Rechtsanspruch auf mobiles Arbeiten - Das Homeoffice als neues Menschenrecht der SPD

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und die SPD wollen mobiles Arbeiten per Rechtsanspruch verordnen. Doch statt mit einem halbgaren Recht auf 24 Tage Homeoffice populistisch punkten zu wollen, wäre ein Blick auf die Realität sinnvoller.

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Kein Homeoffice: Arbeitsminister Hubertus Heil besucht einen Ausstellungsbauer / dpa

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Bastian Brauns leitet das Wirtschaftsressort „Kapital“ bei Cicero. Zuvor war er Wirtschaftsredakteur bei Zeit Online und bei der Stiftung Warentest. Seine journalistische Ausbildung absolvierte er an der Henri-Nannen-Schule.

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Bastian Brauns

Das umgangssprachlich genannte „Recht auf Homeoffice“ wird von seinen Befürwortern nicht erst seit der Coronakrise bisweilen in einem Stil propagiert, als sei es ein Menschenrecht, wie etwa das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Und man wird das Gefühl nicht los, als wolle der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) seinen mit Verve präsentierten Gesetzesentwurf für ein „Mobile-Arbeit-Gesetz“ auch so verstanden wissen. Das ist nicht verwunderlich. Die SPD, als Jahrhunderte alte Kämpferin für die Arbeitnehmerrechte, ist auf der Suche nach neuen Zielgruppen. So gibt es immer weniger klassische Arbeiter und immer mehr Menschen, die akademisch gebildet in Büros arbeiten. Deren zwar verhältnismäßig ohnehin schon privilegiertere Arbeitssituation weiter verbessern zu wollen, ist ein ehrenwertes Anliegen.

Gesetzlich lautet das Ganze auf einen Namen, der weniger griffig klingt als Homeoffice, aber präziser die Realität beschreibt: Bei „alternierender Telearbeit“ richtet der Arbeitgeber keinen Arbeitsplatz für den Mitarbeiter außerhalb des Betriebs an einem bestimmten Ort ein. Kurz: Es geht im weitesten Sinn um ortsungebundene Arbeit, ob in der Bahn, im Café oder am heimischen Küchentisch.

Was soll der Gesetzesentwurf verbessern?

Was aber soll der Gesetzesentwurf von Hubertus Heil nun verbessern? Ein genereller Rechtsanspruch auf mindestens 24 Tage mobiles Arbeiten pro Jahr, wenn es denn organisatorisch möglich ist, geht an der Arbeitsrealität zahlreicher Berufe vorbei. Wozu soll für einen Arbeitnehmer ausgerechnet zwei Tage pro Monat mobiles Arbeiten erkämpft werden? Die Arbeitgeberverbände weisen zurecht darauf hin, dass es auch wegen Corona, dort wo es möglich ist, längst funktioniert, beziehungsweise funktionieren muss.

Dass dies für die Arbeitgeber zugleich große Einsparmöglichkeiten bedeutet, kann man unter anderem daran erkennen, dass große Unternehmen wie etwa Google ihre einst ganz bewusst in bester Innenstadtlage gewählten Büro-Repräsentanzen reduzieren wollen. Aber längst nicht nur in Konzernen, welche die Digitalisierung im Blut haben, sind Arbeitnehmer inzwischen mit Speicher-Clouds und -Servern ihrer Unternehmen verbunden, schieben Dateien hin und her, nehmen an Video-Konferenzen teil, besprechen die Dinge auf dem kurzen Dienstweg.

