Die Zeit für eine gemeinsame EU-Migrationspolitik ist günstig / dpa

Gemeinsame Migrationspolitik der EU Die Wiedergutmachung

Angela Merkels Migrationspolitik hat Europa geschadet. Die deutsche Ratspräsidentschaft ist eine gute Gelegenheit, diesen Schaden zu beheben. Es würde die EU mehr einen als jedes noch so große Corona-Hilfspaket. Hat die Kanzlerin diese Kraft? Und den Willen?

VON CHRISTOPH SCHWENNICKE am 13. Juli 2020

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Christoph Schwennicke war bis 2020 Chefredakteur des Magazins Cicero.

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Ende dieser Woche wird sich erweisen, wie unter der Ratspräsidentschaft Deutschlands das milliardenschwere Corona-Hilfspaket ausgestattet sein wird. Mindestens 500 Milliarden Euro, das zeichnet sich bisher ab, werden wohl als Schenkungen unter europäischen Mitgliedsländern nach dem Grad ihrer ökonomischen Betroffenheit verteilt werden.

Zum ersten Mal werden dafür gemeinsame Schulden gemacht und zum ersten Mal wird gemeinsam gebürgt. Die Triple-A-Bewertung der großen Ratingagenturen für Deutschland auch nach Ausbruch der Corona-Pandemie markiert dasjenige Land, das am Ende den niedrigen Zins bedingen wird. Und für diese Kreditwürdigkeit dann am Ende auch ganz vorne einzustehen hat. 

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Petra Horn | Mo, 13. Juli 2020 - 08:16

die wie schon von vielen Rechtsgelehrten und zeitweise ehrlichen Politikern wie di Fabio und Seehofer festgestellt wurde, gegen Recht und Gesetz verstößt, hat in erster Linie Deutschland geschadet und schadet Deutschland noch.
Ob, wie und wann das wieder gut zu machen ist, weiß keiner.

Es ging 2015 um die Rechtslage und um die Verwaltungspraxis, und darum geht es auch seitdem. Es gibt keine Wiedergutmachung, weil man nicht alle Leute die in 2015 und seitdem wieder ausweisen kann und will. Die Wunde ist weiterhin offen. Man kann nur die Wunde schließen, d.h. man könnte die Rechtslage und die Verwaltungspraxis so ändern, dass niemand mehr illegal oder mißbräuchlich über " Asyl " in den Sozialstaat einwandern könnte. Diese Art von Heilung will wohl niemand in der Regierung.

Ich bewundere Ihren Optimismus, Herr Schwennicke. Mit Ihren Wünschen verstoßen Sie gegen den von der BRD und der EU unterschriebenen Migrationspakt, der uns verpflichtet, Migration zu fördern. Dem Tragen die „Rettungsboote“ Rechnung, sie übernehmen also des Staates Aufgabe.
Die Rückführung abgelehnter Asylbewerber scheitert nicht an dem Verfahren, sondern an fehlenden Papieren der Migranten. Daran wird auch eine Prüfung an der Grenze nichts ändern, schließlich wird die Prüfung nicht außerhalb der EU stattfinden können. Selbst das würde an der grundsätzlichen Einstellung unseres Landes, für die unsere Kanzlerin steht, nichts ändern. In der Türkei vergibt unsere Botschaft Visa für Migranten mit türkischem Flüchtlingsausweis, wie ich gelesen habe.
Damit wird praktisch von offizieller Seite an der Grenze „durchgewunken“. Eine Steigerung wäre noch durch das Chartern von Kreuzfahrtschiffen für die Passage von Lybien nach Deutschland möglich.

Die Agenda 2030 ist ein Globales Projekt und nicht nur auf Deutschland beschränkt. Dass daraus etwas Gutes erwächst, kann ich mir nicht vorstellen. Aber die älteren und alten Menschen, die diesem Projekt nichts abgewinnen können, sterben weg und die jungen Menschen wachsen damit auf. Schulen sollen idealerweise den Kindern das Projekt an Herz legen. Wer damit aufwächst und es nicht anders kennt, wird das alles ganz normal finden.
https://www.globaleslernen.de/de/fokusthemen/fokus-sustainable-developm…

als eine simple Feststellung enthielt, mal wieder "Baden ging", versuche ich es noch mal.

