Ampel-Überlegungen der FDP - Lieber mit der SPD als nicht regieren

Ein doppeltes CDU-Trauma beschäftigt die FDP seit Jahren. So ist es nur verständlich, dass die Liberalen sich mit Volker Wissing als künftigem Generalsekretär breiter aufstellen wollen. In ihrer alten Rolle als Mehrheitsbeschafferin wird die Partei es aber schwerer haben als einst in der Bonner Republik.

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Künftiger FDP-Generalsekretär mit Rotblinker: Volker Wissing

Autoreninfo

Dr. Hugo Müller-Vogg arbeitet als Publizist in Berlin. Der gebürtige Mannheimer war von 1988 bis 2001 Mitherausgeber der F.A.Z. Sein aktuelles Buch „Wolfgang Bosbach: Endspurt. Wie Politik tatsächlich ist – und wie sie sein sollte” ist im Herbst 2016 erschienen.

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Kaum hatte FDP-Chef Christian Lindner den rheinland-pfälzischen Wirtschaftsminister Volker Wissing zum Nachfolger der gescheiterten Generalsekretärin Linda Teuteberg ausgerufen, verkündete dieser auf Twitter, was ihn an- und umtreibt: „Die CDU nach so langer Zeit abzulösen, könnte ein wichtiges Signal des Aufbruchs für unser Land sein.“ Mit anderen Worten: Die Liberalen, einst Wunschpartner der CDU, wollen am liebsten in einer Ampel mit SPD und Grünen regieren.

Wissing, der auf dem FDP-Parteitag am Samstag mit einem sehr guten Ergebnis gewählt werden dürfte, hatte in diesen Tweet gleich zwei Botschaften verpackt. Die CDU/CSU soll wissen, dass die FDP nicht mehr der natürliche Koalitionspartner der Union ist. Der SPD wiederum signalisierte er, dass Rot-Rot-Grün nicht die einzige Möglichkeit ist, Olaf Scholz ins Kanzleramt zu bringen. Die dafür notwendigen Stimmen würde bei einem entsprechenden Wahlergebnis die FDP gerne liefern.

Das doppelte Trauma der FDP

Hinter den Ampel-Überlegungen steckt bei der FDP nicht nur nüchternes Kalkül. Hier schwingt auch ein doppeltes Trauma mit. Politiker wie Wissing haben bis heute nicht vergessen, wie rigoros Angela Merkel und Wolfgang Schäuble zwischen 2009 und 2013 den kleineren Koalitionspartner am ausgestreckten Arm verhungern ließen und die auf ihre damals 14,6 Prozent so stolze FDP auf 4,8 Prozent schrumpften. Zudem leiden die Liberalen noch immer darunter, dass sie bei den Jamaika-Verhandlungen nach der Bundestagswahl 2017 von der Kanzlerin so behandelt wurden, als bliebe ihnen gar nichts anders übrig als allem zuzustimmen, was die Union den Grünen zugestehen wollte.

Beim bitteren Blick zurück fällt bei Liberalen schon mal der Begriff von der verletzten Würde. Dass die Liberalen selbst bei den Koalitionsgesprächen 2009 wie 2017 schwere Fehler machten, steht auf einem anderen Blatt. 2009 konnte es ihnen mit dem Wiedereinzug ins Kabinett gar nicht schnell genug gehen, weshalb sie sich mit einem an vielen Stellen wenig konkreten Koalitionsvertrag zufrieden gaben. 2017 wiederum ließ Lindner, vom Wahlerfolg seiner Partei und von sich selbst sehr begeistert, den richtigen Zeitpunkt zum Ausstieg aus den Sondierungsgesprächen verstreichen und stand letztlich als der Schuldige am Jamaika-Aus da.

Schwarz-Grün als neue politische Modefarbe

Unabhängig von solchen alten Geschichten fühlt sich die FDP auch derzeit von der Union schlecht behandelt. Sobald das Wort „Ampel“ fällt, werfen Unionspolitiker den Liberalen Wankelmut und Unzuverlässigkeit vor. Aus deren Sicht hat die FDP, wo immer es geht, für eine bürgerliche Koalition zur Verfügung zu stehen. Das kommt bei den Liberalen schon deshalb nicht gut an, weil dieselben Unionspolitiker gegenüber den Grünen äußerst großzügig sind. Die wachsende Zahl der Befürworter von Schwarz-Grün als neuer politischer Modefarbe halten der Öko-Partei jedenfalls nicht vor, dass sie am liebsten zusammen mit der SPD regieren und – wenn es um die Macht geht – auch die Linkspartei für einen hoffähigen Koalitionspartner halten.

