Streit um Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria - „Was Deutschland leistet, macht kein anderes EU-Land“

Es war ein Tauziehen, aber am Ende haben sich CDU/CSU und SPD darauf geeinigt, 1.553 Flüchtlinge aus Griechenland aufzunehmen. In der Unions-Fraktion gab es deshalb Streit. Vize-Chef Thorsten Frei ist für einen restriktiven Kurs. Im Interview sagt er, warum.

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Ticket nach Deutschland: Die Bundesregierung nimmt 1.500 Flüchtlinge aus Moria auf /dpa

Autoreninfo

Antje Hildebrandt hat Publizistik und Politikwissenschaften studiert. Sie ist Reporterin und Online-Redakteurin für CICERO.

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Antje Hildebrandt

Thorsten Frei ist seit 2018 stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Von 2004 bis 2013 war er Oberbürgermeister von Donaueschingen. 

Herr Frei, das Flüchtlingslager Moria ist komplett abgebrannt. Bilder zeigen Menschen, die mit ihren Kindern auf dem Arm vor den Flammen flüchten. Was denken Sie, wenn Sie so etwas sehen? 
Das sind natürlich erschütternde Bilder, und jeder, der die rauchenden Trümmer und die verzweifelten Gesichter sieht, muss den Impuls verspüren, zu helfen. Genau das tun wir, und zwar insbesondere vor Ort. Die Bundesregierung hat sich bereits letzte Woche mit den Hilfsorganisationen koordiniert und sich eng mit der griechischen Regierung abgesprochen, um den Bedarf zu ermitteln. Bereits Freitag hat sie erste Hilfslieferungen nach Griechenland gebracht. Das ist die effektivste Möglichkeit, schnell und unbürokratisch zu helfen. 

Die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken hat noch am Sonntag im ZDF gefordert, Deutschland müsse „einen hohen vierstelligen Betrag“ an Flüchtlingen aufnehmen. Jetzt hat sich die Koalition auf 1.500 geeinigt. Ist das angemessen?
Deutschland hat immer humanitär geholfen. Allein in diesem Frühjahr haben wir im Rahmen einer europäisch abgestimmten Mission sämtliche kranke Kinder mit ihren Kernfamilien aufgenommen. Das waren insgesamt 1.000 Personen, davon sind inzwischen 465 in Deutschland. Jetzt haben wir noch einmal Zuflucht für 408 Familien angeboten. Das sind insgesamt 1.553 Personen, die bereits ein Asylverfahren durchlaufen und ein Bleiberecht in Europa haben. Was Deutschland leistet, ist einzigartig. Das macht kein anderes EU-Land. 

Das sieht Frau Esken offenbar anders. 
Wenn sie einfach Zahlen in den Raum stellt, wenn sie eine unterschiedslose Aufnahme von Migranten von den griechischen Inseln nach Deutschland fordert, dann erweist sie dem einen Bärendienst, was eigentlich nötig wäre, nämlich der Weiterentwicklung eines europäischen Asylsystems. Wir senden damit das Signal: Wenn es hart auf hart kommt, kümmert sich Deutschland im nationalen Alleingang darum. Solidarität in Europa ist nicht notwendig. Das zweite Signal ginge an die Migranten in den Herkunftsländern: Der Weg nach Deutschland ist offen. Man muss es nur auf die griechischen Inseln schaffen.

Dieser Pull-Effekt ist wissenschaftlich aber nicht erwiesen. Der Migrationsdruck ist so hoch, dass auch die verheerenden Verhältnisse in Moria niemanden abgeschreckt haben. 
Die empirischen Erfahrungen zeigen, dass immer dann Menschen aus der Türkei nachgerückt sind, wenn Flüchtlinge von den griechischen Inseln aufs Festland gebracht wurden. Wenn wir nicht von einem Krisenmanagement zum nächsten springen wollen, müssen wir das europäische Asylsystem weiterentwickeln.  

Daran doktert die EU schon seit 2015 erfolglos herum. Haben Sie tatsächlich noch Hoffnung, dass die 27 Mitglieder eine Lösung finden, solange das Einstimmigkeitsprinzip gilt?
Ja, ich habe große Hoffnungen. Aber eines muss natürlich klar sein: Das wird nicht bedeuten, dass man die deutschen Moralvorstellungen eins zu eins auf Europa übertragen kann. Eine solche Diskussion gibt es nur in Deutschland, aber nicht in anderen Ländern. 

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anton stögerer | Mi, 16. September 2020 - 19:07

würde doch ganz gut zur ZEIT passen..

Dorothee Sehrt-Irrek | Do, 17. September 2020 - 12:05

In reply to by Gast

aber die Zeit erscheint wöchentlich, der Cicero monatlich.
Der Cicero steht für politische Kultur.
Warum sollte hier also nicht jemand tätig sein, der auch wunderbar zur Zeit passt?

Romuald Veselic | Mi, 16. September 2020 - 19:28

Keinen interessiert die D-Auslegung der ad hoc Wirklichkeit. So wie die Deutschen nicht die Gegen-Argumente anderer Länder interessieren. Daran wird's scheitern.
D ist der ganz allein verlassene Soldat auf dem Migrantenfeld. In anderen Ländern wird man langsam durch diese Einstellung angewidert, wie D antieuropäisch handelt.
Frage: "Sehen Sie den sozialen Frieden in Deutschland in Gefahr?"
Antwort: "Nein, AKTUELL(!) nicht. Aber das setzt voraus, dass wir die Kontrolle behalten und dass eine Mehrheit der deutschen Bevölkerung unsere Flüchtlingspolitik auch akzeptiert."
Wieso wird nur aktuell gedacht? Was für Politiker haben wir, die aktuell und nicht langfristig denken? Wir werden echt von Bekloppten regiert.
Ich, akzeptiere diese Politik nicht. Ich lehne sie ab.