Kein deutsches Gericht hat bislang Frau Merkel wegen eines Verstoßes gegen "Recht oder Gesetze" veurteilt.
(Muss das jetzt wirklich zensiert werden, liebe Cicero-Redaktion?)

Auch ein Herr Di Fabio hat keine Klage gegen Merkel erhoben.

Warum nicht?

aber hierbei ging es einzig darum, ob Merkel durch ihre einsame Entscheidung, die Grenzen offen zu lassen, die Rechte der Abgeordneten verletzt hat, nicht darum, ob das Offenlassen illegal war.

Zwar bin ich kein Jurist, aber
gem. Aufenthaltsgesetz ist die Einreise nach D ohne Pass beispielsweise illegal.
Das muss kein Gericht feststellen.

Aber Asylsuchende stehen – auch ohne Pass – halt unter dem Schutz der Genfer Flüchtlingskonvention.

Trotzdem steht außer Zweifel, dass nun mal viele Grenzübertritte um und nach 2015 gem. AufenthG illegal waren.

Merkel mag keine „direkte“ Schuld treffen, weil sie all dies zuließ – wohl wissend, dass das Asylrecht und die Genfer Konvention massenhaft missbraucht wurden – aber indirekt ist sie genau deshalb schuldig. Und somit verantwortlich für viel Leid und Elend im Zusammenhang mit ihrer Politik.

Wiedergutmachung setzt doch das Eingeständnis von Schuld voraus. Jedenfalls nach meinem Verständnis oder ist das ein Denkfehler? Die Agenda 2030 trat im September 2015 in Kraft. Damit hat Merkel ihr Handeln legitimiert - denke ich.

Wolfgang Tröbner | Mo, 13. Juli 2020 - 08:56

Dass Merkel, die angebliche "große Europäerin", der EU, insbesondere Deutschland, mit ihrer Politik immens geschadet hat, steht außer Zweifel. Nicht zuletzt die Krawalle von Stuttgart zeigen mehr als eindrücklich, zu welchen Verheerungen im Lande speziell ihre Migrationspolitik führt. Ihre Migrationspolitik ist auch ursächlich für die immer deutlicher zutage tretende Spaltung der EU. Das Schlimme ist, dass weder Merkel noch andere Verantwortliche irgendetwas aus den Fehlern ihrer Politik gelernt haben. Zumindest aus meiner Sicht gibt es keinerlei Anzeichen, dass ein Lernprozess begonnen hätte. Eher ist das Gegenteil der Fall. Und das wird sich auch nicht ändern, wenn die Verantwortlichen nicht öffentlich zur Rechenschaft gezogen werden. Meine Hoffnung ist, dass die meisten anderen EU-Länder Merkels Politik nicht folgen werden.

Alle Länder haben die Agenda 2030 unterschrieben. Dass daraus so etwas wie eine neue Form von Kolonialismus erwachsen würde, hat sich vermutlich kein Staats- und Regierungschef vorstellen können. Wenn Sie sich Afrikas Grenzen anschauen, erkennen Sie, dass die am Reißbrett entstanden sind. Für Afrika ist daraus nichts Gutes erwachsen. Alle künstlich herbeigeführten Eingriffe in die sozialen Gefüge haben bislang nur Elend hervorgebracht. Wir haben es mit einem globalen Sozialexperiment zu tun, dessen Ausgang sehr ungewiss ist. Aber das erleben die Unterzeichner dieser Agenda alle nicht mehr. Wir hier im Forum vermutlich auch nicht.

Urban Will | Mo, 13. Juli 2020 - 09:51

in Sachen Migration unternehmen, weil - was sie mittlerweile wohl sogar selbst weiß - ihre gesamte Politik dahingehend von Beginn an der reinste Irrsinn war und sie das quasi mit Umsetzung der hier vorgeschlagenen – durchaus wichtigen und richtigen – Maßnahmen zugeben müsste.

Übrigens alles Dinge, die von den bösen Blauen schon lange gefordert werden (EU – Außengrenzen effektiv schützen, Asylantrags - Zentren dort und auch im Ausland, private Seenotrettung unterbinden).