Die Realität ist schneller als die SPD

Die SPD und ihr Arbeitsminister Hubertus Heil aber glauben lieber an den langen Dienstweg. Sie denken, einem Trend, der in vielen Bereichen längst Mainstream geworden ist, ein zusätzliches Gesetz aufpfropfen zu müssen. Sicher hätte das eine nicht zu unterschätzende Signalwirkung, insbesondere für die Sozialdemokraten: Seht her, die SPD kann auch Neuland! Und vielleicht würde durch diesen Rechtsanspruch auch dem ein oder anderen Unternehmen klar, dass es sich mit dem Thema Homeoffice endlich mal beschäftigen sollte. Aber eines ist in Zeiten von kommendem Arbeitskräfterückgang auch klar: Arbeitgeber werden gar nicht drumherumkommen, ihren Angestellten Bedingungen zu bieten, mit denen sie am Arbeitskräftemarkt wettbewerbsfähig sind.

Für viele Arbeitnehmer ist es ohne Frage bequemer, von Zuhause zu arbeiten. Der Stau auf dem Weg zur Arbeit fällt weg. Die gesparte Zeit für Hin- und Rückfahrten kann für andere private Angelegenheiten verwendet werden. Viele Studien haben inzwischen auch belegt, dass viele Arbeitnehmer die Arbeit im Büro mit den Kollegen ebenfalls schätzen und auch brauchen. Aber auch, dass viele im Homeoffice durchaus effizienter arbeiten können. Die Angst, einiger Arbeitgeber, die Angestellten machten sich Zuhause außerhalb ihrer Kontrolle schlicht ein schönes Hängematteleben, ist wohl in den allermeisten Fällen unbegründet. Die Arbeitsergebnisse müssen ja trotzdem erbracht werden. Die Gewerkschaften hingegen könnten sich die Frage stellen, was eigentlich Gravierendes passiert ist, dass es ihren Mitgliedern plötzlich nicht mehr zuzumuten sein soll, zur Arbeitsstelle zu fahren.

Ein Argument der Gegenseite aber zieht tatsächlich nicht. Ein Recht auf mobiles Arbeiten würde eine Kluft in der ohnehin gespaltenen Angestelltenschaft provozieren. Eine Neid-Debatte zwischen einer Krankenschwester, die vor Ort an und mit Patienten arbeiten muss, und einem Büroangestellten, der seine Tätigkeit eben von überall machen kann, ist absurd. Denn die Unterschiede zwischen ihnen sind ohnehin da, mit oder ohne einen Rechtsanspruch. Stattdessen müsste man die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung von Menschen ohne Homeoffice-Möglichkeiten ja verbessern. Aber das ist ein anderes Thema.

Mehr Bürokratie während Corona

Dennoch, was in zahlreichen Bereichen längst Standard ist oder bald sein wird, braucht kein eigenes Gesetz in Form eines Rechtsanspruchs. Zumal viele Fragen auch gar nicht so leicht zu beantworten sind: Wer zum Beispiel entscheidet auf welcher Grundlage, ob Arbeiten im Homeoffice organisatorisch in einer Firma zu bewerkstelligen wäre? Wer würde die Einhaltung kontrollieren? Warum definiert der Arbeitsminister nicht präziser, welche Bereiche er meint, statt den Rechtsanspruch für allgemeingültig zu erklären und die Arbeitgeber in die Beweispflicht zu nehmen? Unternehmer weisen zurecht darauf hin, was der geplante Rechtsanspruch an Bürokratie erzeugen würde. Hinzu kommen weitere Gesetze, wie das Lieferkettengesetz oder die Quotenregelungen, die alle für sich genommen Sinn ergeben mögen, aber eben alle umgesetzt werden müssen.

Das alles in einer Zeit mit Corona, in der Politik gemacht werden sollte, um Bürokratie abzubauen und mehr Beinfreiheit zu gewähren. Was nämlich ungern dazugesagt wird: Arbeitgeber sind für die Einhaltung arbeitsrechtlicher Bestimmungen etwa des Arbeitszeitgesetzes nach wie vor verantwortlich, auch wenn ein Mitarbeiter ortsungebunden arbeitet. Ob diese Verantwortung für einen gemeinsamen Ort übernommen wird oder für viele individuelle Orte, ist zumindest bei der Implementierung kein geringer Zusatzaufwand.