Klaus Funke | Mi, 16. September 2020 - 19:35

Und weil dies alles Deutschland unter der Kanzlerschaft von Frau Merkel leistet, wird sie auch demnächst mit dem Job einer UN-Generalsekretärin belohnt werden. Alle ihre Maßnahmen der letzten Zeit sind Opfergaben für diesen Posten. Ihr könnt mich beim Wort nehmen. Diese Frau macht nichts ohne Absicht. Qed

Michael Andreas | Mi, 16. September 2020 - 22:07

In reply to by Gast

"Beim Wort nehmen" bedeutet, im Fall einer Lüge Konsequenzen zu erleiden. Wenn man die nicht benennt, ist das etwas albern.

Reinhold Schramm | Do, 17. September 2020 - 10:52

In reply to by Gast

Stellt sich schon die berechtigte Frage: Warum übernehmen nicht die feudal-religiösen Monarchien Saudi-Arabien, Katar, VAE und Kuwait die Übernehme und insbesondere die sozialen und wirtschaftlichen Kosten für ihre Glaubensbrüder und vom ideologisch-mittelalterlichen Patriarchat unterworfenen Schwestern?

Waren doch auch die Prinzen von Saudi-Arabien und Katar vorrangig an der Finanzierung, zusammen mit CIA und AKP der Türkei, des feudal-religiösen Terrorismus in Nahost, Nordafrika, Afghanistan, Amerika und Europa beteiligt.

Warum nehmen diese staats- terroristischen Monarchien (SA im Jemen-Krieg) nicht ihre islamischen Glaubenskämpfer/innen auf und überlassen deren nationale Aufnahme und materielle Vollversorgung den bürgerlichen Gutmenschen und Christen in Deutschland und EU-Europa?

Wann sorgt auch die Bundesregierung für deren Beteiligung an den Kosten von derzeit jährlich mehr als 40 Milliarden Euro?

Ronald Lehmann | Do, 17. September 2020 - 12:58

In reply to by Gast

Und gehe noch weiter.
Sie ist der Vollstrecker der nicht sichbaren & höchst Einflussreichsten .... und deren Namen auch absolut keiner kennt. Denn diese agieren im dunkeln fern der Öffentlichkeit.
(Frau Walldau - auch die Banken sind "nur" Marionetten" in diesen seltsamen Schachspiel).
Aber hier wurde eine Abrißbirne installiert, die nicht nur D. in eine andere Richtung .....
Und diese sind die wirklichen Puppenspieler, wenn auch die Puppen/ Marionetten eine Eigendynamik besitzen.

Anne Müller | Do, 17. September 2020 - 19:51

In reply to by Gast

Herr Funke, Sie haben den Nagel auf den Kopf getroffen.
Genau so wird es kommen. Und die weichherzigeb deutsche Steuerzahler bezahlen, bezahlen, bezahlen.....

Maria Fischer | Mi, 16. September 2020 - 19:43

Herr Frei, wer sich nur ein wenig mit den Innenpolitischen Problemen in West- Süd – Nord-oder Osteuropas befasst, selbst dort lebt oder Familie hat, weiß, dass mehr oder weniger ein Konsens darüber besteht wie die Migrationspolitik in Europa aussehen soll.
Die Aufnahmebereitschaft ist erschöpft und keiner möchte sich mehr von Deutschland „treiben“ lassen.
Ich möchte hinzufügen, dass die Höflichkeit es gebietet die Grenzen anderer europäischen Staaten anzuerkennen. Auch wenn es keine Grenzhäuschen mehr gibt, so hat jeder Staat das Recht souveräne Entscheidungen zu treffen, die Deutschland ohne ständige Belehrungen und Ermahnungen zu respektieren hat.

Frau Merkel ist nicht die "Lösung", wenn es um eine gemeinsamen Europäische Antwort auf die Migrationsfrage geht, sie ist das Problem.

In Ihren Kreisen, Herr Andreas, mag es so sein, dass die Aufnahmebereitschaft nie erschöpft ist. In meinem Umfeld ist das ganz anders. DE hat nun schon Mio. Flüchtlinge aufgenommen und der Staat muss dafür jährlich Milliarden an Steuergeldern aufwenden. Geld, dass für das eigene Land fehlt. Die Folgen sind mittlerweile unübersehbar. Und wenn man dann noch ständig in den Fußgängerbereichen der Innenstädte um Spenden angebettelt wird, da fragt man sich schon, wo das noch enden soll.

Nun dann erklären sie mir mal, warum wir in DE in Griechenland anerkannte Flüchtlinge aufnehmen und nicht mal aus Moria?
Siehe "Moria: Griechenland hat wenig Bedarf an deutschen Angeboten zur Aufnahme von Asylbewerbern" (ET)
Wo der Satz steht: "Bei diesen 1553 Migranten „handelt es sich um 408 Familien mit Kindern, die nicht aus dem abgebrannten Lager Moria stammen, sondern die bereits länger in Griechenland leben und dort als schutzbedürftig anerkannt wurden“…???

eigene Aufnahmebereitschaft Herr Andreas ? Meine Frage zielt nicht auf Ihr Wollen, sondern auf Ihr Tun ab. Wie viele der Migranten von den griechischen Inseln werden Sie höchst persönlich bei sich aufnehmen, dann u. U. eine eigene Unterkunft auf Ihre Kosten verschaffen, mit Kleidung und Nahrung auf Ihre Kosten versorgen? Wie vielen von diesen Migranten werden Sie einen Arbeits- oder Ausbildungsplatz (Letzeres auf Ihre Kosten) verschaffen? Für wie viele Migranten übernehmen Sie die Kosten für die Beschulung und für die gesundheitliche Versorgung? Die Fragen ließen sich entsprechend fortsetzen. Es ist immer leicht, zu fordern, wenn man selbst weder für die Kosten noch für die Folgen aufkommen muss, sondern all das der Allgemeinheit aufbürdet.