Ich bin überzeugt, Merkel lässt ihr Land und auch die EU lieber hops gehen, bevor sie ihren verhassten Gegnern im Nachhinein Recht gibt.

Welchen Schaden sie angerichtet hat, kann ihr so lange egal sein, wie sie nicht wirklich dafür zur Rechenschaft gezogen wird und der Aspekt der politischen Verantwortung wurde unter ihrer Regentschaft quasi abgeschafft.

Sie ist aufgrund ihrer privaten Situation – keine Nachkommen - ja in einer Position, in der sie sich keine Sorgen um die Zukunft machen muss.

diskussionswürdige Massnahmen und deshalb wird man sich auch auf ein Mindestmass einigen können.
Ich hoffe weniger in Bezug auf die strukturellen Änderungen, die durch eine Kommission gründlicher im Nachhinein bedacht und dann von allen zu einer "verfassten" Grundlage gemeinsamen Handelns gemacht werden können, bitte aber nicht im Sinne von Mehrheitsentscheidungen und wenn, dann nur in sehr begrenztem Umfang, jedenfalls nicht in Fällen von Krieg oder Frieden und mindestens einem Vetorecht besonders betroffener, aber überstimmter Staaten.
Der europäische Zusammenhalt bedeutet viel, es gibt ihn und man darf ihn nicht durch Strukturmassnahmen nachhaltig verschlechtern.
Mehrheitsentscheidungen gibt es in Form der Personen, die an der Spitze stehen, ob nun als nationale Regierungshäupter, EU-Kommissionschefs oder Ratspräsidenten.
Wenn es aber um Zusammenhalt geht, sollte auch der Zusammenhalt, dann einstimmig sichtbar werden können.
Viel Stress, JA, aber "man muss nicht an Sesseln kleben".

Es gibt Möglichkeiten, human und verantwortlich Lösungen auszuhandeln, auch in dem Sinne solcher Anforderungen an die verursachenden Länder.
Gegenüber Russland und Syrien scheint Frau Merkel den Begriff Sanktionen zu kennen?
Da ja die DDR mir besonders auffiel durch höchste moralische Ansprüche und ich dann dort auf zuviele Menschen traf, für die der Gefangenenchor aus Fidelio passte, Frau Merkel evtl. in der DDR mit zur politischen Oberschicht zählte, hat sie evtl. ganz etwas anderes wieder gut zu machen, nicht im Sinne der höchsten moralischen Ansprüche an andere, sondern zuerst im Sinne des friedlichen Miteinanders hier, sicheren selbstbestimmten politischen Handelns und im Sinne des Geniessens des von den Menschen erarbeiteten Wohlstands, auch ihrer Ansprüche.
Wie man das nennen soll, was Frau Merkel evtl. vorantrieb, ich weiss es nicht, wenn sie aber, wie ich zumindest entfernt überlege, vor allem sich selbst nach vorne brachte, auf dass sie gefeiert werde, dann war es zu wenig?

Albert Schultheis | Mo, 13. Juli 2020 - 09:56

"Hat die Kanzlerin diese Kraft? Und den Willen?" - Es ist ziemlich offensichtlich, dass Sie weder die Kraft hat, noch den Willen. Sie hatte genug Gelegenheit dazu, den Kapitalfehler der deutschen Politik seit '45, die Öffnung der deutschen Außengrenzen durch Merkel, zumindest abzumildern, zu korrigieren, ja zu revidieren. Sie hat es dezidiert nicht getan, sondern im Gegenteil: Sie hat ein Quasi-Stasi-System im Lande installiert, das jeden Kritiker ihrer Politik, diffamiert und gesellschaftlich fertig macht, sie hat eine Spaltung der Gesellschaft herbeigeführt, die uns in die extremistische Antagonie, den Hass und die Hetze der Weimarer Republik zurückkatapultiert hat. Mit ihrer Geheimhaltung und persönlichen Unterzeichnung des Inhalts des UN-Migrationspakts hat sie klargestellt, dass sie bigott auf ihrer zerstörerischen Migrationspolitik bestehen bleiben wird und bereit ist, uns allen diese in die nationale DNA zu diktieren. Für die EU ist diese Frau die größte vorstellbare Katastrophe

