkung dieser Rechte geht, dann ist der BT überflüssig. Dann braucht man ihn auch nicht mehr wählen. Denn was nützt ein gewählter Mandatsträger, der die Rechte seiner Wähler nicht zur Sprache bringt.

Robert Friedrich | Do., 29. Oktober 2020 - 14:00

Läuft es im Konzern nicht richtig wechselt man den oder die Chefs aus. Da wird nicht gefackelt und nicht nach Schuld gefragt, in den USA geht es oft noch schneller als in Deutschland. Im Fußball heißt es Trainerwechsel. Gibt es keine anderen Drostens oder Lauterbachs, muß erst ein ganzes Land den Bach runter gehen?
Sammelt endlich auch mal die Meinungen der Andersdenkenden und und laßt deren Argumente von einem Wissenschaftsrat auf Plausibilität prüfen.
Die Kaffeerunde der Kanzlerin in allen Ehren erscheint
mir nicht mehr kompetent. Der Brustton der
Überzeugung des Herrn Söder reicht längst nicht mehr.

Der Ernst und die Verantwortung der Lage erfordert
entsprechendes Handeln.

Hans-Jürgen Ott | Do., 29. Oktober 2020 - 16:02

Immer feste die Zügel anziehen, Vernunft und Vorausschau nicht erforderlich. Was Wunder, wenn schon aus dem Kanzleramt die Rede von „gesellschaftsschädigendem Verhalten“ ist , einer original DDR- SED- Stasi - Semantik, wenn Unmut laut wird — kein Schelm, wer Böses dabei denkt.
(Von einem, der wegen solcher Unbotmäßigkeit im Stasiknast saß, die Ehefrau wegen Nichtanzeige dieses Verbrechen gleich mit — bin gespannt, ob mein Beitrag wieder der Schere im Kopf zum Opfer fällt)