Christa Wallau | Mi, 16. September 2020 - 19:48

unkontrollierten Immigration kann es keine
halben Sachen geben. Entweder man will sie bekämpfen oder man läßt sie doch immer wieder zu u. hat Probleme ohne Ende.

Die Botschaft muß e i n d e u t i g sein:
N i e m a n d kommt mehr nach Europa, der keinen
Asylgrund u. keine Papiere hat. Punkt! Aus! Schluß!

Auf diese Aussage müßten sich alle EU-Länder einigen u. strikt danach handeln.
Ohne die deutschen "Gutmenschen" hätten sich die anderen EU-Länder m. E. auch längst auf diese Haltung geeinigt. Ich bin überzeugt davon, daß eine konsequente Ablehnung der Migranten - ob Frauen, Kinder, Junge oder Alte - , die sich den Zutritt zum europäischen Boden erzwingen wollen, dazu führen würde, daß immer weniger Leute kämen.
Kein Land dürfte jetzt Menschen von Lesbos aufnehmen. Diese müßten lernen: Die Brandstiftung hat uns nicht genutzt, sondern geschadet. Was aber macht Deutschland wieder? Es fällt den Griechen in den Rücken u. sendet damit erneut falsche Signale in die Welt. Unbelehrbar!

ich bin, weiß Gott, nicht immer Ihrer Meinung, versuche aber stets, diese mit Respekt zu betrachten. Heute aber muss ich Ihnen Recht geben. Provozierte die deutsche Regierungskoalition (angeblich mit der Zustimmung von 47 Prozent der Bevölkerung) nicht permanent in der Migrationsproblematik die europäischen Partner durch ständige Alleingänge, hätten wir längst eine Einigung, vermutlich sogar eine Lösung. Unsere zahlreichen französischen Freunde empfinden das mittlerweile wieder als nahezu chauvinistisch - und ich finde kaum mehr greifende Argumente dagegen. Es ist wieder so weit: Die Deutschen nerven nur noch, indem sie, nicht nur den Griechen, belehrend in den Rücken fallen. Seit mehr als einem halben Jahrhundert pflegen wir mit Leidenschaft und Begeisterung die deutsch-französische Freundschaft, und nun das! Man möchte verzweifeln! Ist denn aus diesem Irrenhaus kein vernünftig agierender Staat mehr zu machen??

Sie hätten (wie ich) geschäumt vor Wut, wenn Sie sich den Asselborn bei Maischberger "angetan" hätten. Kanzler Kurz wörtlich als Missetäter zu bezeichnen, der den europäischen Flüchtlings-Gedanken (was immer das sein soll) kaputt macht, indem er strikt nein sagt. -- Es ist ja nicht nur so, dass auf Lesbos und Samos gezündelt wird, sondern auch kräftig in Flüchtlingsheimen in Deutschland. Das ist ganz klar Erpressung. -- Ich habe immer häufiger das Gefühl, dass uns dieser Adolf ein Leben lang begleiten wird. "Wir müssen doch gut sein!" Dieses ständige mea culpa und diese Gutmenschen gehen mir dermaßen auf den Wecker. Es wird nicht nachgedacht, es wird gemacht. Egal mit welchen Folgen für unser/mein! Land. -- Schreiben/denken Sie weiter so. Gruß von einer immer noch wütenden Piele.

Frau Piele, der Herr Asselborn entblödet sich ja noch zu sagen, Luxemburg nimmt ja auch 15 !!!! Menschen auf. Welch ein Hohn.
Wer Asselborn auf seiner Seite hat, braucht keine Feinde mehr.

...und die daraus resultierende vermeintliche Kollektivschuld aller Deutschen, mit dem freilich utopischen Drang einer Minderheit, die Nazigräuel wiedergut machen zu können. Kann gut sein, dass das eine wesentliche Triebfeder dieser Minderheit für ihr niemals erlahmendes Fordern ist, sehr geehrte Frau Piele. Warum sich die alte Tante SPD aber auch freiwillig selbst vor diesen Karren spannt, begreif ich nicht. War sie doch selbst ein Opfer des Naziregimes und brauchte deshalb diesbezüglich kein Schuldgefühl zu haben. Ein Blick gen Norden zu unserem Nachbarland Dänemark und den dort regierenden Sozialdemokraten unter Mette Frederiksen und der von ihrer Integrationsministerin praktizierten "Asylpolitik zur Abschreckung" tät unseren SPD-Granden sicher nicht schaden. Den Blick dorthin hat der SPD auch schon ihr Ex-Vorsitzender Sigmar Gabriel ans Herz gelegt, freilich vergeblich bisher.

Als Ideal? Kalter Kaffee.

Schliesslich sind wir nicht das Sozialamt Europas, erzählen uns AfD und NPD bei jeder Wahl, und auch zwischendurch.

Selbstverständlich ist der "Lösungsvorschlag" der Foristin nicht mehr als eine schlechte Posse.

Ich frage mich, wie sie den Menschen, die dort leben, ansieht, ob sie illegal sind. Und wie sie prüfen wird, ob ein Asylgrund vorliegt, bevor die Menschen hier einen Antrag stellen.

Vielleicht möchte sie ja Zweigstellen des Bundesamtes für Migration in allen Krisengebieten installieren? Denn ein europäisches Handeln lehnt sie ja ab - mehrmals hat sie üblich empört betont, dass sie ein geeintes Europa zum Teufel wünscht!

Zudem scheint sie übersehen zu haben, dass es sich bei den Brandstiftern angeblich um fünf Männer handelte, die demnächst ausgewiesen werden sollen - aus welchem Grund auch immer.