Wie man liest, und auch der HR beríchtet hat, kommen die meisten angebliche Flüchtlinge nunmehr per Flugzeug aus der Türkei direkt nach Frankfurt.
Auch der Familiennachzug, der der Verfestigung des Aufenthaltsrechtes dient geht immer so weiter.
Jede Entscheidung, einen (behaupteten, es wird nicht getestet) Minderjährigen aufzunehmen, zum Nachzug einer größeren Anzahl von Familienmitgliedern.
Geduldete, straffällige, ausreisepflichtige Ausländer werden nicht ausgewiesen, sondern immer noch weiter versorgt, bis sie irgendwann doch ein Aufenthaltsrecht bekommen und ihre Familie nachholen.
Und danach werden sie ebenfalls weiter versorgt.
Selbst wenn diese meist jungen Männer irgendwann eine Arbeit annehmen, können mehr als 80 Prozent davon nicht ihre großen Familien versorgen.

Ich wollte eigentlich einen eigen Text beisteuern, aber ich hätte es nicht besser sagen können.

Wolfgang Schneider | Mo, 13. Juli 2020 - 09:59

Also die bekannte Merkel-Methode, alle Probleme liegen lassen, und alles mit wie auch immer positiv genannten - Rettungsschirm, Schutzschild etc.- Milliarden zuschütten.

Dorothee Sehrt-Irrek | Mo, 13. Juli 2020 - 11:25

Einigungen noch nicht erzielt werden können.
Frau Merkel steht nach dem Migrationsabkommen der UNO aber nocheinmal ein gutes Stück besser da.
Das war doch ihr Ding und von da aus wird sie auch evtl. politisch-strategisch operieren?
Ich glaube eher nicht, dass Frau Merkel an einem Zusammenhalt gelegen ist, dafür war das "Solo" - darf man das wirklich so nennen, ohne dafür strafrechtlich verfolgt zu werden in Deutschland? - zu krass, alle Politik danach evtl. eher in dem Sinne, genau diese Entscheidung nicht nur zu verstetigen, sondern evtl. auch zu glorifizeren/vergöttlichen und wenn der Zuspruch auf staatlicher Ebene versiegte oder zurückhaltender wurde, dann traten evtl. die NGOs auf den Plan, evtl. mit ihnen viele Medien, so dass man den sicher falschen Eindruck bekommen konnte, besonders in der Bundesrepublik herrsche die Strasse, durchaus links wie rechts, aber evtl. auch statt Regierungspolitik.
Wen, wenn nicht Merkel sollte ich dafür zur Verantwortung ziehen?
Politik-Absentia?

Christoph Kuhlmann | Mo, 13. Juli 2020 - 10:40

noch lange begleiten. Sie war nicht durchdacht un basierte angeblich auf einer organisierten Verantwortungslosigkeit, bei der es weniger um Hilfe für in Not geratene Menschen ging als darum negative Bilder in den Medien zu vermeiden. Ich habe mich jedenfalls sehr gewundert, warum jemand, der sich 20-30 Jahre nicht mit Migrationspolitik beschäftigt hat eine Masseneinwanderung biblischen Ausmaßes zulässt. Aber auch die Medien waren in diesem Punkt an Bigotterie kaum zu überbieten. A) kamen überwiegend Leute aus der Mittelschicht, die die Schlepper bezahlen konnten, b) in erster Linie junge Männer, während uns Bilder von Frauen und Kinder vorgehalten wurden, c) kamen diese Leute durch ein halbes Dutzend sicherer Drittstaaten oder hatten bereits seit Jahren in diesen gelebt und d) wäre eine Hilfe, die auch die Armen erreicht hätte, vor Ort zu sehr viel geringeren Kosten möglich gewesen. Verlogen war diese Politik auch noch. "Die deutschen Grenzen lassen sich nicht sichern."

Brigitte Simon | Mo, 13. Juli 2020 - 10:40

Das wäre für sie ein Eingeständnis Ihres verhäng-nisvollen Fehler für Europa und dessen irreparablen
Auswirkungen für die Zukunft.

Ihre Brüsseler Rede verspricht für Deutschland nichts Gutes. Ungern zitiere ich nochmals Mer-
kels Deutschland diskriminierenden Satz.

