EU-Maut-Pläne von Andreas Scheuer - Der Panikminister

Eine EU-weite Pkw-Maut soll der neueste Clou des Bundesverkehrsministers Andreas Scheuer sein. So spannend das auch klingen mag, wie so vieles aus dem Haus des CSU-Ministers wirkt es wenig durchdacht. Es kostet Steuern, Nerven und ihn vielleicht doch irgendwann das Amt.

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Sandkasten-Streit: Söder (rechts) gegen Scheuer (links) / dpa

Autoreninfo

Bastian Brauns leitet das Wirtschaftsressort „Kapital“ bei Cicero. Zuvor war er Wirtschaftsredakteur bei Zeit Online. Seine journalistische Ausbildung absolvierte er an der Henri-Nannen-Schule.

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Bastian Brauns

Der Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer möchte sich im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft für ein europaweites Modell der Pkw-Maut einsetzen. Scheuer sagt, er nehme damit den Wunsch vieler EU-Mitgliedsstaaten auf, einen neuen Anlauf für eine Nutzerfinanzierung der europäischen Straßen zu nehmen. Dabei ginge es ihm um „Innovation, Effizienz und Klimaschutz“.

Doch es wirkt wie schon so oft bei den Plänen des CSU-Ministers, ob nun bei der Ausländer-Maut, die vor dem EuGH scheiterte, bei den Elektroscootern oder aktuell bei dem peinlichen Formfehler der neuen Straßenverkehrsordnung (StVO): Was er vorschlägt, klingt oft erst einmal nicht schlecht, aber im Detail wirkt dann alles chaotisch, nicht durchdacht und am Ende kostet es Milllionen von Steuergeldern. So schicken nun etwa Polizeibehörden zu Unrecht eingezogene Führerscheine zurück an die Fahrer, weil Scheuers Novelle der StVO einen Formfehler hat.

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Christa Wallau | Do, 23. Juli 2020 - 10:27

Jung, smart, eloquent, innovativ, entschlossen, strotzend vor Selbstbewußtsein ...
Und dahinter: Fast nur Luft!
Kein Sachverstand, keine Solidität, kein Verantwortungs- und Schuldbewußtsein...

Schon der Baron aus Bayern ist mit dieser Attitüde
angetreten und krachend gescheitert, was ja nicht weiter bedauerlich wäre, sondern sehr erfreulich, wenn diese naß-forschen Typen nicht vorher jede Menge Schaden für unser Land anrichteten.
Jetzt also Scheuer.

Ich fürchte, in dieser Hinsicht kommt noch viel Schlimmeres auf uns zu; denn wenn die GRÜNEN
mal mitregieren, dürfte mit einer stattlichen Anzahl von weiteren Politikern des Guttenberg-Typs in der Regierung zu rechnen sein.

Aber die Deutschen wollen das anscheinend so.
Immerhin haben sie ja alle vier Jahre eine Wahl ...

Über die Person "Scheuer", nicht über seine Pläne - um die es ja in diesem Beitrag eigentlich geht - haben Sie ja jetzt ordentlich gemeckert.

Und gleich noch den Grünen "eine verpasst".

Und den Deutschen mal wieder bescheinigt, dass Sie eigentlich zu blöd sind, und es nicht besser verdient haben.

Weil sie eben nicht einen Hoecke, Kalbitz, Meuthen oder eine Weidel bevorzugen.

Das kennen wir ja schon, zur genüge.

Zum Thema selbst, in diesem Fall den Mautplänen, fällt Ihnen allerdings nichts ein.

Wie gewohnt.

"Mit mir wird es keine Maut geben!"

Wer sagte das nochmal?

Das Bundesverkehrsministerium ist seit wieviel Jahren in den Händen der CSU?
Egal, unerheblich.

Ich fahre sehr wenig in der Gegend herum.
Ab und an die Tochter vom GIGA-Airport "Frankfurt"-Hahn abholen.
Auf der A 61 gibt es meist freie Fahrt für freie Bürger.
Je nach PKW und Charakter.
Ryan-Air wird diese Destination wohl zeitnah canceln.
Ein neues "Finanzloch"; ein Airport im Nichts, gell?
(Das ist jedoch ein Problem von RH-PF!)

Was die AfD, die Bäckerblume oder die FrauenUnion dazu sagen ist vollkommen irrelevant.

Herr Lenz, dieses, unser Land steht vor massiven, existenziellen Problemen.

Drei Bürgermeister in Ba-Wü haben einen "Brandbrief" an MP Kretschmann, Innenminister Ströbele geschrieben.
Dazu heute ein Bericht bei WO.
Die AfD kommt nicht vor.

Wie gesagt: das ist unerheblich!
UNS kommt die vernünftige Diskussionsbasis abhanden, leider!

Herr Lenz: bis demnächst und bleiben Sie gesund; Alles Gute!

