Umgang mit Polizeigewalt - Eine Frage der Rechtsstaatlichkeit

Spätestens seit dem Tod von George Floyd wird auch in Deutschland heftig über Verhältnis- und Rechtmäßigkeit brutaler Polizeieinsätze gestritten. Polizeigewalt einzudämmen, ist jedoch kein Projekt der Linken, sondern eine Frage der Rechtsstaatlichkeit, findet Timon Dzienus.

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Weltweit gehen Menschen gegen Polizeigewalt auf die Straße - auch in Deutschland / dpa

Autoreninfo

Timon Dzienus ist Mitglied im Bundesvorstand der Grünen Jugend. Er organisierte mit dem Bündnis #noNPOG die Proteste gegen die Verschärfung des niedersächsischen Polizeigesetzes und studiert in Hannover Politikwissenschaft im Master.

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Timon Dzienus

In Düsseldorf wird ein Teenager festgehalten, indem Beamte auf seinem Nacken und Kopf knien. In Hamburg wird ein Minderjähriger von einem Dutzend Einsatzkräften zu Boden gerungen. In Frankfurt tritt ein Polizist einen am Boden liegenden Menschen – gegen den Kopf. Diese Bilder brutaler Polizeigewalt kursieren aktuell im Netz. Auch etliche weitere Fälle, etwa aus Ingelheim, Hannover und Dresden sorgen seit Tagen für Diskussionen und Empörung.

Diese Gewalt ist nicht zu rechtfertigen und für die Betroffenen schmerzhaft und traumatisch. Doch sie führen auch zu einem massiven Vertrauensverlust in die Polizei. Nicht nur die Vorfälle selbst, sondern auch eine mit falscher Vorsicht geführte Debatte und die geringe Verurteilungsquote von Fällen der Polizeigewalt schaden dem Ansehen der Polizei. Dies zu ändern ist keine linksradikale Idee aus “Wolkenkukusheim”, sondern eine rechtsstaatliche Notwendigkeit.

Geringe Aufklärungsquoten bei Polizeigewalt

Laut einer Studie von Prof. Dr.Tobias Singelnstein von der Ruhr-Universität-Bochum werden ca. 97% der Anzeigen wegen Polizeigewalt direkt eingestellt. Die Verurteilungsquote liegt bei unter 1%. Diese geringen Aussichten auf einen Erfolg der Anzeige und die polizeiliche Praxis, in solchen Fällen oft mit Gegenanzeigen zu reagieren, hält neun von zehn von Polizeigewalt Betroffene davon ab, überhaupt erst eine Anzeige zu erstatten. Singelnstein geht daher von 12.000 Fällen illegitimer Polizeigewalt aus - pro Jahr!

Diese Zahlen belegen: Von Einzelfällen kann keine Rede sein. Dennoch wird in der Debatte über polizeiliches Fehlverhalten gerne versucht, von den geschilderten Problemen abzulenken. Häufig wird ein kritischer Blick auf polizeiliches Fehlverhalten direkt als unzulässiger “Generalverdacht” gegen die Polizei diffamiert. Doch ein kritisches Hinterfragen von polizeilichem Fehlverhalten ist kein Angriff auf die Polizei, sondern eine demokratische Selbstverständlichkeit.

Eine Frage der Rechtsstaatlichkeit

Ein Rechtsstaat grenzt sich von autoritären Staaten durch eine umfassende Kontrolle des staatlichen Gewaltmonopols ab und ist Garant für den Schutz individueller Freiheitsrechte. Dies meint im Besonderen, auch Individuen vor staatlicher Willkür und unverhältnismäßiger Gewalt zu schützen. Daher gehört eine kritische Aufarbeitung von polizeilichem Fehlverhalten zur Kontrolle des staatlichen Gewaltmonopols dazu. Schließlich ist die Polizei als sichtbarer Arm dieses Gewaltmonopols in besonderem Maße an demokratische und rechtsstaatliche Grundsätze gebunden.