Die FDP ist derzeit nicht in bester Verfassung. Sie kommt bei jüngeren Wählern, wie sich bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen zeigte, besser an als im Durchschnitt. Doch viele ihrer Anhänger haben ihr bis heute nicht verziehen, dass sie vor drei Jahren die Chance verspielte, mit CDU/CSU und den Grünen zu regieren. Es sind vor allem die älteren Wähler, die Umfragen zufolge in der FDP vor allem eine Regierungspartei sehen und von Selbstverwirklichungsübungen in der Opposition wenig halten. Diese „Koalitionswähler“ sind zahlenmäßig stärker als die jüngeren und gehen auch fleißiger zur Wahl. Auf deren Stimmen können die Liberalen nicht verzichten.

Mehrheitsbeschaffer reloaded

Den aktuellen Umfragen zufolge wird die FDP als Koalitionspartner im Bund nicht gebraucht: Schwarz-Grün könnte allein regieren, und die Ampel-Parteien brächten es auf allenfalls 40 Prozent. Das kann sich bis zur Bundestagswahl 2021 noch ändern. Es ist durchaus denkbar, dass die FDP dann wieder in ihre Rolle schlüpfen kann, die sie in der Bonner Republik mit großem Geschick ausfüllte – als Mehrheitsbeschaffer. Allerdings nicht mehr in einer Zweier-Konstellation, sondern in einem Dreierbündnis – mit CDU/CSU oder SPD und in jedem Fall mit den Grünen.

Falls die FDP die freie Auswahl haben sollte – Ampel oder Jamaika – läge auf den ersten Blick die Verbindung mit Union und Grünen nahe. Das wäre sozusagen die Erweiterung von Schwarz-Gelb um Grün. FDP-Strategen betonen dagegen die Vorzüge einer Ampel. Gegenüber SPD und Grünen könnte die FDP in die Rolle des marktwirtschaftlichen Korrektivs schlüpfen. Diese Konstellation hätte aus liberaler Sicht noch einen weiteren Vorzug: Der rote und der grüne Koalitionspartner würden erst gar nicht versuchen, der FDP Wähler abspenstig zu machen; sie wären vielmehr Konkurrenten im links-grünen Lager. Bei „Jamaika“ hätten Union und FDP dagegen mehr oder weniger dasselbe Wählerpotential im Blick, was die Liberalen zur Profilierung gegenüber CDU und CSU zwingt und das Regieren nicht unbedingt erleichtert.

Kein einfacher Job

Volker Wissing, der künftige Generalsekretär der FDP, soll das Profil der Liberalen als Partei der Marktwirtschaft stärken. Das ist eine ebenso wichtige wie schwierige Aufgabe, da die Bevölkerung angesichts der staatlichen Milliardenprogramme das Gefühl bekommt, Vater Staat könne wegbrechende Umsätze locker ausgleichen und nicht wettbewerbsfähige Unternehmen auf ewige Zeiten am Leben halten – mit gutem Willen und billigem Geld aus der Notenpresse. Für eine Partei, die nicht 30 Prozent der Wähler überzeugen will, sondern „nur“ acht bis zehn, tut sich hier sogar eine Marktlücke auf. Es erfordert aber einen Spagat, „mehr Markt“ ausgerechnet an der Seite einer staatswirtschaftlich ausgerichteten Esken-Kühnert-SPD und gemeinsam mit Grünen, die den CO2-Ausstoß für die wichtigste wirtschaftliche Kennziffer halten, verwirklichen zu wollen. Zweifellos hat auch die Merkel-CDU vieles über Bord geworfen, was in der Partei Ludwig Erhards zur eigenen DNA  gehörte. Gleichwohl gibt es in CDU und CSU noch immer mehr Politiker, die mit dem Begriff Ordnungspolitik etwas anfangen können, als bei Grünen oder gar der SPD.