Daraus eine Kollektivschuld für sämtliche Bewohner des Flüchtlingslagers zu basteln, sagt höchstens was über mangelnde Empathiefähigkeit aus.

Ines Schulte | Do, 17. September 2020 - 15:58

In reply to by Gast

Nur zur Klärung: Das von Ihnen hervorgeholte Zitat "Wir sind nicht das Sozialamt Europas" gebrauchte bereits im Febr. 2013 Wilfried Scharnagl von der CSU in einer Maischberger-Sendung, - da gab es noch keine AfD. Seehofer Seehofer und andere CSU'ler griffen in den Folgejahren darauf zurück. Kann man alles nachlesen, wenn Sie
den Satz eingeben.
Nicht überall, wo also Ihrer Meinung AfD draufsteht, ist auch AfD drin.

Bernd Windisch | Do, 17. September 2020 - 16:52

In reply to by Gast

"Schließlich sind wir nicht das Sozialamt Europas, erzählen uns AfD und NPD bei jeder Wahl, und auch zwischendurch." Diesen Satz, Herr Lenz, kann man wohl getrost als misslungenes Framing betrachte und nicht ernst nehmen.

Ja, es gibt einen tragfähigen Realismus. Es gab ihn auch vor 2015 in Deutschland. "Es können nicht alle kommen."

Zwischenzeitlich wurde durch den deutschen Alleingang in 2015 ein immenser politischer Flurschaden angerichtet. Deutschland und Europa sind tief gespalten. Bitte kein zweites deutsches Solo. Merkel konnte weder Fluchtursachen abstellen noch eine Verteilung von Flüchtlingen ins Werk setzten. 2018 lebten rund 1.800.000 Geflüchtete allein in Deutschland. Dies waren zu diesem Zeitpunkt 2% der Bevölkerung.

Merkels europäische Flüchtlingspolitik ist also krachend gescheitert.

In Deutschland gibt es aktuell aber immer noch eine sehr laute Minderheit die in der Öffentlichkeit für eine unbegrenzte Aufnahme trommelt. Unbelehrbare eben.

gabriele bondzio | Mi, 16. September 2020 - 20:25

weil ich zur Rede von EU-Layen noch was übrig habe ,was meine Wortzahl überschritten hat. Und weil es auch hierher passt: „Die Rettung von Menschen in Seenot ist keine Option, sondern Pflicht“,. Sagte unsere hervorragende Dame...bitte schön, dann verteilen sie an alle, die wollen bzw. hinter dieser Pflicht stehen (es gibt ja in DE angeblich 47% Hier-Rufer) mindestens (nach Einkommen) 1-4 Migranten. Und lassen sie die anderen in Ruhe!
Unsere Infrastruktur (Wohnungen , Schulen etc.) kränkelte schon vor 2015, jetzt steht sie kurz vor dem Herzinfarkt. Esken wird mal gleich mit 10 Migranten bevorzugt, bei voller Verpflegung, Wohnungssuche usw. Vielleicht schaltet sie dann mal einen Gang runter...die Aufgabe wird sie fordern. Ich Dummchen dachte ja immer, dass „ die die bereits ein Asylverfahren durchlaufen“ in dem Land bleiben, wo sie es durchlaufen. Weil ihnen dort ja auch die Rechtsmittel des Staates zustehen. Aber naja...die Gesetzeslage ist ja immer stärker Auslegungssache.

Uwe Schröder | Mi, 16. September 2020 - 20:35

Ich bin froh, dass die anderen europäischen Länder nicht so "willkommensbesoffen" sind wie Deutschland. Das zeigt doch, dass Gegner der Zuwanderung nicht automatisch Nazis sind. Es weist eher darauf hin, dass wir Deutschen die Geisterfahrer und das ein deutscher Alleingang nicht unbedingt gut ist, das lehrt die Geschichte des vergangenen Jahrhunderts. Andererseits wird der desolate Zustand der EU deutlich. Den kleinsten gemeinsamen Nenner zu finden, scheint extrem schwierig. Es werden europäische Werte beschworen und eigentlich meint jeder etwas anderes. Nein, so wird das nichts!

Deutschland ist mit seinen politischen Fehlentscheidungen mittlerweile in Europa isoliert und weltweit zur Lachnummer verkommen.
Nur einige Beispiele: Berliner Flughafen, Atomausstieg, Klimawandel, Automobilindustrie, Flüchtlingspakt mit Erdogan, Nordstream 2, 1 Milliarde Schweigegeld für Trump, usw.
Alles verursacht von unserer Kanzlerin.

Allein diese Alleingänge in der Flüchtlings/Migranten-Politik werden Deutschland und Europa auf Dauer vernichten.

Für ein Umdenken ist es bereits jetzt zuspät.

Urban Will | Mi, 16. September 2020 - 22:05

europäischen Migrationspolitik...
Wie lange möchte man denn diese Utopie noch am Leben erhalten? Was überhaupt bedeutet das? Noch mehr können kommen, da sie dann schön verteilt werden können? Welch ein Irrsinn!

Man langt sich ans Hirn, wenn man ließt, was dieser Herr Frei so von sich gibt.
Gerade gegen Ende.
Es gilt darauf zu achten, dass der „Zusammenhalt in Deutschland und in Europa“ nicht gefährdet wird.
Auf welchem Planeten lebt dieser Herr denn?
Deutschland ist gespalten wie nie, echte Diskussionen dürfen nicht stattfinden.
Und die EU hält schon lange nichts mehr zusammen, außer Michels Kohle.

Kein anderes Land wird je bereit sein, diesen Irrsinn mitzugehen, denn anders als hier scheint es da noch Politiker zu geben, die ihren Eid ernst nehmen.
Merkel hat ihn zu oft herunter geleiert, über den Inhalt lacht sie wohl mittlerweile selbst.