"Ich habe keine Angst vor Deutschlands Macht,
ich habe Angst vor Deutschlands Unaktivität"

Markus Michaelis | Mo, 13. Juli 2020 - 11:09

Ja, die Mehrheit der EU-Staaten (außer D und Lux?) wünscht sich eine restriktivere Migrationspolitik.

Nur heißt das nicht, dass auch alle Bürger das wollen. In D will eine starke Gruppe eine offene Zuwanderungspolitik, in den großen Medien ohnehin, auch leidenschaftlich, in den meisten Parteien ist das wohl auch der vorherrschende Ton und auch in anderen Ländern Europas gibt es relativ weniger, aber immer noch sehr viele, die genauso denken. Dazu kommen sehr viele Migranten, die sich natürlich mehr Anbindung an ihre (alten) Heimaten und Kulturen wünschen. Migranten, die mehr rein europäisch denken, sind zumindest medial eine Randgruppe. Die Gefühle liegen dabei tief, Andersdenkende sind Rassisten und auch mal Nazis (geht mehr Verachtung?).

Natürlich gibt es auch viele Bürger, denen das zu weltoffen und kosmopolitisch oder einfach zu chaotisch bunt ist. Medial ist das eine Mindermeinung, aber trotzdem ein starkes Lager.

Merkel ist Gallionsfigur, aber hat sie da noch Einfluss?

Merkel hat unter Beweis gestellt,daß ihre Weltsicht keine Auswirkungen auf kommende positive Entwicklungen in €uropa haben wird.Die Deutschen,welche sie wählen,tun es zumeist aus Gewohnheit.Die VDG'ler,welche sie in ihrem Kurs unterstützen,verfolgen sehr viel dunklere Ziele.Die CDU aber,ist nicht Willens,die merkelschen Ochlokraten in ihre Löcher zurück zu treiben.Da liegt es!

Armin Latell | Mo, 13. Juli 2020 - 11:29

setzt voraus, dass man dieses Problem überhaupt erkannt hat. Wenn die Schaffung des Problems die Intention war, erübrigt sich die Frage nach der Lösung. Den Grad der ökonomischen Betroffenheit hat jeder Staat für sich selbst entschieden, warum dann andere, z.B. Schweden, auch wenn die es nicht sein werden, dafür bezahlen lassen? Das Besondere ist, dass für einen Schuldner, der seine Pflichten nicht erfüllt, ein anderes Mitglied dafür in Verantwortung genommen wird. Welches das wohl sein wird? Lösung der Migrationsfrage? Wer will schon freiwillig Zustände wie in Dijon, Nizza, Köln, Breitscheidplatz Berlin, Stuttgart….? Das kann mit keinem Geld der Welt bezahlt werden. Deshalb wird es eine Lösung, alle nehmen auf, nie geben.

Dorothee Sehrt-Irrek | Mo, 13. Juli 2020 - 11:40

Wie aber immer seit Amtsantritt Merkels, kann sie nicht alleine regieren und auch nicht in ihrer Partei.
Für den Fall, dass Duda gewählt wurde, sind ihre Karten evtl. nicht besser geworden, aber wenn ich mir so die Zeit nach Trumps Wahl anschaue, dann heisst gewählt evtl. auch in Polen nicht gewählt?
Wichtig scheint mir für die CDU, dass man im Dezember einen neuen Parteivorsitzenden wählt, der auch eine Frau sein darf, aber bitte doch wenn, dann gewählt und nicht auf Zuruf der Kanzlerin oder durch ein Gottesurteil oder ist das etwa dasselbe, überspitzt gefragt?
Noch ist Seehofer Innenminister, wirkt Scholz neben der Kanzlerin weniger "schwiegersohnmäßig" als jedenfalls in meinen Augen Gabriel.
Diese m.E. zu persönliche Art Merkels, Politik zu machen, tut der Politik m.M.n. nach nicht gut, denn bei Merkel kaschiert sie evtl. "Mangel", trifft aber auf freundliche Politiker.
Wer warnte vor Paternalismus und würde heute evtl. vor Maternalismus warnen?
Darf man noch seinen Namen nennen?

