Sanktionen als Druckmittel - „Eine Radikalisierung der Politik“

Weil internationale Konflikte zunehmen, werden immer häufiger wirtschaftliche oder politische Sanktionen verhängt. Zuletzt sollte so der belarussische Präsident Lukaschenko zum Einlenken gebracht werden. Aber führen diese Maßnahmen zum Erfolg? Der Sanktions-Experte Sascha Lohmann hat Zweifel.

Das russische Verlegeschiff „Akademik Tscherski“ im Hafen Mukran auf Rügen könnte bald von Sanktionen betroffen sein / dpa

Autoreninfo

Alexander Marguier ist Chefredakteur von Cicero.

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Alexander Marguier

Sascha Lohmann ist Politikwissenschaftler an der Forschungsgruppe Amerika der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin.

Herr Lohmann, die EU erwägt Sanktionen gegen Weißrussland. Nur wegen eines Vetos von Zypern kamen diese letztlich nicht zustande. Halten Sie Sanktionen gegen das Regime von Lukaschenko für sinnvoll?

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Romuald Veselic | Do, 24. September 2020 - 18:01

Luki-Monster kann nicht mehr zurückrudern, denn danach wäre er unfein zur Rechenschaft gezogen. Lukis Keller wurde inzwischen zur Großraum-Tiefgarage umgebaut, denn so viele Leichen und Skelette liegen darin.
Alle Ganoven von Lukis Schlage wissen sehr gut, wie Gaddafi, Milosevic oder Nicolae Ceausescu endeten.
Abgesehen davon, dass sein repressives Apparat sitz so tief in der Tinte (Blut/Folter/Privilegien); da auch Lukis Schergen, Subschergen, Zuträger u. Folterknechte, haben was zu befürchten. Eine Verkettung des Unrechts/Verbrechens, nötigt diese Ganoven dazu, alles mögliche zu tun, um ihre Macht beizubehalten. Embargo hin oder her.
Luki kann sich nicht mal verstecken oder sich zum Mini-Luki-Baby schrumpfen lassen. So auffällig ist er geworden. Nordkorea würde ihm sicherlich Polit-Asyl gewähren.

Yvonne Stange | Do, 24. September 2020 - 20:26

Weil Lukaschenko nicht so tickt wie die EU will? Weil auch hier wieder mal ein Regime-Change gescheitert ist? Weil die Pläne der EU/NATO gescheitert sind, Rußland noch näher auf die Pelle zu rücken? Lukaschenko wird dämonisiert wie Assad, was soll die Einmischung? Er hat die Wahl gewonnen, genau wie Assad auch! Komisch, da kann man leider nicht eine "unverzeihliche" Wahl rückgängig machen... :-D
Das Gegenteil wird übrigens passieren, Weißrußland wird noch näher an Rußland rücken.
A propos Sanktionen, was ist eigentlich mit Sanktionen gegen China? Oder zahlt man da immer noch "Entwicklungshilfe"? Und schneidet sich mit Sanktionen ins eigene Fleisch. ;-)

Petra Horn | Fr, 25. September 2020 - 05:07

In reply to by Yvonne Stange

Für mich sieht es leider auch so aus, daß mit allen möglichen Mitteln der öffentlichen Beeinflussung eine Kampagne gefahren wird. Und es erinnert mich fatal an die "orangefarbene Revolution" in der Ukraine. Wie damals schon eine Dame aus dem amerikanischen Establishment stolz verkündete, man habe fünf Mrd. Dollar investiert und nun wolle man dort die lukrativen Geschäfte machen. Offenbar verspricht man sich in Weißrußland auch einiges. Die EU als Superpower, die über Nicht-EU-Länder und deren Regierungen entscheidet? Wahrscheinlich werden hundert und mehr Staaten so wie Weißrußland regiert. Doch das schert keinen. Keine Berichte, keine Kritik. Nur wenn es Macht- und Wirtschaftsinteressen durchzusetzen gilt, beginnt ein solches Schmierentheater, und man predigt etwas von Demokratie. Zweierlei Maß zerstört das Rechtsempfinden. Was hier geschieht ist eine unverblümte Machtergreifung. Und das sollen unsere europäischen Werte sein?

Bernhard K. Kopp | Fr, 25. September 2020 - 06:48

In reply to by Yvonne Stange

Auch wenn man die Revolte gegen die vermutlich manipulierten Wahlen respektiert, die Menschen haben die Wahl entweder politisch und wirtschaftlich sehr nahe bei Russland zu bleiben, oder Russland zieht den Stecker, das Land bricht in Monaten wirtschaftlich zusammen und es entsteht auch politisches Chaos, aus dem Hunderttausende nach West-Europa fliehen. Belarus wäre in weniger als einem Jahr schlechter dran als die Ukraine. Das ist nicht was die Menschen wollen.

... laßt sie doch einfach machen! Jede Einmischung in die Politik eines souveränen Staates ist falsch und kriminell! Es wird auch eine Lösung geben ohne das "Wohl" und die "Segnungen" der EU! "Europäische Werte", was ist das überhaupt? Sind das nicht nur die Werte einer kleinen Clique in Brüssel, die nur nach den Interessen der Konzerne tanzt?
Ich mache mir eher Sorgen um die Demokratie in Deutschland, wenn Volksabstimmungen zu wichtigen Fragen der Nation von vornherein abgelehnt werden und Wahlen einfach rückgängig gemacht werden, wenn es einer Person einfach nicht in den Kram paßt! Das ist diktatorisch!