Deutschland ist bereit, sich selbst in den Dreck zu ziehen und erwartet das allen Ernstes auch vom Rest der EU. So dumm ist da halt niemand.

Diese Mär wird man solange aufrecht erhalten, solange Sie und ich dies mitmachen. Wir nehmen seit Jahren und verstärkt seit 2015 auch für die anderen mit auf, die dann irgendwann in ganz Europa verteilt werden. So ist die Theorie. Die gegenwärtige deutsche Regierung will, dass fremde Menschen in unser Land kommen. Das ist doch inzwischen Staatsräson. Eine Politik, die den Zugang für Migranten beschränkt, das muss man ganz klar sagen, ist mit dieser Kanzlerin nicht zu machen. Dass die Bevölkerung dagegen ist, wird einfach neutralisiert, da eine von der CDU gestellte Kanzlerin dies macht. Mindestens 50% der CDU-Anhänger wollen diese Politik nicht, unterstützen diese aber bei Wahlen immer wieder unter der Massgabe, irgendwann wird alles wieder so wie 'früher'. Währenddessen werden immer mehr Tatsachen geschaffen, die selbst CDU-Wähler als Tatsache leugnen.

helmut armbruster | Do, 17. September 2020 - 08:02

schon ein paar Jahre vor der Flüchtlingskrise 2015 hat Spanien in seinen beiden Exklaven auf afrikanischem Boden (Melilla und Ceuta) im Alleingang die Grenzen dicht gemacht und scharf bewacht. Parallel dazu wurden Marokko in der Küstenfischerei und im Handel ein paar Zugeständnisse gemacht, so dass Marokko eine Art Partner dieser Aktion wurde.
Damals wurde Spanien heftig kritisiert.
Es war aber die richtige Entscheidung. Denn ein unkontrollierter Zustrom von Millionen von Migranten über die Straße von Gibraltar hätte die spanische Tourismusindustrie und die span. Wirtschaft nicht verkraften können. Damals hatte Spanien ein Arbeitslosigkeit von +/- 20%!
Die bewachte Grenze und die Zusammenarbeit mit Marokko haben Wirkung gezeigt. Es kam nicht zu einer Einwanderungswelle von Millionen.
Europa und Deutschland sollten das spanische Beispiel studieren und daraus lernen.
Das wäre allemal besser als blindlings auf Humanität und ungeregelte Zustände zu vertrauen.

Wolfgang Benker | Do, 17. September 2020 - 08:39

Zitat Hr. Frei...wir müssen die Kontrolle behalten.u.
setzt voraus das die deutsche Bevölkerung unsere Flüchtlingspolitik aktzeptiert
Nein tut sie nicht H. Frei,zumindest nicht der Teil der nicht so gern Events erlebt wie z.B. in Stuttgart oder ähnliche nette Sachen.
"Es muss demokratisch aussehen und wir müssen alles in der Hand haben" Zitat W.Ulbricht .
Meine Mutter hat 1945 als Krigsflüchtling ihre Bleibe auch nicht abgefackelt.
Außerdem ist schon lange vor 2015 bekannt ,das es
ein sogenannes "Füchtlingsproblem"geben wird.
Was hat die CDU unter Führung der Kanzlerin unternommen: Nichts,siehe die Kürzung der Versorgung in Libanon u. anderswo.
Desweiteren wird die "Integration"nie funktionieren.Schon gar nicht bei überwiegenden Anzahl der islamgläubigen jungen Männer,die unsere Gesellschaft ablehnen.Mit einer Ausnahme,
unser Sozialsystem.Denn es sind überwiegend Wirtschaftsmigranten.
Übrigens,junge straffällige Algerier wurden in d. DDR ganz schnell abgeschoben.Selbst erlebt

Ellen Wolff | Do, 17. September 2020 - 09:10

Fast ein Milliarde Menschen hungern auf der Welt, täglich sterben tausende an Hunger und Unterernährung. Verantwortungslose Politiker stopfen sich die Taschen voll und bunkern das Geld auf Konten im Ausland. Verantwortungslose Menschen setzen mehr Kinder in die Welt, als sie ernähren können. Machtgierige Warlords stürzen ihre Heimat ins Chaos. Wen interessiert das alles? Kann man da von außen helfen? Oder füttert man mit den guten Taten nur weiter die Monster, die all das verursachen? Es ist schreiend ungerecht, dass wir die wenigen, die es sich leisten können zu uns zu kommen, weil sie nicht zu den Ärmsten der Armen gehören, mit Milliardensummen retten, um uns als Moralsieger dastehen zu lassen, und für die vielen Anderen dann nichts mehr übrig bleibt. Ich erwarte von der EU und von der deutschen Regierung, dass sie, wo es möglich ist, versucht zu helfen und Einfluss zu nehmen, damit sich die Lebensbedingungen verbessern. Es ist unsere Pflicht zu helfen, aber bitte Richtig und gerecht

die Gutmeinenden sind vielleicht gar nicht wirklich verlogen. Schließlich meinen sie es bitter ernst. Wenn sie auch nicht so weit gehen, selbst einen Immigranten in ihrem Haus unterzubringen und für alle Kosten aufzukommen um damit die Allgemeinheit zu entlasten.
Die Gutmeinenden sind schließlich auch nur Egoisten...
Auf jeden Fall sind sie in irgendeiner Weise beschränkt, denn sie blenden die Schwierigkeiten und die Folgen einfach aus, gerade so als gäbe es sie nicht.
So handeln gewöhnlich nur Kinder und Narren. Aber wie man sieht können das auch erwachsene, wahlberechtigte und voll zurechnungsfähige Menschen.