gabriele bondzio | Mo, 13. Juli 2020 - 11:57

ist voll zu unterstützen, Herr Schwennicke Gerade ist jedoch Herr Bedford-Strohm in kirchlicher Mission mit der „Sea Watch 4“ gestartet. Und protestiert damit öffentlichkeitswirksam gegen die aktuelle Flüchtlingspolitik Deutschlands und der Europäischen Union.
Bei "Geben und Nehmen" bin ich sehr skeptisch. Selbst wenn man hier EU-Seitig unter einen Hut kommen würde. Und Merkel sich der Aufgabe stellen würde. Haben Sie doch die Motivlage der Migranten übersehen. Der größte Teil will doch überhaupt nicht in den osteuropäischen Staaten bleiben.

"Der größte Teil will doch überhaupt nicht in den osteuropäischen Staaten bleiben."
Das ist der entscheidende Punkt und sie haben völlig recht, Frau Bondzio! In den osteuropäischen Staaten finden die Migranten 1. keine Parallelgesellschaften vor (der ganze heimatliche Aspekt fällt somit weg) und 2. sind die Unterstützungsleistungen nicht mit den Leistungen Deutschlands zu vergleichen. Die osteuropäischen Staaten werden keine Parallelgesellschaften zulassen (Dijon und Stuttgart lassen grüßen) und die Deutschen in ihrem Gutmenschenwahn werden ihre Sozialleistungen nicht z.B. Polen anpassen. Solange die Verhältnisse so bleiben, werden die Migranten - und wer will es ihnen verdenken - mit den Füßen abstimmen. Diese ganze Diskussion ist sowas von sinnlos und nichts als Augenwischerei

Petra Führmann | Mo, 13. Juli 2020 - 12:45

und weiterhin geschieht, wird sich auch nichts ändern; es wird weitergehen. Weshalb sonst wurden diese "Pakte" ersonnen und unterschrieben? Und Merkel könnte mit sonstwas winken, noch so sehr versuchen, ein schlechtes Gewissen zu machen: Der Schaden ist mit nichts wieder gut zu machen. Es sei denn, die Eingewanderten würden es als erstrebenswert erachten, wieder in ihre Ursprungsländer zurückzukehren. Nach wie vor bleibt mir unbegreiflich, was Merkel und andere je dazu veranlasst hat und wieso nahezu alle Medien und ein Großteil der jungen Leute das unterstützen. Nun, von Letzteren erwarte ich nichts, aber von der Politik schon. Zu unrecht, wie ich erkennen musste. Was, wenn überspitzt (?) die halbe Welt hier ist und die andere halbe Welt leer? Wann setzen endlich wieder Rationalität, Recht ein? Ich bin sicher, es geht weiter in den Abgrund, denn das Zugeben eines Fehlers scheint das schlimmste aller Übel zu sein. Das Gesicht haben sie längst verloren.

...liegt in der Verfasstheit unseres Systems.Vor der Überlänge von Regierungszeiten Deutscher Kanzler gab es schlicht kein politisches Leben in Deutschland.1848 war die erste und letzte Chance,ein freies und selbstbestimmtes Land aus eigener Kraft zu schaffen.Heraus kam eigentlich nichts dabei.Der große Mann hat dann nach 1871 die Parteien durch seine Herrschaft mißbraucht und verdorben.Vor Langzeitkanzlern liegt hierzulande alles auf dem Bauch.Ausnahme Weimarer Republik,wo der Webfehler nun offensichtlich gewesen ist und in eine ungleich wüstere Epoche führte.Merkel ist nur ein Glied in der langen Kette von Dauerherrschern.Schön ist das nicht.Und vermeidbar.

"Die Agenda 2030 gilt für alle Staaten dieser Welt. Die Agenda 2030 wurde im September 2015 auf einem Gipfel der Vereinten Nationen von allen Mitgliedsstaaten verabschiedet." Art. 25 1Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. 2Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes. Reicht Ihnen das an Recht und Gesetz? Sie haben jetzt vor allem Pflichten zu erfüllen. Lesen Sie die Agenda 2030 gründlich durch. Dauert ein bisschen, lohnt aber.
http://www.bmz.de/de/themen/2030_agenda/

Carsten Paetsch | Mo, 13. Juli 2020 - 13:07

aber aus irgendetwas gelernt? Die EU zerrissen? Effekt auf Brexit-Referendum? Wiedergutmachung? Also bitte… kein Frosch hat je seinen eigenen Sumpf trocken gelegt.