Die Liberalen gehen mit einem Generalsekretär Wissing in das Wahljahr 2021, der die Ablösung der CDU als ein „Signal des Aufbruchs für unser Land“ propagiert. Falls das ernst gemeint ist, müsste die FDP konsequenterweise noch vor der Bundestagswahl jede Koalition mit der CDU grundsätzlich ausschließen. Das aber wird sie gewiss nicht tun, weil sie nicht noch mehr schwarz-gelbe Wähler verlieren will. Wenn die Wähler aber nicht wissen, ob eine Stimme für die FDP zu einem SPD-Kanzler oder zu einem CDU-Kanzler führt, wird das viele davon abhalten, ihr Kreuz wieder bei der FDP zu machen. Ehe die FDP also einen Aufbruch für Deutschland einleiten will, muss sie erst einmal ihren eigenen Einbruch in der Wählergunst verhindern. Es gibt derzeit wirklich einfachere Jobs als den eines FDP-Generalsekretärs.

Dorothee Sehrt-Irrek | Di, 15. September 2020 - 11:53

Kanzlerin der CDU/CSU?
Ich vermute das Können und Wollen dieser Kanzlerin stärker bei bedingungslosem Grundeinkommen für alle in der Bevölkerung bei ungefähr 1500 Euro, etwas höhere Einkommen bei Spitzenleuten und freie Fahrt für Unternehmer.
In der DDR waren es stattdessen die Obersten der Kommunisten, denn ich glaube kaum, dass viele Sozialdemokraten in der SED gewesen sein können, dann eher bei den aufbegehrenden Kirchen, nicht etwa der Staatskirche der DDR.
Das könnte evtl. auf FDP-Linie liegen, hätte aber nichts zutun mit "mehr Markt".
Ich bin gespannt, ob das geläuterte und gewandelte "DDR-Modell", immerhin gibt es noch mehr Geld zu verteilen als in der DDR, in der Bundesrepublik Schule machen kann und ob sich die FDP daran beteiligt.
In der alten Bundesrepublik war die FDP der natürliche Partner der CDU und sowohl mit Laschet als auch einem Merz wird sie es wieder sein und kann mithelfen, die CDU/CSU vor überbordenden Ansprüchen der Grünen zu schützen.
SCHADE, ich mag die FDP

Holger Jürges | Di, 15. September 2020 - 11:55

Was wurde hier schon alles über die FDP geschrieben:
Die Bücklinge Lindners vor Merkel, das Anbiedern an den rotgrünen Zeitgeist (das ist der Todesstoß für die FDP!!), keine eigenen Überzeugungen, die bürgerfreundlich sind und aufhorchen ließen usw. usw. - Nun versucht man mit gebeugtem Rückgrat den Roten in den A. z. k. - Das wird nicht funktionieren !!
Man versuche, einen Pudding an die Wand zu nageln, dann erschließt sich der Zustand der FDP-Befindlichkeit. - Charakterlose Gesellen verabscheut der Wähler nun mal, und das ist richtig so.

Die FDP hat 2017 Rückgrat gezeigt und ist nicht in eine Jamaika-Koalition gegangen. Dass sie zudem vor einigen Jahren den Faschisten in Thüringen nicht i.d.A.g. ist, können manche offenbar nie verkraften.

Ich bin ja ganz bei Ihnen, werter Herr Andreas, was das couragierte Verhalten Lindners 2017 betrifft und hatte das auch in früheren Kommentaren positiv herausgestellt.
Es zählt jedoch das Gegenwärtige: Und - Hand auf´s Herz - diesbezüglich glauben Sie doch nicht ernsthaft, dass Linder heute wieder so handeln würde. - Nein, die FDP ist leider (und ich bedaure das ausdrücklich, denn wir brauchen dringendst eine liberale Partei, als Gegengewicht zum linksgrünen Wahn) völlig unglaubwürdig geworden. - Sie scheinen ja noch Hoffnung zu habe: die sei Ihnen herzlich gegönnt...

Ich kann Ihren Kommentar voll unterstreichen. Wer Freunde wie Lindner hat, braucht keine Feinde mehr! Im Gegensatz zu der Meinung von Hr. Hr. Müller-Vogt war die Entscheidung 2017, nicht in die Regierung mit SchwarzGrün einzutreten, die richtige Entscheidung! Leider war das die einzige richtige Entscheidung, ansonsten hat Hr. Lindner alles getan, um die Wähler der FDP zu vergraulen! FDP - RIP!