Wolfgang Benker | Do, 17. September 2020 - 17:50

In reply to by Gast

Zunächst VOLLSTE Zustimmung zu ihren beiden Postings.
Bitte glauben sie mir Fr. Wolf,es ist wie Hr. Armbruster schon richtig ausführte,, totale
Absicht. Ich, Jg. 56 bin in zwei Systemen aufgewachsen. Meinen Eltern haben 3 Systeme erlebt. Ich weiß wovon ich rede.
Das heisst, es gibt nur eine Meinung die man als Bürger zu aktzeptieren hat-freie Diskussion ist nicht möglich.
Cicero und einige andere Webseiten ausgenommen.
Die Debatten im Bundestag sind eine Farce. Die Koalation legt fest oder Frau BK entscheidet selbstherrlich ,ohne Einhaltung von Gesetzen.
Frau KGE fliegt mal schnell mit hohem CO2 Verbrauch auf Steuerzahlers Kosten nach Moria und legt nach "Sondierung" der Lage fest das wir alle Wirtschaftsflüchtlinge einschließlich der Brandstifter aufzunehmen haben. Und die Anhänger dieser Doktrin kaufen 13000 Stühle.
Das Geld dafür ließe sich auch z.B. in Pflegebetten investieren.
Nichts da,mit dem Geld des Bürgers wird die höhere Moralidiologie knallhart durchgepeitscht.

Charlotte Basler | Do, 17. September 2020 - 09:48

das es hier irgend einer Partei um Humanität geht.
Keine Minute!

Hans Schäfer | Do, 17. September 2020 - 09:55

<<Bewohner des Camps erzählen etwas anderes. Raub und Vergewaltigungen gehören dort zum Alltag. Die Situation für Kinder ist so desolat, dass sich etliche schon versucht haben, das Leben zu nehmen.>>

Das war doch auch schon vor dem Brand bekannt. Auch 2018/2019 haben Politiker Moria besucht und über die unhaltbaren Zustände berichtet. Was wurde unternommen?
Über Zustände zu berichten, schaffen sie nicht ab.

Statt nach gemeinsamen Lösungen zu suchen streitet man sich nur. Sie kennen die Lösung. Aber dann müssten sie der AfD recht geben und das darf nicht sein. Ergo setzt man auf die Wirksamkeit von Bildern und drückt auf die Tränendrüsen der Bevölkerung und hofft auf Akzeptanz zur Aufnahme weiterer Migranten, in der Hoffnung, dass die AfD davon nicht in der Wählergunst profitiert. Darum geht es.
Nur so wird man dem Problem NIE HERR WERDEN.

Bin gespannt ob diesmal mein K freigeschaltet wird! Von den letzten Drei wurde keiner gesendet. Alle drei bezogen sich auf Artikel von Frau H.

Wer sind denn die Vergewaltiger? Hoffentlich gehören die nicht auch zu denen die wir hier "retten" wollen. Ich bin es leid. Bei uns gehen viele nicht mehr gerne in die Innenstadt. Deshalb! Geschäftsleute jammern. Die Stadtverwaltung überlegt was man tun kann. Über einen Sicherheitsdienst wird nachgedacht. Gleichzeitig will sie mehr Migranten aufnehmen, offener Hafen sein, ein freundliches Gesicht zeigen. Alle die ich kenne sind sauer - und trotzdem wurden die (SPD) im März wieder gewählt.

Ist es, wenn die Gutmeinenden dann dafür sorgen, dass auch die Vergewaltiger und sonstigen Verbrecher hierhergeholt werden und als Schutzsuchende bezeichnet werden. Oder glauben die Gutmeinenden, dass die Vergewaltiger ruhig bei uns weitermachen sollten, weil wir Deutschen noch immer ein Schuld abzutragen hätten, und es nicht besser verdient hätten? Oder sollen einfach nur die Kollateralschäden an Den schon länger hier lebenden in Kauf genommen werden. Es ist alles einfach nur irre.

Vor circa 2 Jahren gewährten mein Mann und ich einem "afghanischen Flüchtling"
Unterkunft. Er war seit 8 Jahren in Deutschland ohne Aufenthaltsgenehmigung.
Wie erzählte, war er in seiner Heimat ein wohlhabender Zahnarzt mit plötzlicher
Gefahr körperlicher Bedrohungen. Er mußte flüchten. Nach 8 Jahren wurde er vom
Münchner Innenminister Herrmann abegeschoben. Die GRÜNEN verlangten den Rücktritt Herrmanns. Wir w a r e n eine Gruppe und bemühten sich um seine Rückführung. Es gelang, jedoch nur mit fester Unterkunft. Die erhielt er von uns.
Mit eigenem Schlüssel und Vertrauen. Einige Wochen ging es ganz gut. Dann
zeigte er seine Nehmermentalität, zu Kompromissen nicht bereit. Mein Mann wollte mit ihm sprechen, ich war aber der Meinung, daß ich als Frau es besser könne. Weit gefehlt. Sein Glaube verbietet es ihm, mit einer Frau zu diskutieren. Das war sein letzter Satz bei uns. Er war völlig verschuldet. Im Mietvertrag mit uns mußten wir behördlich Miete verlangen. Mtl. genügten 1 Euro.

dieter schimanek | Do, 17. September 2020 - 11:04

Was sich Deutschland leistet, macht kein anderes Land. Nach dem Motto:
Dümmer gehts immer!
Herr Thorsten Freis Ansicht der soziale Frieden sei sicher u. die Mehrzahl der Bevölkerung sei für diese Politik ist Wunschdenken.