Ihr gutes Recht für Ihre Meinung. Sie brauchen allerdings die Belarussen nicht bevormunden. Sie haben nichts zu entscheiden. Am wenigstens für offensichtliche Mehrheit der indigenen Bevölkerung. Klingt selbstgefällig, imperialistisch. Vergessen Sie nicht, Selbstbestimmung, steht über Religion/Ideologie.

Gerhard Lenz | Fr, 25. September 2020 - 16:30

In reply to by Yvonne Stange

dass mal wieder ein Lukaschenko-/Putin-kritischer Kommentar, der nicht in NATO-EU den Übeltäter für das Geschehen in Belorußland sieht, im Nirgendwo verschwunden ist?????

Wahrscheinlich nicht.

Bloss nicht gewisse Leserschichten verprellen. Egal was für Räuberpistolen und abenteuerliche Theorien auch verbreitet werden.

Marianne Bernstein | Fr, 25. September 2020 - 07:45

und der Zerfall des Ostblocks ist nicht das Ende der Geschichte. Die Stärke der friedlichen Koexistsnz bestand gerade darin sich das einzugestehen.
Aber heute ist der Westen offensichtlich so schwach, dass mit Macho-Gehabe versucht wird sich die Welt so zu machen wie man sie gerne hätte.
Die Gefahr besteht darin, dass man damit ganz schnell über den kalten zum heißen Krieg kommen kann. Wir sollten weniger an die eigene Propaganda glauben als mal realistisch betrachten wie man zu einer friedlicheren Welt kommt.

gabriele bondzio | Fr, 25. September 2020 - 09:15

Da stimme ich Herrn Lohmann zu, Sanktionen sind nicht nicht immer das beste Mittel um einen Staat zur Räson zu bewegen. Und wenn man es richtig sieht, treffen wirtsch. Sanktionen meist die Bevölkerung.
Bei Waffen/militärischen Gerät ist es etwas anderes.Aber da ist unsere Regierung ja sehr großzügig. Siehe 2019 Ägypten (802 Millionen Euro) „Mit Ägypten auf Platz zwei und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) auf Platz neun (207 Millionen Euro) sind zwei Gründungsmitglieder der von Saudi-Arabien geführten Kriegsallianz im Jemen dabei.“ Auslandsguthaben bestimmter Regimeunterstützer oder Regierungsmitglieder einzufrieren und bei Firmen, welche diesen gehören zuzuschlagen, ist sinnvoll. Würde eher den Zweck treffen, da bin ich auch auf Lohmann`s Seite.
Auch das die WS gegen Russland verpufft sind und der Schaden eher auf deutsche Firmen zurückgeht ist richtig. Natürlich kann man in der Sache weiter spekulieren. Fakt ist, dass deutsche Firmen nicht die einzigen Lieferanten sind.

Juliana Keppelen | Fr, 25. September 2020 - 10:55

Zumal es in der Regel nur die EU und die USA sind die andere Länder sanktionieren ausgenommen die UNO Sanktionen die ebenfalls meistens von den USA und der EU angeleiert werden. Und auffallend auch wiederum, dass nur Länder sanktioniert werden die "unbotmäßig" sind also sich nicht unterordnen wollen und nach der Pfeife der USA (im Schlepptau die EU) wollen. Dazu kommt noch als Begründung (diese verlogene unglaubliche Heuchelei) es gehe um Menschenrechte und Demokratie usw. Als Frau Albright (US Aussenministerin) darauf angesprochen wurde, dass durch die Sanktionen gegen den Iran ca. 500 000 Tausend Kinder wegen fehlender Desinfektionsmittel, Babynahung und Medikamente gestorben sind (eher verreckt) meinte sie, sie glaubt das war es wert. Merke, es geht um knallharte Geopolitik und Interessen und sonst um nichts. Ich denke inzwischen werden sich Allianzen bilden um ein Gegengewicht zu der Sanktionitiswut der EU und der USA entgegen zu wirken.

Jürgen Lehmann | Fr, 25. September 2020 - 11:32

Was ist eigentlich mit Sanktionen gegen die USA?
Die „ticken“ doch auch schon lange nicht mehr richten!
Mit ihren Sanktionen treffen sie doch letztendlich auch unsere Industrie - und das in ziemlich großem Ausmaß.

Ernst-Günther Konrad | Fr, 25. September 2020 - 12:29

Wenn wir nicht liefern, liefert ein anderer. Wir sollten uns da einfach nur heraus halten. Wenn es tatsächlich eine Merheit in Belarus gibt, die Lukaschenko weg haben will, sollen sie das machen. Einzig militärische oder polizeiliche Ausrüstung gehört da derzeit nicht hin. Ansonsten kann ich insbesondere die beiden Kommentare von Frau Bondzio und Frau Keppelen beglückwünschen, die auch meine Sichtweise widerspiegeln.