Denn: Weitreichendere Befugnisse bedürfen immer weitreichender Kontrolle. Oder anders gesagt: Je größer die Befugnisse einer Behörde sind, desto engmaschiger muss die Kontrolle dieser organisiert sein – und Verfehlungen entsprechend geahndet werden. Gerade dort, wo der Staat Gewalt anwendet, müssen rechtsstaatliche Grundsätze unbedingt eingehalten werden. Es liegt auch im Interesse der Polizisten selbst, „schwarze Schafe“ aus den eigenen Reihen zu verbannen und eine Debatte darüber zu führen, wie man die Arbeit der Polizei verbessern kann. 

Polizei grundrechtsfreundlich reformieren!

Als Grüne Jugend haben wir dazu erst kürzlich ein umfassendes Positionspapier herausgegeben, wie wir die Polizei besser und rechtsstaatlicher aufstellen können. Aus den genannten Gründen und Problemen bedarf es daher unverzüglich unabhängiger Ermittlungsinstanzen und Schwerpunktstaatsanwaltschaften, um in Fällen der Polizeigewalt effektiv ermitteln zu können. In England und Dänemark gibt es solche Strukturen schon lange - mit guten Ergebnissen für den Rechtsstaat, Bürger und für die Polizei selbst!

Ebenso fordern wir eine anonymisierte Kennzeichnungspflicht für alle Einheiten. Denn Polizeigewalt kann nur aufgeklärt werden, wenn jene identifiziert werden können, die sich falsch verhalten. Eine solche Kennzeichnungspflicht muss genauso selbstverständlich sein, wie die Kennzeichenpflicht für Autos! 

Und um Racial-Profiling vorzubeugen, schließen wir uns den Forderungen von migrantischen Organisationen an, ein Ticket-System bei Polizeikontrollen einzuführen. Jede Person, die von der Polizei kontrolliert wird, erhält danach ein Ticket, bei dem Ort, Zeit, Datum, Grund und Umfang der Kontrolle festgehalten werden. So könnten von Racial-Profiling Betroffene übermäßige Kontrollen nachweisen. Der Mehraufwand für die Polizei bleibt marginal, während ein wichtiger Beitrag geleistet werden kann, Racial-Profiling endlich zu beenden.

Studien über Polizeigewalt sind unerlässlich

Um die Arbeit der Polizei laufend evaluieren und verbessern zu können, braucht es eine solide wissenschaftliche Begleitung. Es müssen mehr belastbare Zahlen über Polizeigewalt erhoben werden. So können Debatten versachlicht und zielgenaue Maßnahmen getroffen werden. Im gefährlichen Gegensatz dazu agiert Innenminister Seehofer: Dieser verhinderte jüngst eine derartige Studie mit der absurden Begründung, Polizeigewalt sei verboten. Dies zeugt nicht nur von einem problematischen Wissenschaftsverständnis, sondern schlichtweg von Realitätsverweigerung. 

Die berechtigte Empörung über Polizeigewalt reicht nicht. Wir müssen diese Debatte über Missstände nutzen, um konkrete Vorschläge zu diskutieren, wie es besser laufen kann. Dies muss im Interesse aller liegen – auch der Polizei. Höchste Zeit, diese überfällige Debatte zu führen!

Junge Menschen interessieren sich nicht für Politik, sagen die einen. Die Politik interessiert sich nicht für die jungen Menschen und ihre Anliegen, sagen die anderen. Tatsache ist: Politik wird mehrheitlich von älteren Leuten gemacht und zunehmend auch für ältere Leute, denn die bilden den größten Anteil der Wähler. Mit unserer Serie „Junge Stimmen“ wollen wir darum auch jenen Gehör verschaffen, die schließlich auch unsere Zukunft sind.

Yvonne Stange | So, 13. September 2020 - 16:45

... ich hatte noch nie Probleme mit Polizeigewalt. Vielleicht schallt es ja so aus dem Wald, wie man hineinruft? Ich finde diese Diskussion völlig überzogen!