Wichtiger wären andere Regelungen

Tatsächlich haben viele Unternehmen in Deutschland in der Coronakrise bisweilen nachhaltiger bewiesen, wie gut und flexibel sie Homeoffice-Arbeit ermöglichen, als etwa öffentliche Verwaltungen. Bürgerämter, Bezirksgerichte und vieles mehr haben nach wie vor eingeschränkte Öffnungszeiten, ohne dass ein Bürger einen Beamten in dessen Homeoffice erreichen könnte, um etwa einen Pass zu beantragen. Man darf zumindest gespannt sein, wie dort Heils Recht auf mobiles Arbeiten umgesetzt würde.

Viel wichtiger, aber eben auch sehr viel komplizierter als ein wohlklingendes „Recht auf Homeoffice“, wären etwa steuerrechtliche Anpassungen beim Absetzen von Arbeitszimmern. Wer heute in dem Raum, in dem er am Schreibtisch arbeitet, auch ein Bett stehen hat oder wer seine beruflichen E-Mails am Küchentisch versendet, kann das nicht absetzen. Wer sich ein eigenes, reines Arbeitszimmer leisten kann, hingegen schon. Man muss das nicht gegeneinander ausspielen. Aber wenn die SPD sich mehr um derlei Details bemühen würde, bräuchte es auch keinen starren Rechtsanspruch auf mobiles Arbeiten. Dann würde dieses erklärte Ziel einfach erreicht, weil die Anreize für alle Beteiligten stimmen. Aber Details sind eben komplizierter, leiser und lassen sich nicht so gut verkaufen.

Thomas Steffen | Mo, 5. Oktober 2020 - 13:24

Sie legt sich mal wieder für Leute ins Zeug, die sie ohnehin nicht wählen. Als Bauarbeiter, LKW-Fahrer, Krankenschwester, Polizist, Kassiererin und Reinigungskraft würde ich mich jedenfalls echt schwertun, diese Partei zu wählen.

Maria Mazur | Mo, 5. Oktober 2020 - 17:15

In reply to by Thomas Steffen

Sie haben so recht. Dem kann man nicht widersprechen. Ich finde aber Ihre Aufzählung in dem Zusammenhang sehr lustig, denn keiner von den genannten Berufen eignet sich im großen und ganzen für die Heimarbeit. Bleiben Sie gesund.

Gerhard Lenz | Mo, 5. Oktober 2020 - 17:22

In reply to by Thomas Steffen

Da macht eine Partei kluge Vorschläge zu Themen wie Mindestlohn, Rentenalter, Bekämpfung von Wuchermieten usw., ist damit im politischen Geschäft durchaus erfolgreich und heimst doch nur Häme und Kritik ein.
Sicherlich ein Resultat des Führungspersonals, das kaum jemanden vom Hocker reisst. Gestandene Sozialdemokraten, Typ Funktionärsriege, solide, garantiert langweilig und verlässlich blass. Wie frisch dagegen doch die Grünen wirken.

Heils Vorschlag macht durchaus Sinn. Im Frühjahr, als Corona so richtig tobte, gab es Fälle, in denen Arbeitgeber darauf bestanden, ihre "Untergebenen" brav im Büro zu sehen, obwohl bereits 80% der anderen Unternehmen Teleworking eingeführt hatten.
Es kann nicht sein, dass die Arbeit im Home Office einer Willkür unterliegt, die jegliche Vernunft ausser acht lässt.
Das Problem liegt mal wieder im Detail.

Hier sollten eigentlich Betriebsräte bei voller Mitbestimmung ein Initiativrecht haben. Nur: nicht überall gibt es solche Arbeitnehmervertreter.