Wolfgang Benker | Do, 17. September 2020 - 11:35

Ineressante Frage

Mal ein Beispiel.
Mülltonnenleerung vor meinem Grundstück! Vor einiger Zeit war fuhr regelmäßig
ein kräftiger Afrikaner als Arbeiter mit. Wir grüssten uns lächelnd mit einem Guten Morgen.
Seit ca. 5 Wochen habe ich ihn nicht mehr gesehen.
Auf meine Nachfrage gestern,wo er denn sei ,kam folgende Anwort des Kollegen: ,,Er wollte 6(!) Wochen Urlaub und die hat er natürlich nicht bekommen. Dann wurde er nie wieder gesehen".

Unser örtlicher Entsorger sucht ständig Kraftfahrer und Müllwerker...
Noch Fragen Kienzle?

Lieber Cicero,
Falls Sie diesen Beitrag wie schon einige andere von mir nicht veröffentlichen würde ich gerne von Ihnen konkret wissen was ich falsch mache.
MFG
Wolfgang Benker

W.D. Hohe | Do, 17. September 2020 - 11:44

so einst der Titel des deutschen Beitrages zum Grand Prix Schlagerfestival.....
immerhin schon 1980....
Da sage mal jemand Deutsche Schlager hätten keinen Inhalt und erst recht keinen politischen.
Glatte Verleumdung.

....hab keine Zeit fürs Volk.
Das ist die Devise unserer politischen Elite in der heutigen Zeit.
Das eigene Volk von dem sie gewählt wurden zählt bei ihnen nicht mehr.
Und dabei merken sie noch nicht einmal ihre Fehler.
Beispiel: Seehofer erklärte daß er der einzigste Innenminister in Europa sei, der mit den Flüchtlingen human umgeht. D.h. er macht alles richtig und die anderen europäischen Länder haben Unrecht.
Das ist in etwa so, wie wenn ein Autofahrer falsch auf die Autobahn fährt und alle die ihm entgegen kommen als Geisterfahrer betrachtet.
Wie kann man so arrogant und verblendet sein.

Jost Bender | Do, 17. September 2020 - 12:32

In Ihrem einführenden Faktenteil schreibt Fr Hildebrandt: "am Ende haben sich CDU/CSU und SPD darauf geeinigt, 1.500 Flüchtlinge aus dem abgebrannten Camp Moria aufzunehmen." Das ist nach allem, was man den Meldungen entnehmen konnte unzutreffend: Die 1.553 Menschen, auf die man sich in der Koalition - v.a. aber mit Griechenland geeinigt hat, kommen offenb. gerade nicht aus dem abgebrannten Camp Moria, sondern von div. Inseln & dem gr. Festland: Ausgewählte Familien mit abgeschlossenem Asylverfahren. (ausgewählt natürl. nicht v.d.Union, wie Ihre Frage suggeriert, sondern v. griechischen Behörden)
Der Zusammenhang zw. d. Bildern & d. Kontingent - ist v.a. auf gr. Wunsch - faktisch nicht gegeben.

Sie schreiben: "Raub & Vergewaltigungen gehören dort [i. Moria] zum Alltag" - und halten das offenbar für ein starkes Argument für die vollständige Evakuierung des Lagers (nach D.? wie v KGE gefordert?).
Aufnahme aller hieße aber: auch d. unident. Täter v Raub, Vergewaltigung (Brandstiftung)

ursula keuck | Do, 17. September 2020 - 16:05

Was Deutschland leistet, ist ein bewährtes Mittel eine Gesellschaft wieder auf den Stand des Mittelalters zurückzuführen – mit allen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Konsequenzen.

Bernd Muhlack | Do, 17. September 2020 - 16:08

... tu Wasser zur Suppe, heiß alle Willkommen!"

So zu lesen auf den Küchenhandtüchern.

"Was Deutschland leistet macht kein anderes EU-Land."
Und das ist auch gut so!!!

Übrigens müsste es eigentlich heißen:

"Was die deutsche Regierung sich auf Kosten der Bürger leistet macht kein anderes EU-Land."

"Wir brauchen eine europäische Lösung"

Das erinnert an diese tibetanischen Gebetstrommeln, nicht wahr?

Heidemarie Heim | Do, 17. September 2020 - 16:33

Da hat der Herr Frei aber Glück gehabt mit dieser Formulierung! Wer gestern Abend seine Cicero-Pflicht;) erfüllte und Herrn Schwennicke gegen Frau Maischberger und insbesondere Chefankläger Jean Asselborn zur Seite stand, weiß, das restriktiv als abgemilderter Begriff für unmenschlich,hartherzig,unsolidarisch,unseren Werten unangemessen usw. steht. Und ich finde es nicht nur im Fall des im Verhältnis kleinen Österreich mit seiner eigens dafür bis unter die Decke mit Hilfsgütern gefüllten, extra gecharterten Antonow 124 sowie bezogen auf seine Bevölkerungszahl neben Schweden und uns höchsten "Aufnahmequote", gelinde gesagt eine Unverschämtheit was solche Beschuldigungen betrifft! Selbst unserem sonst so ruhigen Chefredakteur platzte da augenscheinlich die Hutschnur. Interessieren würde mich persönlich auch, was die werktäglich 200-400 überführten und von uns aufgenommene Migranten? betrifft, die IM Seehofer auf seiner PK erwähnte.Wenn wir schon dabei sind über "Leistung" zu reden. MfG

Klaus Peitzmeier | Do, 17. September 2020 - 17:53

Geschätzte F.Hildebrandt, stellen Sie sich mal vor, Sie wären Hartz IV Empfängerin, u davon gibt es ca. 6,4 Mio in DE, und Sie hörten jeden Tag, was DE für die Notleidenden der Welt u weniger Notleidenden in Europa ausgibt. Da würden Sie mit Recht wütend werden u sich fragen, warum sorgen sich deutsche Politiker weniger um die eigene notleidende Bevölkerung, als um die fremder Länder. Zumal dies 26 von 27 EU-Staaten scheinbar anders sehen als wir. Bei dieser eindeutigen Relation ist die Wahrscheinlichkeit , daß wir und nicht die Anderen auf dem Holzweg sind, ziemlich groß.
Und hören Sie bitte auf das Argument zu bringen, daß "eine ganze Reihe von Städten bereit ist, Menschen aufzunehmen". Ganz vorn dabei ist immer Berlin. Diese Stadt hängt am Tropf u ist nicht einmal in der Lage aus eigener Kraft seine eigenen Bürger zu ernähren, zu schützen u zu bilden. Eigentlich müßten wir Berliner Kinder aus Schulen holen, wo zu 90 % auswärts gesprochen wird.