Werner Baumschlager | Mo, 14. September 2020 - 04:25

In reply to by Gast

einen tragischen Vorfall in den USA, der dort schon ein extremer Ausnahmefall ist, zum Vorwand zu nehmen, generalisierende Urteile über *unsere* Polizei zu fällen und damit Zweitracht in unsere Gesellschaft zu tragen. Hat die Jugend wirklich nichts besseres zu tun?

... ausser vielleicht im Erasmus Programm, jahrelang durch Europa reisend, sinnlose Inhalte zu "studieren". In den MINT Fächern werden sie eher, meine Erfahrung aus persönlichen Gesprächen, ein rational, kritisch, konservativ geprägtes Klientel finden, daß im eigenen Land Wissen erarbeitet.

Jacqueline Gafner | Mo, 14. September 2020 - 16:37

In reply to by Gast

und habe die ideologietriefenden Brandreden aus der stets gleichen politischen Ecke inzwischen so satt, dass ich bestenfalls noch mit halben Ohr hinhöre bzw. entsprechende Artikel höchstens noch querlese. Immerhin ist beruhigend, dass sich die veröffentliche Meinung und die öffentliche Meinung auch zu diesem aus den USA importierten Thema nicht annähernd decken, nicht nur in Deutschland.

Hans Jürgen Wienroth | So, 13. September 2020 - 18:49

Ich stimme Ihnen zu, dass Polizeigewalt nicht geht. Genauso wenig wie Gewalt gegen Polizeibeamte, die unseren Staat schützen sollen. Leider ist diese Gewalt weit verbreitet, oft von Vermummten. Ich habe noch kein Handyvideo gesehen, dass weit vor der Gewalt von Polizisten gegen Menschen eingesetzt hat. Ständig laufende Bodycams oder Videoüberwachung des öffentlichen Raumes gelten in unserem Staat als „unverhältnismäßig“. Was sagt der notwendige Einsatz von 200 Polizisten gegen 80 „Widerspenstige“, was sagen die Partyszenen von Stuttgart oder Frankfurt aus, die Gewalt gegen Polizisten zeigen? Auch Polizisten müssen sich nicht wehrlos krankenhausreif schlagen lassen, sollen aber Straftäter „gewaltfrei“ dingfest machen. Gilt der Generalverdacht für beide Seiten?
„Polizisten auf den Müll“ oder das Video „Racial Profiling“ fördern Gewalt gegen Polizisten, werden aber vom Presserat als Satire bzw. mit der Pressefreiheit legitimiert. Für mich gilt Art. 1 GG auch für Polizisten.

Ich würde mir gerne einmal ansehen, wie die „junge Stimme“ einen brutalen Schläger gewaltfrei überwältigt. Alternativ bleibt ein Rückzug, der in einer Anarchie enden kann.

Markus Michaelis | So, 13. September 2020 - 18:55

Der Artikel ist erstmal Aktivismus statt Politik, weil er nur eine Klientel bedient und sich nur die Sachverhalte herauspickt, die zu den Wünschen der eigenen Klientel passen.

Interessanter wäre es, wie die Grüne Jugend in den widersprüchlichen Fragen argumentiert und warum sie da ihre Prioritäten setzt.

Polizisten werden von vielen Gruppen schlecht behandelt - auch Gruppen, die von der Grünen Jugend akzeptiert werden. Polizeiarbeit gegen Verbrechen ist oft durch den Rechtsstaat, Datenschutz etc. behindert, worunter auch Menschen leiden - nämlich die Opfer der Verbrechen. Ich nehme in diesem Artikel und bei der Grünen Jugend da wenig Abwägung wahr, sondern den klaren Einsatz für das, was man für das Gute und Wahre hält. Zu diskutieren gibt es da anscheinend wenig.

Petra Horn | So, 13. September 2020 - 22:13

Wer erfährt in Deutschland mehr Gewalt?
Strafttäter (Floyd war wegen schwerer Gewalt verurteilt, aber es geht hier um Deutschland) von der Polizei, oder Polizisten von Straftätern?