Holger Jürges | Mo, 5. Oktober 2020 - 14:10

Die sakrosankt eingefärbten Profilierungsversuche, wie nun das Recht auf Homeoffice, werden der SPD auch nicht weiterhelfen, beim "Winke, Winke" nach neuen/alten Wählern. - Das Problem der Partei ist grundsätzlicher Natur, weil diese Gruppierung nunmal fortgesetzt gegen die wirklichen Interessen der Bürger handelt und dabei im Reigen der Wirklichkeitsvernebler in der ersten Reihe sitzt. - Zudem kommt noch ein unsäglich schwaches Personal hinzu, das in seiner Hybris alle Vernunft an sich abprallen lässt.

Günter Johannsen | Mo, 5. Oktober 2020 - 19:36

In reply to by Holger Jürges

"Das Problem der Partei ist grundsätzlicher Natur, weil diese Gruppierung nun mal fortgesetzt gegen die wirklichen Interessen der Bürger handelt und dabei im Reigen der Wirklichkeitsvernebler in der ersten Reihe sitzt." Ja, das ist das Hauptproblem Nr. 1 dieser früheren Sozialdemokraten. Das 2. Problem ist der fehlende Wiedererkennungswert als die Partei mit dem sozialen und demokratischen Personal mit Stil, Niveau, Charisma und politischer bzw. menschlicher Kompetenz! Das schlimmste Problem der SPD aber ist aus 1. und 2. erwachsen: aus der Not heraus und der fehlenden Eigensubstanz müssen sich die GenossInnen nun an die kommunistischen SED-Erben heran kuscheln. Das wiederum wir ihnen den endgültigen Todesstoß versetzen!

Heidemarie Heim | Mo, 5. Oktober 2020 - 14:36

oder besser "Ohne uns geht überhaupt nichts!". So kommen einem die aktionistischen Versuche der Politik vor, die von Ihnen verschuldeten und in Krisenzeiten offenbar gewordenen Versäumnisse auf die Schnelle in Gesetze und Verordnungen zu gießen. Und wie so oft arbeitet man sich an was ab was ebenso offensichtlich schon funktioniert, als sich um Bereiche zu kümmern und Rechte zu schaffen, wo es diesbezüglich viel mehr Defizite gibt. Wie z.B. einer effektiv, unbürokratisch arbeitenden und Zeit/Nervenraubenden Verwaltung. Ist doch ein Unding, das man sich für manchen Verwaltungsakt noch heute einen halben Tag Urlaub nehmen muss bzw. am Ende doch höchstpersönlich erscheinen muss um Daten, die wieder und immer wieder erhoben wurden zu bestätigen bzw. abzuzeichnen. Abgesehen von den auch von Ihnen lieber Herr Brauns angesprochenen "arbeitsrechtlichen Problemen" (Versicherungsschutz auf dem Weg zur Arbeit ggf. A-Unfall) usw. , was man natürlich wieder den anderen aufhalst! Aber s. Titel;)!

Gunther Freiherr von Künsberg | Mo, 5. Oktober 2020 - 15:42

Ein Recht auf 24 Arbeitstage Home-Office zu haben als Menschenrecht zu qualifizieren ist nicht akzeptabel. Es disqualifiziert den Begriff Menschenrecht. Die Würde des Menschen ist ein Menschenrecht und die Wurzel aller Grundrechte. (BVerfG) Die von Heil getroffene Formulierung hätte zur Folge, dass das nicht gewähren von Home-Office ebenso zu beurteilen wäre wie Kindesmissbrauch. Letzteres hat die Rechtsprechung ausdrücklich und zurecht als Verstoß gegen die Menschenrechte des Kindes ausgeurteilt.
Menschenrechte sind moralisch begründete Freiheits-und Autonomierechte. Das Recht auf 24 Tage HO so zu qualifizieren ist grotesk und typisch für Politiker, die versuchen schon sprachlich Volksverdummung zu betreiben.
Die Unsinnigkeit wird auch dadurch deutlich, dass es Berufe gibt, bei welchen HO unmöglich ist. Warum hat die Krankenschwester kein solches Menschenrecht? Sind insoweit betriebliche Erfordernisse geeignet Menschenrechte außer Kraft zu setzen?