Wenn man Merkel direkt fragen könnte, käme als Antwort wohl aus dem Phrasomat: „Europa steht vor großen Herausforderungen, wir schauen jetzt in die Zukunft…“
Mit Zusammenhalt ist nach Merkels Verständnis auch gemeint, dass alles nach ihrer Doktrin läuft, obwohl sie genau weiß, dass es mit dem „Wir“ so eine Sache ist.
Stattdessen wird sie die Zeit in der EU nutzen, um ihre Nachfolge vorzubereiten. Natürlich zählt dazu auch ein bisschen Politik hier und dort, aber ansonsten wird sie mit ihrer Frau in der EU, nämlich UvdL, mehr über Deutschland 2021+ reden, als über die Verheerungen der letzten Jahre.
Es wäre m.E. keine Überraschung, wenn die sich gerade in Stellung bringende Männer-Riege im Herbst dumm aus der Wäsche schaut, wenn statt einer der ihren plötzlich UvdL als Kanzlerkandidatin gekürt wird.

Klaus Funke | Mo, 13. Juli 2020 - 13:10

Solange Merkel den Kanzlersessel inne hat, wird sich nichts, aberr auch gar nichts ändern. Ihre Hoffnungen, lieber Herr Schwennicke, ehren Sie, aber wenn Sie Realist sind, müssn Sie zugeben: Mit Merkel geht es nur noch abwärts! Rückwärts nimmer!

lieber Herr Funke.
Liebenswert ehrlich dazu. Persönlich ist er sehr sympathisch.
Sie und ich müssen ihm aber trotzdem leider immer wieder in die rosa-rote Hoffnungssuppe spucken.

Als ob Angela Merkel jemals durch Änderung ihres Verhaltens zugeben würde, daß
sie selber eine der Hauptursachen für das Migranten-Problem war und ist, und als ob die anderen EU-Staaten gerade jetzt nichts Dringlicheres zu tun hätten, als sich über Abwehr und Verteilung von Migranten den Kopf zu zerbrechen!

Es geht in j e d e m Land in Folge der Corona-Pandemie buchstäblich ums Überleben.
Und von Deutschland wird nur eines erwartet: Es soll zuverlässig mit seiner noch vorhandenen Bonität bürgen für die Milliarden an Unterstützungsgeldern, die jetzt als Geschenke (!) auf alle herunterflattern. Wo auch immer die horrenden Summen landen werden und welche Auswirkungen das letztlich auf Deutschland haben wird:
Es scheint niemanden zu kümmern.
Auf Merkel ist in dieser Hinsicht Verlaß!

der Deutschen, werte Frau Wallau, wird gerne genommen.
Aber eine Beruhigung habe ich.
So durfte ich vor einiger Zeit eine Statistik geniessen, nach der die Niederländer pro Kopf mehr. Nettozahler sind als wir. Vielleicht resultieren daraus die "bockigen" Vier.

Frau Wallauch, ich kann jedes Wort Ihres Kommentars unterschreiben. Herr Schwennicke (im Übrigen auch Herr Kissler) ist einer der wenigen Journalisten, die noch in der realen Welt leben und deren Kommentare man lesen kann, aber ich stimme Ihnen zu, hier hat er wohl aufs falsche Pferd gesetzt. Ich bin von unseren Politikern mehr als enttäuscht, hätte es mir nie träumen lassen, dass wir in so eine Situation kommen würden. Die Kanzlerin wird nie ihre Fehler zugeben!!! Es hilft nur, bei der nächste Wahl das Kreuz richtig zu setzen. Wenn es für D nicht schon zu spät ist!!

vom Ende! wenn wir keine Autos mehr verkaufen, - weil wir das auch gerade kaputt machen -, mit den hohen Energiekosten, der Vergemeinschaftung der EU-Schulden wird unsere Bonität bröckeln! Und ob die "vielen neuen Facharbeiter" etwas Gefragtes für den Weltmarkt produzieren werden, da habe ich große Zweifel. Die bereits vor Corona drohende Rezession wird jetzt natürlich von Corona überschattet, doch die Rechnung für den Brexit, Grundrente, Kohle- und Atomausstieg kommen erst.
Denk' ich an Deutschland in der Nacht, ...