Alles richtig außer der Minister heißt nicht Ströbele, sondern Strobel ;-))

möchte ich als Frage zu Ihrem erstklassigen Kommentar noch anfügen. Was mir bei Scheuers Plänen noch nicht klar ist, wer das Geld bekommen soll, gäbe es eine EU-weite Maut. Verschafft man UvdL eine weitere illegale Einnahmequelle? Das der "Maggus" natürlich ihn als Störfaktor ausschalten wird, damit dem Bayernkönig nichts angelastet werden kann ist doch selbstredend. Das ist das Prinzip der Politik. Besonders erfreut hat mich die "heftige" Reaktion unseres Frühlings. Je wilder und zorniger er reagiert, desto mehr Bestätigung finde ich in Ihrer und der Haltung vieler anderer Foristen hier im Forum. Er selbst liefert nichts zum Artikelinhalt, weiß wohl nichts, wirft es anderen aber vor. Und was meine Frage zum Schaf anbetrifft. Dies mögen die Wähler im Herbst entscheiden, wenn es da den "Andy" in der Politik noch gibt und er nicht schon im Vorstand von toll collect sitzt.
Schönes Wochenende und bleiben Sie weiterhin klar im Kopf.

helmut armbruster | Do, 23. Juli 2020 - 10:28

wir haben es gerade eben in aller Deutlichkeit vorgeführt bekommen:
Die EU ist heillos zerstritten. Eine Zustimmung aller zu einer einheitlichen EU Maut steht außerhalb jeder denkbarer Möglichkeit.
Den Minister stört das nicht. Er pflegt weiterhin sein Wunschdenken.
Nur wenn D sich bereit erklären würde, die Mautkosten für Gesamteuropa alleine zu übernehmen, nur dann könnte der Minister mit Zustimmung rechnen (der Sarkasmus sei mir erlaubt).

Ich lach mich schlapp. Da ist der Andi auf nationaler Ebene gescheuert pardon gescheitert, weil seine grossartigen, wählerwirksamen Ideen gegen europäisches Recht verstoßen.

Aber lass das mal den Andi machen.

Dann eben auf europäischer Ebene.

Denn der Andi ist eben ein Macher. Und sieht für sich selbst eine grossartige Zukunft voraus.

Das nächste Scheitern ist vorprogrammiert. Aber dieses Mal scheinen seine Pläne dermassen töricht, dass sie wohl vorher in der Schublade verschwinden. Sonst wäre er als Minister wohl definitiv nicht mehr zu halten.

Und die grossartige Zukunft wäre bereits vorbei, bevor sie überhaupt begonnen hätte.

... da bleiben Stinkefinger-Ministerpräsidenten im Amt (nö, es war nicht der Stinke-, sondern der Zeigefinger ... der andere war ihm zu rechts ;) ... Fazit: Man kann sich nahezu alles erlauben, die Diäten bleiben gesichert !

Albert Schultheis | Do, 23. Juli 2020 - 18:49

Denn wo er recht hat, hat er recht! Wo sonst läge die Zuständigkeit sonst für die Schaffung einer längst überfälligen europäischen Straßenmaut, wenn nicht bei der EU!? Diese kümmert sich um jeden Sch***, der sie nichts angeht, der Sache der Länder ist. Aber bei der Maut macht Frankreich sein Ding, die Schweiz, Spanien ein anderes, Italien, usw. Jeder zockt auf seine Weise tüchtig ab - nur Deutschland darf das nicht. Wir haben ja den Krieg verloren. Warum eigentlich nicht? Ich hab's nie verstanden. Und den Versailler Vertrag haben wir auch einseitig aufgekündigt. Dennoch, es wäre Sache der EU, da endlich für Klarheit und Rechtssicherheit zu sorgen. Aber wahrscheinlich ist der Gordische Knoten Europäosche Maut etwas überkomplex für die unterkomplexe ex-Familienministerin an der Spitze der EU.

Doch, natürlich dürfte Deutschland eine Autobahnmaut einführen, aber für
Alle....so wie es für die von Ihnen genannten Statten auch ist... Alle die, die
Autobahn benützen müssen zahlen ....
Dass Scheuer nur die „ Ausländer“ zahlen lassen wollte - egal wie er das hingebogen hätte - das war die „Krux“ und das hat den Steuerzahler
500000 Millionen Euro gekostet. Wenn Sie Steuern bezahlen, hat es auch
Sie betroffen.... Schöner Mist und einen noch größeren Misthaufen braucht
Deutschland nicht.

Sigelind Berckhemer | Do, 23. Juli 2020 - 23:06

Hat Herr Scheuer noch nicht genug Geld versenkt?
So langsam glaube ich Herr Scheuer und weitere
unserer Politiker wollen den Karren ( Deutschland )
vollends an die Wand fahren.
Millionen, Milliarden.... was soll‘s .... alles Peanuts.

Wolfgang Tröbner | Fr, 24. Juli 2020 - 10:17

"Doch es wirkt wie schon so oft bei den Plänen des CSU-Ministers, ob nun ... bei dem peinlichen Formfehler der neuen Straßenverkehrsordnung (StVO): Was er vorschlägt, klingt oft erst einmal nicht schlecht, aber im Detail wirkt dann alles chaotisch, nicht durchdacht und am Ende kostet es Milllionen ..." Herr Brauns, so sehr ich sonst Ihre Artikel schätze, hier liegen Sie aber doch etwas falsch. Die Formfehler der StVO können Sie nun wirklich nicht Scheuer anlasten. Es war nämlich der Bundesrat (insbesondere die Länder, bei denen die Grünen mitmischen), der diese Fehler zu verantworten hat. Der Bundesrat hat nämlich die Gesetzesvorlage des Verkehrsministeriums stark abgeändert, weil man nämlich die Autofahrer stärker reglementieren wollte, um die Position der Radfahrer zu stärken. Mag sein, dass Scheuer kein besonders guter Minister ist. Aber welcher Minister der aktuellen Regierung, egal ob von der CDU, CSU oder SPD, macht wirklich einen guten Job? Mir fällt keiner ein.