Darunter geht es wohl heute nicht mehr, geehrter Herr von Künsberg! Angesichts der
auf unserem Planeten stattfindenden wirklichen Menschenrechtsverletzungen wie Folter, Kriegsverbrechen usw. kann man sich für solch einen inflationären Gebrauch und die Instrumentalisierung eigentlich nur noch schämen. Ebenso ärgerlich wie Sie wahrscheinlich auch, empfinde ich die unseren Intellekt in Frage stellende infantilen Gesetzestitel wie "Gutes Kita-Gesetz" und andere. Ich gebe ja durchaus zu als durchschnittlich gebildete Bürgerin ab und an mit der Amtssprache und ihren Formulierungen zu hadern, doch z.B. juristisch Ausgebildeten oder wie man in meiner Familie sagte (den) Studierten;) müssten dabei die Haare wahrscheinlich noch mehr zu Berge stehen.
Was Betriebserfordernisse versus Einhaltung simpler Arbeitsrechte in Pflegeberufen angeht, geschweige beidseitiges Menschenrecht, so kann ich mit praxisnahen, realen Kenntnissen dienen. Doch lieber nicht, würde die Gemüter nur beunruhigen.
MfG

Martin Böhm | Mo, 5. Oktober 2020 - 15:46

Ich finde so ein Gesetz schon sehr wichtig, denn in der Realität ist man doch nicht soweit wie die Arbeitgeber vorgeben oder man meinen könnte. Oft hängt es am einzelnen Abteilungsleiter ob Home-Office möglich ist oder nicht. Wie man nun sieht geht Home-Office doch ganz gut und es wäre schön, wenn nun so ein Gesetzt obsolet wäre, daran glaube ich aber nicht. Wenn es so wäre würde es nicht schaden. Zum Thema steuerliche Absetzung, wen sich jemand ein reines Arbeitszimmer leistet, dann kann man das absetzten und ist auch gut so aber nun zu fordern, jemand der in einer 2-Zimmer Wohnung wohnt, und mal Home-Office macht soll dann eben seine Küche als Arbeitsplatz abschreiben können, geht wohl an allen steuerrechtlichen Grundsätzen vorbei, dass man nur Mehrkosten absetzen kann, die Verbunden sind mit der Erwirtschaftung des Einkommens. Indem man nur in der Küche sitzt und eine e-mail schreibt hat man ja keine Mehrkosten.

dieter schimanek | Mo, 5. Oktober 2020 - 17:24

Wo Homeoffice möglich ist, wird es längst gemacht. Das Problem der SPD ist ein völlig unfähiges Personal. Es wird immer neuer Unsinn produziert und begeistert beklatscht. Für einen ehemaligen, langjährigen SPD Wähler wie mich, ist es unvorstellbar, wie man es mit solch schwachen Leistungen an die Spitze der Partei schaffen kann. Völliger Realitätsverlust auf allen Ebenen.

Siegfried Gillecke | Mo, 5. Oktober 2020 - 17:27

Die Bezeichnung "mobile Arbeit" ist irreführend, wenn es um stationäre Heimarbeitsplätze geht! Oder geht es tatsächlich um Mitarbeiter im Außendienst, Fahrer, Lokführer, ...?