Christa Wallau | Di, 15. September 2020 - 11:58

wieder an einer Regierung in Deutschland beteiligt zu werden, wenn sie sich nicht hochmütig all ihrer national-bewußten Anteile entledigt hätten, die es bis in die letzten Jahrzehnte des vorigen Jahrhunderts ja bei der FDP durchaus gab.

Die FDP könnte spielend der AfD die Hälfte aller Wähler abwerben, wenn sie sich als Vertreterin deutscher interessen den Deutschen präsentierte. Die Themen liegen ja auf der Straße:
EU-Verschuldung zu Lasten Deutschlands, finanzielle u. gesellschaftlichen Üeber-Belastung
Deutschlands durch die ungeregelte Immigration in unser Land ...
Der RIESENVORTEIL der FDP wäre dabei:
Sie hat bisher keinen einzigen Rechtsradikalen angelockt!
Aber dieser Zug ist für die FDP wohl abgefahren.
Z u sehr hat man sich hier - fast angewidert - von allem verabschiedet, was nach Patriotismus oder auch nur nach nationalem Interesse aussehen könnte. Selber schuld!
Da laufen die jungen deutschen "Weltbürger" doch lieber zu den GRÜNEN ...

Sie hatten die Chance schon 2005 und nicht genutzt. Herr Schröder hätte die FDP gerne als Koalitionspartner eingebunden in ein Dreierbündnis aber Herr Westerwelle war so auf die CDU/CSU fixiert und hat damals die Chance für die FDP nicht erkannt. Obwohl damals auf beiden Seiten nur ein Dreierbündis oder die große Koaltion möglich war. Meine persönliche Meinung ist, dass wir damals mit diesem Dreierbündnis gut (besser) in die Zukunft gefahren wären (jedenfalls wäre uns 16 Jahre Merkel erspart geblieben) und ich bin auch überzeugt, dass wir ein paar Probleme weniger hätten.

Linda Teuteberg hat heute auf Facebook mitgeteilt, daß sie am 11. Oktober 2020 auf Einladung der Ludwig-Erhard-Stiftung die Neuauflage von Ludwig Erhards Klassiker 'Wohlstand für Alle' vorstellt. Erstmals war das Buch im Februar 1957 anlässlich des 60. Geburtstags von Ludwig Erhard erschienen.
Im Rahmen der Veranstaltung diskutiert Frau Teuteberg mit einem 'Unberührbaren': Roland Tichy. Schkandal! Das ist ja in etwa so, als wenn Esken und Baerbock mit Hennig-Wellsow oder Butterwege reden würden!
Damit wird/ist Frau Teuteberg für die zukünftigen gruen-roten-gelben Möchtegern-Koalitionäre endgültig persona non-grata. Und wer keine 'Partei-Disziplin' halten will, muß dann eben gehen! Diesbezüglich gibt es reichlich Erfahrungen (auch - aber nicht nur - in der FDP / Zonen-LDPD).

Ich pflichte Ihnen bei liebe Frau Wallau! Da wurden reihenweise Chancen vertan.
Erinnern Sie sich noch an die Ergebnisse, die man bekam bei Fütterung des offiziellen Wahlomats vor der letzten BT-Wahl? Wo man zu den Themen Migration und EU ankreuzen konnte ob und welchen Wert man darauf legen würde. Ich habe diesen Automaten von weniger wichtig bis sehr wichtig bespielt und bekam jedes einzelne Mal nach dessen Abgleich mit Aussagen aus dem Wahlkampf und den jeweiligen Parteiprogrammen die gleiche fifty-fifty-Antwort. FDP oder AfD entsprechen Ihren politischen Anliegen!;) Wer hat da wohl seine vollmundigen Ansagen nicht in Übereinstimmung mit dem Wahlomaten gebracht? Den erhofften Gewinn nicht ausgezahlt? An dem Gerät spiele ich künftig bestimmt nicht mehr;) Alles Gute! LG

Wußten Sie nicht, daß Kemmerich als Rechtsextremer gilt?
Das geht ganz schnell, ein rechter (richtiger) Gedanke, und schon werden Frau und Kinder bedroht. Von den Linken natürlich.
Wer immer noch nicht weiß, wie die Linken, damit ist nicht allein die ex-SED gemeint, die Meinungshoheit in Deutschland erobert haben, hat beim Thüringen-Skandal nicht aufgepaßt.