Der Begriff stammt nicht von mir, ich habe ihn iin einem Kommentar, wo auch immer, gelesen. Er beschreibt eine Art Bonus, den die Polizei in den USA genießt und der nötig ist, soll sie denn respektiert werden. Wenn ich höre, "Polizeigewalt geht gar nicht", dann finde ich, es fehlt dasd entscheidendes Attribut "unbegründet" zu "Polizeigewalt". Stattdessen kommt man immer mit "unverhältnismäßig". Damit läßt sich JEDE Gewaltanwendung unserer Ordnungskräfte abdisqualifizieren. Auch ein demokratischer und liberaler Rechtsstaat kann sich das nicht leisten (zumal er das Gewaltmonopol beansprucht), will er nicht in Anarchie enden. Es scheint leider hierzulande ausreichend Menschen zu geben, die romantikbesoffen mit diesem Ziel liebäugeln. Diese fürchte ich jedenfalls mehr, als unsere Polizei, mit der ich nur gute Erfahrungen gemacht habe.

erfahren die meiste Gewalt eher friedliche bis wehrlose Bürger (Demonstranten), indem sich mindestens drei schwer verkleidete Polizisten mit Gewalt auf eine Person stürzen und recht brachial zu kehr gehen. Einsätze dieser Art vermisst man bei denen, bei denen es angebracht erscheint, aber davor schützt ja racial profiling. Resümee: Ich denke, es hat sich keine Weite etwas "vorzuwerfen", keine ist nur gut und richtig, es mangelt aber an Verhältnismäßigkeit.

Ernst-Günther Konrad | Mo, 14. September 2020 - 09:40

So, Sie haben sich in dem Artikel "ihr" Problem von der Seele geschrieben. Nehme ich zur Kenntnis, teile ich so nicht.
In den USA wurde gestern eine gemischte weiße Polizeistreife in ihrem Auto angeschossen. Einfach so. Sie standen vor einem Geschäft, eine Person trat an das Fahrzeug und schoss mehrfach in den Streifenwagen. Die Polizisten ringen mit dem Leben. Bitte recherchieren und dann einen Artikel über Gewalt gegen Polizisten hier im Cicero. Das wäre doch mal pro und contra.
Vor allem fördert das die Erkenntnis, dass jede Münze zwei Seiten hat.

Gunther Freiherr von Künsberg | Mo, 14. September 2020 - 13:22

Mir ist kein Fall bekannt, in welchem die Polizei Gewalt angewendet hat um Friedliches zu beenden. Immer war der Polizeigewalt Gewalt Anderer oder rechtswidriges Handeln Anderer vorausgegangen, die bzw. das es galt zu beenden oder zu überwinden.
Es drängt sich die Frage auf wer Interesse daran hat Polizeigewalt zu diskreditieren und damit die Polizei zu verunsichern. Diese Frage lässt sich logisch beantworten. Es sind diejenigen, die gewaltbereit sind und polizeiliche Gegengewalt befürchten müssen um die eigene Haut zu retten.
Es sollte daher viel intensiver darauf geschaut werden, wer mit welchen Motiven versucht die Polizei zu diskreditieren um die Ordnung zu beseitigen, die die Polizei versucht aufrechtzuerhalten. Dabei sollte auch konsequent über Repräsentanten von Parteien oder deren Jugendorganisationen insoweit berichtet werden, denn das Eintreten für die Demokratie zeigt sich nicht in der Mitgliedschaft von Parteien, sondern von der Art und Weise wie man durchs Leben geht.