Charlotte Basler | Mo, 13. Juli 2020 - 19:00

Hallo Herr Schwennicke, Sie schreiben
"muss den Misstand in der Migrationspolitik dringend mit einem gemeinsamen Kompromiss lösen." Warum? Nachdem die meisten Migrationswilligen sowieso nach D kommen, nachdem wir großzügig alle möglichen Kosten wie Flüchtlingshilfe für Griechenland, Coronahilfe für alle, EU-Rabatte für die sparsamen 4 usw. bezahlen, haben doch in der EU höchsten wir Probleme. Und ja, wir brauchen die Zuwanderer unbedingt. Von Umverteilung wird schon lange nicht mehr gesprochen. Genau so wenig wie von Rückführungen. Dann kommen halt in Zukunft noch mehr und sind dann halt da. Sollen wir deshalb die EU crashen? Nein! Alle sollen und dürfen kommen und bleiben. Wir sind großherzig! Wir können es uns leisten! Und ja, wir sind dafür, dass hier jeder seine Kultur mitbringen und leben darf, weil wir ja selbst keine haben. Was rege ich mich eigentlich auf?

Ernst-Günther Konrad | Mo, 13. Juli 2020 - 22:06

Nur bin ich fest davon überzeugt, dass das so nicht mehr funktionieren wird. Soviel Geld kann sie gar nicht durcken lassen und verteilen, damit alle Migrationskritiker verstummen. Die Visgrad Staaten, Österreich und andere wollen kein zweites 2015. Ich schrieb hier schon oft, in jedem Staat der EU wurde und wird wieder gewählt. Die Politiker in anderen Ländern haben zum Teil knappe Mehrheiten, wackelige Koalitionen, jede Menge Ärger im eigenen Land und kämpfen nach der Corona Hysterie um das eigene wirtschaftliche Überleben. Auch wenn krampfhaft versucht wird, die Hysterie aufrecht zu erhalten. Da werden über kurz oder lang immer mehr abspringen, wenn es für sie selbst eng wird.
Noch verteilt Merkel unser Geld und bürgt für den ungefragten deutschen Steuerzahler. Noch.
Es ist absehbar, dass sich die Lage immer weiter zuspitzt. Die Banken in DE sind am Wanken. Firmen schließen. Die Arbeitslosenzahlen werden drastisch ansteigen. Sie kanns einfach nicht. Schröder hatte einfach nur recht.

Jürgen Sterz | Di, 14. Juli 2020 - 17:07

Die Zeit dafür ist sogar günstig, weil die Türkei, früher fast erpresserisch am längeren Hebel, durch die Coronakrise in eine schwächere Verhandlungsposition geraten ist.

Genau, wählt Helmut Schmidt

Norbert Heyer | Di, 14. Juli 2020 - 20:02

Was soll Frau Merkel wieder „gutmachen“? Sie hat doch in ihren Augen alles richtig gemacht. Wir alle haben uns doch hier die Finger wund geschrieben, haben die Vermischung von Asyl und Migration kritisiert und das die ganze Durchführung gegen bestehende Gesetze verstößt. Was haben wir damit erreicht? Moral wurde zum neuen Messlatte, dem Recht und Gesetz untergeordnet wurde. Außerdem wurden Kritiker diffamiert, isoliert und auch beruflich eingeschränkt. Die Politik von Frau Merkel hat einen großen Keil in unsere Gesellschaft getrieben und das gilt auch für die EU. Von uns erwarten die klammen Länder keine warmen Worte sondern lediglich Unterstützung in Milliardenhöhe. Solange die Melkkuh noch Milch gibt, werden wir hofiert, siehe Postengeschacher zu Gunsten von Frau v.d.L. Auch die europäischen Finanzen verwaltet eine Frau mit offener Geldbörse. Jetzt noch gedanklich Frau Merkel mit einbeziehen und schon denke ich mit Bauchweh an den bekannten Spruch des großen und weisen Heinrich Heine