Ernst-Günther Konrad | Mo, 5. Oktober 2020 - 18:11

und die wirtschaftliche Kompetenz.
"Aber wenn die SPD sich mehr um derlei Details bemühen würde, bräuchte es auch keinen starren Rechtsanspruch auf mobiles Arbeiten."
Wer soll das in der SPD noch leisten, lieber Herr Brauns?
Da fehlen Bildungs- und Berufsabschlüsse. Die wenigsten haben noch in der freien Wirtschaft oder in der Verwaltung gearbeitet. Die wissen doch gar nicht, wo dem arbeitenden Volk der Schuh drückt. Das sind doch alles nur "Wahlversprechen". Wen wollen die denn noch mit ihrem stetig sinkenden Wählerpotential hinterm Ofen vorlocken. Wie bei vielen anderen Vorschlägen auch. Da soll mit Gewalt Wählerschaft zurück gewonnen oder generiert werden. Nur, wer will die denn noch haben. Die sind seit Jahren in der Regierung und haben ihre eigenen Wurzeln gekappt.
Von denen konkrete Aussagen zu Details zu erwarten, da haben wir alle schon das zeitliche gesegnet. Ein Recht auf Homeoffice ist ein massiver Eingriff in die Beschäftigungswelt von Arbeitnehmern und Arbeitgebern.

Günter Johannsen | Di, 6. Oktober 2020 - 10:03

Wer nimmt denn diese von links-außen gesteuerte SPD noch ernst? Diese Partei ist längst nicht mehr Herr ihrer selbst und hat die Sozialdemokratie an die Kommunisten verraten. Wer die Warnungen seiner besten/charismatischen Persönlichkeiten in den Wind schlägt, trägt die Verantwortung für diese Abwärts-Entwicklung: „Wer sich auf die kommunistische Einheitsfront einlässt, geht daran zugrunde!“ Willy Brandt

Günter Schreiber | Di, 6. Oktober 2020 - 14:10

Minister Heil, der nach dem Studium der Politologie und Soziologie in die Politik ging, hat wahrscheinlich noch nie in einem mittelständischen Unternehmen gearbeitet. So weiß er auch nicht, dass dezentrale Arbeitsplätze (Homeoffice) schon seit Jahrzehnten existieren. Sun Microsystems führte schon vor 20 Jahren flexible Arbeitsplätze ein. Für 980 Beschäftigte standen 680 Arbeitsplätze vor Ort zur Verfügung, eine gute Ersparnis für das Unternehmen. Jeder Mitarbeiter hatte seine Arbeitsmittel in einem Rollcontainer, mit dem er nach Buchung eines Arbeitsplatzes sich an einen der Schreibtische setzen und dort arbeiten konnte. Also ist Homeoffice nichts Neues. Telearbeit gesetzlich zu regeln ist überflüssig wie ein Kropf. Und ich weiß schon, was passiert, falls das Gesetz Wirklichkeit wird. Dann werden die Gewerkschaften in ihrem Gleichstellungswahn als Nächstes einen finanziellen Ausgleich für die Berufsgruppen fordern, die aufgrund ihrer Tätigkeit nicht von zu Hause aus arbeiten können.

Gunther Freiherr von Künsberg | Di, 6. Oktober 2020 - 14:34

Des Deutschen liebstes Kind sind Gesetze und der sozialen Gerechtigkeit dienenden Maßnahmen wie steuerliche Regelungen, an der selbst Steuerberater verzweifeln. Hierbei scheuen sich die Berliner Theoretiker nicht vor Unsinnigkeiten.
Vorschlagsliste:
bei HO müssen die Steuergesetze reformiert (klingt besser als angepasst) werden. Die Kosten des Stromverbrauchs sind entsprechend der Familienstärke steuerlich zu berücksichtigen. Bei einer Familie von 3 Personen plus Hund ist die 5. Person der HO-ler,d.h. 1/5 der Kosten sind zu berücksichtigen. H2O-Verbrauch: zählt der Hund doppelt? Schwierig wird der Küchentisch. An dem wird nicht nur gelegentlich gegessen (in der Regel ohne Hund) und Speisen zubereitet. Über die Benutzung des Küchentisch ist Protokoll zu führen um die steuerliche Einordnung vorzunehmen. Stolpert der HO-ler beim Gang zur Toilette liegt ein Arbeitsunfall vor. Dies wird zu vermehrter Wochenendarbeit führen, was dem sprichwörtlichen Fleiß der Deutschen entspricht.