Thoms | Mo, 14. September 2020 - 13:40

In den Zeilen steckt mehr Gesinnung als gesicherte Information drin. Das ist vermutlich auch die volle Absicht des Autors. Diese SIngelnstein-Studie hat einen schwarzen Fleck in wissenschaftlicher Sicht und ist daher nicht aussagekräftig. Das wollte Dr. Singelnstein auch gar nicht. Eine Online Befragung kann niemals wissenschaftlich Fakten bringen. Schon gar nicht, wenn meine Kinder und meine Person aus Jux da mitgemacht haben. Das ist zu vergleichen mit den Follower eines Mesut Özil, die in großer Anzahl in einem Büro in Istanbul residieren. Dr. Singelnstein wollte gemäß Schelsky Prinzip ein Problem behaupten, um davon zu profitieren. Das klappt auch, da er bei der Hamburger Mopo mittlerweile als Gewaltexperte Auskunft gibt. Ebenso wie seine Mitstreiter "Polizeiausbilder" (laut Mopo) Behr (Prof. Dr. Behr) und Dr. Feltes. Logisch, dass interessierte Kreise auf diesen Zug aufspringen. und den Unsinn manifestieren wollen. Die ganze Polizeiwissenschaft bringt wnig Fakten. das ist Fakt

Tomas Poth | Mo, 14. September 2020 - 17:25

Wir erleben es ja immer wieder wie Gewalt aus dem linken, RotGrünen Milieu bei deren Aufzügen durch ihre militanten Blöcke gegenüber Polizei und Bürgern ausgeübt wird. Es ist also ein Problem dass aus Teilen der zivilen Gesellschaft kommt.
Hier tun sich besonders linke Gruppen als Verursacher hervor.
Es ist Aufgabe der Polizei diese Gewaltausbrüche zu bekämpfen und deshalb absurd ihr das Eingreifen vorzuwerfen.
Solch eine Argumentation ist nichts weiter als Ablenkung vom Gewaltproblem im RotGrünen Milieu.

Udo Behrendt | Mo, 14. September 2020 - 20:27

Ja, Polizeigewalt kann hässlich sein. Sie findet statt am Ende einer Kette von eskalierenden Ereignissen. Die letzten Sequenzen werden heutzutage gern und oft per Handy gefilmt und viral im Netz verbreitet. Sie erzeugen Ablehnung, Empörung, ja, sogar Hass auf die Polizei. Wer aber polizeiliches Handeln beurteilen / bewerten möchte, sollte den ganzen Film gesehen haben und wissen, was der letzten Szene vorausgegangen ist. Erst dann darf Recht gesprochen werden. Die von Herrn D. kritisierte hohe Einstellungsquote von 97% besteht völlig zurecht. Das ist jedenfalls meine Erkenntnis aus mehrjähriger Ermittlungstätigkeit gegen Polizeibeamte. Mehr als Einzelfälle illegaler Polizeigewalt fürchte ich mittlerweile, dass die Polizei infolge von diffamierenden Artikeln, Antidiskriminisierungsgesetzen, akademischer Bevormundung weltfremder Idealisten und einsetzender sozialer Ächtung ihr Gewaltmonopol nicht mehr engagiert ausübt. Dann hätten andere das Sagen. Und dann gnade uns Gott.

Romuald Veselic | Di, 15. September 2020 - 06:19

Ah? Echt? Wo sind die Studien von Opfern, die durch "Weißen Ring" betreut wurden/werden? Oder in psychosomatischen Kliniken Monatelang in Behandlung sind?

Es ist für mich ein unbekanntes Terrain, etwas persönlich über Polizeigewalt in Erfahrung zu bringen. Außer gelegentlich Falschparken, zuletzt 2010, verlief die "Police Brutality" bei mir nur in Form von 15 € Bußgeld. Damals.

Was ich nicht glaube, ist der mediale Syndrom, für alles Polizei verantwortlich zu machen. Schon mal von Aktion-Reaktion aus der Physik mitbekommen?
"Unsere" D-Demonstranten verhalten sich anders, als die Demonstranten in Belarus, wo die Polizei nur eine Pandurentruppe von oberstem Unsympathen ist. Fragen Sie dort nach, Herr Dziemus. Ihrer Argumentation stimme ich nicht zu. Wird das fremde Eigentum vor o. nach der Polizeigewalt durch Demonstranten zerstört/angezündet?
Sollen die Cops etwa weiße Nelken an den destruktiven Mob verteilen? Als Zeichen der Deeskalation? Wäre einer Studie wert.
MfG Nevergreen