Einer solchen Aussage liegt eine grundfalsche Annahme zugrunde: Der Glaube, der deutsche Wähler warte nur auf das Erscheinen einer wählbaren rechts-nationalistischen Partei.

Eins ist zumindest eben so sicher: Die AfD ist das erkennbar nicht.

Denn wenn national-liberale Inhalte so erfolgreich sind, warum profitiert die AfD dann nicht davon? Etwa weil die Partei zwar national, aber alles andere als liberal, sondern ziemlich eindeutig in großen Teilen rechtsextrem ausgerichtet ist? Und die genannten Themen vielleicht gar keine sind, sondern nur vorgeschoben werden, um den täglich anstehenden Untergang des Vaterlandes zu verdeutlichen?

Aber zurück zur FDP. National-liberale Inhalte gab es ja in der Partei, durchaus sichtbar. Man denke an Herrn von Stahl. Wählerwirkung? Nicht messbar. Die FDP war nie, und wird wohl auch nie zur deutschen Version einer österreichischen FPÖ absteigen.

Selbst Schuld. Genau. Man könnte auch sagen: Glücklicherweise.

Ernst-Günther Konrad | Di, 15. September 2020 - 16:54

Wenn die bei den Bundestagswahlen über die 5% kommen, dürfen sie dankbar sein, über die vielen unorientierten Suchenden nach Liberalität.
Nein, ich mache mir da keine Illusionen. Die FDP braucht niemand mehr, die hat die letzten Jahre nur Luft im Bundestag verbraucht und war an keiner Stelle eine sich selbst darstellende, liberale Werte folgende, lautstark vertretende Opposition. Sie wollte und will noch immer sich alle Türen offen halten, in der Hoffnung vom Postenkuchen etwas abzubekommen. Da wird auch ein Herr Wissing nichts ändern.
Der One-Man-Show-Darsteller Lindner, er wird möglicherweise sich zur nächsten Bundestagswahl selbst ins "aus" geschossen haben.
Ich bin da ganz zuversichtlich. Die FDP ist auf dem Weg Geschichte zu werden. Gut so.

Die FDP braucht niemand mehr,..."...so ist es, werter Herr Konrad! Würde nicht mal im Traum darauf kommen FDP zu wählen. Lindner ist in meinen Augen ein weichgespülter Sonnyboy. Leider mit den ausgeprägten Charakterzug, keine Standfestigkeit in politischen Dingen zu besitzen. Sein diffuse Suche nach Inhalt endet stehst mit einem Kotau vor den Regierungspartein. Was braucht man Nachplapperer!?

wolfgang dubbel | Mi, 16. September 2020 - 15:25

unserer parteiendemokratie ist mittlerweile der umstand, dass der politische gegner nicht mehr der ist, der konträre politische positionen vertritt, sondern wer um die gleichen wählergruppen kämpft...

Gunther Freiherr von Künsberg | Mi, 16. September 2020 - 16:50

Liberalismus bedeutet eine freiheitliche politische, ökonomische und soziale Ordnung anzustreben, insbesondere aber staatliche Eingriffe auf ein Minimum zu beschränken.
Alle Staaten, die sich selbst als sozialistisch bezeichnet haben wurden autoritär oder totalitär regiert. Deutsches Hell-oder Dunkelrot wie auch Grün haben sich als liberalismusfeindlich durch ihre durch Verbotsnormen gekennzeichnete Politik erwiesen. Da der nächste Bundeskanzler garantiert nicht Angela Merkel heißt ist damit zu rechnen, dass dieser die Richtlinien der Politik bestimmende Bundeskanzler auch FDP-Politikern den Freiraum für deren politische Tätigkeit zugestehen wird. Es fällt mir schwer anzunehmen, dass ein solcher Freiraum auch unter einem SPD-oder Grünen-Bundeskanzler gegeben sein würde. Ein Koalitionsvertrag kann schon per definitionem nur einschränken und nicht Freiraum gestalten. Ob die Verantwortlichen in der FDP dies begreifen?
Ist "sozialliberal" überhaupt möglich?