Dr. Georg Steger | Do, 17. September 2020 - 17:53

Sehr geehrte Frau Hildebrandt,
das von Ihnen geführte Interview passt zu einer Journalistin, die “Haltung” zeigt und die deshalb immer wieder in diese Richtung insistiert, obwohl der Interviewpartner bereits Anderes gesagt hatte.

Bravo: irgendwann werden Sie mit dieser "Haltung" auch im CICERO wichtige Pole-Positions besetzen!

Aber: vielleicht lesen Sie einmal die Rede des Herrn Döpfner anlässlich seiner Wiederwahl zum Präsidenten des Bundesverbandes Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV): “Die Zukunft des unabhängigen Journalismus”.
In dieser Hinsicht hätten Sie sicherlich eine “Setzen 6" verdient und dies nicht zum Erstenmal!

Markus Michaelis | Do, 17. September 2020 - 20:27

"Und eine ganze Reihe von Städten ist bereit, Menschen aufzunehmen. Wo also liegt das Problem?"

Es ist interessant, von verschiedenen Richtungen aus nachzufragen. Mich würde aber auch die Einstellung von Frau Hildebrandt selber interessieren. Sehen Sie ob der Buntheit der Menschen und ihrer gesellschaftlichen Werte und der Schnelligkeit des Wandels der deutschen Bevölkerung nicht auch das Problem, dass die "Altbevölkerung" sich nicht schnell genug mitwandelt? Viele halten etwa noch an universellen Werten fest. Ist das so klar, dass das die "unseren" sind und dass die sich immer durchsetzen werden? In vielem scheint mir die AfD da näher am Weltdurchschnitt als die progressive deutsche Gesellschaft.

Ergeben sich daraus keine Probleme?

Kriminalität hätte ich dagegen erstmal für ein Problem gehalten, aber ein untergeordnetes, das mehr mittelbar und langfristig wirkt. Etwas aufgeschreckt hat mich aber Ihre Frage, dass das Leben im Lager wegen Raub und Vergewaltigung untragbar ist.

Karl Mallinger | Fr, 18. September 2020 - 01:44

Das Problem ist, dass ohnehin letzten Endes die Flüchtlinge sowieso das "gelobte Land" Deutschland als eigentliches Ziel haben. Alles andere, ob nun Griechenland, die Türkei, Libyen, Italien, Spanien usw. usf. sind für allermeisten Flüchtlinge nur Zwischenstationen, "Wartehallen". Ihr eigentliches, heiß ersehntes Endziel ist immer "Mama Merkels Germany". Dessen sollte man sich bewusst sein.

Gerhard Schwedes | Fr, 18. September 2020 - 09:12

Merkelsche Billionenschäden: Massenmigration, Energiewende, Ausbau der europäischen Schuldenunion, Target II-Forderungen, Ausverkauf wertvoller deutscher Weltmarktführer an China, verfehlte Familienpolitik, verrottete Infrastruktur, verschlafene Digitalisierung, Niedergang der Bildung und Bildungsstätten, Zerfall der inneren Sicherheit, Verrottung der Bundeswehr, Schwächung des Parlaments, Spaltung der Gesellschaft, Zunahme d. Antisemitismus durch Muslime usw. Gewollt oder Schlamperei? Eher doch eine Agenda. Aber warum? Drei Möglichkeiten: 1. Motiv: rein egoistisch-narzistisch bedingt (Friedensnobelpreises, UNO-Generalsekretärin) 2. Motiv: Chaos als Voraussetzung f. eine sozialist. Umgestaltung 3. Angleichung Deutschlands an Resteuropa als Voraussetzung für die Schaffung eines europäischen Gesamtstaats. Man sehe sich nur einmal ihre Familiengeschichte an. Vater: der "rote Pastor", gegen die Wiedervereinigung. Sie selber: Sekretärin für pol. Agitation und Propaganda.

Wolfgang Jäger | Fr, 18. September 2020 - 13:37

Das ganze Asylsystem muss komplett umgestellt werden, bzw. Asyl darf nur noch temporär vergeben werden, Schlepper-Industrie den Hahn abdrehen, Erpressungsaktionen konsequent ignorieren, konsequente Abschiebung aller 270.000 "geduldeten" angeblichen Flüchtlinge, Abriegelung der EU-Außengrenzen, soziale Anreize auf ein Minimum reduzieren, bzw. diese in ganz Europa vereinheitlichen. Bekämpfung der Fluchtursachen und Aufbau von Flüchtlingszentren in Afrika, Kleinasien etc. Da wären die Milliarden sinnvoll angelegt. Alles andere sind die falschen Signale und dient einer vermeintlich ideologisch-"humanitären" Bewegung, welche Migration als Mittel zum Aufbau einer anderen, multikulturellen Welt ohne Nationen , instrumentalisiert. ("Alle rein!") Daher muss die unkontrollierte Massenmigration nach Europa zum Stillstand gebracht werden. Ziel: Gezielte qualifikationsabhängige Einwanderung von integrationsfähigen und integrationswilligen Menschen. Kann da jemand dagegen sein?